Keine Festlegung für Rot-Gelb-Grün: Trittin und Künast fahren vor die Ampel

Die Grünen wollen auf dem Parteitag ein Bekenntnis zum rot-gelb-grünen Bündnis ablegen. Doch die Spitzenkandidaten scheiterten daran, eine Festlegung ins Programm zu schreiben.

Mit dem ursprünglichen Plan gescheitert: Grünes Spitzenduo Künast und Trittin. Bild: dpa

Das wird eine schwieriges Verlobungsangebot. Die Grünenspitze will den Parteitag im Mai voraussichtlich ein Votum zugunsten einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP abgeben lassen - wohl wissend, dass der Abstand zwischen Grünen und FDP selten größer war als in diesem Jahr.

Doch ist die Abstimmungslösung bereits ein Kompromiss. Denn ursprünglich hatte das Spitzenkandidaten-Duo Renate Künast und Jürgen Trittin darauf gedrängt, ein Bekenntnis zur Ampel sogar ins Wahlprogramm zu schreiben, das der Bundesvorstand diesen Freitag vorstellen will.

Mit dem Plan sind sie freilich gescheitert. Nachdem es am Montag in der Parteiratssitzung beträchtlichen Ärger gab und sich auch in der Bundestagsfraktion Widerstand formierte, rückte die Parteispitze nach Informationen der taz am Montagabend von der Idee ab. Für den Parteitag in Berlin wird nun eine "Wahlaussage" vorbereitet, in der zunächst Schwarz-Gelb und die große Koalition angegriffen werden - sich dann aber ein Bekenntnis zur Ampelkoalition als realistischster Machtoption für die Grünen anschließt.

Eine derartige Lösung findet auch bei Länderchefs Zustimmung, die gegen eine Verankerung der Ampel im Wahlprogramm waren. "Man muss etwas zur Umsetzbarkeit unserer Inhalte und zu unseren Machtoptionen sagen - aber nicht im Programm", erklärt die nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Daniela Schneckenburger.

Auch das junggrüne Parteiratsmitglied Arvid Bell kann sich mit dem Kompromiss anfreunden, solange nur der "wunderbare Programmentwurf" mit der Ampel nicht verunziert werde. Das, sagt er, hätte dazu geführt, "dass es kracht".

Das Wahlprogramm mit dem Titel "Grüner Gesellschaftsvertrag für wirtschaftlichen Aufbruch, neue Arbeit und mehr Teilhabe" entwerfe eine Politik der solidarischen Mehrheit - "aber die FDP predigt in jedem Punkt das Gegenteil", sagt Bell. Er hält es außerdem für problematisch, dass ein Ampel-Bekenntnis so wirkt, als wollten die Grünen ein Bündnis mit SPD und Linkspartei ausschließen. "Wir sollten Rot-Rot-Grün nicht an uns Grünen scheitern lassen", sagt er.

Doch sehen die Gegner des Künast-Trittin-Vorstoßes jetzt noch Spielraum, an der abzustimmenden "Wahlaussage" herumzufeilen. Auch die bis jetzt bekannten Inhalte des Wahlprogramms werden zum Parteitag noch kräftig gebürstet werden müssen. "Zu wenig mutig" findet schon einmal der schleswig-holsteinische Landeschef Robert Habeck den bisherigen Entwurf.

Dessen Idee des Gesellschaftsvertrags - eine Übersetzung des "Green New Deals", der seit Monaten die Runde macht - weise zwar über die aktuellen Krisenjahre hinaus. Doch vermisst Habeck etwa Ökobonus, Vermögensteuer und eine weiterreichende Bildungsfinanzierung.

Weiter offen ist zudem das Rentenkonzept. Der Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn verlangt einen größeren Schritt Richtung Bürgerversicherung und garantierte Mindestrente, als es die Rentenexpertin Irmingard Schewe-Gerigk bislang vorsieht. Die Grünenspitze dürfte hoffen, dass sich das Thema vertagen lässt. Den meisten Grünen ist zwar klar, welche Bedeutung die Altersarmut bald haben wird - Wahlkampf machen lässt sich damit aber nur schwer.

Comments

[runzbart]

Wen will man mit der Aussage rot-grün-gelb gewinnen?

Jeder halbwegs vernünftige Mensch weiß, dass die FDP keine Sekunde über ihre Koalitionsmöglichkeiten nachdenken wird, sollte es für schwarz-gelb reichen.

Es wird auch wahrscheinlich nicht zu einer Situation wie in Hessen kommen, wo die gelben eine Ampel kategorisch ausschliessen.

Sollte es also nicht für schwarz-gelb reichen wird es entweder wieder eine große Koalition oder eine Ampel, rot-grün-rot wird alleine an den rot-roten Animositäten scheitern.

Anstatt sich bei der FDP anzubiedern und damit deren Position zu stärken, sollte man lieber ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen und auch nichts ausschliessen.

Mir persönlich wäre rot-grün-rot das kleinere Übel als rot-grün-gelb und ich weiss nicht wie nah mir eine Partei noch ist, die lieber mit den Totengräbern der Solidarität kuschelt als eine linke Mehrheit zu suchen.

Letztlich bleibt das Gefühl die Partei"oberen" haben den Anschluss an die Basis verloren.

[Ario]

Lieber Martin,

aus politikwissenschaftlicher Sicht muss ich Dir bzw. Ihnen Recht geben. Theoretisch müsste man auch Rot-Rot-Grün als mögliche Option benennen. Zumal der politische Gegner ohnehin schon mit diesem "Schreckgespenst" mobilisert. Man könnte (folgte man den Stammtischreden von FDP und CDU) das Gefühl kriegen, die DDR stände in Form dieser linken Regierungsmehrheit vor der Wiederauferstehung.

Im ernst: Die FDP will gerade nicht mit den Grünen und der SPD. An die FDP werden darüber hinaus hohe wirtschaftspolitische und energiepolitische Anforderungen gestellt, was sie denn zu korrigieren hätten bis man mit ihnen kann.

Wieso kann man dann also nicht auch an Die Linke (außen)-politische Forderungen stellen? Zumal bei Rot und Dunkelrot ja auch einige nicht wollen. Besser als bei der Ampel ist die Ausgangslage nicht.

Westerwelle, Lafontaine... Beide nicht meine Lieblinge. Ohne Zweifel, eine Machtoption an sich ist nicht per se etwas Schlimmes. Aber die Art und Weise wie sie kommuniziert wird ist wichtig.

Also, wo ist da politisch gesehend der Unterschied? Ich lasse mich da auch gerne eines Besseren belehren.

Danke an Arvid Bell für sein klares Statement!

Mit freundlichem Gruß, Ario Ebrahimpour Mirzaie

[Matthias Mersch]

Wahrscheinlicher ist bei einer Ampelkoalition wohl eine Kanzlerschaft Frank-Walter Steinmeiers. Wer aber den Anspruch, den das Grundgesetz an den Bundeskanzler stellt, ernst nimmt, muss Herrn Steinmeier als des Amtes unwürdig erkennen. In seiner Zusammenarbeit mit amerikanischen Dienststellen im Umfeld des Folterlagers Guantánamo hat er weder Schaden von der Bundesrepublik gewendet, noch Grundgesetz und Gesetze verteidigt und schon gar nicht Gerechtigkeit gegen jedermann geübt. Seine ungünstige Sozialprognose macht es wenig wahrscheinlich, dass sich mit Amtsantritt als Kanzler sein Verhalten ändern wird.

Ich bitte um Politikberatung: wer wie ich eine Kanzlerschaft Frank-Walters verhindern möchte, darf weder Linke, FDP, Grüne noch SPD wählen. Bleibt, ohne sich eine Splitterpartei einzuziehen, für einen Bayern nur noch die CSU.

Mein Wahlrecht konnte ich erstmals 1979 zur Wahl zum Europäischen Parlament ausüben. Werde ich in diesem Herbst zum ersten Mal in 30 Jahren dazu gezwungen sein, CSU zu wählen? SPD und Grüne haben es wahrlich weit gebracht!

[Matthias Mersch]

Wer den Anspruch, den das Grundgesetz an den Bundeskanzler stellt, ernst nimmt, muss Herrn Steinmeier als des Amtes unwürdig erkennen. Seine ungünstige Sozialprognose macht es wenig wahrscheinlich, dass sich mit Amtsantritt als Kanzler sein Verhalten ändern wird. In seiner Zusammenarbeit mit amerikanischen Dienststellen im Umfeld des Folterlagers Guantánamo hat er weder Schaden von der Bundesrepublik gewendet, noch Grundgesetz und Gesetze verteidigt und schon gar nicht Gerechtigkeit gegen jedermann geübt.

Ich bitte um Politikberatung: wer wie ich eine Kanzlerschaft Frank-Walters verhindern möchte, darf weder Linke, FDP, Grüne noch SPD wählen. Bleibt, ohne sich eine Splitterpartei einzuziehen, für einen Bayern nur noch die CSU.

Mein Wahlrecht konnte ich erstmals 1979 zur Wahl zum Europäischen Parlament ausüben. Werde ich in diesem Herbst zum ersten Mal in 30 Jahren dazu gezwungen sein, CSU zu wählen? Wer kann helfen?

[vic]

Grüne und CDU. Grüne und FDP. Was kommt danach? Kann es noch schlimmer kommen?

Shame on you.

[Helmut Ruch]

Die Grünen sind wirklich auf der Höhe der Zeit:

sie wollen Westerwelle zum Bundeskanzler machen, welch eine grandiose Idee!

[Martin]

Dann müssen die Grünen auch die Option Rot-rot-grün als aus Grüner Perspektive heraus möglich benennen.

Daß Rot nicht mit rot will, ist nämlich zunächst kein Grünes Problem, sondern allein das der Roten.

Genauso läßt man ja bei der Ampel auch außer Acht, daß Gelb eigentlich mit Schwarz will.

[runzbart]

Wen will man mit der Aussage rot-grün-gelb gewinnen?

Jeder halbwegs vernünftige Mensch weiß, dass die FDP keine Sekunde über ihre Koalitionsmöglichkeiten nachdenken wird, sollte es für schwarz-gelb reichen.

Es wird auch wahrscheinlich nicht zu einer Situation wie in Hessen kommen, wo die gelben eine Ampel kategorisch ausschliessen.

Sollte es also nicht für schwarz-gelb reichen wird es entweder wieder eine große Koalition oder eine Ampel, rot-grün-rot wird alleine an den rot-roten Animositäten scheitern.

Anstatt sich bei der FDP anzubiedern und damit deren Position zu stärken, sollte man lieber ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen und auch nichts ausschliessen.

Mir persönlich wäre rot-grün-rot das kleinere Übel als rot-grün-gelb und ich weiss nicht wie nah mir eine Partei noch ist, die lieber mit den Totengräbern der Solidarität kuschelt als eine linke Mehrheit zu suchen.

Letztlich bleibt das Gefühl die Partei"oberen" haben den Anschluss an die Basis verloren.

[Ario]

Lieber Martin,

aus politikwissenschaftlicher Sicht muss ich Dir bzw. Ihnen Recht geben. Theoretisch müsste man auch Rot-Rot-Grün als mögliche Option benennen. Zumal der politische Gegner ohnehin schon mit diesem "Schreckgespenst" mobilisert. Man könnte (folgte man den Stammtischreden von FDP und CDU) das Gefühl kriegen, die DDR stände in Form dieser linken Regierungsmehrheit vor der Wiederauferstehung.

Im ernst: Die FDP will gerade nicht mit den Grünen und der SPD. An die FDP werden darüber hinaus hohe wirtschaftspolitische und energiepolitische Anforderungen gestellt, was sie denn zu korrigieren hätten bis man mit ihnen kann.

Wieso kann man dann also nicht auch an Die Linke (außen)-politische Forderungen stellen? Zumal bei Rot und Dunkelrot ja auch einige nicht wollen. Besser als bei der Ampel ist die Ausgangslage nicht.

Westerwelle, Lafontaine... Beide nicht meine Lieblinge. Ohne Zweifel, eine Machtoption an sich ist nicht per se etwas Schlimmes. Aber die Art und Weise wie sie kommuniziert wird ist wichtig.

Also, wo ist da politisch gesehend der Unterschied? Ich lasse mich da auch gerne eines Besseren belehren.

Danke an Arvid Bell für sein klares Statement!

Mit freundlichem Gruß, Ario Ebrahimpour Mirzaie

[Matthias Mersch]

Wahrscheinlicher ist bei einer Ampelkoalition wohl eine Kanzlerschaft Frank-Walter Steinmeiers. Wer aber den Anspruch, den das Grundgesetz an den Bundeskanzler stellt, ernst nimmt, muss Herrn Steinmeier als des Amtes unwürdig erkennen. In seiner Zusammenarbeit mit amerikanischen Dienststellen im Umfeld des Folterlagers Guantánamo hat er weder Schaden von der Bundesrepublik gewendet, noch Grundgesetz und Gesetze verteidigt und schon gar nicht Gerechtigkeit gegen jedermann geübt. Seine ungünstige Sozialprognose macht es wenig wahrscheinlich, dass sich mit Amtsantritt als Kanzler sein Verhalten ändern wird.

Ich bitte um Politikberatung: wer wie ich eine Kanzlerschaft Frank-Walters verhindern möchte, darf weder Linke, FDP, Grüne noch SPD wählen. Bleibt, ohne sich eine Splitterpartei einzuziehen, für einen Bayern nur noch die CSU.

Mein Wahlrecht konnte ich erstmals 1979 zur Wahl zum Europäischen Parlament ausüben. Werde ich in diesem Herbst zum ersten Mal in 30 Jahren dazu gezwungen sein, CSU zu wählen? SPD und Grüne haben es wahrlich weit gebracht!

[Matthias Mersch]

Wer den Anspruch, den das Grundgesetz an den Bundeskanzler stellt, ernst nimmt, muss Herrn Steinmeier als des Amtes unwürdig erkennen. Seine ungünstige Sozialprognose macht es wenig wahrscheinlich, dass sich mit Amtsantritt als Kanzler sein Verhalten ändern wird. In seiner Zusammenarbeit mit amerikanischen Dienststellen im Umfeld des Folterlagers Guantánamo hat er weder Schaden von der Bundesrepublik gewendet, noch Grundgesetz und Gesetze verteidigt und schon gar nicht Gerechtigkeit gegen jedermann geübt.

Ich bitte um Politikberatung: wer wie ich eine Kanzlerschaft Frank-Walters verhindern möchte, darf weder Linke, FDP, Grüne noch SPD wählen. Bleibt, ohne sich eine Splitterpartei einzuziehen, für einen Bayern nur noch die CSU.

Mein Wahlrecht konnte ich erstmals 1979 zur Wahl zum Europäischen Parlament ausüben. Werde ich in diesem Herbst zum ersten Mal in 30 Jahren dazu gezwungen sein, CSU zu wählen? Wer kann helfen?

[vic]

Grüne und CDU. Grüne und FDP. Was kommt danach? Kann es noch schlimmer kommen?

Shame on you.

[Helmut Ruch]

Die Grünen sind wirklich auf der Höhe der Zeit:

sie wollen Westerwelle zum Bundeskanzler machen, welch eine grandiose Idee!

[Martin]

Dann müssen die Grünen auch die Option Rot-rot-grün als aus Grüner Perspektive heraus möglich benennen.

Daß Rot nicht mit rot will, ist nämlich zunächst kein Grünes Problem, sondern allein das der Roten.

Genauso läßt man ja bei der Ampel auch außer Acht, daß Gelb eigentlich mit Schwarz will.

[runzbart]

Wen will man mit der Aussage rot-grün-gelb gewinnen?

Jeder halbwegs vernünftige Mensch weiß, dass die FDP keine Sekunde über ihre Koalitionsmöglichkeiten nachdenken wird, sollte es für schwarz-gelb reichen.

Es wird auch wahrscheinlich nicht zu einer Situation wie in Hessen kommen, wo die gelben eine Ampel kategorisch ausschliessen.

Sollte es also nicht für schwarz-gelb reichen wird es entweder wieder eine große Koalition oder eine Ampel, rot-grün-rot wird alleine an den rot-roten Animositäten scheitern.

Anstatt sich bei der FDP anzubiedern und damit deren Position zu stärken, sollte man lieber ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen und auch nichts ausschliessen.

Mir persönlich wäre rot-grün-rot das kleinere Übel als rot-grün-gelb und ich weiss nicht wie nah mir eine Partei noch ist, die lieber mit den Totengräbern der Solidarität kuschelt als eine linke Mehrheit zu suchen.

Letztlich bleibt das Gefühl die Partei"oberen" haben den Anschluss an die Basis verloren.

[Ario]

Lieber Martin,

aus politikwissenschaftlicher Sicht muss ich Dir bzw. Ihnen Recht geben. Theoretisch müsste man auch Rot-Rot-Grün als mögliche Option benennen. Zumal der politische Gegner ohnehin schon mit diesem "Schreckgespenst" mobilisert. Man könnte (folgte man den Stammtischreden von FDP und CDU) das Gefühl kriegen, die DDR stände in Form dieser linken Regierungsmehrheit vor der Wiederauferstehung.

Im ernst: Die FDP will gerade nicht mit den Grünen und der SPD. An die FDP werden darüber hinaus hohe wirtschaftspolitische und energiepolitische Anforderungen gestellt, was sie denn zu korrigieren hätten bis man mit ihnen kann.

Wieso kann man dann also nicht auch an Die Linke (außen)-politische Forderungen stellen? Zumal bei Rot und Dunkelrot ja auch einige nicht wollen. Besser als bei der Ampel ist die Ausgangslage nicht.

Westerwelle, Lafontaine... Beide nicht meine Lieblinge. Ohne Zweifel, eine Machtoption an sich ist nicht per se etwas Schlimmes. Aber die Art und Weise wie sie kommuniziert wird ist wichtig.

Also, wo ist da politisch gesehend der Unterschied? Ich lasse mich da auch gerne eines Besseren belehren.

Danke an Arvid Bell für sein klares Statement!

Mit freundlichem Gruß, Ario Ebrahimpour Mirzaie

[Matthias Mersch]

Wahrscheinlicher ist bei einer Ampelkoalition wohl eine Kanzlerschaft Frank-Walter Steinmeiers. Wer aber den Anspruch, den das Grundgesetz an den Bundeskanzler stellt, ernst nimmt, muss Herrn Steinmeier als des Amtes unwürdig erkennen. In seiner Zusammenarbeit mit amerikanischen Dienststellen im Umfeld des Folterlagers Guantánamo hat er weder Schaden von der Bundesrepublik gewendet, noch Grundgesetz und Gesetze verteidigt und schon gar nicht Gerechtigkeit gegen jedermann geübt. Seine ungünstige Sozialprognose macht es wenig wahrscheinlich, dass sich mit Amtsantritt als Kanzler sein Verhalten ändern wird.

Ich bitte um Politikberatung: wer wie ich eine Kanzlerschaft Frank-Walters verhindern möchte, darf weder Linke, FDP, Grüne noch SPD wählen. Bleibt, ohne sich eine Splitterpartei einzuziehen, für einen Bayern nur noch die CSU.

Mein Wahlrecht konnte ich erstmals 1979 zur Wahl zum Europäischen Parlament ausüben. Werde ich in diesem Herbst zum ersten Mal in 30 Jahren dazu gezwungen sein, CSU zu wählen? SPD und Grüne haben es wahrlich weit gebracht!

[Matthias Mersch]

Wer den Anspruch, den das Grundgesetz an den Bundeskanzler stellt, ernst nimmt, muss Herrn Steinmeier als des Amtes unwürdig erkennen. Seine ungünstige Sozialprognose macht es wenig wahrscheinlich, dass sich mit Amtsantritt als Kanzler sein Verhalten ändern wird. In seiner Zusammenarbeit mit amerikanischen Dienststellen im Umfeld des Folterlagers Guantánamo hat er weder Schaden von der Bundesrepublik gewendet, noch Grundgesetz und Gesetze verteidigt und schon gar nicht Gerechtigkeit gegen jedermann geübt.

Ich bitte um Politikberatung: wer wie ich eine Kanzlerschaft Frank-Walters verhindern möchte, darf weder Linke, FDP, Grüne noch SPD wählen. Bleibt, ohne sich eine Splitterpartei einzuziehen, für einen Bayern nur noch die CSU.

Mein Wahlrecht konnte ich erstmals 1979 zur Wahl zum Europäischen Parlament ausüben. Werde ich in diesem Herbst zum ersten Mal in 30 Jahren dazu gezwungen sein, CSU zu wählen? Wer kann helfen?

[vic]

Grüne und CDU. Grüne und FDP. Was kommt danach? Kann es noch schlimmer kommen?

Shame on you.

[Helmut Ruch]

Die Grünen sind wirklich auf der Höhe der Zeit:

sie wollen Westerwelle zum Bundeskanzler machen, welch eine grandiose Idee!

[Martin]

Dann müssen die Grünen auch die Option Rot-rot-grün als aus Grüner Perspektive heraus möglich benennen.

Daß Rot nicht mit rot will, ist nämlich zunächst kein Grünes Problem, sondern allein das der Roten.

Genauso läßt man ja bei der Ampel auch außer Acht, daß Gelb eigentlich mit Schwarz will.