Kommentar Termin für Pro Reli: Ein Fehler im System

Bei der Terminwahl für den Volksentscheid zu "Pro Reli"- wird der Senat eigene Interessen berücksichtigen. Das ist sein Recht. Doch dass er es überhaupt hat, ist ein Fehler im System.

Nun wird Religion zur Terminfrage. Der Senat muss entscheiden, ob die Berliner eigens für den Volksentscheid gegen Ethikunterricht für alle Schüler an die Urnen gebeten werden oder ob sie zeitgleich ein Parlament wählen dürfen. Bei der Terminwahl wird der Senat eigene Interessen berücksichtigen. Das ist sein Recht. Doch dass er dieses Recht überhaupt hat, ist ein katastrophaler Fehler im System.

Denn beim Volksentscheid geht es nie nur um ein bloßes Ja oder Nein. Die Initiatoren müssen stets zunächst eine Mindestzahl von Befürwortern an die Urnen treiben - in Berlin mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten. Das fällt wesentlich leichter, wenn der Bürger eh schon zur Abstimmung pilgert, weil gerade ein Parlament gewählt wird. Die Terminentscheidung wäre unproblematisch, bliebe sie Unbeteiligten überlassen. Doch Volksentscheide richten sich quasi naturgemäß immer gegen die Politik der Regierung. Wenn Betroffene aber den Ausgang einer Entscheidung beeinflussen können, muss das demokratische System dringend repariert werden.

Um den Einfluss des Senats zu minimieren, könnte festgeschrieben werden, dass ein Volksentscheid entweder nie zeitgleich mit anderen Abstimmungen stattfinden darf - oder zeitgleich stattfinden muss, wann immer möglich. Das ließe strategisch denkenden Initiativen noch die Möglichkeit, ihr Begehren parallel zu Wahlen zu terminieren. Auch das ist nicht wirklich gerecht.

Bleibt nur eine Lösung: die Abschaffung der Mindestbeteiligung. Dann wäre jede Abstimmung gültig, egal was sonst noch zur Wahl steht. Das wäre radikaldemokratisch. Und wird leider genau deshalb am Widerstand der Politiker scheitern.

Comments

[H. Martin]

Ich wähle eine Partei, weil ich ihr zutraue in meinem Sinn vier Jahre Politik zu betreiben. Bin ich enttäuscht wähle ich eben eine andere Partei oder werde selbst aktiv. Wenn eine Regierung demokratisch gewählt ist, sollte sie aber auch das Mandat haben, zu handeln und sich nicht von hochfinanzierten Lobbygruppen mit Lügenkampagnen (Tempelhof, Anti-Ethik) ins Handwerk pfuschen zu lassen. Ich habe in Berlin eine Partei gewählt, die sich bereits vor der Wahl für die Schließung des Flughafens und für verbindlichen Ethik-Unterricht eingesetzt hat. Warum werde ich jetzt nochmal gefragt?

[Uwe Sak]

An H. Martin: Sie gehen also zur Wahl um dann

4 Jahre nicht mehr mitbestimmen zu dürfen. Das ist die Konsequenz, wenn man sich mit einer Stimmabgabe für 4 Jahre zufrieden gibt.

[Gereon Asmuth]

Sehr geehrter Herr Lindvail,

wenn es der schweigenden Mehrheit tatsächlich so unwichtig ist, dass sie nicht zur Wahl geht, dann kann sich niemand über ein entsprechendes Wahlergebnis aufregen. Wenn es einer schweigenden Mehrheit aber wichtig ist, dann hindert niemand sie daran, zur Wahl zu gehen, und eine kleine Lobbygruppe bei Bedarf zu überstimmen. Demokratie funktioniert eben nie mit schweigenden, sondern immer nur mit aktiven Mehrheiten.

Mit freundlichen Grüßen,

Gereon Asmuth

[H. Martin]

Ich habe jetzt schon die Schnauze von Volksbegehren gestrichen voll. Ich wähle doch nicht eine Regierung für vier Jahre, damit danach jeder Furz durchs Volk bestätigt werden muß.

Gegen die Anti-Ethiker gehe ich noch ein letztes Mal hin, aber wenn demnächst die F.D.P. freies Rauchen in Kitas fordert oder die CDU das obligatorische Morgengebet für BVG-Kunden, dann ist mir das egal.

[Wiwi]

An Aran Lindvail: Der Einwand ist sehr berechtigt, allerdings stellen die nötigen knapp 170.000 Unterschriften in kürzerer Zeit doch auch ein relativ großes Hindernis für "unwichtige" Anliegen dar. Wenn eine Gruppe diese zusammen bekommt ist es vermutlich auch ein Anliegen von regionaler Bedeutung.

[Aran Lindvail]

Eine Abschaffung der Mindestbeteiligung wäre nicht radikaldemokratisch, sondern äußerst kurzsichtig und sinnfrei.

Denn bei einer geringen Wahlbeteiligung ist eine Gruppe klar in der Mehrheit: die Nichtwähler. Sie zeigen, dass sie das Anliegen der Initiative nicht interessiert und sie es somit nicht unterstützen.

Ohne eine Mindestbeteiligung könnte das ganze so ablaufen: Eine kleine, gut organisierte Lobbygruppe - seien es jetzt Umweltschützer, Anwohner, Islamische Verbände,... - bringt ihr Anliegen zur Abstimmung und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist 'dafür', weil die Gruppe ihre paar tausend Anhänger mobilisiert hat, der Rest der Stadt die Frage aber nicht für wichtig genug hält, um extra ins Wahllokal zu kommen und dagegenzustimmen. Würde jetzt das Anliegen umgesetzt, übergeht man klar den Willen der schweigenden Mehrheit, was nicht sonderlich demokratisch ist.