Polizeipastor Peter Walther über Gewalt gegen Polizisten: "Das ist mir noch nie begegnet"
Die Gefährdung von Polizisten wird nicht ernst genug genommen, findet der Polizeipastor Peter Walther. Er fordert "mehr Rückendeckung", denn Gewalt werde nie mutwillig von der Polizei ausgelöst.
"Dass Polizei von sich aus losgeht und einfach so Gewalt anzettelt und Leute verletzt, ist mir noch nicht begegnet", meint Walther. Bild: AP
taz: Herr Walther, nach den Krawallen in Hamburg haben Sie "mehr juristische Rückendeckung" für die Polizei gefordert. Was meinen Sie damit?
Peter Walther: Gewalt gegen Polizisten beginnt mit verbalen Beleidigungen. Und nach dem, was ich mitbekomme, gibt es den Eindruck, dass die Justiz im Süden deutlich anders damit umgeht, wenn Demonstranten Beamte beleidigen, als hier im Norden.
Umgekehrt kann man auch den Eindruck gewinnen, dass die Neigung der Justiz, gewalttätige Polizisten zu bestrafen, äußerst gering ist.
Das weiß ich so nicht, ich weiß, dass es in Bremen zum Beispiel die Verurteilung eines Beamten gegeben hat, obwohl kein Geschädigter zu ermitteln war, und zwar wegen einer Anzeige, die Bürger, die vom Balkon geguckt hatten, gegen ihn erstattet hatten. Der ist verurteilt worden. Aber das ist ein Blitzlicht. Ich habe darüber keine erhärteten statistischen Zahlen, dass die Justiz nicht bereit sei, Polizeibeamte zu verurteilen.
Weniger als zwei Prozent aller Anzeigen wegen Gewalttaten gegen Polizisten führen zu Verurteilungen. Hinzu kommen Gewaltopfer, die sich nicht trauen oder es für sinnlos halten, Polizisten anzuzeigen.
Ich habe dafür keine Belegbeispiele und kenne keine Statistik, die das so belegt.
Sie fordern mehr juristische Verfolgung von Straftaten gegen Polizisten. Gleichzeitig weigern sich die Innenbehörden, Beamte im Einsatz zu kennzeichnen. Dies erschwert eine Verfolgung von Übergriffen ungemein.
Das war nicht unser Thema, zu dem wir miteinander reden.
Wir könnten es aber zum Thema machen.
Ich bekomme mit, dass Demonstrierende versuchen, ihre Identität so zu schützen, dass sie nicht unmittelbar erkennbar sind. Ich finde auch, dass es legitim ist, dass Bürger Zugriff darauf haben, wenn es Übergriffe von irgendwo gibt, dagegen rechtsstaatlich tätig zu werden, indem man weiß, wer einen Übergriff ausagiert hat. Unabhängig davon, ob das eine Zivilperson, ein Polizeibeamter, oder wer auch immer ist. Von daher halte ich dieses Thema "Kennzeichnung" für eines, das mit aller Sorgfalt erwogen werden muss. Ich weiß nicht, warum das abgelehnt wird. Es hat sicher was mit Identitätsschutz von Beamten zu tun, die nicht als Privatpersonen agieren, sondern als Exekutive des Staates, dass man sie nicht öffentlich kennzeichnet.
Sie kritisieren, dass "das Gemeinwesen die zunehmende Gefährdung von Polizisten nicht ernst nimmt". Dabei wird die Polizei weiter aufgerüstet. Letztes Jahr wurde einem Demonstranten in Hamburg ein Ohr abgeschlagen, auch am vergangene Wochenende gab es viele Schwerverletzte.
Polizisten werden in Einsätze geschickt, die möglicherweise gefährlich für sie sind. Der Dienstherr trägt deshalb auch die Verantwortung für ihr körperliches Wohlergehen. Ich will keine Verletzungen schönreden. Aber dass Polizei von sich aus losgeht und einfach so Gewalt anzettelt und Leute verletzt, ist mir noch nicht begegnet. Und dass die Ausrüstung der Polizei von sich aus Gewalt hervorruft, wie Sie das sagen, das halte ich für falsch.
Solche Konfrontationen unterliegen einer starken Asymmetrie: Die Polizisten sind mit modernsten Mitteln gepanzert ...
Es stimmt, dass der Passivschutz ist deutlich verstärkt worden ist. Dass also ein Steinwurf nicht mehr unbedingt ein gebrochenes Schienbein hervorruft. Das halte ich für eine deeskalierende Maßnahme.
Bei Demonstranten nennt man es aber "passive Bewaffnung" - und die ist verboten. Wohl auch deshalb sind auf dieser Seite häufig schwere Verletzungen zu beklagen. Gibt es hier keine Schieflage?
Wenn es Unbeteiligte, die nicht gewalttätig gewesen sind, trifft, ist das auf alle Fälle zu bedauern. Aber wer in eine solche Situation geht und sich mit Schutzkleidung ausrüstet, der rechnet damit, dass es zu Gewalt kommt, und ich gehe davon aus, in einem demokratisch so kontrollierten Gemeinwesen, wie unseres es ist, dass nicht mutwillig von Polizeiseite diese Gewalt ausgelöst wird. Friedlich demonstrierende Menschen sind nach unserer Grundordnung geschützt.
Sie wissen, dass das in der Praxis oft anders ist.
Ja, dadurch, dass eskalierende Gewalt geschieht.
Auf der Innenministerkonferenz war Gewalt gegen Polizisten das beherrschende Thema. Hier bekommen die Beamten doch Rückendeckung.
Ich habe auch nicht gesagt, dass es politische Versäumnisse gebe. Die Politik muss sich aber um das Thema kümmern, denn sie hat das Primat bei solchen Einsätzen. Es ist nicht die persönliche Entscheidung der Polizisten, zum Beispiel einen Naziaufmarsch zu bewachen. Freiwillig würden sie da niemals hingehen, das geht denen oft völlig gegen den Strich.
Leser*innenkommentare
rollo
Gast
Seit wann interviewt die TAZ Sprechautomaten? Das macht doch keinen Sinn.
Ben Marl
Gast
"Er fordert mehr Rückendeckung, denn Gewalt werde nie mutwillig von der Polizei ausgelöst."
Hahaha, der gute Herr Pastor ... Wers glaubt, wird selig. Hallelujah!
Vielleicht sollte er sich mal ikognito unter eine Demo mischen und in der Nähe der Brust- und Rückengedeckten Beamten aufstellen. Da wird er schnell eines besseren belehrt. ABer das will er sicher gar nicht hören. Wie gesagt: Wers glaubt wird selig!
Joachim Frisch
Gast
"Ich habe noch nie eine Bekterie gesehen. Ich gehe avon aus, dass es keine Bakterien gibt." Würden Sie, liebe taz-Redaktion Nord, einen Biologen interviewen, der diese Ansicht vertritt?
Wenn nein: Warum interviewen Sie dann einen wie den Herrn Walther, der Polizeigewalt nach diesem Prinzip wahrnimmt - bzw. aus beruflichen Gründen nicht wahrnehmen darf? Vorführeffekt?
Wenn ja: Das Interview wäre sicher lustiger als das mit Herrn W.
Wut
Gast
"Dass Polizei von sich aus losgeht und einfach so Gewalt anzettelt und Leute verletzt, ist mir noch nicht begegnet", meint Walther.
Dann lade ich doch hiermit den Herrn Walther doch gerne fürs nächste Jahr in die Schanze ein, gerne gebe ich Ihm dann auch noch ein Bierechen im Jolly Roger aus!
http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,634632,00.html
oder
http://www1.ndr.de/nachrichten/hamburg/schanzenfest108.html
oder
http://www.rbb-online.de/kontraste/beitrag/1998/justiz_und_polizei.html
oder
http://www.youtube.com/watch?v=UL6MAeFy42I
weiteres muss ich zu Ihnen, Herr Walther, wohl nicht hinzufügen, oder?
RedHead
Gast
Gewalt wird nie mutwillig von Polizisten ausgelöst?! Ich möchte gerne in dieses Paralleluniversum umziehen, danke.
Maria Herrlich
Gast
Die Aussagen des Herrn Walther sind vollkommen der Realität entrückt. Das keine Gewalt von der Polizei ausgeht wird tagtäglich auf etlichen Demonstrationen konterkariert. Natürlich folgt dies eine politischen Logik, wenn man nur im vorhinein alle Demonstranten als potentiell Gewaltätige Krawallmacher diffamiert wird Gewalt gegen jeglichen demokratischen Widerstand legitim.
"Es dürfte keine zweite Bevölkerungsgruppe geben die derart stark mit Strafanzeigen belegt wird wie die Gruppe der Polizeibeamten und gleichzeitig dürfte es keine Gruppe geben die so selten verurteilt wird wie die Gruppe der Polizeibeamten" - Ulrich von Klinggräff vom Republikanischer Anwältinnen- und Anwalteverein in einem Interview mit KULTURZEIT
Die halbherzig, kritischen Nachfragen sind einer frühen TAZ unwürdig. Heute zeigt es nur wie wenig politisch in der Redaktion gedacht wird.
toll
Gast
tolles Interview, und mal die richtigen Fragen gestellt.
zur Belohnung kaufe ich mir Morgen mal wieder die TAZ.
Horst
Gast
Lieber Herr Pastor,
kommen Sie doch mal raus, aus Ihrer eindimensionalen Welt, es gibt so unglaublich viele Beispiele, in den Polizeivollzugsbeamte Ihrer aufgestauten Aggressivität ungehemmt freien Lauf lassen, dass selbst Ihnen dies auffallen sollte.
Die in der Gesellschaft inzwischen fest verankerte soziale Ungerechtigkeit wird dafür Sorge tragen, dass wir noch sehr lange diese abartige Schauspiele ertragen dürfen.
Aber solange die Politik diese Verhältnisse ignoriert wird sich die gegenseitige Gewaltspirale schön weiter aufschaukeln.
Und da tun sich beide Seiten in Sachen Provokation und Gewalt nicht wirklich viel.
Sie allerdings Herr Pastor, scheinen wohl auf einem Auge blind zu sein. Naja, was solls "Selig sind die...."
Schulz
Gast
In Wirklichkeit werden Gewaltstrukturen oft
in der Kindheit, in der Jugend, in der Ausbildung gelegt.
Es ist nur eine kleine Anzahl, die dies speichert, oft auch persoenliche Rache gegen Ungerechtigkeit, die als solche empfunden wird.
Es kann sein, dass dann Feindbilder auf Unbeteiligte uebertragen werden, von einer Person auf ein System, wenn eine Identifikation festgestellt wird.
Einfacher ausgedrueckt:
Es werden Einkommensverhaeltniss miteinander verglichen, Machtauftreten, Freiheiten,
wer darf was, wer kann was, wer ist was.
Jeder will eine Zukunft, einen Namen, einen Ruhm,
wenn nicht positiv, dann eben negativ positiv,
durch einen anderen Freundes-Bekanntenkreis.
Gewalt wird eigentlich nicht als erstes angestrebt.
Es koennen auch Medikamenten-Drogen-Wirkungen mit allen anderen Mitteln gemixt dabei sein.
Wer will schon ein schweres Leben, im Vergleich zu anderen? Fun wird gesucht. Das muss sich vergleichen lassen mit dem Kino oder besser.
Ben Marl
Gast
"...denn Gewalt werde nie mutwillig von der Polizei ausgelöst" Hahaha, guter Himmelskomiker, der Herr Pastor! Der Herr Pator sollte sich mal inkognito in entsprechende Situationen bringen, da wird er merken, wie schnell er auch die andere Backe hinhalten muss, well... naja, Rest steht in der bibel
Dazu sage ich nur: "Wers glaubt, wird selig!"
Gott ist tot
Gast
Gott ist tot, er ist am Schwachsinn des Herrn Walther gestorben.
vic
Gast
Ach, der Herr Pastor.
Mir fällt so viel dazu ein, dass ich mir einen detaillierten Kommentar ersparen kann.
Er weiß es halt nicht besser.
P. Baumann
Gast
Freispruch für die Erschiessung eines unbewaffneten Bürgers, Journalisten mit ausgeschlagenen Zähnen,
"Das ist mir egal jetzt" als Kommentar zur Berufung auf geltendes Recht.
Ich bin deutscher Staatsbürger und ich habe mehr Angst vor unserer Polizei, als dass ich mich geschützt und in meinen Grundrechten gestärkt fühle.
Friedlicher Demonstrant
Gast
Ja, in der Theorie liest sich das immer so schön und in der Theorie machen Beamte nie Fehler und sind charakterlich über alle Zweifel erhaben. In der Realität sieht das leider anders aus. Herr Walther sollt wirklich mal wieder eine Demo besuchen um mal unmittelbar nachvollziehen zu können, dass die Situation durchaus auch mal von Seiten der Staatsgewalt eskaliert wird. In Foren wie zB Cop-Zone lässt sich dann auch aus erster Hand nachlesen, dass manche Beamte die gewalttätigen Aspekte von Demos eher unter sportlichen Gesichtspunkten sehen. Dass sie dabei einen nicht gerade sportsmännischen Vorteil genießen, wird dabei freilich gern übersehen.
Kennzeichnung wäre zB auch mit Nummern machbar, so wäre die angeblich so nötige Annonymität der Beamten zunächst gewahrt, aber eine Verfolgung illegalen Verhaltens zumindest im Nachhinein machbar.
Zum Punkt Nazi-Aufmärsche würden nicht freiwillig bewacht: Wer auch nur annähernd ehrlich ein ethisches Problem damit hat, kann sich immer noch krankmelden (oder am Besten gleich kündigen).
Hans D.
Gast
Danke für dieses sehr selbstentlarvende Interview!
Wie kann man von einem geistlichen erwarten der blind auf Gott vertraut, dass dieser sich dem Staat bzw. seiner Exekutive gegenüber anders verhält.
Jeder Mensch der schon mal auf einer Demo war, weiss das Polizeiübergriffe zur Tagesordnung gehören, da gibt es nichts zu erklären oder schön zu reden. "Alle Gewalt geht vom Staate aus" heisst es so schön. Wer dieses Monopol wie auch immer angreift (und sei es sich unangemeldet zu versammeln) muss damit rechnen die Zähne ausgeschlagen zu kriegen. Gut ist das nicht aber leider Realität in unserem Staat. Und das ab und zu, wenn auch selten, die Polizisten erst überlegen müssen ob es denn rechtens ist zuzuschlagen, schadet niemanden. Und wer sich zum willenlosen Instrument des Staates machen lässt braucht sich nicht wundern, ab und zu den Wut der Bevölkerung zu spüren!
Thorsten
Gast
Wie die polizei tanzende demonstranten zur ruhe bringt sieht man hier: http://www.youtube.com/watch?v=bqIvShEZ4Po
So änlich sah das letztes wochenende auch aus
http://www.youtube.com/watch?v=Gzp90hcy5YE
so viedeos tauchen nach fast jeder linken demo auf dann wundert man sich das die jugend immer aggresiver gegenüber der polizei wird. das witzige daran ist das fast alle medien berichten vermummte warfen mit flaschen so kam es dann zu straßenschlachten ... das das provziert wird kein wort.
Ich weiss bei den antworten nicht ob ich lachen oder weinen soll.
rob
Gast
denn Gewalt werde nie mutwillig von der Polizei ausgelöst.ha ha ha der spinntr ja der pastor,soll er ma mit komm und seine schafe beobachten
Erich Mühselig
Gast
Allein dass Demonstrierenden "passive Bewaffnung" angekreidet wird weil sie sich gegen zu erwartende Gewalt seitens der Polizei schützen, obwohl die ja "nie mutwillig von der Polizei ausgelöst wird" ist ja schon bezeichnend. Ich habe da mehrmals andere Erfahrungen gemacht, wenn eine Demo zu friedlich läuft sorgt die Polizei gern mal dafür dass die Sache aus dem Ruder läuft, und wenn sei es nur dass sie Leute rausgreift die mit Schwimmreifen "bewaffnet" sind.
Wer keine Gewalt anwenden will, dem kann es egal sein wenn andere sich passiv dagegen schützen.
klaus keller
Gast
Falsch Herr Pastor: O-Ton Es ist nicht die persönliche Entscheidung der Polizisten, zum Beispiel einen Naziaufmarsch zu bewachen. Freiwillig würden sie da niemals hingehen, das geht denen oft völlig gegen den Strich.
Polizisten werden nicht zwangsverpflichtet!
Wenn ich nicht hinter den Einsätzen stehen kann, muß ich den Laden verlassen,weil ich mich sonst selbst schädige. Es gibt genug Leute die dachten das der Polizeiberuf ein helfender ist und haben sich am Frankfurter Flughafen oder in Wackersdorf auf der falschen Seite wiedergefunden und aus unteschiedlichen Gründen aufgehört.
Nichts wahrnehmende Pastoren wie Sie arbeiten auch als Standortpfarrer und ermutigen Soldaten in den Krieg zu ziehen, sie würden auch nie auf die Idee kommen Soldaten in Uniform aus der Kirche zuwerfen wie es mehrfach in den 1980er Jahren in der Bonner Republik geschehen ist.
Oder wenigstens einen Stahlhelm samt Fahne von einem Sarg in hohem Bogen durchs Kirchenfenster.
Einen seltsamen Gott haben sie.
Klaus Keller Hanau
polizeiopfer
Gast
Einen solchen weltfremden Menschen zu sehen tut einfach nur weh. Diese PErson sollte sich mal auf einer Demonstration sehen lassen, die gegen rechts gerichtet ist. Dann wird er sehen, was Polizeigewalt ist. By the way, jede/r Polizist_IN, die/der in einer Einsatzhundertschaft ist, ist dort freiwillig. Kein Mensch wird gezwungen dort sein Geld zu verdienen. Wer es dennoch tut, muss damit leben, als ein Symbol eines (Un-)Rechtsstaates (z. Bsp.: Asylrecht, Internetzensur, Auslandseinsätze, selektives Bildungssytem usw.) zu gelten. Ich habe schin erlebt, auch persönlich, wie agressiv Beamte gegen Demonstrant_Innen vorgegangen sind. Mal ganz abgesehen von der illegalen Bewaffnung a la Quarzhandschuhe einiger "Freunde und Helfer".
kopfschüttelnde Grüße an eine ehemalige kritische Zeitung