Kräftige Steuer-Entlastungen geplant: CDU verspricht erste Wahlgeschenke

Monate vor der Bundestagswahl verkündet die Union ein "Steuerentlastungsprogramm". Die SPD hält das in der Krise für unverantwortlich.

Die Union will Wähler mit niedrigen Steuern ködern. Bild: dpa

BERLIN taz/dpaEinen Tag nach dem Parteitag der SPD ist die Union in den Wahlkampf gestartet. Die Parteispitzen von CDU und CSU haben sich auf ein Steuerkonzept geeinigt, das trotz Wirtschaftskrise und Haushaltsloch nach der Bundestagswahl kräftige Entlastungen bringen soll. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla versprach, dass die Union "als Einzige ein Steuerentlastungsprogramm vorlegen werde."

Konkret will die Union in der kommenden Wahlperiode heimliche Steuererhöhungen nach Lohnzuwächsen verhindern. Damit zeichnet sich ab, dass Steuerpolitik eines der zentralen Wahlkampfthemen werden wird. Zur Gegenfinanzierung des Konzepts schwieg die Union.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte der taz, es sei "unverantwortlich, bei der aktuellen wirtschaftlichen Situation Steuersenkungen zu versprechen". Der Staat "muss handlungsfähig bleiben", die CDU wolle ihn offenbar, so Schneider, "fleddern".

Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms kritisierte das "fehlende ökonomische Konzept" hinter den Vorschlägen. Es gebe zudem "keinerlei Idee zur Einsparung an anderer Stelle". Insgesamt sei das Modell "nicht weitreichend genug, um einen wirtschaftlichen Aufschwung auszulösen", sagte Solms.

Die Unionsparteien wollen in ihrem Wahlprogramm auch Änderungen bei der Erbschaftsteuer in Aussicht stellen und das System der Mehrwertsteuer überarbeiten. Beim Höchstsatz soll es aber in jedem Fall bleiben - dies gilt als Zugeständnis der CDU an die CSU. Die Erhebung einer Autobahngebühr durch eine Vignette ist dagegen wegen des Widerstands der CDU vom Tisch. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Union sei sich über das gemeinsame Wahlprogramm einig - jedoch nannte er keine Einzelheiten. "Es ist kein einziger Streitpunkt übrig geblieben", sagte er. Es gelte lediglich noch, "Detailfragen" zu klären. CDU und CSU wollen am 28. und 29. Juni ihr Wahlprogramm gemeinsam vorstellen. Insgesamt wollen die Unionsparteien zu einer Streckung des Tarifverlaufs in der Einkommensteuer kommen. Das soll mit einer Reihe von Maßnahmen in zwei Schritten erreicht werden. So soll der Eingangssteuersatz von heute 14 auf 13 und später auf 12 Prozent gesenkt werden. Außerdem soll der Betrag erhöht werden, ab dem der Höchststeuersatz von 42 Prozent fällig wird. Die Summe soll von heute rund 52.000 Euro mit einem Zwischenschritt auf 60.000 Euro aufgestockt werden. Zudem ist an eine Glättung des sogenannten Mittelstandsbauchs gedacht. Im Gegensatz zu einem linearen Einkommensteuertarif werden verhältnismäßig geringe Einkommen derzeit überproportional belastet. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Arbeitnehmer in der kommenden Legislaturperiode durch hohe Inflation stark belastet werden könnten.

Comments

[Politikverdrossener]

Die versprochenen Wahlgeschenke bauen auf Erwin Hubers Steuerkonzept "Die kinderfreundlichen Spendablen und Steuersenker vortäuschen" auf. Es entstand aus der Angst heraus, dass Huber sein in einem Kreuther Hinterzimmer erputschtes Pöstchen bei der Landtagswahl 2008 verlieren könnte. Die Angst Hubers war so gross, dass er sogar zum Staatsverräter wurde und die kalte Progression, mit er selbst als Finanzminister die Bürger abzockte, in die Öffentlichkeit zerrte. Huber und CSU heuchelten damit die Anwälte des kleinen Mannes vor.

Genau um diese Heuchelei geht es jetzt auch der CDU, um sich bei der Bundestagswahl möglichst viele Wählerstimmen zu ertäuschen. Es handelt sich um eine langfristig angelegte Täuschungs-Strategie, die bis ins Jahr 2013 reicht, also wieder bis vor Bundestagswahlen. Scheibchenweise soll die kalte Pogression gekürzt werden, um immer wieder die Anwälte des kleinen Mannes vorheucheln zu können. Es ist ganz klar, dass etwaige Steuerküzungen, seien sie noch so gering, anderweitig wieder eingetrieben werden, z. B. durch Nichtanwendungserlasse, mit denen Gesetze ausgehebelt werden.

Auch Angela Merkel ist als Wählertäuscherin einzustufen, denn sie hatte sich vor rund 2 Jahren vor Roland Kochs rechtspopulistischen Wahlkampfkarren spannen lassen. Sie wurde aber von zu vielen Wählern durchschaut und fuhr "minus 12 %" ein. Diesmal hat sich Merkel und die CDU vor den verheuchelten CSU-Wahlkampfkarren aus dem Jahre 2008 spannen lassen.

[Roland Grundl]

Der vorhergehende Kommentar stimmt genau, und so war es schon immer. Nur die CDU tut sich leichter dies bei ihrem Stammpersonal zu verkaufen und die

Mainstreammedien werden die Fanfaren dazu blasen.

[Leere Versprechen]

Versprechen und Absicht sind zwei verschiedene

Paar Schuhe. Aber bisher hat es immer geklappt,

dem Simmvieh Versprechungen zu machen, die nach

der Wahl wie bunte Luftballons zerplatzten.

Peng.

[vic]

Marion, sie sagen doch nur: "Nach der Wahl".

Zum ungefähren Zeitpunkt äußern sie sich besser nicht.

Aber unser Superstar Merkel sagte ja bereits: "Abhängig von der Finanzierbarkeit".

Ist mir ohnehin egal. So gut kanns mir finanziell gar nicht gehen, dass ich CDU wähle.

[Linkshänder]

Da haben wir es wieder. Die berühmte Kohl taktik. 50.-€ versprechen, mit der anderen 70.-€ wieder wegnehmen. Diesmal fallen wir auf die Taschenspielertricks nicht herein. Spitzensteuersatz auf 51%, Millionärs und Milliardärabgaben. Immbobilienabschreibungen erschweren.Abgeordneten Diäten bis 2020 einfieren. Für ein Jahr Hartz IV Regelsätze anheben. Danach durch Vollbeschäftigung, den 2ten Arbeitsmarkt ad acta legen. Subvestionen für Klein Unternehmer( mit mindesten 2 Mitarbeitern) fördern. Oh ja so eine Partei würden wir wählen. Ab 2011 muss Hartz IV spätestens eingemottet werden.Eine Partei würde ich wählen die ´vor der Finanzkrise gewarnt hat. Die einen Schutzschirm für Menschen einfordert. Die sich gegen Krieg und Überwachung stellt. Die das Volk nicht täuscht( Kriegseinsätze der Bundeswehr seit mind. 2004). Bundesverfassungsgericht verbot einige Gesetze der großen Koalition(CDU/CSU/SPD), oder forderte eine Änderung. Nicht nur die SPD müsste Wählerstimmen verlieren. Ja, auch die CDU ist schon lange keine Volkspartei. Ich werde DIE LINKE wählen. Ich hoffe 10% der CDU Anhänger wählen die FDP, mitte Grüne. Dann wirds spannend.

[Ludwig Paul Häußner]

Sowohl als auch!

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Einerseit muss die Steuerbelastung gerade für die unteren und mittleren Einkommengruppen vermindert werden und andererseits braucht die öffentliche Hand (Bund, Länder und Kommunen) mehr Geld.

Dies ginge durch einen innovativen MwSt-Bonus pro BürgerIn und eine MwSt-Erhöhung auf EU-konforme 25% - wie heute schon in Schweden und Dänemark der Fall.

Der ermäßigte MwSt-Satz für Lebensmittel, Bücher usw. bliebe bei 7%.

Von einem MwSt-Bonus würden Kinder, Rentner sowie alle Menschen die HARTZ IV Leistungen beziehen profitieren.

Die schrittwiese Erhöhung der MwSt auf 25% würde Mehreinnahmen von 48 - 50 Milliarden Euro bringen.

Da die MwSt-Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden, könnte der Bund seinen Anteil an den Mehreinnahmen pro BürgerIn über die persönliche Steueridentnummer rückvergüten - als MwSt Bonus; z. B. 300,-- € pro Kopf. Das wären ca. 24 - 25 Milliarden.

Die übrigen 24 - 25 Milliarden Mehreinnahmen erhalten die Länder und Kommunen, um die Infrastruktur - insbesondere - für (Ganztages-)Schulen, Berufsschulen und Hochschen - zu stecken. Dadurch würde auch die Konjunktur angeregt.

Leider hat sich die Kanzlerin bei MAYBRITT ILLNER gegen eine MwSt-Erhöhung ausgesprochen, statt mutig für Mwst-Bonus und MwSt-Erhöhung zu argumentieren.

Ludwig Paul Häußner

Universität Karlsruhe (TH) - IEP

[Roland Grundl]

Das hat die FDP doch schon öfters praktiziert. Steuererleicherungen ohne Konkretisierung verleitet die Unbedarften ihr Kreuz bei der CDU zu machen, ein Hinterfragen gibt es bei diesen Personen nicht. Wie sagt doch ein Sprichwort - gegen Dummheit kämpfen selbst Götter vergebens.

[Marion Manneck]

Das was CDU/CSU versprechen, ist unseriös. Glaubwürdiger wäre es, wenn sie sagten wir wollen das Steuersystem entrümpeln und Ungerechtigkeiten abschaffen. Damit würden sie ihrer eigenen und der Klientel der FDP auf die Füße treten.

Aber Steuersenkungen jetzt anzukündigen ist schon leichtsinnig. Die Kreditkartenkrise ist noch nicht ausgebrochen bzw. in Europa angekommen.

Die Zeche für die Steuersenkungen werden wir durch andere Abgaben zahlen müssen. Wie steht schon in der Bibel: "Der Herr hats gegeben, der Herr hats genommen."

[Politikverdrossener]

Die versprochenen Wahlgeschenke bauen auf Erwin Hubers Steuerkonzept "Die kinderfreundlichen Spendablen und Steuersenker vortäuschen" auf. Es entstand aus der Angst heraus, dass Huber sein in einem Kreuther Hinterzimmer erputschtes Pöstchen bei der Landtagswahl 2008 verlieren könnte. Die Angst Hubers war so gross, dass er sogar zum Staatsverräter wurde und die kalte Progression, mit er selbst als Finanzminister die Bürger abzockte, in die Öffentlichkeit zerrte. Huber und CSU heuchelten damit die Anwälte des kleinen Mannes vor.

Genau um diese Heuchelei geht es jetzt auch der CDU, um sich bei der Bundestagswahl möglichst viele Wählerstimmen zu ertäuschen. Es handelt sich um eine langfristig angelegte Täuschungs-Strategie, die bis ins Jahr 2013 reicht, also wieder bis vor Bundestagswahlen. Scheibchenweise soll die kalte Pogression gekürzt werden, um immer wieder die Anwälte des kleinen Mannes vorheucheln zu können. Es ist ganz klar, dass etwaige Steuerküzungen, seien sie noch so gering, anderweitig wieder eingetrieben werden, z. B. durch Nichtanwendungserlasse, mit denen Gesetze ausgehebelt werden.

Auch Angela Merkel ist als Wählertäuscherin einzustufen, denn sie hatte sich vor rund 2 Jahren vor Roland Kochs rechtspopulistischen Wahlkampfkarren spannen lassen. Sie wurde aber von zu vielen Wählern durchschaut und fuhr "minus 12 %" ein. Diesmal hat sich Merkel und die CDU vor den verheuchelten CSU-Wahlkampfkarren aus dem Jahre 2008 spannen lassen.

[Roland Grundl]

Der vorhergehende Kommentar stimmt genau, und so war es schon immer. Nur die CDU tut sich leichter dies bei ihrem Stammpersonal zu verkaufen und die

Mainstreammedien werden die Fanfaren dazu blasen.

[Leere Versprechen]

Versprechen und Absicht sind zwei verschiedene

Paar Schuhe. Aber bisher hat es immer geklappt,

dem Simmvieh Versprechungen zu machen, die nach

der Wahl wie bunte Luftballons zerplatzten.

Peng.

[vic]

Marion, sie sagen doch nur: "Nach der Wahl".

Zum ungefähren Zeitpunkt äußern sie sich besser nicht.

Aber unser Superstar Merkel sagte ja bereits: "Abhängig von der Finanzierbarkeit".

Ist mir ohnehin egal. So gut kanns mir finanziell gar nicht gehen, dass ich CDU wähle.

[Linkshänder]

Da haben wir es wieder. Die berühmte Kohl taktik. 50.-€ versprechen, mit der anderen 70.-€ wieder wegnehmen. Diesmal fallen wir auf die Taschenspielertricks nicht herein. Spitzensteuersatz auf 51%, Millionärs und Milliardärabgaben. Immbobilienabschreibungen erschweren.Abgeordneten Diäten bis 2020 einfieren. Für ein Jahr Hartz IV Regelsätze anheben. Danach durch Vollbeschäftigung, den 2ten Arbeitsmarkt ad acta legen. Subvestionen für Klein Unternehmer( mit mindesten 2 Mitarbeitern) fördern. Oh ja so eine Partei würden wir wählen. Ab 2011 muss Hartz IV spätestens eingemottet werden.Eine Partei würde ich wählen die ´vor der Finanzkrise gewarnt hat. Die einen Schutzschirm für Menschen einfordert. Die sich gegen Krieg und Überwachung stellt. Die das Volk nicht täuscht( Kriegseinsätze der Bundeswehr seit mind. 2004). Bundesverfassungsgericht verbot einige Gesetze der großen Koalition(CDU/CSU/SPD), oder forderte eine Änderung. Nicht nur die SPD müsste Wählerstimmen verlieren. Ja, auch die CDU ist schon lange keine Volkspartei. Ich werde DIE LINKE wählen. Ich hoffe 10% der CDU Anhänger wählen die FDP, mitte Grüne. Dann wirds spannend.

[Ludwig Paul Häußner]

Sowohl als auch!

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Einerseit muss die Steuerbelastung gerade für die unteren und mittleren Einkommengruppen vermindert werden und andererseits braucht die öffentliche Hand (Bund, Länder und Kommunen) mehr Geld.

Dies ginge durch einen innovativen MwSt-Bonus pro BürgerIn und eine MwSt-Erhöhung auf EU-konforme 25% - wie heute schon in Schweden und Dänemark der Fall.

Der ermäßigte MwSt-Satz für Lebensmittel, Bücher usw. bliebe bei 7%.

Von einem MwSt-Bonus würden Kinder, Rentner sowie alle Menschen die HARTZ IV Leistungen beziehen profitieren.

Die schrittwiese Erhöhung der MwSt auf 25% würde Mehreinnahmen von 48 - 50 Milliarden Euro bringen.

Da die MwSt-Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden, könnte der Bund seinen Anteil an den Mehreinnahmen pro BürgerIn über die persönliche Steueridentnummer rückvergüten - als MwSt Bonus; z. B. 300,-- € pro Kopf. Das wären ca. 24 - 25 Milliarden.

Die übrigen 24 - 25 Milliarden Mehreinnahmen erhalten die Länder und Kommunen, um die Infrastruktur - insbesondere - für (Ganztages-)Schulen, Berufsschulen und Hochschen - zu stecken. Dadurch würde auch die Konjunktur angeregt.

Leider hat sich die Kanzlerin bei MAYBRITT ILLNER gegen eine MwSt-Erhöhung ausgesprochen, statt mutig für Mwst-Bonus und MwSt-Erhöhung zu argumentieren.

Ludwig Paul Häußner

Universität Karlsruhe (TH) - IEP

[Roland Grundl]

Das hat die FDP doch schon öfters praktiziert. Steuererleicherungen ohne Konkretisierung verleitet die Unbedarften ihr Kreuz bei der CDU zu machen, ein Hinterfragen gibt es bei diesen Personen nicht. Wie sagt doch ein Sprichwort - gegen Dummheit kämpfen selbst Götter vergebens.

[Marion Manneck]

Das was CDU/CSU versprechen, ist unseriös. Glaubwürdiger wäre es, wenn sie sagten wir wollen das Steuersystem entrümpeln und Ungerechtigkeiten abschaffen. Damit würden sie ihrer eigenen und der Klientel der FDP auf die Füße treten.

Aber Steuersenkungen jetzt anzukündigen ist schon leichtsinnig. Die Kreditkartenkrise ist noch nicht ausgebrochen bzw. in Europa angekommen.

Die Zeche für die Steuersenkungen werden wir durch andere Abgaben zahlen müssen. Wie steht schon in der Bibel: "Der Herr hats gegeben, der Herr hats genommen."