Zelaya will Rückkehr - oder Volksaufstand: Honduras droht ein Bürgerkrieg

Die Fronten zwischen den Putschisten und dem abgesetzten Präsidenten sind verhärtet. Am Wochenende will Zelaya erneut versuchen, in sein Land zu kommen.

Zwischen Zelaya-Anhängern und Sicherheitskräften schwelt der Konflikt weiter. Bild: dpa

WIEN taz | Manuel Zelaya, der abgesetzte Präsident von Honduras, drückt aufs Tempo. Sollte das Putschregime am Wochenende seine Rückkehr nach Tegucigalpa nicht akzeptieren, ruft er zum Volksaufstand auf. Artikel 3 der honduranischen Verfassung erlaubt Erhebungen gegen illegitime Herrscher. Volksorganisationen planen ab Donnerstag Mobilisierungen, die zusätzlich Druck machen sollen. Marvin Ponce, Abgeordneter der linken Partei der Demokratischen Einheit (PUD), sprach in einem Interview davon, dass sich die gewaltlosen Protestaktionen bald erschöpft hätten, und warnte vor einem Bürgerkrieg.

Angesichts der drohenden Unruhen hat die Übergangsregierung unter Roberto Micheletti am Mittwoch neuerlich ein nächtliches Ausgangsverbot verhängt. Erst drei Tage vorher war die seit dem Putsch am 28. Juni geltende Einschränkung der Bewegungsfreiheit aufgehoben worden. Am Samstag treffen Delegationen beider Seiten in der Privatresidenz von Präsident Óscar Arias in San José zusammen. Der costa-ricanische Friedensnobelpreisträger 1987 wurde von beiden Seiten als Vermittler akzeptiert. Eine erste Runde blieb ohne Ergebnis. Auch die jüngsten Äußerungen lassen keine Annäherung erwarten. César Ham, Abgeordneter und Mitglied des Verhandlungsteams von Zelaya, verkündete, drei Punkte seien nicht verhandelbar: die Wiedereinsetzung Zelayas, die Bestrafung der Putschisten und die Einsetzung einer Verfassunggebenden Nationalversammlung. Ein vom Gesetz nicht gedecktes Referendum diente der Armee als Vorwand für den Putsch.

Zelaya hat seine Position verhärtet, seit die Putschregierung ihm und seinen Kabinettsmitgliedern die Dienstkreditkarten sperrte und die Konten der Familie Zelaya einfror. Micheletti seinerseits gab sich bereit, zurückzutreten, wenn auch Zelaya auf sein Amt verzichtete.

Die Volksorganisationen haben wenig Vertrauen in eine Verhandlungslösung und machen Druck auf der Straße. Sechs von sieben Lehrerorganisationen befinden sich bereits im Streik. Mit Straßenblockaden und Protestmärschen ist zu rechnen. Was den Basisaktivisten besondere Sorge bereitet, ist das Erstarken der militaristischen Rechten hinter den zivilen Putschisten. So tauchte Billy Joya Amendola, der in den 1980er-Jahren die Todesschwadronen organisiert haben soll, als Berater von De-facto-Präsident Micheletti wieder auf.

Comments

[Thomas.Sankara.in.memoriam]

Außer leeren recht scheinheilig anmutenden Worthülsen ist von den reichen und mächtigen Staaten nicht viel zu hören und zu sehen. Vielleicht freuen sie sich schon, bald wieder mehr Waffenlieferaufträge aus Mittelamerika zu bekommen? Und auch darüber, dass das 'Linksliberale Bündnis' aus Kuba- Venezuela dazu auch Argentinien, Brasilien ... nicht ein weiteres Mitglied bekommt, v.a. die CDU und ihre Genossen in anderen Ländern ... und eine FDP nahe Stiftung hat neulich den Militärputsch für demokratischer gehalten als eine Volksbefragung - naja, das hat Tradition bei den Pseudoliberalen Konservativen. Auch A. Pinochet war gern gesehener Gast zu Tee bei M. Thatcher.

[DeinFernseherLügt]

@Udo Henn:

Das ist einfach quatsch was sie schreiben"Der Aufruf zu Streik und Aufstand wird wohl lediglich von Berufsdemonstanten, die aus Nicaragua und Venezuela eingeschleust wurden"

Ich habe selbst über 3 Jahre in Managua,Nicaragua gelebt un kann ihenen versicher das der Großteil der dort lebenden Bevölkerung nicht das Geld hat(geschweige von der Regierung bekommt) um in das Nachbarland zu reisen.

Ihnen sollte natürlich bekannt sein das durch jahrelange verdeckte Putschaktionen(Chile,Nicaragua,Panama,Bolivien,El Salvador,Venezuela...etc. etc.) seitens der Amerikaner und deren Geheimdienste sich die politische Orientierung eher nach links verschoben hat und sich alten Eliten die durch Kollaboration an den einheimischen Reichtum gekommen sind jetzt natürlich entgegenstellen.Was nicht heißen soll das die jetzigen Regime perfekt sind,klar sind sie korrup aber nicht mehr als die Neokonservativen Vorgänger und Diktatoren(Somoza der sich nach seinem Sturz mit der Staatskasse nach Miami absetzte ließ politische Gegener zu hauf ins offene Meer oder in Vulkane schmeiße).Wie putsche verlaufen sieht man an der hervorragenden Dokumentation "the revolution will not be televised" in Venezuela 2002.

[Berthold Sonnemann]

Am 16.07.09 meldete die FAZ auf Seite 1 und 2 (also groß aufgemacht), die Kultgemeinschaft "römisch-katholische Kirche" unterstütze in Honduras den Putschisten, weil der demokratisch gewählte Präsident Zelaya mit ausländischen Mächten (z.B. Chavez) zusammenarbeite.

Da fragt man sich, mit wem die römischen Pfaffen so alles zusammenarbeiten.

In Deutschland jedenfalls wäre Hitler nicht vom Kanzler zum Diktator befördert worden, wenn die Katholenparteien (nebst ein paar "Liberalen" um Theodor Heuss) nicht am 23. März 1933 für das Ermächtigungsgesetz der Nazis gestimmt hätten.

Schwarz-Gelb mit Braun gegen Demokratie - hier wie dort nichts neues!

[Rote Socke]

Sehr geehrter Herr Henn!

Besitzen sie Informationen oder Quellen die ich nicht habe?

Auf mich macht der "legitime Regierungswechsel" den Eindruck eines Militärputschs, der von den Bonzen und Eliten unterstützt wird.

Gegendemonstranten werden von Soldaten angegriffen, es gab bereits Tote.

Ein demokratisch gewählter Präsident, der ein Referendum zu Verfassungsänderung durchführen wollte, wird mitten in der Nacht aus seinem Haus entführt und ins Ausland geflogen.

Wenn das Ihre Vorstellungen eines legitimen Regierungswechsel sind, dann sind Sie derjenige der an einem Realitätsverlust leidet, oder aber Sie haben klare Interessen für solche Kommentare.

Ich bitte um Erklärunge!

mfg

[bichette]

die große gefahr für ein breites rollback in lateinamerika wird durch die putschisten in honduras verstärkt. vor allem, wenn leute aus den sa-ähnlichen privatarmeen offen eingreifen.

interessant ist, dass die friedrich-naumann-stiftung der fdp auf seiten der neokapitalistischen putschisten steht - honi+soit+qui+mal+y+pense...

[Udo Henn]

Zelaya ist wohl endgueltig der Sinn fuer Realitaetswahrnehmung verlorengegangen. Er will nicht wahrhaben, dass die ganz ueberwiegende Mehrheit der Bevoelkerung ueber seine Absetzung froh ist und Micheletti unterstuetzt. Der Aufruf zu Streik und Aufstand wird wohl lediglich von Berufsdemonstanten, die aus Nicaragua und Venezuela eingeschleust wurden, befolgt.

Die internationale Gemeinschaft sollte sich darauf besinnen, dass hier ein legitimer Regierungwechsel stattgefunden hat, der die Bewohner von Honduras gerade noch vor einem wirtschaftlichen, politischen und gesellschftlichen Chaos bewahrt hat.

Also sollte man, was frueher oder spaeter sowieso der Fall sein wird, jetzt gleich mit der neuen Regierung zusammenarbeiten.