Position zum Iran: Biden sorgt für Irritationen

Der US-Vizepräsident sagt, Washington stünde einem Angriff Israels auf Iran nicht im Weg. Das Weiße Haus sieht darin keinen Positionswechsel.

Meint, die Israelis könnten selbst entscheiden, wann sie "existenziell bedroht" seien: US-Vizepräsident Biden. Bild: dpa

WASHINGTON/JERUSALEM dpa/taz | Die USA würden sich nach den Worten von Vizepräsident Joe Biden einem israelischen Militärangriff gegen den Iran nicht in den Weg stellen. Die USA könnten "einer anderen souveränen Nation nicht diktieren, was sie tun und was sie nicht tun kann", sagte Biden dem US-Sender ABC. Nur die Israelis könnten bestimmen, ob sie durch das iranische Atomprogramm "existenziell bedroht sind".

Die israelische Regierung wollte die Äußerungen am Montag zunächst nicht kommentieren. Allerdings berichtete die Zeitung Israel Hajom unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter in Jerusalem, es gebe "geheime Absprachen zwischen Israel und der US-Regierung über die Optionen, die Israel in der Iran-Frage hat". Bidens Äußerungen seien ein Zeichen dafür, dass Washington angesichts der iranischen Raketentests und der Versuche Teherans, einem Dialog auszuweichen, die Geduld verliere.

Die israelische Zeitung Haaretz meinte, angesichts der Unruhen im Iran habe Israel der US-Regierung scharfe Warnungen übermittelt, dass man sich bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf das Scheitern des Dialogs zwischen dem Iran und dem Westen gefasst machen müsse. Israel habe in diesem Zusammenhang einen alternativen Plan gefordert, der ein Paket "lähmender Sanktionen" gegen den Iran enthalte, schrieb das Blatt.

Nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Bejamin Netnajahu hatte US-Präsident Barack Obama Mitte Mai gesagt, bis Jahresende sollte klar sein, ob Iran zu direkten Verhandlungen bereit ist. Tommy Vietor, Sprecher des Weißen Hauses, kommentierte die Äußerungen Bidens mit den Worten, dieser habe keine Änderung in der Haltung zu Iran oder Israel signalisiert.

US-Generalstabschef Michael Mullen warnte am Sonntag ausdrücklich vor einer Militäraktion gegen den Iran. "Ich bin seit einiger Zeit in Sorge vor einem Militärschlag gegen den Iran", sagte er dem TV-Sender CBS. "Solch ein Schlag könnte nicht nur an und für sich destabilisierend wirken, sondern auch noch unbeabsichtigte Konsequenzen haben." Allerdings sei auch er der Ansicht, dass Teheran nicht über Atomwaffen verfügen sollte.

Zuvor hatte die britische Zeitung Sunday Times berichtet, dass Saudi-Arabien Israel die Zustimmung zum Überfliegen seines Luftraums im Falle eines künftigen Angriffs auf die iranischen Atomanlagen signalisiert habe. Das Blatt schrieb, der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Meir Dagan, habe in der Frage geheime Gespräche mit saudi-arabischen Repräsentanten geführt. Das Büro Netanjahus wies den Bericht als "fundamental falsch und absolut haltlos" zurück. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte vor einem Monat betont, Israel plane keinen Angriff auf den Iran.

Comments

[HOWI]

Einen Tag nach der Erklärung von Biden, gab das A-Amt bekannt, das Steinmeier am Wochende nach Israel fliegt. Der Zweck der Reise "ist nicht erkennbar" erlärte ein Sprecher des A-Amtes.

Ein Schelm, der böses denkt.

HOWI

[Observer]

Das Dumme an der ganzen Sache ist nur, dass die Amis und ihre kolonialen Hilfstruppen es ja z.Z. nicht mal gebacken kriegen, ein paar Hinterwäldler in Afghanistan zu besiegen.

Man mag vielleicht kurzfristig die Iraner zum Stopp des (angeblichen) Atombomben-Baus zwingen können durch massive Luftschläge (die dann wie üblich in westlich-israelischen Luftbombenterror gegen die Zivilbevölkerung entarten wird, ob nun gewollt oder ungewollt), langfristig wird man alle Iraner dadurch hinter die Hardliner vereinen und DANN werden sie sicher zusehen die Bombe zu kriegen, weil es offenbar aus Sicht solcher Staaten die einzige Garantie ist, vor den USA und seinen Verbündeten Sicherheit zu erlangen.

Krieg im 21. Jh: Morden, Rauben und Plündern unter dem scheinheiligen Deckmantel der Demokratie und der Menschenrechte.

[Stulle]

Dies hier sind ganz offensichtliche Vorbereitungen auf einen Angriffskrieg, wie sie in Deutschland als Schwerverbrechen gelten.

Ich würde mir mal wünschen dass dieses tolle und friedliebende Gesetz auch in der Rechtsprechung ankommt.

[emma]

na, mal wieder die wöchentlich portion israel/usa für die üblichen und neuen verdächtigen: wenn man die kommentare so liest, dann könnte man meinen, hier tauschen sich eingefleischte expert_innen aus und geben ihre fundierten einschätzungen zum besten ...wenn man zum iran schon schweigt, und eigentlich nichts zu kommentieren weiß, dann aber umso mehr vom leder ziehen gegen israel...nicht wahr?!

[stanley williams]

klingt irgendwie genauso wie damals, als der papa bush zum irak meinte, man könne kuwait gerne angreifen, da würde man sich raushalten.

jetzt scheint der krieg gegen den iran via twitter nicht geholfen zu haben, vor den sich fast alle westlichen "unwissenden" haben spannen lassen, so als wären sie nie zur schule gegeangen. lächerlich.

im grunde bin ich froh, dass obama so schnell sein wahres gesicht zeigt, die welt hat schon genug lügner, auf lange sicht.

@mehmet - dein dreckigen rassismus kannst du dir sonstwohin schieben..............

[asd]

das kann man ja schon fast als eine aufforderung seitens der usa an israel sehen den iran anzugeifen!

wenn keine offiziellen stimmen aus israel soetwas vorhaben, eine offizielle stimme aus usa aber nicht dazwischen stehen würde, klingt das doch sehr verdächtig!!

wenn die jakils nichts helfen kommt das militär!

das sind doch alles westliche wirtschaftliche interessen!

atombomben pha das ich nicht lache.. sobalt der iran eine bombe starten würde wären schon zehn in seine richtung unterwegs!!

[mehmet]

Biden hat sich auch ganz offensichtlich zum Zionismus bekannt.H

[Ayman sabawy]

Alle Übungen und Manövers, die Israel bis jetzt durchgeführt hatte geben klare Anzeichen der Vorbereitung auf großeren Gegenangriffe aus Tehran, Lebanon und evtl. aus Syrien.

Berichte reden auch von Atomrakettenangriffe die auf "Deutsches Sonderhilfsprogramm für Israel" Delphin U-Boote stationiert sind.

Das ein Delphin U-Boot gestern und mit ägytische Genehmigung, eine Übungsfahrt im Roten Meer schwimmt ist kein Zufall.

[Renegade]

Klingt irgendwie voll nach "change" und "hope" und "messiah". Aber hey, ich bin wohl einfach nur ein fieser Pessimist, denn Obama "meint das ja alles gar nicht so", wie schon die Ankündigungen zu den Operationen in Afghanistan.

Und dann ruiniert er auch noch die heimische Wirtschaft...

[WaltaKa]

Ich bin überzeugt, dass Obama, die Israelis und auch 'unsere' Merkel, aktuell einen Angriff auf Iran planen. Nachdem der Umsturz dort mißlang. Wie titelte die taz bereits am 1.7. 2008 zu Iran und den Destabilisierungsmaßnahmen der USA: "Das Schlachtfeld ist vorbereitet". Es paßt alles so gut zusammen. Die AWACS sind eigenartigerweise in der Türkei stationiert; diese hat allerdings keine Grenze zu Afghanistan, dazwischen liegt der Iran. Wie fliegen die AWACS nach Afghanistan? Kein Politiker, aber auch kein Journalist stellt diese Frage. Oder aber die AWACS als Leit-Flugzeuge für den israelischen Angriff? Ist das der Grund, weshalb die Begründung der Bundesregierung für den Einsatz der Flugzeuge dermaßen schnell und genauso oberflächlich kam? Und der Deal Israel/USA? Israel darf Iran angreifen und stoppt im Gegenzug den Ausbau der Siedlungen, damit Obama Vordergründig sein Gesicht wahren kann? Somalia, Subsahararegion, Jemen,Irak, Afghanistan, Pakistan, jetzt evtl Iran. Obama brandstiftet in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und befindet sich in bester Kontinuität zu Bush. Nur seine Reden sind im Ton freundlicher. Und 'unsere' Merkel nickt die Kriege und Bombadierungen ab, so wie sie auch 'unsere' Soldaten in den Irak gejagt hätte.