Ausblick II: Streitfall Bethanien: Verhandeln bis zuletzt

Die Verträge mit den Besetzern sollen bis Mittwoch fertig sein. Danach sieht es nicht aus.

Drei Kracher für 2009

Mehreren etablierten alternativen Projekten droht ab Donnerstag das Ende: Das Künstlerhaus Tacheles und der Mellowpark stehen dann ohne Mietvertrag da, dem Bethanien droht die Räumung.

Selbstverwaltung als Mieter oder Räumung? Eigentlich sollten bis Silvester Mietverträge zwischen den Nutzern des Südflügels im Bethanien und der Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) im Auftrag des Bezirks abgeschlossen werden. Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadträtin Jutta Kalepky (parteilos) konnte am Dienstag jedoch nicht von einer Einigung berichten: "Wir haben dem Verhandlungspartner ein Angebot gemacht und warten weiter auf eine Antwort."

Bleibt diese aus oder fällt sie für den Bezirk unbefriedigend aus, steht das ganze Projekt auf der Kippe. Gefragt, wie der Bezirk auf ein Scheitern der Mietverhandlungen reagieren würde, hatte Kalepky bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 17. Dezember geantwortet: "Dann werden wir unser Eigentum zurückfordern." Das zuletzt von der Initiative Zukunft Bethanien (IZB) vorgestellte Konzept zur Selbstverwaltung bewertete sie als "Einmischung in die vertrauensvollen Verhandlungen".

Unaufgeregter sieht die IZB selbst die Situation: "Wir sind an einem Punkt gekommen, an dem sich im Grunde alle einig sind", erklärte ein Sprecher. Am heutigen Mittwoch würden GSE und Bezirk ein Schreiben erhalten, das einen auf drei Monate begrenzten Vertrag vorschlage, der die anschließende Selbstverwaltungs-Lösung festschreibe. "Natürlich geschieht das alles auf den letzten Drücker. Aber wir haben einen langen Kampf hinter uns, da muss in den Verhandlungen Raum für bestimmte Bedürfnisse sein", erklärte der IZB-Vertreter.

Der Kampf ist für die Besetzer allerdings noch nicht ganz vorbei. Sollten die Verhandlungen doch scheitern, sehen sich die "New Yorcker" schon auf einer Stufe mit den linken Hausprojekten in der Linienstraße 206 und der Brunnenstraße 183 - die seien akut von der Räumung bedroht. Sebastian Puschner

Comments

[Mensch Meier]

Warum muss eigentlich alles, was Berlin wesentlich ausmacht verschwinden?!

Berlin ist international sowohl für die durch MediaSpree bald zerstörten Kulturstätten ("Bar25", "Maria" uvvm), als auch für die linksalternative Subkultur (und die "NewYork" im Bethanien ist wichtiger Teil dieser) in Kreuzberg und Friedrichshain berühmt. Ein Großteil der Touristen, die Berlin besuchen, kommen nicht in die Stadt wegen irgendwelchen Stadtschlössern oder dem KaDeWe, sondern wegen des sympathischen Charmes der berliner "Alternativ-Bezirke".

Zusätzlich ist die Situation des Bethanien besonders delikat: Die "Besetzer" sind ja sogar bereit einen nicht unwesentlichen Geldbetrag (6300€ monatlich) zu zahlen; nur weil das Bezirksamt auf die Zahlung von 8978€ besteht, lässt sich die Geschichte nicht friedlich regeln.

Naja, dann soll sich das Bezirksamt meiner Meinung aber auch nicht wundern, wenn durch deren Sturheit, der "soziale Frieden" im Kiez wieder mal "gestört" wird und es bei der Räumung nächstes Jahr ordentlich kracht.