Tarifverhandlungen Landesbedienstete: Wenn Pflegekräfte ungleich verdienen
Verdi fordert 8 Prozent mehr für Landesbedienstete und verweist auf höhere Einkommen bei den Kommunen. Dort sei der Tarifabschluss einfach zu hoch gewesen, meinen die Arbeitgeber.
Winterdienst von Stadt oder Land? Dem Autofahrer egal, aber für den Lohn des Straßenwärters wichtig. Bild: dpa
Welcher Arbeitskampf lässt sich führen in einer beginnenden Wirtschaftskrise? Das ist die spannende Frage zur Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder, die am Montag begonnen hat. Nach einem anderthalbstündigen Gespräch vertagten sich die Verhandlungspartner auf den 26. Januar.
"Wir liegen in den Positionen noch sehr weit auseinander", erklärte nach den Verhandlungen am Montag Ver.di-Chef Frank Bsirske. Die Gesprächsatmosphäre sei "konstruktiv und harmonisch" gewesen, befand aber der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Hartmut Möllring (CDU), im Gespräch mit der taz. In der Tarifrunde vor zweieinhalb Jahren hatte der Arbeitskampf mehr als drei Monate gedauert. Die Tarifrunde betrifft 790.000 ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst der Länder. Wird das Ergebnis auch auf Beamte übertragen, sind noch einmal 1,2 Millionen Beschäftigte betroffen.
Ver.di, der Beamtenbund und die Lehrergewerkschaft GEW fordern 8 Prozent mehr Einkommen, zumindest aber monatlich 200 Euro mehr Entgelt für die ArbeitnehmerInnen. Die Länder hätten bezogen auf die Steuerschätzungen genug Geld, erklärte Ver.di-Sprecher Jan Jurczyk. Zudem sei es wichtig, dass die Angestellten der Länder das gleiche Geld bekämen wie die Angestellten bei den Kommunen.
Bei den Kommunen, also den Städten und Gemeinden, erhielten die ArbeitnehmerInnen im Jahr 2008 durchschnittliche Einkommenserhöhungen von gut 5 Prozent, hieß es bei Ver.di. Die Landesbediensteten hätten im Jahre 2008 hingegen nur ein Einkommensplus von 2,9 Prozent erzielt. Deswegen herrsche in den Ländern "Nachholbedarf". Die Tarifrunden für die Beschäftigten der Kommunen und der Länder werden getrennt geführt. Die Kommunen hatten erst im Jahr 2008 abgeschlossen, während der zuletzt geltende Tarifvertrag der Länder im Jahr 2006 zustande kam.
Möllring von der Arbeitgeberseite aber rügt genau diesen Vergleich. Der Abschluss bei Bund und Kommunen könne kein Vorbild für die Tarifrunde der Länder sein, weil er "überhöht und viel zu teuer ist und weil die Kommunen Schwierigkeiten haben, dies, beispielsweise in Krankenhäusern, zu bezahlen". Mindestzahlungen von 200 Euro pro Beschäftigten seien "mit uns auf keinen Fall zu machen", betonte Möllring. Man verhandle jedoch über einen Entgeltzuwachs aus Festbeträgen plus einer Erhöhung für die ArbeitnehmerInnen.
Ver.di macht Vergleichsrechnungen auf, nach der ein Straßenwärter, der unter anderem für den Winterdienst zuständig sind, bei der Stadt heute 2.242 Euro brutto im Monat verdient. Ist er beim Land beschäftigt, erhält er hingegen nur 2.125 Euro. Eine Pflegekraft in einem kommunalen Krankenhaus bringe 2.311 Euro nach Hause, ihre Kollegin beim Land nur 2.195 Euro.
Das Argument, in einer beginnenden Wirtschaftskrise könne man nicht mit hohen Entgeltforderungen kommen, lässt die Gewerkschaft nicht gelten. Lohnerhöhungen seien für die Wirtschaft wichtiger als Steuernachlässe im Konjunkturpaket, sagte Ver.di-Sprecher Jurczyk. In der aktuellen Tarifrunde soll es anders als 2006 aber nicht mehr um eine Verlängerung der Arbeitszeiten gehen.
