US-Kongress gegen Finanzmanager: 90% Strafsteuer für Bonus-Kassierer

Aus Ärger über die hohen Bonuszahlungen an die Manager des Milliardenvernichters AIG, verabschiedet das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz gegen das "Verprassen des Geldes der Bürger".

Protest gegen Boni vor dem AIG-Gebäude. Bild: ap

WASHINGTON ap Der US-Kongress schiebt Bonuszahlungen für Manager maroder und vom Staat unterstützter Unternehmen einen Riegel vor. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag mit 328 zu 93 Stimmen für ein Gesetz, wonach 90 Prozent dieser Sonderzahlungen unter bestimmten Voraussetzungen als Steuer an den Staat fallen sollen. Die Regelung gilt rückwirkend zum Jahresanfang.

Das "Verprassen des Geldes der Bürger" müsse ein Ende haben, forderten mehrere Abgeordnete während der nur 40 Minuten dauernden Debatte. "Wir wollen jetzt für die Steuerzahler unser Geld zurück", sagte Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi. "Das ist nicht so kompliziert."

Im Zentrum der Empörung standen Bonuszahlungen von insgesamt 165 Millionen Dollar beim Versicherungskonzern AIG, der gerade erst mit staatlichen Mitteln in Höhe von 183 Milliarden Dollar vor dem Konkurs gerettet worden war.

Das Gesetz sieht den Steuersatz von 90 Prozent im Fall von Unternehmen vor, die mindestens fünf Milliarden Dollar an staatlichen Hilfen erhalten haben. Betroffen sind alle Empfänger, deren Haushaltseinkommen bei über 250.000 Dollar im Jahr liegt.

Im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, steht ein ähnlicher Gesetzentwurf wie im Repräsentantenhaus zur Abstimmung an. US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, die Initiative gegen die Bonuszahlungen im Grundsatz zu unterstützen.

"Dies wird ein deutliches Signal für die Manager dieser Firmen sein, dass solche Zahlungen nicht geduldet werden", erklärte Obama. Das Gesetzesvorhaben spiegele die berechtigte Empörung über die verschwenderischen Boni wieder.

Der New Yorker Abgeordnete Charles Rangel sagte, er erwarte, dass die restlichen zehn Prozent der Bonuszahlungen von den Behörden der einzelnen US-Staaten oder der Kommunalverwaltung kassiert würden. Damit würde den Managern gar nichts bleiben.

Comments

[archimedes]

Zu meinem Vorschlag vom 20.03.2009 13:29 Uhr:

Zusätzlich könnte ab 50.000 die Steuer progressiv ansteigen, bis sie die besagte Obergrenze von 100.000 mit dann 100% erreicht.

[archimedes]

"(...) Betroffen sind alle Empfänger, deren Haushaltseinkommen bei über 250.000 Dollar im Jahr liegt. (...)"

Weshalb eigentlich nicht 100% Steuern auf jegliches Einkommen einführen, das abzüglich steuerlich absetzbarer Ausgaben je Person 100.000 US Dollar im Jahr übersteigt?

Mein voller Ernst! (wäre also die Einführung eines Maximaleinkommens), dazu eine 30-Stunden-Woche, zwar ohne Lohnausgleich, aber mit zusätzlichem (Grundbedürfnisse deckenden) Grundeinkommen.