Speicherung von Treibhausgasen: Union contra Braunkohleverband
Das CCS-Gesetz wird allenfalls abgespeckt realisiert. CDU und CSU haben ein Veto gegen das umstrittene Vorhaben zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid eingelegt.
BERLIN taz/rtr | Überraschende Wende im Fall des umstrittenen Gesetzes zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid (CO2): Nachdem es zuvor vor allem in der SPD Bedenken gegen die sogenannte CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) gegeben hatte, ist es nun die Union, die dafür gesorgt hat, dass das CCS-Gesetz am Freitag von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen wurde. Auf der Fraktionssitzung am Montag soll es heftigen Streit gegeben haben. Vor allem Abgeordnete aus Norddeutschland befürchten Proteste gegen die dort geplanten unterirdischen CO2-Speicher.
Dass das Gesetz für diese Legislaturperiode komplett gescheitert ist, wurde von der SPD am Mittwoch aber bestritten. Bis zur letzten Sitzungswoche des Bundestags Anfang Juli solle nun ein "entscheidungsfähiger Rumpfvorschlag" ausgearbeitet werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die Sozialdemokraten wollen das Vorhaben nun aber auf Pilotanlagen beschränken. "Wir sind bereit zu Gesprächen über eine gesetzliche Grundlage, die den vollständigen Betrieb einer Pilotanlage ermöglicht", sagte Oppermann. Versuchsanlagen zur Abscheidung von CO2 in Kohlekraftwerken sind in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen geplant.
Der Braunkohleverband übte scharfe Kritik am Veto der Union. Eine Verzögerung oder ein Scheitern des Gesetzes hätte "katastrophale Konsequenzen für den Energie- und Industriestandort sowie den nationalen und internationalen Klimaschutz", hieß es in einer Erklärung. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält das CDU-Veto zwar für "wahltaktisch motiviert", freut sich aber dennoch: "Zumindest schätzen die Unionsparteien die öffentliche Meinung zur CO2-Versenkung richtig ein", sagte BUND-Klimaexpertin Tina Löffelsend.
Leser*innenkommentare
buckelwal
Gast
Statt Kohlekraftwerken (und auch statt AKW) finde ich eine Idee sehr interessant, die ich zufällig hier gefunden habe: http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/kommentarseite/1/strom-aus-wellen/kommentare/1/1/
Der Kommentator (den zweiten dort meine ich) vergisst allerdings z.B. ein bisschen auch die Wellen- und Windkraft, die allein an Land und zu Wasser allein in Schottland und Norwegen zusammen jährlich Unmengen Energie liefern könnte (wobei für offshore Windkraft spezielle Modelle nutzbar sind, bei denen die Windräder wie Bojen im Wasser treibend veranktert sind und daher keine großen Sockel benötigen und daher auch in 100 bis 200 m Tiefe, in größerem Abstand zur Küste viel leichter installierbar sind).
Bei Walen beliebte Durchzugsgebiete könnten natürlich ausgespart bleiben. Auch sind nur die bis zu 200 m tiefen Regionen relevant, wogegen Wale etc. sich allermeist in den viel tieferen Gewässern aufhalten.
Übrigens der Kohleschmutz inklusive Quecksilber, aber auch Ruß ist sogar noch in der Arktis spürbar und sichtbar. Also: Stoppt Kohlekraftwerke!
Gunter M.
Gast
Ah, haben wir bald wieder Wahlen, oder wieso agiert die CDU mal?