Teilwahlen in Argentinien: Eine Schlappe für die Kirchners
Die Partei von Präsidentin Cristina Kirchner und ihrem Mann Néstor verliert im Kongress die Mehrheit. Und in der Provinz Buenos Aires wurde sie gar von den Konservativen geschlagen.
Herzlichkeit gab's nur vor dem Urnengang, das Ergebnis danach ist eher ein Schlag ins Gesicht von Ex-Präsident Néstor Kirchner und seiner Frau. Bild: dpa
BUENOS AIRES taz | In Argentinien hat die Regierungspartei von Präsidentin Cristina Kirchner bei den Teilwahlen zum Kongress eine schwere Niederlage erlitten. Sowohl in der Hauptstadt als auch in der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires musste die Kirchner-Partei zum Teil deutliche Verluste hinnehmen. Nach der bisherigen landesweiten Stimmenauszählung verliert sie damit ihre Mehrheit sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus, bleibt aber stärkste Kraft. Zweitstärkste Partei ist zukünftig das linksliberale Bündnis Acuerdo Cívico y Social (ACyS), an dem auch die Radikale Bürgerunion UCR beteiligt ist.
"Wir haben nur knapp verloren." Weit nach Mitternacht gab Néstor Kirchner die regierungsoffizielle Parole bekannt. So tief saß der Schock, dass der sichtlich angespannte Kirchner erst zehn Minuten nach Zwei am frühen Montagmorgen vor die Mikrofone trat und seine Niederlage einräumte. Wenn der Ex-Präsident etwas nicht kann, dann ist es verlieren. Kein Offizieller der Regierungspartei hatte sich zuvor auch nur gezeigt, geschweige denn einen Kommentar abgegeben.
Alle zwei Jahre werden in den einzelnen Provinzen und der Hauptstadt ein Drittel der 72 Senatorenposten und die Hälfte der 257 Abgeordnetenmandate neu gewählt. Präsidentin Kirchner hatte die üblicherweise Ende Oktober stattfindenden Wahlen vorgezogen. Deshalb waren rund 28 Millionen Stimmberechtigte am vergangenen Sonntag aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Die Wahlen waren friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen. Größere Unregelmäßigkeiten wurden ebenfalls nicht gemeldet. In Argentinien herrscht Wahlpflicht.
Eine Niederlage in der Hauptstadt Buenos Aires war von der Regierung erwartet worden. Doch fiel sie recht deftig aus: Die Kirchner-Partei kam lediglich auf 11,7 Prozent der Stimmen. Ihr Kandidat landete damit abgeschlagen auf dem vierten Platz. Siegerin wurde Gabriela Michetti mit 31,1 Prozent. Michetti war die Spitzenkandidatin der Partei des Unternehmers und Bürgermeisters der Hauptstadt Buenos Aires, Mauricio Macri, "PRO". Überraschend auf Platz Zwei kam der Filmemacher Fernando "Pino" Solanas mit 24,2 Prozent.
Stimmenverluste gab es auch in den Provinzen Córdoba, Santa Fe und Mendoza. Richtig weh tat es den Kirchners aber in der Provinz Buenos Aires, wo 10,3 Millionen Wahlberechtigte mehr als ein Drittel der Stimmen des Landes abgegeben haben. Hier ging es um die Wahl von 35 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Zwar zieht Néstor Kirchner als Abgeordneter in den neuen Kongress ein. Aber mit 32,2 Prozent der Stimmen kam seine Partei nur auf den zweiten Platz, hinter den Kandidaten des rechtskonservativen Bündnisses "Unión PRO" unter der Führung von Francisco de Narváez. Der kam auf 34,5 der Stimmen. Senatorenposten wurden von der Provinz Buenos Aires diesmal keine neu bestimmt.
Präsidentin Cristina Kirchner muss sich für ihre beiden noch verbleibenden Jahre im Amt neue Mehrheiten im zukünftigen Kongress suchen. Bis zum 11. Dezember hat sie dazu Zeit, denn erst dann treten der neue Senat und das neue Abgeordnetenhaus zusammen.
