Kommentar Erdölpolitik Serbien: Das Tafelsilber geht an Russland
Serbien verschleudert seinen Erdölkonzern NIS an Moskau. Belgrad, das ein Milliardenminus im Staatshaushalt verkraften muss, will so an Cash kommen. Von Russland abhängig ist man ohnehin.
Allen Protesten zum Trotz wird die von Präsident Boris Tadic kontrollierte proeuropäische Regierung 51 Prozent des serbischen Erdölkonzerns NIS an die russische Gazprom für einen Spottpreis verkaufen. Und zwar nicht im Paket mit dem Bau der strategisch wichtigen Pipeline South Stream durch Serbien, wie es zuvor im Energiestaatsabkommen zwischen Belgrad und Moskau stand - und ohne Garantien, dass die Pipeline jemals gebaut wird. Viele Experten meinen, dass der niedrige Preis der NIS nur so wirtschaftlich hätte begründet werden können.
Die Zugeständnisse Belgrads sind nachvollziehbar. Inmitten der Finanzkrise braucht die Regierung Cash. Der serbische Staatshaushalt gründet auf dem Geld, das von der Privatisierung staatlicher Unternehmen kommt. Projektiert sind etwa drei Milliarden Euro jährlich aus dieser Quelle.
Die rosigen Zeiten der Privatisierung sind aber vorbei. Der Verkauf der Kupfermine Bor an die österreichische A-Tech und der Ausbau und Konzessionsvertrag der Autobahn "Korridor zehn" mit dem österreichisch-spanischen Baukonzern Porr-Alpine sind wegen mangelnden Bankgarantien geplatzt. Die bankrotte serbische Fluggesellschaft JAT findet keinen Käufer, und die pompös angekündigten Investitionen von Fiat in den maroden serbischen Autokonzern "Zastava" in Kragujevac sind wegen der Krise in der Autoindustrie äußerst fragwürdig geworden. So ist ein Milliardenminus im Staatshaushalt für 2009 entstanden. Und Auslandskredite sind so teuer geworden, dass sie sich Serbien eigentlich nicht leisten kann. Die serbische Regierung, mit einer hauchdünnen parlamentarischen Mehrheit, wird im kommenden Jahr einem starken Druck der allgemeinen sozialen Unzufriedenheit ausgesetzt sein.
Außerdem ist Serbien in der Gas- und Erdölversorgung ohnehin abhängig von Russland. Also sollte man die orthodoxen russischen Brüder nicht allzu sehr brüskieren. Zumal sie sich in der Kosovo-Frage voll und ganz hinter Serbien gestellt und die ganze westliche Hemisphäre genervt haben.
Kommentar Erdölpolitik Serbien: Das Tafelsilber geht an Russland
Serbien verschleudert seinen Erdölkonzern NIS an Moskau. Belgrad, das ein Milliardenminus im Staatshaushalt verkraften muss, will so an Cash kommen. Von Russland abhängig ist man ohnehin.
Allen Protesten zum Trotz wird die von Präsident Boris Tadic kontrollierte proeuropäische Regierung 51 Prozent des serbischen Erdölkonzerns NIS an die russische Gazprom für einen Spottpreis verkaufen. Und zwar nicht im Paket mit dem Bau der strategisch wichtigen Pipeline South Stream durch Serbien, wie es zuvor im Energiestaatsabkommen zwischen Belgrad und Moskau stand - und ohne Garantien, dass die Pipeline jemals gebaut wird. Viele Experten meinen, dass der niedrige Preis der NIS nur so wirtschaftlich hätte begründet werden können.
Die Zugeständnisse Belgrads sind nachvollziehbar. Inmitten der Finanzkrise braucht die Regierung Cash. Der serbische Staatshaushalt gründet auf dem Geld, das von der Privatisierung staatlicher Unternehmen kommt. Projektiert sind etwa drei Milliarden Euro jährlich aus dieser Quelle.
Die rosigen Zeiten der Privatisierung sind aber vorbei. Der Verkauf der Kupfermine Bor an die österreichische A-Tech und der Ausbau und Konzessionsvertrag der Autobahn "Korridor zehn" mit dem österreichisch-spanischen Baukonzern Porr-Alpine sind wegen mangelnden Bankgarantien geplatzt. Die bankrotte serbische Fluggesellschaft JAT findet keinen Käufer, und die pompös angekündigten Investitionen von Fiat in den maroden serbischen Autokonzern "Zastava" in Kragujevac sind wegen der Krise in der Autoindustrie äußerst fragwürdig geworden. So ist ein Milliardenminus im Staatshaushalt für 2009 entstanden. Und Auslandskredite sind so teuer geworden, dass sie sich Serbien eigentlich nicht leisten kann. Die serbische Regierung, mit einer hauchdünnen parlamentarischen Mehrheit, wird im kommenden Jahr einem starken Druck der allgemeinen sozialen Unzufriedenheit ausgesetzt sein.
Außerdem ist Serbien in der Gas- und Erdölversorgung ohnehin abhängig von Russland. Also sollte man die orthodoxen russischen Brüder nicht allzu sehr brüskieren. Zumal sie sich in der Kosovo-Frage voll und ganz hinter Serbien gestellt und die ganze westliche Hemisphäre genervt haben.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Andrej Ivanji
Auslandskorrespondent Belgrad