Finanzlücke vorhergesagt: Krise macht Gesundheitsfonds krank
Die Konjunkturkrise verursacht im Gesundheitsfonds Finanzausfälle von voraussichtlich 2,9 Milliarden Euro - einspringen müsste der Bund. Außerdem drohen Beitragserhöhungen.
Hoffentlich nicht zu teuer: Krankenpfleger im Universitätsklinikum Freiburg. Bild: ap
BERLIN ap | Die Konjunkturkrise wird in diesem Jahr ein Finanzloch von 2,9 Milliarden Euro in den neuen Gesundheitsfonds reißen. Diese Prognose stellte der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung am Donnerstag in Berlin auf, wie aus Kreisen der Schätzer verlautete. Den Fehlbetrag muss der Bund mit einem Darlehen an den Fonds ausgleichen. Aber auch den Beitragszahlern drohen Mehrkosten: Unerwartet hohe Ausgaben müssen einige Krankenkassen wahrscheinlich über Zusatzbeiträge wieder hereinholen.
Das von den Schätzern prognostizierte Defizit liegt in etwa in der Größenordnung, wie es Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bereits vergangene Woche vorhergesagt hatte. Seit Jahresbeginn hat sich die Finanzlage im Fonds damit drastisch verschlechtert. Hintergrund sind Einnahmeausfälle wegen der Wirtschaftskrise. Der Bund hat zugesagt, die Finanzierungslücke über ein Darlehen zu decken. Die Kassen sollen es 2011 zurückzahlen.
Dabei geht es allerdings nur um Einnahmeausfälle im Fonds. Für unerwartet stark steigende Ausgaben, die im Fonds nicht eingeplant sind, müssen die Krankenkassen selbst gerade stehen und notfalls Zusatzbeiträge erheben. Es gebe ja schon die ersten Ankündigungen für Zusatzbeiträge, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, in Berlin.
Einzelne Kassenmanager hatten die fehlende Summe auf der Ausgabenseite auf bis zu drei Milliarden in diesem und vier Milliarden Euro im kommenden Jahr geschätzt. Nach Angaben des Bundesversicherungsamts planen 16 Kassen mit 4,5 Millionen Mitgliedern schon zum 1. Juli solche Zusatzbeiträge. Diese dürfen bis zu ein Prozent des Bruttoeinkommens betragen.
Angesichts der Krise stellte GKV-Chefin Pfeiffer in Frage, ob die Krankenkassen das diesjährige Darlehen für den Fonds wie geplant 2011 an den Bund zurückzahlen. Darüber "muss sicher zu einem späteren Zeitpunkt geredet werden", sagte sie. "Ich denke, die Politik wird sich noch einmal Gedanken machen müssen, wie man diese Rückzahlung finanziert."
Ursprünglich hätte der Fonds das Darlehen bereits im kommenden Jahr begleichen müssen müssen. Das hätte Beitragserhöhungen unausweichlich gemacht. Die Bundesregierung hatte deshalb die Rückzahlung auf 2011 verschoben.
Die neue Schätzung für die Finanzen der Krankenversicherung beruht auf den Daten der Frühjahrsprognose der Regierung. Darin hatte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Mittwoch ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um sechs Prozent im laufenden Jahr sowie steigende Arbeitslosenzahlen vorhergesagt. Für 2010 werden dann wieder 0,5 Prozent Wachstum angenommen.
Leser*innenkommentare
Ludwig Paul Häußner
Gast
Neues finanzielles Fundament erforderlich - mit Hilfe einer SOZIALEN MwSt als neuer Bundessteuer
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Unsere durch Beiträge finanzierten Sozialkassen haben eine strukturelle Problematik. Sinkt die Zahl der Beitragszahler in Folge von Arbeitslosigkeit, sinkt auch das Beitragsaufkommen.
Deswegen sind aber noch längst nicht weniger Menschen krank.
Wir brauchen deshalb ein aus Steuern finanziertes Fundament für unsere Sozialkassen. Doch welche Steuer wäre dafür am Geeignetsten?
So erstaunlich es klingen mag, die Ausgabensteuer in Form der MwSt.
Speziell für die Grundfinanzierung der Sozialkassen könnten wir eine SOZIAL MwSt als neuer Bundessteuer einführen. Die EU lässt insgesamt einen MwSt-Satz von 25% zu. Deutschland hat also noch 6%-Punkte "Luft". Das ist ein Finanzvolumen von knapp 50 Milliarden Euro.
Überdies würde die stufenweise Erhöhung der bisherigen MwSt bzw. die stufenweise Einführung der SOZIALEN MwSt auch der akuten Gefahr einer Deflation entgegenwirken.
Ludwig Paul Häußner
Universität Karlsruhe (TH) - IEP
Ludwig Paul Häußner
Gast
Neues finanzielles Fundament erforderlich - mit Hilfe einer SOZIALEN MwSt als neuer Bundessteuer
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Unsere durch Beiträge finanzierten Sozialkassen haben eine strukturelle Problematik. Sinkt die Zahl der Beitragszahler in Folge von Arbeitslosigkeit, sinkt auch das Beitragsaufkommen.
Deswegen sind aber noch längst nicht weniger Menschen krank.
Wir brauchen deshalb ein aus Steuern finanziertes Fundament für unsere Sozialkassen. Doch welche Steuer wäre dafür am Geeignetsten?
So erstaunlich es klingen mag, die Ausgabensteuer in Form der MwSt.
Speziell für die Grundfinanzierung der Sozialkassen könnten wir eine SOZIAL MwSt als neuer Bundessteuer einführen. Die EU lässt insgesamt einen MwSt-Satz von 25% zu. Deutschland hat also noch 6%-Punkte "Luft". Das ist ein Finanzvolumen von knapp 50 Milliarden Euro.
Überdies würde die stufenweise Erhöhung der bisherigen MwSt bzw. die stufenweise Einführung der SOZIALEN MwSt auch der akuten Gefahr einer Deflation entgegenwirken.
Ludwig Paul Häußner
Universität Karlsruhe (TH) - IEP
Ludwig Paul Häußner
Gast
Neues finanzielles Fundament erforderlich - mit Hilfe einer SOZIALEN MwSt als neuer Bundessteuer
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Unsere durch Beiträge finanzierten Sozialkassen haben eine strukturelle Problematik. Sinkt die Zahl der Beitragszahler in Folge von Arbeitslosigkeit, sinkt auch das Beitragsaufkommen.
Deswegen sind aber noch längst nicht weniger Menschen krank.
Wir brauchen deshalb ein aus Steuern finanziertes Fundament für unsere Sozialkassen. Doch welche Steuer wäre dafür am Geeignetsten?
So erstaunlich es klingen mag, die Ausgabensteuer in Form der MwSt.
Speziell für die Grundfinanzierung der Sozialkassen könnten wir eine SOZIAL MwSt als neuer Bundessteuer einführen. Die EU lässt insgesamt einen MwSt-Satz von 25% zu. Deutschland hat also noch 6%-Punkte "Luft". Das ist ein Finanzvolumen von knapp 50 Milliarden Euro.
Überdies würde die stufenweise Erhöhung der bisherigen MwSt bzw. die stufenweise Einführung der SOZIALEN MwSt auch der akuten Gefahr einer Deflation entgegenwirken.
Ludwig Paul Häußner
Universität Karlsruhe (TH) - IEP