Partner für Netanjahu: Lieberman statt Livni

Die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu und die ultranationalistische Partei von Avigdor Lieberman einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Für eine Mehrheit reicht das aber nicht.

Regierungsbildung wohl perfekt: Benjamin Netanjahu koaliert mit Avigdor Lieberman. Bild: dpa

Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich mit der ultra-nationalistischen Partei Unser Haus Israel (Israel Beiteinu) auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Deren Chef, Avigdor Lieberman, soll Außenminister werden. Lieberman gelang es in der Nacht zu Montag, nicht weniger als fünf Ministerposten für seine Partei herauszuschlagen. Eine große Koalition mit Kadima, der Partei der noch amtierenden Außenministerin Zipi Livni, wird damit unwahrscheinlicher. Die beiden Parteien haben jedoch keine Mehrheit im Parlament und brauchen Partner. Netanjahus Frist für die Regierungsbildung läuft am Freitag ab, allerdings könnte er eine Verlängerung von zwei Wochen beantragen.

Entweder werde es eine große Koalition geben oder eine der Rechtsparteien, hatte Livni angekündigt und damit ein Zusammengehen mit Lieberman ausgeschlossen. Noch am Wochenende liefen die Kontakte zwischen Likud und Kadima überraschend wieder an, nachdem eine Einigung zuvor aussichtslos erschien. Livni forderte eine Rotation der Premierminister nach Ablauf der ersten Hälfte der Regierungsperiode, also nach zwei Jahren, sowie eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Beides lehnte Netanjahu ab. Der Kadima-Politiker Chaim Ramon, bis 2006 Justizminister, schlug vor: Livni soll erst nach drei Jahren das höchste Regierungsamt aus den Händen Netanjahus übernehmen.

Die Kadima-Chefin steht unter dem Druck einiger ihrer Parteifreunde, die auf eine große Koalition drängen. Auch Netanjahu wäre ein breites Koalitionsbündnis lieber als eines der rechten Parteien. Nach Informationen der liberalen Zeitung Haaretz drängte der designierte Premierminister auf eine schnelle Entscheidung mit dem rechten Flügel, "gerade um damit die Kadima und möglicherweise sogar die Arbeitspartei in die Koalition zu ziehen".

Sollte es doch noch zu einer Regierung der Nationalen Einheit kommen, würde die bisherige Postenvergabe neu verhandelt werden müssen. Vorläufig hat Lieberman einen ordentlichen Erfolg für seine Partei errungen: fünf Ministerien - darunter die prestigeträchtigen Ministerien Außenpolitik, Nationale Infrastruktur und Nationale Sicherheit.

Den meisten der Wähler Liebermans wären das Innen- und das Finanzministerium wichtiger gewesen. Den Immigranten geht es um Erleichterungen bei der Konvertierung zum Judentum und um die Möglichkeit der zivilen Eheschließung. Das Koalitionsabkommen von Likud und Israel Beiteinu sieht vor, dass schon innerhalb von zwei Monaten eine Rechtslage geschaffen werden soll, die Juden die Heirat mit Nichtjuden ermöglicht. Daran könnten sich die orientalisch-religiöse Schass und nicht zuletzt die Orthodoxen stoßen, die Netanjahu braucht, um seine Koalition komplett zu machen.

Das Finanzministerium will Netanjahu vermutlich selbst übernehmen. Damit bleiben für seine eigenen Parteifreunde nicht mehr viele attraktive Ämter übrig. In den Reihen des Likud herrscht Unmut. Vor allem Ex-Außenminister Silvan Schalom, der sich zu früh auf eine Rückkehr in sein altes Büro freute, zürnt dem Chef.

Vom Streit über eine Auflockerung des orthodoxen Monopols im Familienrecht sowie das übliche Gerangel der Orthodoxen um mehr Staatszuwendung für den eigenen Sektor abgesehen, dürften sich die Koalitionspartner einig sein. Sie lehnen die Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt mit den Palästinensern ebenso ab wie eine Teilung Jerusalems oder territoriale Zugeständnisse auf den Golanhöhen.

Comments

[aso]

@ Renegade:

...vielleicht nochmal die historischen Fakten anschauen: ein Palästina als Staat hat es nie gegeben. Nicht vor 67, auch nicht vor 48.

Die umstrittenen Gebiete sind in einem Verteidigungskrieg besetzt worden, nicht in einem Eroberungskrieg.

Zur Erinnerung: die deutschen Ostgebiete sind in einem Verteidigungskrieg gegen Deutschland besetzt worden. Und gehören heute...zu Polen.

Das war nur für die Vertriebenen ein Aufreger. Und wer ging für die auf die Straße?

Wer hier der Gewalt abschwören sollte ist angesichts des täglichen Raketenterrors aus Gaza eine berechtigte Frage.

[Renegade]

Eine Regierung aus Parteien, die die Zwei-Statten-Lösung ablehnen? Kennen wir das nicht? Da heißt es, Konsequenz zu zeigen, und die diplomatischen Beziehungen abzubrechen und sämtliche Geldzahlungen an Israel einzufrieren, bis die Regierung der Gewalt abschwört, alle Abkommen und Verträge umsetzt (also bspw. die besetzten Gebiete räumt) und Palästina als Staat anerkennt.

Dann mal los.