Interview Wahlcomputer-Urteil: "Man sieht nur, dass man nichts sieht"

Der Physiker Ulrich Wiesner klagte gegen den Einsatz von Wahlcomputern, weil er diese Geräte für manipulierbar hält. Das Bundesverfassungsgericht hat ihm nun recht gegeben.

So sehen Sieger aus: Ulrich Wiesner (r) und sein Vater Joachim haben den Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Bild: ap

taz: Herr Wiesner, Sie und Ihr Vater haben als Kläger den Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland vorerst gestoppt. Sind Sie ein Computerhasser?

Ulrich Wiesner: Nein, ich arbeite sogar in der Softwarebranche. Aber gerade Menschen, die viel mit Computern zu tun haben, wissen, dass diese manipulierbar sind.

Mussten Sie persönlich bei der Bundestagswahl 2005mit einem Wahlcomputer wählen?

Nein, aber ich habe mir den Einsatz von Wahlcomputern in einer nahegelegenen Stadt, in Langen, angesehen. Da sieht man aber nur, dass man nichts sieht.

Wie verläuft das "Auszählen" bei einem Wahlcomputer?

Kurz nach 18 Uhr drehte der Wahlvorstand den Schlüssel im Wahlcomputer herum. Dann spuckte der Computer einen kassenzettelgroßen Beleg mit dem örtlichen Wahlergebnis aus. Das war's.

Sie haben gemeinsam mit Ihrem Vater geklagt. Wer hatte die Idee?

Die Idee war von mir, aber wir haben uns sehr gut ergänzt. Ich bin ja Techniker und er ist emeritierter Politikwissenschaftler. Er war auch schon als Wahlbeobachter in Asien und 1990 in den neuen Bundesländern tätig. Als ich noch ein Kind war, hat mich mein Vater manchmal mitgenommen, wenn er nach der Bundestagswahl im örtlichen Wahllokal beim Auszählen zusah. Das hat mich vielleicht geprägt.

Seit wann beschäftigen Sie sich mit Wahlcomputern?

Noch nicht lange. Bis 2005 hatte ich nicht einmal gewusst, dass Wahlcomputer in Deutschland überhaupt zugelassen sind. Darauf bin ich erst durch einen Artikel in einer Computerzeitschrift gestoßen.

Was haben Sie dann unternommen?

Ich habe die Prüfberichte der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt angefordert, die die in Deutschland zugelassenen Wahlcomputer untersucht. Doch das Bundesinnenministerium teilte mir mit, dass diese Berichte geheim seien. Das hat mich natürlich erst recht beunruhigt. Entscheidend war für mich dann die Empfehlung einer irischen Regierungskomission, die schon 2003 vom Einsatz von Wahlcomputern abriet.

Halten Sie den Einsatz von Wahlcomputern für akzeptabel, wenn der Bürger eine Quittung erhält und diese in eine Urne wirft?

Nein. Der Computer könnte so manipuliert sein, dass er zwar den Wunsch des Wählers richtig quittiert und dann aber doch falsch zählt.

Comments

[Seb]

Von Prof. Karpen gibt es einen interessanten Beitrag zur Wahlprüfungsbeschwerde i.S. Wahlcomputer: http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/8-2009/index.html

[Peter Heimig]

Wahlen 2005 müssen wiederholt werden!

Ich, Peter Heimig (69) habe in einem offenen Brief an BK Merkel, BP Köhler und MP Seehofer u. a. gefragt ob die „Gewählten“ in 2005 wobei immerhin zwei Millionen Stimmabgaben per Wahlcomputer abgegeben wurden, die nach dem Urteil von Karlsruhe als verfassungswidrig „verurteilt“ wurden.

Es muss die Frage erlaubt sein, ob noch die demokratische Legitimation besteht, die ich nach den mir vorliegenden Unterlagen bzw. meinem Offenen Brief an Frau BK Merkel und BP Köhler vom 12.12.2004 und an 2000 Entscheidungsträger mein Betreff wie folgt lautete: „WIE SICHER SIND BESTIMMTE WAHLEN IN DEUTSCHLAND ?“ Hier finden Sie eine PDF mit der Bezeichnung „Die Crux“, wo bereits damals bestimmte Wahlmanipulationen nicht auszuschließen waren.

Erinnern Sie bitte, dass Stoiber wegen ca. 8000 Stimmen die Wahl angeblich verloren hat. Nach meiner Meinung kann nur der eklatante Vertrauensverlust in diesem Land geheilt werden, wenn man Neuwahlen ansetzt (ohne Wahlcomputer und mit mehr Kontrollen). Die Hoffnung auf die späte Geburt ist hier der Anfang vom Ende.

Peter Heimig

[Martin]

"Halten Sie den Einsatz von Wahlcomputern für akzeptabel, wenn der Bürger eine Quittung erhält und diese in eine Urne wirft? - Nein. Der Computer könnte so manipuliert sein, dass er zwar den Wunsch des Wählers richtig quittiert und dann aber doch falsch zählt."

Dabei wurde wohl aneinander vorbei geredet. Wenn Quittungen extra gesammelt würden, dann müßten diese natürlich auch von Hand ausgezählt werden. Der Vorteil von Computern wäre dann nur, daß man schneller ein vorläufiges Ergebnis hätte.

Das ist wohl auch die einzig akzeptable Lösung, zum Geldsparen taugt so ein System also nicht, wäre aber auch saudumm, wenn man ausgerechnet an der Demokratie sparen wollte. Schwachsinn!

Seltsam, viele die sich mit Computern auskennen, sind gegen Wahlcomputer. Nur die Möchtegernmodernseinpolitiker sind dafür und die können wahrscheinlich nicht einmal Windows installieren oder halten eine Firewall für eine Brandschutzmaßnahme. Es ist lächerlich.

[Seb]

Von Prof. Karpen gibt es einen interessanten Beitrag zur Wahlprüfungsbeschwerde i.S. Wahlcomputer: http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/8-2009/index.html

[Peter Heimig]

Wahlen 2005 müssen wiederholt werden!

Ich, Peter Heimig (69) habe in einem offenen Brief an BK Merkel, BP Köhler und MP Seehofer u. a. gefragt ob die „Gewählten“ in 2005 wobei immerhin zwei Millionen Stimmabgaben per Wahlcomputer abgegeben wurden, die nach dem Urteil von Karlsruhe als verfassungswidrig „verurteilt“ wurden.

Es muss die Frage erlaubt sein, ob noch die demokratische Legitimation besteht, die ich nach den mir vorliegenden Unterlagen bzw. meinem Offenen Brief an Frau BK Merkel und BP Köhler vom 12.12.2004 und an 2000 Entscheidungsträger mein Betreff wie folgt lautete: „WIE SICHER SIND BESTIMMTE WAHLEN IN DEUTSCHLAND ?“ Hier finden Sie eine PDF mit der Bezeichnung „Die Crux“, wo bereits damals bestimmte Wahlmanipulationen nicht auszuschließen waren.

Erinnern Sie bitte, dass Stoiber wegen ca. 8000 Stimmen die Wahl angeblich verloren hat. Nach meiner Meinung kann nur der eklatante Vertrauensverlust in diesem Land geheilt werden, wenn man Neuwahlen ansetzt (ohne Wahlcomputer und mit mehr Kontrollen). Die Hoffnung auf die späte Geburt ist hier der Anfang vom Ende.

Peter Heimig

[Martin]

"Halten Sie den Einsatz von Wahlcomputern für akzeptabel, wenn der Bürger eine Quittung erhält und diese in eine Urne wirft? - Nein. Der Computer könnte so manipuliert sein, dass er zwar den Wunsch des Wählers richtig quittiert und dann aber doch falsch zählt."

Dabei wurde wohl aneinander vorbei geredet. Wenn Quittungen extra gesammelt würden, dann müßten diese natürlich auch von Hand ausgezählt werden. Der Vorteil von Computern wäre dann nur, daß man schneller ein vorläufiges Ergebnis hätte.

Das ist wohl auch die einzig akzeptable Lösung, zum Geldsparen taugt so ein System also nicht, wäre aber auch saudumm, wenn man ausgerechnet an der Demokratie sparen wollte. Schwachsinn!

Seltsam, viele die sich mit Computern auskennen, sind gegen Wahlcomputer. Nur die Möchtegernmodernseinpolitiker sind dafür und die können wahrscheinlich nicht einmal Windows installieren oder halten eine Firewall für eine Brandschutzmaßnahme. Es ist lächerlich.

[Seb]

Von Prof. Karpen gibt es einen interessanten Beitrag zur Wahlprüfungsbeschwerde i.S. Wahlcomputer: http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/8-2009/index.html

[Peter Heimig]

Wahlen 2005 müssen wiederholt werden!

Ich, Peter Heimig (69) habe in einem offenen Brief an BK Merkel, BP Köhler und MP Seehofer u. a. gefragt ob die „Gewählten“ in 2005 wobei immerhin zwei Millionen Stimmabgaben per Wahlcomputer abgegeben wurden, die nach dem Urteil von Karlsruhe als verfassungswidrig „verurteilt“ wurden.

Es muss die Frage erlaubt sein, ob noch die demokratische Legitimation besteht, die ich nach den mir vorliegenden Unterlagen bzw. meinem Offenen Brief an Frau BK Merkel und BP Köhler vom 12.12.2004 und an 2000 Entscheidungsträger mein Betreff wie folgt lautete: „WIE SICHER SIND BESTIMMTE WAHLEN IN DEUTSCHLAND ?“ Hier finden Sie eine PDF mit der Bezeichnung „Die Crux“, wo bereits damals bestimmte Wahlmanipulationen nicht auszuschließen waren.

Erinnern Sie bitte, dass Stoiber wegen ca. 8000 Stimmen die Wahl angeblich verloren hat. Nach meiner Meinung kann nur der eklatante Vertrauensverlust in diesem Land geheilt werden, wenn man Neuwahlen ansetzt (ohne Wahlcomputer und mit mehr Kontrollen). Die Hoffnung auf die späte Geburt ist hier der Anfang vom Ende.

Peter Heimig

[Martin]

"Halten Sie den Einsatz von Wahlcomputern für akzeptabel, wenn der Bürger eine Quittung erhält und diese in eine Urne wirft? - Nein. Der Computer könnte so manipuliert sein, dass er zwar den Wunsch des Wählers richtig quittiert und dann aber doch falsch zählt."

Dabei wurde wohl aneinander vorbei geredet. Wenn Quittungen extra gesammelt würden, dann müßten diese natürlich auch von Hand ausgezählt werden. Der Vorteil von Computern wäre dann nur, daß man schneller ein vorläufiges Ergebnis hätte.

Das ist wohl auch die einzig akzeptable Lösung, zum Geldsparen taugt so ein System also nicht, wäre aber auch saudumm, wenn man ausgerechnet an der Demokratie sparen wollte. Schwachsinn!

Seltsam, viele die sich mit Computern auskennen, sind gegen Wahlcomputer. Nur die Möchtegernmodernseinpolitiker sind dafür und die können wahrscheinlich nicht einmal Windows installieren oder halten eine Firewall für eine Brandschutzmaßnahme. Es ist lächerlich.