Im ersten Wahlgang wiedergewählt: Horst Köhler bleibt Bundespräsident

Mit der knappsten möglichen Mehrheit wurde Köhler am Samstag bereits im ersten Wahlgang bestätigt. Anschließend plädierte er für eine Präsidentenwahl durchs Volk.

Anerkennung von der Herausforderin: Schwan gratuliert Köhler. Bild: reuters

BERLIN rtr/ap | Bundespräsident Horst Köhler ist für eine zweite Amtsperiode wiedergewählt. Der 66-Jährige erhielt im ersten Wahlgang mit 613 Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit in der Bundesversammlung und setzte sich damit gegen die SPD-Kandidatin Gesine Schwan durch.

Union, FDP und Freie Wähler, die Köhler unterstützten, haben gemeinsam 614 Stimmen. Für Schwan stimmten nach Angaben von Bundestagspräsident Norbert Lammert 503 Delegierte. Das sind elf Stimmen weniger, als SPD und Grüne zusammen in der Bundesversammlung hatten.

Der Kandidat der Linkspartei, Peter Sodann, bekam mit 91 Stimmen zwei mehr als die Linkspartei stellte. Die Linke hatte 90 Wahlmänner und -frauen aufgestellt, von denen allerdings ein Delegierter wegen Krankheit am Samstag nicht erschienen war.

Der Kandidat der rechtsextremen Parteien NPD und DVU, Frank Rennicke, erhielt vier Stimmen, genau die Anzahl, über die die beiden Parteien verfügte.

Von den abgegebenen 1223 Stimmen waren zwei ungültig, zehn Wahlmänner und -frauen enthielten sich.

Köhler für Volkswahl

Bundespräsident Horst Köhler hat unmittelbar nach seiner Bestätigung im Amt eine Direktwahl des Staatsoberhaupts ins Spiel gebracht. Seiner Ansicht nach sollten die Bürger in einer Demokratie bei wichtigen politischen Fragen stärker einbezogen werden, "am Ende sogar mit entscheiden", sagte Köhler am Samstag im ZDF.

Als Schwerpunkte seiner zweiten Amtszeit nannte Köhler die Themen Arbeit, Bildung und Integration. "Das sind die Felder, auf denen wir vorankommen müssen", sagte er am Samstag vor der Bundesversammlung unmittelbar nach der Wiederwahl.

"Wir haben viel Arbeit vor uns", erklärte Köhler. "Aber wir werden es schaffen." Deutschland müsse sich seiner Stärke bewusst sein und sie für die Kraft der Gemeinschaft nutzen. "In unserer Demokratie zählt jede Stimme. Doch zur Erfüllung gehört auch das Gefühl, jeder wird gebraucht. Demokratie, das sind wir alle."

Köhler rief auch zu einem "kreativen Miteinander von Alt und Jung" auf. Er wolle sich für eine "menschliche Globalisierung mit verlässlichen Regeln" einsetzen und für eine umweltgerechte Weltwirtschaft. "Damit werden wir uns Arbeit, Wohlstand und Lebensqualität schaffen uns bewahren." Es müssten Antworten auf die globale soziale Frage gefunden werden. "Wir können dazu beitragen, dass mehr Gerechtigkeit in die Welt kommt."

Köhler bedankte sich bei den Mitgliedern der Bundesversammlung für ihr Vertrauen. Er dankte auch ausdrücklich seiner Frau Eva Luise: "Jede Stunde ist ein Geschenk mit Dir", sagte er. Er freue sich auf die kommenden fünf Jahre als Bundespräsident.

Comments

[Mutts]

Demokratie ist die Macht des Volkes, oder sollte es zumindest sein. In einer Politik die fast nur durch Lobbyismus geführt wird währe eine Direktwahl ein Schritt zur Rückgewinnung der Stimme des Volkes.

[Amos]

Gut dass Köhler Bundespräsident geblieben ist, sonst

hätten wir schon fünf (vier leben noch) mit vollen Bezügen,trotz a.D. Wozu braucht man eigentlich einen

Bundespräsidenten, soll das der Ersatz für einen

handlungsunfähigen König sein?

[Holländer]

Der Bundespräsident ist doch viel zu unwichtig für eine Direktwahl. Der Bürger hat Sonntags mehr zu tun. Da wären Referenden zu Sachthemen besser.

[Raskolnikoff]

Neben der richtigen und wichtigen Kritik an der Bundesregierung und dem Präsidenten will ich auf eine Gefahr aufmerksam machen:

Der Bundespräsident darf aus rein logischen Gründen nicht direkt gewählt werden. Die Zersplitterung der "Volkssouveränität" in einen parlamentarischen und einen präsidentiellen Ausdruck führt einerseits in erhebliches Kompetenzgerangel. Denn wer wollte als direkt gewählter Kandidat ohne nennenswerte Kompetenzen neben der Reichskanzlerposition verbleiben?

Andererseits wäre die Direktwahl pure Kosmetik. Direkte Demokratie beginnt auf anderen Ebenen, nicht auf der repräsentativen. Es geht um problemnahe, lokale und bundesweite Entscheidungen, nicht um die Befriedigung eines Einheitsgefühls, dass im Präsidenten zum Ausdruck kommt.

Will Köhler also nur ablenken? Ist das alles, was ihm zur Integration der Bürger in den Politikprozess einfällt?

[Sonja Gernot]

Schade, dass Frau Schwan von den Medien demontiert wurde mit verkürzten und falschen Zitaten. Ob das bewusst gemacht wurde, um die Konservativen zu stärken oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis. Allein der Vorwurf, sie betreibe Wahlkampf, ist dermaßen lächerlich, das einem die Spucke weg bleibt angesichts dessen, dass es sich um eine Wahl und keinen Abnickverein handeln sollte. Seltsames Demokratieverständnis der Parlamentarier und Journalisten.

[Torsten Eickhoff]

Meiner Meinung nach würde eine Präsidentenwahl durchs Volk der Würde des Amts schaden!

[vic]

Bürgerpräsident?

Nicht meiner.

Das Amt des Bundespräsidenten ist ein völlig beliebiges. Gewählt wird die Person, die vom konservativen Block die Stimmenmehrheit erhält. Das wird so lange weitergehen, bis der konservative Block die Mehrheit verliert.

[Klaus Keller]

@j.s

seltsames demokratieverständnis.

links der konsevativen betreibt man selbstverarschung und herr köhler wird präsident.

immerhin kein fdp-mitglied!

darüberhunaus:cdu,csu,freie wähler,grüne,linke und spd gemeinsam nehmen den rechten die bühne und lehnen deren anräge ab.

mit der bundespräsidenten/innen wahl ist es wie mit dem mindestlohn, die mehrheiten sind scheinbar da.

klaus keller hanau

[Svetozar Schnuckelberger]

Ich befürchte nur, Frau Schwan probiert's 2014 und ggfs. 2019 uws. gleich wieder - solange, bis alle derart genervt sind, dass sie sie endlich wählen. Wer sich zu den Szenen der Verleihung dieses skurrilen polnischen Privatordens (angeblich die Fortsetzung des kgl. polnischen Stanislaus-Ordens) durchklickt (die bei mir einen heftigen Anfall von Fremdschämen ausgelöst haben), und ein wenig bei den weiteren illustren Trägern verweilt, der bemerkt recht schnell, dass die Dame schlicht und einfach kein Sensorium für Peinlichkeit hat.

[Irgen Dwer]

Man sollte sich im 2DF regelmäßig "Neues aus der Anstalt" zuzüglich Veranstaltungen von Georg Schramm und/oder Hagen Rether geben. Dann ist mann/frau im bilde , wo wir bezüglich wahlen und bundesrepublikanischem einerlei stehen.

[Juergen K.]

Sieht so aus, als würde die Gegenwart jetzt noch "aktiver" in die Zukunft getragen.

Jeder soll gebraucht werden!

Welch ein Bild!?

Die Vorstandsetagen werden in den Vorstandsetagen gebraucht.

Damit diese auch weiterhin das Glücksgefühl für 20% der Bevölkerung nach den Regeln von Bordellgesetzen in der gesellschaftlichen Abfallwirtschaft verteidigt.

Nach der Tafel engagieren Sie sich bitte ehrenamtlich.

Brauchen Sie sich einmal dafür, die Entsorgungsrichtlinien für Tierfutter auszuhebeln!

Nur so bleiben Spekulationsgewinne auf Nahrungsmittel und andere Elementarbedarfe Mehrwertsteuer- und Sozialabgabenfrei und der Finanzplatz Deutschland an der Weltspitze.

Bedanken Sie sich auch einmal, dass die Manager sich die Mühe machen, eine kurzfristig anberaumte Anhörung abzuwarten.

Diese wollen nicht ihrem Geld in die Steuerosen nachreisen. Sie geniessen den Wohlstand des Landes, die Kultur, den Fortschritt, die Bildung, das Gemeinwesen.

Sie selbst, der Sozialkostenfaktor, nehmen bitte die Anregungen der Behörden der Republik wahr und verdingen sich im Ausland. Die BA wünscht Ihnen sich den Erfolg und Ihre Absentierung.

Mein Repräsentant ist meine Bank.

Könnte nur ich NEIN sagen.

[Moritz W.]

Gratulation zur Wiederwahl. Ich hätte mir zwar Gesine Schwan gewünscht, aber Horst Köhler ist der Liebling der Massen, nicht so intellektuell oder von so scharfem Verstand wie Gesine Schwan.

Mit ihm kann man deutlich entspannter Leben und er passt zu einer Zeit wie der heutigen, in der alles zum besten steht und man entspannt die Beine hochlegen kann. Daran ändern auch irgendwelche Reden über Monster-Märkte nichts, denn er lässt die Konsequenz immer aus. Seine Entrüstung bleibt in der Moral stecken und dem Appell, dass man endlich wieder mehr an den Nächsten denken sollte.

Da hätte Schwan schon mehr zu bieten gehabt.

[Dr. Harald Wenk]

"Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten"?????????

"Und wenn die Welt in Stücke geht, vom (wirklich politisch) "rechten" Kurs wird nicht abgegangen"??????

Schön, diese vielen Institutionen und Instanzen,

da kann jeder Repreäsentant immer

den repräsentierten Willen "privat" nach politisch rechts verdrehen.

Da wird die Demokratie eben eine Weile lang ein wenig unglaubwürdig, gerade wenn sie am nötistgen ist - So what???????

Von Katastrophe bis schleichende Dauergiftung

richen die UNTEREN bschätzungen.

Wie gerne hätte Kassandra unrecht gehabt.

[felix]

Dass die Linke nichteinmal die Nationalhymne über die Lippen bringt, finde ich eine Schande. Man kann mit der aktuellen Politik übereinstimmen oder auch nicht, aber die Nationalhymne nicht zu singen hat eine Symbolik, die weit darüber hinaus geht.

Es ist ein Bekenntnis gegen die Bundesrepublik Deutschland. Ein Bekenntnis gegen unsere Demokratie an sich. Ein Ausspucken vor einem der freiheitlichsten Länder, die diese Welt jemals gesehen hat.

[Friedrich]

Nun ist es also wieder soweit. Noch fünf weitere Jahre die wabernde Leere in den Weihnachtsansprachen dieses "Sparkassenfilialleiters". Irgend etwas Neues zu erwarten? Nichts! Die gleichen abgedroschenen Phrasen wie vor fünf Jahren. Als Zugabe dann noch die "Volkswahl" des Bundespräsidenten als "Zuckerl" für den Urnenpöbel, der, wieder mal, mit Zeichen abgespeist werden soll, wohl wissend, daß dieser Ansatz aus altbekannten Gründen unsinnig ist und bleibt. Es bleibt zu hoffen, daß es nicht so schlimm wird, wie es jetzt schon ist.

[Kemal Calik]

Ich bin traurig das Gesine Schwan nicht Bundespräsidentin geworden ist. Ihre frischen, glaubwürdigen, fortschrittlichen und menschenfreundlichen Impulse hätten der hiesigen Politik gut getan. Schade.

[Martin]

Schande über die TAZ! Ihr setzt den Fußballrotz über den Bundespräsidenten. Ne, ne, ne ...

[klaus keller]

versöhnt .

nach verfolgung des ganzen via Phönix war ich höchst zufrieden und versöhnt mit eigenen nationalen gefühlen, das ganze erstmals in meinem leben überhaupt(geb 23.05.1962).das angeblich langweilige an horst köhler und der wahl an sich ist das besondere: kein großes brimborium nationaler höhepunkt die frage an den kandidaten ob er die wohl annimmt ca 5 minuten rede und singen der nationalhymne mit hilfe von 4 musikern im saale. anschließend büffet und der höchste wahlbeamte im staat ist gewählt,weniger aufwand geht nicht.

ich frage mich lediglich warum es nicht gewählte mitglieder in der bundesvesammlung gibt(wahlberechtigt sollten aus meiner sicht nur abgeordnete des bundestages und der landtage sein).

klaus keller hanau

[Juergen.Saxowsky]

Guten morgen Deutschland,

die Wahl zum Bundespräsidenten Horst Köhler, ist für die Demokratie in Deutschland,ein Schlag ins Gesicht! gez. J.S.