Kommentar Berliner Landeshaushalt: Investitionen in die Zukunft

Der Berliner Senat plant eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe, verzichtet dennoch nicht auf Investitionen - etwa in die Bildung. Das geht in die richtige Richtung.

Der größte Fehler ist es, wenn der Staat in der Wirtschaftskrise spart. Denn dadurch wird die Krise nur noch weiter angeheizt. Der Senat dagegen will auch in den beiden kommenden Jahren seine Ausgaben leicht um jeweils rund 1,3 Prozent anheben.

Es kommt allerdings darauf an, auch die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Es geht darum, das Geld so zu investieren, dass wir auf lange Sicht etwas davon haben. Schließlich müssen in Zukunft die Schulden, die das Land jetzt aufnimmt, wieder abbezahlt werden. Und der Senat schlägt dabei - bei aller Kritik an Details - die richtige Richtung ein.

Mehr Geld gibt es zum Beispiel für die Bildung. Und die fängt bekanntlich bei den Kleinsten an: In Zukunft soll die Kindertagesstätte für alle Kinder kostenlos sein - die Anmeldezahlen dort werden dadurch weiter steigen. Auch für den Umbau von Schulen zu Ganztagseinrichtungen ist Geld da. Und Forschung wird ebenfalls stärker gefördert.

Das sind freilich lediglich die Vorschläge des Senats. Entschieden wird erst gegen Ende des Jahres im Abgeordnetenhaus. Die Gefahr besteht, dass bis dahin die Konjunktur weiter abschmiert und die bereits miserablen Prognosen noch mal unterbietet. Für diesen Fall schließt der neue Finanzsenator Ulrich Nußbaum nicht aus, dass doch bei den Ausgaben gespart werden muss. Aber damit würde er den Fehler begehen, den er jetzt noch vermieden hat.