Debatte Krisenzeiten: Raus aus der Ohnmacht
Die heutige Krise hat mit der Zeit nach der Wende eines gemein: die lähmende Atmosphäre. Fehlendes Grundlagenwissen ist ein Grund dafür. Doch es gibt Auswege.
Nach Verabschiedung der Konjunktur"pakete" durch die Bundesregierung nehmen die Bürgerin und der Bürger verwundert ihre wahre Bestimmung wahr: Ihre Bürgschaft gerät zur ersten Bürgerpflicht.
Nachdem die Banken als Spielbanken des globalen Kasinos pleite gegangen sind, dürfen die Bürger nun bürgen für den Staat. Staatsschulden und Bürgschaften - das ist alles, was den herrschenden Kreisen einfällt. Und man muss sie tragischerweise sogar noch dazu beglückwünschen. Als Linke oder Linksliberale ist man ja doch verpflichtet, die Wiederentdeckung des Keynesianismus als echten Fortschritt zu feiern, nachdem der Neoliberalismus die Wirtschaft rund um den Globus zerstört hat. Eigentlich müsste die Wut der Betrogenen ja riesig sein. Aber zumindest hierzulande ist es so still, dass man Staubkörnchen fallen hört und seien es die aus den Hirnen der sogenannten Wirtschaftsweisen. Eine Lähmung hat sich wie eine schwere Eiswolke übers Land gelegt, sie dümmelt die Menschen ein, verschließt ihnen Augen und Münder, lähmt Beine, Hände und Hirn. Und die Ökonomen in der Krisenkuppel: ratlos.
Bei allen Tücken historischer Vergleiche: Diese Zeitenwende erinnert an die große ideologische Lähmung nach der Wende. Der Unterschied ist, dass es weiland mehr Begeisterung und Vorfreude auf bessere Zeiten gab. Die Parallele ist, dass damals wie heute das Gefühl vorherrscht, Menschen würden nicht mehr Geschichte machen, sondern wie Spielbälle auf den tosenden Ereignissen trudeln. Die Historie schleift die Menschen hinter sich her. Damals wie heute macht sich ein enormes gedankliches Vakuum breit, eine geplatzte Blase der Ideologien, eine große Ratlosigkeit, da die ökonomischen Konzepte von gestern nicht mehr funktionieren und scheinbar keine neuen in Sicht sind. Diese Lähmung ist tragisch, weil sie auf längere Sicht ausgerechnet denjenigen zurück an die Macht verhilft, die die Krise verursacht haben.
Derzeit halten die kältesten Krieger des Neoliberalismus öffentlich zwar tunlichst die Klappe, und "Investmentbanker" dürfte in der Reputationsskala noch hinter den vergleichsweise ehrbaren Beruf des Gammelfleischhändlers zurückgefallen sein. Aber wenn die Politik an der internationalen Finanzarchitektur weiterhin nur Fassadenerneuerungen und neue Farbanstriche vornimmt - ein Wunder, dass das nicht auch noch aus dem Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung finanziert wird - und wenn Spekulanten, Steueroasenbewohner und andere Vampire der Weltwirtschaft weiterhin geschont werden, dann werden wir in ein, zwei Jahren ihre triumphale Rückkehr erleben.
Ihr Vorteil ist auch, und unsere Tragödie, dass wir das Denken in Visionen verlernt haben. "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen", blaffte Helmut Schmidt, der unbegreiflicherweise heute so verehrt wird, schon in seinen Kanzlerzeiten. Dabei liegen so viele Fragen auf der Straße, die visionärer Antworten harren. Zum Beispiel: Wenn weder totale Planwirtschaft noch totale Marktwirtschaft funktionieren, wie sähen dann Mischformen und produktive Formen von Vergesellschaftung aus? Wie kann man die strukturelle Gewalt der Multis von Eon über Microsoft bis Monsanto stoppen, die Energie und Computersoftware und Nahrungsmittel monopolisieren? Kann es eine Wirtschaft ohne Wachstum geben? Bedeutet Wachstum notwendigerweise Vernichtung natürlicher Ressourcen, oder sind ökologische und kulturelle Wirtschaftszweige möglich, in denen umso mehr wächst, je mehr auf Naturzerstörung verzichtet wird? Sind das nur Nischenproduktionen oder Schlüsselbetriebe einer nachhaltigen Weltwirtschaft?
Es gibt leider zu wenige Denkerinnen und Visionäre, die sich mit solchen Fragen beschäftigen, oder sie sind zu unbekannt, weil sie in den Jahren der schnellen Profite als "Spinner" galten. Den meisten Menschen, die jetzt die Wichtigkeit dieser Fragestellungen entdecken, fehlen Grundlagenwissen. Sie rennen nun in die Buchhandlungen und kaufen Marx in Comics, Marx in Tüten, Marx mit Engelszungen. Aber Marx allein, mit Verlaub, das kann es nun wirklich nicht sein. Trotz seiner genialen Vorausschau der Globalisierung hat er auch grobe Fehleinschätzungen losgelassen und konnte nichts wissen von Klimakatastrophe, Artenvernichtung oder deregulierten Gewaltmärkten.
Die Lähmung hat aber auch noch andere Ursachen. Neben der Angst, was da kommen wird, liegt ihr auch die Erfahrung der Machtlosigkeit zugrunde. Also die Erfahrung, dass alternative Konzepte durchaus existieren - es gibt sie immer, in jeder Situation! -, dass die politische Klasse aber genau entgegengesetzt handelt. Man stelle sich vor, die Kanzlerin hätte an Neujahr verkündet, Deutschland werde ab sofort in weltweite zivile Konfliktlösungen und lokale Kulturinitiativen investieren und innerhalb der EU habe man einen friedlichen Wettkampf darum vereinbart, welches Land zuerst ausschließlich regenerative Energien nutzt - viele würden begeistert mitmachen. Aber wenn wir uns jetzt von der Lähmung überwältigen lassen, werden die Probleme endgültig unlösbar.
Um den Green New Deal durchzusetzen, braucht es Initiativen auf allen Ebenen. Zum Beispiel die "Erklärung von Bejing", in der über hundert NGOs einen radikalen wirtschaftlichen Umbau mittels eines konkreten Maßnahmenkatalogs fordern (casinocrash.org), oder Bündnisse zwischen Gewerkschaften und Konsumenten, die zum Boykott von sozial und ökologisch unverträglichen Produkten aufrufen. Oder die Unterstützung von Zusammenschlüssen wie die Via Campesina, in der Kleinbauern aus allen Ländern fordern, endlich so wirtschaften zu dürfen, dass die Welternährung gesichert ist. ("Europa schickt uns seine Hühnerbeine", schimpfte Malis Exkulturministerin Aminata Traore, "und weil eure Reste unsere Märkte überschwemmen, gehen unsere Handwerker und Bauern unter"; die EPA-Wirtschaftsabkommen der EU seien "die Massenvernichtungswaffen Europas").
Nötig ist im Superwahljahr 2009 aber auch ein breites nationales Bündnis, das für eine gleichzeitige Bekämpfung von Wirtschafts-, Klima- und Welternährungskrise kämpft - das "Green" des New Deal muss die Nahrungsproduktion miteinbeziehen. Campact hat einen Anfang gemacht und organisiert Massenmails an Merkel und Steinbrück, in denen ein "zukunftsfähiges Konjunkturpaket" statt Straßenbau und Autodumping gefordert wird (www.campact.de).
Spätestens Anfang Juni müsste kohlendioxidfreier Dampf auf der Straße gemacht werden, wenn sich die Verhandler des Kioto-Nachfolgeabkommens in Bonn treffen. Die Wahlprognosen für den Bundestag versprechen derzeit allerdings nichts Gutes: nämlich mehr als 50 Prozent für CDU und FPD. Man stelle sich diesen Horror vor: Westerwelle als Vizekanzler und Außenminister - allein das müsste die Massen doch in hysterisch schreienden Aktionismus versetzen.
Debatte Krisenzeiten: Raus aus der Ohnmacht
Die heutige Krise hat mit der Zeit nach der Wende eines gemein: die lähmende Atmosphäre. Fehlendes Grundlagenwissen ist ein Grund dafür. Doch es gibt Auswege.
Nach Verabschiedung der Konjunktur"pakete" durch die Bundesregierung nehmen die Bürgerin und der Bürger verwundert ihre wahre Bestimmung wahr: Ihre Bürgschaft gerät zur ersten Bürgerpflicht.
Nachdem die Banken als Spielbanken des globalen Kasinos pleite gegangen sind, dürfen die Bürger nun bürgen für den Staat. Staatsschulden und Bürgschaften - das ist alles, was den herrschenden Kreisen einfällt. Und man muss sie tragischerweise sogar noch dazu beglückwünschen. Als Linke oder Linksliberale ist man ja doch verpflichtet, die Wiederentdeckung des Keynesianismus als echten Fortschritt zu feiern, nachdem der Neoliberalismus die Wirtschaft rund um den Globus zerstört hat. Eigentlich müsste die Wut der Betrogenen ja riesig sein. Aber zumindest hierzulande ist es so still, dass man Staubkörnchen fallen hört und seien es die aus den Hirnen der sogenannten Wirtschaftsweisen. Eine Lähmung hat sich wie eine schwere Eiswolke übers Land gelegt, sie dümmelt die Menschen ein, verschließt ihnen Augen und Münder, lähmt Beine, Hände und Hirn. Und die Ökonomen in der Krisenkuppel: ratlos.
Bei allen Tücken historischer Vergleiche: Diese Zeitenwende erinnert an die große ideologische Lähmung nach der Wende. Der Unterschied ist, dass es weiland mehr Begeisterung und Vorfreude auf bessere Zeiten gab. Die Parallele ist, dass damals wie heute das Gefühl vorherrscht, Menschen würden nicht mehr Geschichte machen, sondern wie Spielbälle auf den tosenden Ereignissen trudeln. Die Historie schleift die Menschen hinter sich her. Damals wie heute macht sich ein enormes gedankliches Vakuum breit, eine geplatzte Blase der Ideologien, eine große Ratlosigkeit, da die ökonomischen Konzepte von gestern nicht mehr funktionieren und scheinbar keine neuen in Sicht sind. Diese Lähmung ist tragisch, weil sie auf längere Sicht ausgerechnet denjenigen zurück an die Macht verhilft, die die Krise verursacht haben.
Derzeit halten die kältesten Krieger des Neoliberalismus öffentlich zwar tunlichst die Klappe, und "Investmentbanker" dürfte in der Reputationsskala noch hinter den vergleichsweise ehrbaren Beruf des Gammelfleischhändlers zurückgefallen sein. Aber wenn die Politik an der internationalen Finanzarchitektur weiterhin nur Fassadenerneuerungen und neue Farbanstriche vornimmt - ein Wunder, dass das nicht auch noch aus dem Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung finanziert wird - und wenn Spekulanten, Steueroasenbewohner und andere Vampire der Weltwirtschaft weiterhin geschont werden, dann werden wir in ein, zwei Jahren ihre triumphale Rückkehr erleben.
Ihr Vorteil ist auch, und unsere Tragödie, dass wir das Denken in Visionen verlernt haben. "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen", blaffte Helmut Schmidt, der unbegreiflicherweise heute so verehrt wird, schon in seinen Kanzlerzeiten. Dabei liegen so viele Fragen auf der Straße, die visionärer Antworten harren. Zum Beispiel: Wenn weder totale Planwirtschaft noch totale Marktwirtschaft funktionieren, wie sähen dann Mischformen und produktive Formen von Vergesellschaftung aus? Wie kann man die strukturelle Gewalt der Multis von Eon über Microsoft bis Monsanto stoppen, die Energie und Computersoftware und Nahrungsmittel monopolisieren? Kann es eine Wirtschaft ohne Wachstum geben? Bedeutet Wachstum notwendigerweise Vernichtung natürlicher Ressourcen, oder sind ökologische und kulturelle Wirtschaftszweige möglich, in denen umso mehr wächst, je mehr auf Naturzerstörung verzichtet wird? Sind das nur Nischenproduktionen oder Schlüsselbetriebe einer nachhaltigen Weltwirtschaft?
Es gibt leider zu wenige Denkerinnen und Visionäre, die sich mit solchen Fragen beschäftigen, oder sie sind zu unbekannt, weil sie in den Jahren der schnellen Profite als "Spinner" galten. Den meisten Menschen, die jetzt die Wichtigkeit dieser Fragestellungen entdecken, fehlen Grundlagenwissen. Sie rennen nun in die Buchhandlungen und kaufen Marx in Comics, Marx in Tüten, Marx mit Engelszungen. Aber Marx allein, mit Verlaub, das kann es nun wirklich nicht sein. Trotz seiner genialen Vorausschau der Globalisierung hat er auch grobe Fehleinschätzungen losgelassen und konnte nichts wissen von Klimakatastrophe, Artenvernichtung oder deregulierten Gewaltmärkten.
Die Lähmung hat aber auch noch andere Ursachen. Neben der Angst, was da kommen wird, liegt ihr auch die Erfahrung der Machtlosigkeit zugrunde. Also die Erfahrung, dass alternative Konzepte durchaus existieren - es gibt sie immer, in jeder Situation! -, dass die politische Klasse aber genau entgegengesetzt handelt. Man stelle sich vor, die Kanzlerin hätte an Neujahr verkündet, Deutschland werde ab sofort in weltweite zivile Konfliktlösungen und lokale Kulturinitiativen investieren und innerhalb der EU habe man einen friedlichen Wettkampf darum vereinbart, welches Land zuerst ausschließlich regenerative Energien nutzt - viele würden begeistert mitmachen. Aber wenn wir uns jetzt von der Lähmung überwältigen lassen, werden die Probleme endgültig unlösbar.
Um den Green New Deal durchzusetzen, braucht es Initiativen auf allen Ebenen. Zum Beispiel die "Erklärung von Bejing", in der über hundert NGOs einen radikalen wirtschaftlichen Umbau mittels eines konkreten Maßnahmenkatalogs fordern (casinocrash.org), oder Bündnisse zwischen Gewerkschaften und Konsumenten, die zum Boykott von sozial und ökologisch unverträglichen Produkten aufrufen. Oder die Unterstützung von Zusammenschlüssen wie die Via Campesina, in der Kleinbauern aus allen Ländern fordern, endlich so wirtschaften zu dürfen, dass die Welternährung gesichert ist. ("Europa schickt uns seine Hühnerbeine", schimpfte Malis Exkulturministerin Aminata Traore, "und weil eure Reste unsere Märkte überschwemmen, gehen unsere Handwerker und Bauern unter"; die EPA-Wirtschaftsabkommen der EU seien "die Massenvernichtungswaffen Europas").
Nötig ist im Superwahljahr 2009 aber auch ein breites nationales Bündnis, das für eine gleichzeitige Bekämpfung von Wirtschafts-, Klima- und Welternährungskrise kämpft - das "Green" des New Deal muss die Nahrungsproduktion miteinbeziehen. Campact hat einen Anfang gemacht und organisiert Massenmails an Merkel und Steinbrück, in denen ein "zukunftsfähiges Konjunkturpaket" statt Straßenbau und Autodumping gefordert wird (www.campact.de).
Spätestens Anfang Juni müsste kohlendioxidfreier Dampf auf der Straße gemacht werden, wenn sich die Verhandler des Kioto-Nachfolgeabkommens in Bonn treffen. Die Wahlprognosen für den Bundestag versprechen derzeit allerdings nichts Gutes: nämlich mehr als 50 Prozent für CDU und FPD. Man stelle sich diesen Horror vor: Westerwelle als Vizekanzler und Außenminister - allein das müsste die Massen doch in hysterisch schreienden Aktionismus versetzen.
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Kommentar von
Ute Scheub