Merkel verschiebt Steinbach-Entscheidung: Sudetendeutsche drohen mit Ausstieg
Im Streit über das Vertriebenenzentrum drängen Sudetendeutsche auf Erika Steinbach. Merkel lehnt eine schnelle Entscheidung darüber ab.
Parteiübergreifend unpopulär: Erika Steinbach. Bild: ap
BERLIN/MÜNCHEN dpa Obwohl SPD, Grünen und FDP drängen, sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Grund für eine schnelle Entscheidung über die Zusammensetzung des Stiftungsrats für die geplante Vertriebenen-Gedenkstätte - in dieser Frage gebe es "keinen Zeitdruck", so Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Die Einschätzung der Kanzlerin habe sich nicht verändert. In dem Streit geht es darum, ob Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach einen Platz im Stiftungsrat bekommt. Polen ist strikt dagegen.
Am Wochenende hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Entscheidung noch vor der Bundestagswahl verlangt. Die SPD ist dagegen, dass die CDU-Politikerin Steinbach in den Stiftungsrat aufgenommen wird. Am Montag drängte auch FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle auf eine rasche Lösung. Die Debatte sei zu einer "Belastung" für das deutsch-polnische Verhältnis geworden. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte Steinbachs Beharren auf einem Sitz im Stiftungsrat und rief Merkel dazu auf, zugunsten der deutsch-polnischen Beziehungen Position zu beziehen.
Die Sudetendeutschen drohten mit einem Ausstieg aus der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Ohne Steinbachs Mitwirkung würde das Zentrum "von der Masse der Vertriebenen nicht akzeptiert", erklärte der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und CSU-Europaabgeordnete, Bernd Posselt, in München. Wenn Steinbach nicht in den Stiftungsrat berufen werde, "wäre es besser, wir lassen die Bundesstiftung und machen etwas Eigenes".
