SPD präsentiert Wahlprogramm: Robin Hood der Parteien

Die SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm "mehr Fairness" verordnet. Mit Freibeträgen für Familien und einer "Reichensteuer" will Kanzlerkandidat Steinmeier Wähler ködern.

Offene Arme für die Armen: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier. Bild: reuters

Die Sozialdemokraten ziehen mit dem Versprechen in den Wahlkampf, Geringverdiener und Familien mit Kindern finanziell zu entlasten. Vermögende hingegen sollen mehr Steuern zahlen. Die SPD-Linke konnte sich mit ihrer Forderung, die Einführung einer Vermögensteuer im Wahlprogramm festzuschreiben, nicht durchsetzen. Trotzdem stimmte der Parteivorstand am vergangenen Samstag einstimmig für den Entwurf. Am Sonntag stellte SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier ihn in Berlin vor.

Bei der Veranstaltung unter dem Wahlkampf-Motto "Anpacken. Für unser Land" fasste der Kanzlerkandidat das Programm in die Formel: "mehr Fairness im Umgang der gesellschaftlichen Gruppen miteinander". Im Zentrum stehe eine "ursozialdemokratische Aufgabe", sagte Steinmeier. Die Wirtschaft müsse wieder "ein verantwortlicher Teil der Gesellschaft" werden.

In der Wirtschafts- und Finanzkrise werde offenbar, sagte Steinmeier, was CDU und SPD grundsätzlich unterscheide: Die Union halte die Krise bloß für einen "Betriebsunfall", nach dem alles wieder so werden müsse wie zuvor. "Wir brauchen aber einen Fortschritt, der uns nicht in Gewinner und Verlierer zerreißt", sagte Steinmeier vor rund 2.500 Zuschauern. "Deshalb will ich Kanzler werden."

Parteichef Franz Müntefering verteidigte das SPD-Konzept gegen Kritik aus den Unionsparteien, es sei zu links: "Wenn man rechts im Straßengraben gelandet ist wie die Union, dann ist man selbst in der Straßenmitte natürlich relativ links."

Die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles, selbst eine Parteilinke, nannte die Pläne einer stärkeren Belastung Vermögender "gerecht". Ob dies durch eine Vermögensteuer oder über andere Wege geschehe, sei egal. Mit der Forderung nach einer Vermögensteuer waren Parteilinke zuvor gescheitert. Die SPD fordert nun eine "Reichensteuer" und einen Steuerbonus in Höhe von 300 Euro für Beschäftigte ohne Nebeneinkünfte, die freiwillig auf eine Steuererklärung verzichten.

Im Wahlprogramm festgehalten ist auch eine Absage an eine Koalition mit der Linkspartei im Bund "für die gesamte nächste Legislaturperiode". Die SPD werde ebenso wenig eine Minderheitsregierung bilden, die von der Linkspartei geduldet würde. Eine Koalition mit Grünen und FDP halten die Sozialdemokraten hingegen für "geeignet, die anstehenden Aufgaben erfolgreich anzupacken". Eine weitere Koalition mit der CDU strebe die Partei zwar nicht an, werde sie aber eingehen, wenn "unserem Land die Regierungsunfähigkeit droht".

Die politische Konkurrenz kritisierte die SPD-Pläne je nach Couleur als zu links oder nicht links genug. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) urteilte, das Signal der SPD an die Leistungsträger sei: "Ihr seid in Deutschland nicht erwünscht." Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine kritisierte das Programm als "unglaubwürdig". So hätte die SPD mit der Linken flächendeckende Mindestlöhne längst beschließen können. Der grüne Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, urteilte, manches im SPD-Programm sei "von den Grünen abgeschrieben - aber mutlos und widersprüchlich". Wenn die SPD es ernst meine, müsse sie "eine Fortsetzung der großen Koalition kategorisch ausschließen".

Auf Grundlage des SPD-Programms sieht der Partei- und Fraktionschef der FDP, Guido Westerwelle, keine Möglichkeiten für eine Ampelkoalition: "Diese Steuererhöhungspolitik mag Herr Steinmeier mit Herrn Lafontaine und Herrn Trittin umsetzen. Mit mir jedenfalls nicht."

Comments

[Nadi]

Die SPD kann viel versprechen, die Skepsis, dass nach der Wahl was ganz anderes passiert, steckt tief bei Wählern, Sympathisanten und ehemaligen Mitgliedern. Die Partei rennt gegen eine Mauer aus Desinteresse und Abneigung. Der Kandidat musste sich zudem ganz schön anstrengen, kämpferisch, links-liberal rüber zu kommen. Warum er nicht authentisch wirkte, stellt sich mir als Frage eigentlich nicht, dazu müsste ich schon naiv sein. Die SPD verspricht alles, halten muss sie nichts, weil eine Regierung unter Führung der SPD sehr unwahrscheinlich ist und wohl nur in dem Falle Wirklichkeit wird, wenn die SPD ins Boot mit den Linken steigt. Und die kommen aus den ost-deutschen Bundesländern mit Manschaftsstärke und starker Führung. Das wird die SPD wohl auch nicht wollen und nicht machen, bleibt also nur die Konstellation, die bereits zu einem beispiellosen Stillstand in Deutschland geführt hat. Wer aber in den Zeiten einer Krise eine nicht bewegliche und nicht veränderungsfreudige Regierung wählt, der hat ja schon verloren.

Ich denke, dass die SPD 2009 als das Jahr des Absturzes in ihre Analen schreiben wird.

Ob diese Partei nicht ihren historischen Zenit überschritten hat? Immerhin hat sie den Mut gehabt, das Ende des sozialen Ausgleichs und damit auch den Anfang der eigenen Bedeutungslosigkeit selber einzuleiten. Das macht es aber nicht freudiger.

[klaus keller]

rot/rot/grün?

zur erinnerung, es gibt wenn ich mich nicht irre eine solche mehrheit in berlin. einen mindestlohn gibt es in deutschland trotzdem nicht(die USA haben einen sochen)da SPD leute wie müntefehring, steinmeier ua mit der linken nicht können.

sie haben nicht das format von leuten wie willie brand und herbert wehner.

diese haben 196x das ehemalige NSDAP-mitglied kurt-georg kiesinger zum bundskanzler gewählt um ihre poitik voran zu bringen. wenn in den 1960er jahren ein ehemaliges NSDAP-mitglied bundeskanzler werden konnte, kann 20jahre nach dem ende der DDR ein ehemaliges mitglied der SED selbstverständlich alles werden. müntefehring und steinmeier sind teil des problems und nicht der lösung.

vieleicht ändert sich das wenn in 5-10 jahren wowereit gegen koch antritt. ich vermute das dieser (w) anhäger der prakttischen vernunft ist.

klaus keller, hanau

[Renago]

Mittlerweile hat sich herausgeschält, dass Robin Hood gar kein Freund der Armen war. Deshalb stimmt der Vergleich auch.

[Ebs]

DOPPEL-ROT-GRÜN wäre der einzig wahre Neubeginn für unser geeintes Volk.

Andere scheinen ob der Mega-Krise paralysiert, da die sonst so blind geliebten statistischen Prognosen nun nur noch ihre bedingte Aussagekraft geradezu beispiellos demonstrieren.

Doppelrotgrün ist die Bündelung der aufgeklärt-patriotischen Bürger!

[Beelzebub]

Alles Lüge!

Erinnert sich denn keiner mehr, wie der Obergenosse Müntefehring vor (und kurz nach) der letzten Bundestagswahl Stein und Bein geschworen hat, es werde nie..nie...niemals mit der SPD eine Mehrwertsteuererhöhung geben? Und dass es kurz darauf - mit den Stimmen der SPD - einen Prozentpunkt mehr Mehrwertsteuererhöhung gab, als selbst die CDU gefordert hatte?

Weiß noch jemand, wie derselbe Obergenosse die Wähler mit der Behauptung verhöhnte, es sei "unfair" das Regierungshandeln einer Partei an ihren Wahlversprechen zu messen?

Haben alle schon vergessen, dass die Linkspartei eine Forderung nach Mindestlohn in den Bundestag einbrachte, die wortwörtlich von der SPD abgeschrieben war und dass die SPD, wie nicht anders zu erwarten, gegen ihre eigene Forderung stimmte?

Wer jetzt noch diesem verlogenen Gesindel glaubt, ist selber schuld!

[Sigurd Hoffmann]

Die sozialere Politik hatten wir doch schon 1998 bei der Wahl von Rot-Grün und Gerhard Schröder erwartet, oder? Darum wurden sie doch gewählt. Und jetzt sitzt die SPD seit 10 ½ Jahren in der Bundesregierung und was ist besser geworden, was sozialer? Diese Partei verdient schlicht kein Vertrauen mehr, wenn sie von Sozialer Gerechtigkeit spricht.

[kommentator]

merkwürdig:

nun klaut man sich große teile der forderungen bei der partei die linke...

...und lehnt dennoch jede koalition mit ihr ab. man will wohl nicht mal mehr regieren.

etwas unglaubwürdig, oder?

naja, man hat sich ja selbst soweit demontiert, so dass selbst in der krise noch schwarz-gelb gewählt wird.

Alles so glaubwürdig wie der Mindestlohn von lächerlichen 7,50 €, den man in der spd (und auch bei den grünen) noch nie ernsthaft wollte.

so lange der wähler es nicht rafft, ist das kasperletheater auch kein problem.

[Lyyn]

Arbeitnehmer Partei macht einen Vorschlag der für Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber Parteien kristisieren dies. Ganz normal, oder doch nicht? Die öffentlichen Medien sehen das irgendwie anders...

[Nadi]

Die SPD kann viel versprechen, die Skepsis, dass nach der Wahl was ganz anderes passiert, steckt tief bei Wählern, Sympathisanten und ehemaligen Mitgliedern. Die Partei rennt gegen eine Mauer aus Desinteresse und Abneigung. Der Kandidat musste sich zudem ganz schön anstrengen, kämpferisch, links-liberal rüber zu kommen. Warum er nicht authentisch wirkte, stellt sich mir als Frage eigentlich nicht, dazu müsste ich schon naiv sein. Die SPD verspricht alles, halten muss sie nichts, weil eine Regierung unter Führung der SPD sehr unwahrscheinlich ist und wohl nur in dem Falle Wirklichkeit wird, wenn die SPD ins Boot mit den Linken steigt. Und die kommen aus den ost-deutschen Bundesländern mit Manschaftsstärke und starker Führung. Das wird die SPD wohl auch nicht wollen und nicht machen, bleibt also nur die Konstellation, die bereits zu einem beispiellosen Stillstand in Deutschland geführt hat. Wer aber in den Zeiten einer Krise eine nicht bewegliche und nicht veränderungsfreudige Regierung wählt, der hat ja schon verloren.

Ich denke, dass die SPD 2009 als das Jahr des Absturzes in ihre Analen schreiben wird.

Ob diese Partei nicht ihren historischen Zenit überschritten hat? Immerhin hat sie den Mut gehabt, das Ende des sozialen Ausgleichs und damit auch den Anfang der eigenen Bedeutungslosigkeit selber einzuleiten. Das macht es aber nicht freudiger.

[klaus keller]

rot/rot/grün?

zur erinnerung, es gibt wenn ich mich nicht irre eine solche mehrheit in berlin. einen mindestlohn gibt es in deutschland trotzdem nicht(die USA haben einen sochen)da SPD leute wie müntefehring, steinmeier ua mit der linken nicht können.

sie haben nicht das format von leuten wie willie brand und herbert wehner.

diese haben 196x das ehemalige NSDAP-mitglied kurt-georg kiesinger zum bundskanzler gewählt um ihre poitik voran zu bringen. wenn in den 1960er jahren ein ehemaliges NSDAP-mitglied bundeskanzler werden konnte, kann 20jahre nach dem ende der DDR ein ehemaliges mitglied der SED selbstverständlich alles werden. müntefehring und steinmeier sind teil des problems und nicht der lösung.

vieleicht ändert sich das wenn in 5-10 jahren wowereit gegen koch antritt. ich vermute das dieser (w) anhäger der prakttischen vernunft ist.

klaus keller, hanau

[Renago]

Mittlerweile hat sich herausgeschält, dass Robin Hood gar kein Freund der Armen war. Deshalb stimmt der Vergleich auch.

[Ebs]

DOPPEL-ROT-GRÜN wäre der einzig wahre Neubeginn für unser geeintes Volk.

Andere scheinen ob der Mega-Krise paralysiert, da die sonst so blind geliebten statistischen Prognosen nun nur noch ihre bedingte Aussagekraft geradezu beispiellos demonstrieren.

Doppelrotgrün ist die Bündelung der aufgeklärt-patriotischen Bürger!

[Beelzebub]

Alles Lüge!

Erinnert sich denn keiner mehr, wie der Obergenosse Müntefehring vor (und kurz nach) der letzten Bundestagswahl Stein und Bein geschworen hat, es werde nie..nie...niemals mit der SPD eine Mehrwertsteuererhöhung geben? Und dass es kurz darauf - mit den Stimmen der SPD - einen Prozentpunkt mehr Mehrwertsteuererhöhung gab, als selbst die CDU gefordert hatte?

Weiß noch jemand, wie derselbe Obergenosse die Wähler mit der Behauptung verhöhnte, es sei "unfair" das Regierungshandeln einer Partei an ihren Wahlversprechen zu messen?

Haben alle schon vergessen, dass die Linkspartei eine Forderung nach Mindestlohn in den Bundestag einbrachte, die wortwörtlich von der SPD abgeschrieben war und dass die SPD, wie nicht anders zu erwarten, gegen ihre eigene Forderung stimmte?

Wer jetzt noch diesem verlogenen Gesindel glaubt, ist selber schuld!

[Sigurd Hoffmann]

Die sozialere Politik hatten wir doch schon 1998 bei der Wahl von Rot-Grün und Gerhard Schröder erwartet, oder? Darum wurden sie doch gewählt. Und jetzt sitzt die SPD seit 10 ½ Jahren in der Bundesregierung und was ist besser geworden, was sozialer? Diese Partei verdient schlicht kein Vertrauen mehr, wenn sie von Sozialer Gerechtigkeit spricht.

[kommentator]

merkwürdig:

nun klaut man sich große teile der forderungen bei der partei die linke...

...und lehnt dennoch jede koalition mit ihr ab. man will wohl nicht mal mehr regieren.

etwas unglaubwürdig, oder?

naja, man hat sich ja selbst soweit demontiert, so dass selbst in der krise noch schwarz-gelb gewählt wird.

Alles so glaubwürdig wie der Mindestlohn von lächerlichen 7,50 €, den man in der spd (und auch bei den grünen) noch nie ernsthaft wollte.

so lange der wähler es nicht rafft, ist das kasperletheater auch kein problem.

[Lyyn]

Arbeitnehmer Partei macht einen Vorschlag der für Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber Parteien kristisieren dies. Ganz normal, oder doch nicht? Die öffentlichen Medien sehen das irgendwie anders...

[Nadi]

Die SPD kann viel versprechen, die Skepsis, dass nach der Wahl was ganz anderes passiert, steckt tief bei Wählern, Sympathisanten und ehemaligen Mitgliedern. Die Partei rennt gegen eine Mauer aus Desinteresse und Abneigung. Der Kandidat musste sich zudem ganz schön anstrengen, kämpferisch, links-liberal rüber zu kommen. Warum er nicht authentisch wirkte, stellt sich mir als Frage eigentlich nicht, dazu müsste ich schon naiv sein. Die SPD verspricht alles, halten muss sie nichts, weil eine Regierung unter Führung der SPD sehr unwahrscheinlich ist und wohl nur in dem Falle Wirklichkeit wird, wenn die SPD ins Boot mit den Linken steigt. Und die kommen aus den ost-deutschen Bundesländern mit Manschaftsstärke und starker Führung. Das wird die SPD wohl auch nicht wollen und nicht machen, bleibt also nur die Konstellation, die bereits zu einem beispiellosen Stillstand in Deutschland geführt hat. Wer aber in den Zeiten einer Krise eine nicht bewegliche und nicht veränderungsfreudige Regierung wählt, der hat ja schon verloren.

Ich denke, dass die SPD 2009 als das Jahr des Absturzes in ihre Analen schreiben wird.

Ob diese Partei nicht ihren historischen Zenit überschritten hat? Immerhin hat sie den Mut gehabt, das Ende des sozialen Ausgleichs und damit auch den Anfang der eigenen Bedeutungslosigkeit selber einzuleiten. Das macht es aber nicht freudiger.

[klaus keller]

rot/rot/grün?

zur erinnerung, es gibt wenn ich mich nicht irre eine solche mehrheit in berlin. einen mindestlohn gibt es in deutschland trotzdem nicht(die USA haben einen sochen)da SPD leute wie müntefehring, steinmeier ua mit der linken nicht können.

sie haben nicht das format von leuten wie willie brand und herbert wehner.

diese haben 196x das ehemalige NSDAP-mitglied kurt-georg kiesinger zum bundskanzler gewählt um ihre poitik voran zu bringen. wenn in den 1960er jahren ein ehemaliges NSDAP-mitglied bundeskanzler werden konnte, kann 20jahre nach dem ende der DDR ein ehemaliges mitglied der SED selbstverständlich alles werden. müntefehring und steinmeier sind teil des problems und nicht der lösung.

vieleicht ändert sich das wenn in 5-10 jahren wowereit gegen koch antritt. ich vermute das dieser (w) anhäger der prakttischen vernunft ist.

klaus keller, hanau

[Renago]

Mittlerweile hat sich herausgeschält, dass Robin Hood gar kein Freund der Armen war. Deshalb stimmt der Vergleich auch.

[Ebs]

DOPPEL-ROT-GRÜN wäre der einzig wahre Neubeginn für unser geeintes Volk.

Andere scheinen ob der Mega-Krise paralysiert, da die sonst so blind geliebten statistischen Prognosen nun nur noch ihre bedingte Aussagekraft geradezu beispiellos demonstrieren.

Doppelrotgrün ist die Bündelung der aufgeklärt-patriotischen Bürger!

[Beelzebub]

Alles Lüge!

Erinnert sich denn keiner mehr, wie der Obergenosse Müntefehring vor (und kurz nach) der letzten Bundestagswahl Stein und Bein geschworen hat, es werde nie..nie...niemals mit der SPD eine Mehrwertsteuererhöhung geben? Und dass es kurz darauf - mit den Stimmen der SPD - einen Prozentpunkt mehr Mehrwertsteuererhöhung gab, als selbst die CDU gefordert hatte?

Weiß noch jemand, wie derselbe Obergenosse die Wähler mit der Behauptung verhöhnte, es sei "unfair" das Regierungshandeln einer Partei an ihren Wahlversprechen zu messen?

Haben alle schon vergessen, dass die Linkspartei eine Forderung nach Mindestlohn in den Bundestag einbrachte, die wortwörtlich von der SPD abgeschrieben war und dass die SPD, wie nicht anders zu erwarten, gegen ihre eigene Forderung stimmte?

Wer jetzt noch diesem verlogenen Gesindel glaubt, ist selber schuld!

[Sigurd Hoffmann]

Die sozialere Politik hatten wir doch schon 1998 bei der Wahl von Rot-Grün und Gerhard Schröder erwartet, oder? Darum wurden sie doch gewählt. Und jetzt sitzt die SPD seit 10 ½ Jahren in der Bundesregierung und was ist besser geworden, was sozialer? Diese Partei verdient schlicht kein Vertrauen mehr, wenn sie von Sozialer Gerechtigkeit spricht.

[kommentator]

merkwürdig:

nun klaut man sich große teile der forderungen bei der partei die linke...

...und lehnt dennoch jede koalition mit ihr ab. man will wohl nicht mal mehr regieren.

etwas unglaubwürdig, oder?

naja, man hat sich ja selbst soweit demontiert, so dass selbst in der krise noch schwarz-gelb gewählt wird.

Alles so glaubwürdig wie der Mindestlohn von lächerlichen 7,50 €, den man in der spd (und auch bei den grünen) noch nie ernsthaft wollte.

so lange der wähler es nicht rafft, ist das kasperletheater auch kein problem.

[Lyyn]

Arbeitnehmer Partei macht einen Vorschlag der für Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber Parteien kristisieren dies. Ganz normal, oder doch nicht? Die öffentlichen Medien sehen das irgendwie anders...