NPD-Verbot bekräftigt

Inneres Die Linke warnt vor übereiltem Antrag

Die Bremer Innendeputation unterstützt den erneuten Antrag zum Verbot der NPD. Der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Hans-Joachim von Wachter, berichtete in der Sitzung am Mittwoch über den Stand des Verbotsverfahren.

Rolf Gössner, parteiloser Vertreter der Deputation für die Linke, äußerte sich als einziger gegen den erneuten Antrag. Die Entscheidung zu einem neuen Verbotsanlauf sei „fahrlässig und vorschnell“. Es gebe keine Garantie, dass das Beweismaterial quellenfrei und ohne Einfluss von V-Leuten entstanden sei. 2003 scheiterte ein Verbotsverfahren aufgrund zu vieler V-Männer in der Führungsebene der NPD. Die Gefahr, die von der aktuellen Ein-Prozent-Partei ausgehe, sei für das Bundesverfassungsgericht möglicherweise nicht ausschlaggebend für ein Verbot, so Gössner.

Trotz der Einwände sprach sich Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) weiterhin für einen erneuten Verbotsantrag aus: „Meine Meinung steht.“  KLN