Parlament unterstützt Präsidenten: Chávez will lebenslang regieren
Venezuelas Präsident unternimmt einen neuen Anlauf, seine unbegrenzte Wiederwahl per Verfassungsänderung abzusichern. Dem Parlament ist das recht, nicht aber der Bevölkerung.
Ginge es nach Venezuelas Parlament, könnte Chávez ewig regieren. Bild: reuters
Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist seiner Wiederwahl einen Schritt näher gekommen. Am Mittwoch stimmte die Nationalversammlung für eine Verfassungsänderung zur unbegrenzten Wiederwahl bei allen öffentlichen Ämtern, darunter auch das Amt des Präsidenten. Nach der jetzigen Verfassung endet die Präsidentschaft von Hugo Chávez im Jahr 2012. Die Bevölkerung muss der Verfassungsänderung jedoch noch zustimmen. Das Projekt wird an dem Nationalen Wahlrat übergeben, der das Referendum innerhalb der nächsten 30 Tage vorbereiten und durchführen muss. Als Termin wird der 15. Februar genannt.
Die Zustimmung des Parlaments kommt nicht überraschend, verfügt doch der Präsident über eine haushohe Mehrheit unter den Delegierten. Lediglich sechs Abgeordnete votierten dagegen, fünf enthielten sich der Stimme. "Die einzigen Vorhaben in Lateinamerika zur Wiederwahl gibt es in Kolumbien und Venezuela," wetterte Hermes García von der rechtssozialdemokratischen Partei Podemos und stellte Hugo Chávez auf eine Stufe mit den kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe.
Ganz so reibungslos wie die Zustimmung im Parlament verlief der Tag außerhalb des Sitzungsgebäudes jedoch nicht. Die Studierenden der Universitäten in Caracas hatten gegen das Vorhaben mobilisiert. Bei dem Polizeieinsatz mit Schlagstöcken und Tränengasgranaten wurden mindestens drei Demonstrierende verletzt. Die Kritik richtet sich vor allem gegen den erneuten Versuch von Chávez sich unbefristet an die Macht zu klammern. "Nein ist Nein!" so die Losung der Gegner.
Chávez war bereits im Dezember 2007 mit einem Referendum knapp gescheitert. Damals hatten sich rund 51 Prozent der Bevölkerung gegen eine Reihe von Änderungen in der Verfassung ausgesprochen, darunter auch die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten. Damals räumte der Präsident offenherzig die Niederlage ein und verkündete, er wolle das Votum der Bevölkerung akzeptieren.
Im November 2008 drehte sich der Wind. Die Chávez-Anhänger begannen Unterschriften für einen Verfassungsänderung zu sammeln. Anfang Januar erklärte Chávez dann, er wolle die Möglichkeit zur Wiederwahl für alle Ämter. Zukünftig sollten Bürgermeister, Gouverneure und der Präsident beliebig oft wiedergewählt werden können. Dafür gab es bis vor der Abstimmung sechs Millionen Unterschriften aus der Bevölkerung.
Chávez wurde 1998 erstmals zum Präsidenten gewählt. 1999 war die Verfassung bereits geändert worden, die nun eine einmalige Wiederwahl vorsieht. In Jahr 2000 wurde Neuwahlen durchgeführt und Chávez ließ nach der neuen Verfassung wählen. Somit galt seine Amtszeit ab 2000 als die erste. 2006 wurde er für eine zweite Amtzeit mit klarer Mehrheit wiedergewählt.
