Republik Moldau: Neuauszählung bestätigt Wahlergebnis
Die regierenden Kommunisten werden bei Parlamentswahlen erneut stärkste Kraft. Jetzt droht die Opposition damit, die Wahl des Staatschefs im Parlament zu torpedieren.
Die Oppositionsparteien hatten die Ergebnisse der Wahl am 5. April in Frage gestellt. Bild: dpa
BERLIN taz | Die Partei der Kommunisten aus der Republik Moldau wird im zukünftigen Parlament 60 von 101 Mandaten besetzen. Das hat eine neue Stimmauszählung ergeben. Die Oppositionsparteien, die Liberale Partei, die Liberaldemokratische Partei und die Allianz "Unsere Moldau", die im Parlament vertreten sind, hatten die Ergebnisse der Wahl vom 5. April in Frage gestellt. Sie warfen den regierenden Kommunisten und Staatschef Voronin Wahlfälschungen vor. Mit den gleichen Argumenten lehnten sie auch die Ergebnisse der Neuauszählung ab und kündigten an, die Wahl eines kommunistischen Präsidenten im Parlament zu torpedieren.
OSZE-Beobachter sprachen nur von geringfügigen Verstößen und bezeichneten die Wahlen als "grundsätzlich frei und weitestgehend auch fair". Der CDU-Abgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Manfred Grund kritisierte jedoch in einem Radiointerview die Tatsache, dass die Opposition im Wahlkampf "kaum Zugang zur Presse gehabt" habe und die regierende Kommunistenpartei "die administrativen Ressourcen für sich eingesetzt hat". Dies ist seiner Ansicht nach nicht ungewöhnlich in Osteuropa.
Ungewöhnlich hingegen waren die gewalttätigen Proteste, die nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse die moldauische Hauptstadt Chisinau erschütterten. Jugendliche steckten das Parlamentsgebäude in Brand und verwüsteten die Präsidialkanzlei. Im Gegenschlag verhafteten Sicherheitskräfte etwa 300 Teilnehmer, drei wurden von Polizisten zu Tode geprügelt. Die Kommunisten beschuldigten Rumänien, Drahtzieher der Ausschreitungen gewesen zu sein, um so eine Wiedervereinigung herbeizuführen.
Die heutige Moldau wurde nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem Namen Sowjetrepublik Moldawien in die UdSSR integriert. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit 1991 versuchten einige moldau-rumänische Nationalisten, die Vereinigung mit Rumänien durchzupeitschen. Dies scheiterte am Widerstand des Großteils der rumänischen Bevölkerung und der slawischsprachigen Minderheiten.
Als Reaktion auf die Unruhen im östlichen Nachbarland kündigte die rumänische Regierung an, die Einbürgerung für Bewohner der Moldau zu erleichtern. Alle Moldauer, die vor 1945 die rumänische Staatsbürgerschaft hatten, sowie deren Nachkommen bis zur dritten Generation sollen diese auf Wunsch wieder erlangen. Gleichzeitig dürfen sie ihre alte - moldauische - Staatsbürgerschaft behalten und können somit ihren Wohnsitz frei festlegen, d. h. auch in das EU-Land Rumänien umsiedeln.
Die Muttersprache von mehr als der Hälfte der 3,3 Millionen Einwohner der Moldau ist Rumänisch. Laut inoffiziellen Berichten aus Bukarest sollen mehr als eine halbe Million Moldauer bereits einen Antrag auf die rumänische Staatsbürgerschaft gestellt haben. Die Republik Moldau steht nun vor einer demographischen Zerreißprobe, die auch zu einem europäischen Problem werden könnte. Der tschechische EU-Ratspräsident Mirek Topolánek reiste am Mittwoch in die Moldau, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Auf der Besuchsagenda stand zudem das Ausloten der Möglichkeiten, die Moldau besser in das bestehende EU-Partnerschaftsprogramm einzubinden.
