Außenminister rechtfertigt BND-Spitzelei im Irak: Steinmeier hält seine morsche Stellung

Der Außenminister weist alle Vorwürfe über eine Unterstützung des Irakkriegs zurück. Auf zwei BND-Agenten seien die USA nicht angewiesen. Fast verliert er die Fassung.

"Frau Köhler, ich halte an mich!": Frank-Walter Steinmeier Bild: dpa

Frank-Walter Steinmeier möchte die Sache im Großen und Ganzen betrachten. Dann erscheint ihm die Aufregung um die zwei BND-Agenten in Bagdad bloß als "skurril". Die USA verfügten im Frühjahr 2003 mindestens über 50 Informanten in Bagdad, bis hinein in die Republikanische Garde, sagt Steinmeier. Die US-Armee sei die modernste der Welt, ihre Aufklärung effektiv. Und da soll die US-Militärmaschine, die gerade 150.000 Mann in Bewegung setzte, "auf zwei BND-Agenten angewiesen gewesen sein, die meist im Keller der französischen Botschaft saßen?"

Wenn Steinmeier dies sagt, klingt es noch nicht mal polemisch. Er trägt diesen Gedanken dem BND-Untersuchungsausschuss routiniert, fast monoton vor. Er war damals als Kanzleramtschef für die Geheimdienste zuständig, und schon fünfmal hat er in diesem Ausschuss ausgesagt, der in zweieinhalb Jahren 105-mal getagt und dabei 5.143 Protokollseiten produziert hat. Steinmeier ist demonstrativ unaufgeregt. Es gibt nichts Neues, soll das suggerieren.

Ranghohen US-Militärs zufolge waren die Informationen der beiden BND-Agenten wichtig für die Kriegsführung der USA. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Steinmeier eisern behauptet - nämlich dass der BND nie Daten an das US-Hauptquartier in Katar gemeldet habe, die militärisch für den US-Angriff verwertbar gewesen seien. So sagt es der Außenminister seit zwei Jahren. Und rückt auch an diesem Tag keinen Millimeter davon ab.

Steinmeier tritt meist sachlich und kühl auf, nur manchmal wirkt er beleidigt, weil er sich seit Jahren mit so vielen Vorwürfen herumärgern muss.

Im Jahr 2003 führte George W. Bush die USA in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak. Rot-Grün lehnte den Krieg ab - und wurde von der Union und der US-Regierung scharf attackiert. Wenn man sich diese Situation in Erinnerung ruft, schrumpfen die beiden BND-Agenten zum unbedeutenden Detail.

So sieht es Steinmeier - und wirkt damit durchaus überzeugend. Wenn man das Detail allerdings unter das Mikroskop legt, erscheint Steinmeiers Wahrheit nicht mehr ganz so schlüssig.

Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) legt dem Außenminister ein geheimes Dokument vor - offenbar Daten über ein militärisches Ziel, das die BND-Agenten an die BND-Zentrale meldeten und das diese nach 28 Minuten an das Hauptquartier der US-Armee in Katar weiterleitete.

"Was sagen Sie dazu?", fragt Kauder. Steinmeier wird unsicher. Er sei doch nicht der BND-Chef, sagt er verärgert. Und: "Ich werde das nicht kommentieren." Dreimal fragt Kauder nach, dreimal weicht Steinmeier aus. Nicht geschickt, wie sonst in dem Frage-Antwort-Spiel, eher mit dem Rücken zur Wand. "Gab es denn Bombardierungen wegen dieser Informationen der BND-Agenten?", fragt Steinmeier schließlich ungehalten zurück. Aber das ist ein rhetorischer Kniff. Denn es reicht, dass der BND kriegsverwertbare Daten geliefert hat, um Steinmeiers eiserne Verteidigungslinie - wir haben alles richtig gemacht - zu erschüttern.

Wenn es um die Details geht, wirkt Steinmeier wie jemand, der eine morsche Stellung halten muss. Er hat sich darauf festgelegt, dass der BND nie Informationen weitergegeben hat, die für die Kriegsführung nützlich waren. Obwohl viel dafür spricht, dass dies so war. Die Wahrheit besteht wohl aus zwei Teilen: der großen, das Rot-Grün Bushs erschwindeltem Krieg widerstanden hat - und der kleinen, dass die zwei BND-Agenten doch ein paar für den Krieg brauchbare Daten geliefert haben.

Diese Stellung könnte Steinmeier gegen Angriffe effektiver verteidigen. Aber dazu müsste er korrigieren, was er bisher behauptet hat. Doch das ist zu riskant. Deshalb redet er über die politische Gesamtlage. Als Kristina Köhler (CDU), die ein gewinnendes Lächeln mit beharrlichem Nachbohren zu verbinden versteht, nach Details fragt, verliert der zuvor beherrschte Steinmeier fast die Fassung. "Frau Köhler, ich halte an mich!" Und als der Grüne Christian Ströbele nachfragt, haut der sonst so besonnene Außenminister sogar mit der Hand auf den Tisch.

Vor ihm spricht Joschka Fischer vor dem BND-Untersuchungsausschuss - und hat es einfacher als Kanzlerkandidat Steinmeier. Denn als ehemaliger Politiker hat er nicht viel zu verlieren. Und als Außenminister war er für den BND nicht politisch verantwortlich.

So redet Fischer viel über die politische Großwetterlage. Dass Rot-Grün geheim doch den Irakkrieg unterstützt habe, sei "völliger Quatsch". Weil die Bush-Regierung sich die Fakten zurechtbog, brauche man Geheimdienstleute vor Ort. "Das ist doch der Sinn des BND", blafft Fischer. Was US-Generäle im Spiegel sagen, nennt Fischer "tote publizistische Flugenten, die noch mal in die Luft geworfen werden". Bei allem, was er sagt, lautet der Subtext: Warum muss ich mir so bescheuerte Fragen anhören? Fischer redet viel und sagt wenig.

Als Inge Höger von der Linkspartei wissen will, wofür man Agenten in Bagdad brauchte, fährt Fischer sie an, dass dies eine unmögliche Frage für eine PDS-Politikerin sei, wo doch "die Stasi ihr eigenes Volk ausspioniert hat".

Der CDU-Ausschussvorsitzende Kauder mahnt, dass Fischer doch bitte die Frage beantworten möge. Fischers Entgegnung: "Gerade Sie als Konservativer müssten sich doch für Geschichte interessieren. Aber die Gesamtschulorientierung ist schon weit fortgeschritten in Deutschland." Man hatte schon fast vergessen, wie der Ton unter Rot-Grün war: oft hart, manchmal unterhaltsam, immer arrogant.

Comments

[Axel]

Aber wir können doch absolut sicher sein, daß der CDU-Ausschussvorsitzende Kauder sich brutalst möglich bemühen wird, Licht und Wahrheit in die BND-Spitzelaffäre zu bringen - dafür sind Untersuchungsausschüsse ja schließlich da und die personelle Besetzung inklusive Ausschußvorsitzendem garantiert uneingeschränkte Ehrlichkeit und Aufklärung - Ironie Ende.

Was bleibt? Man "pinkelt" Steinmeier in Wahlkampfzeiten ein wenig ans Bein und in Richtung Wahrheitsaufdeckung garantiert die parteienübergreifende CDU-SPD-Staaatsräson brutalstmögliches Stillschweigen und "unter-den-Tisch-kehren" - schließlich soll die große Koalition es demnächst ja wieder richten. Und da die Grünen personell und via Koalition damals involviert waren, ist deren Stillschweigen zwar nachvollziehbar aber bei weitem nicht tolerierbar. Zu viel in die Öffentlichkeit getragener Dreck am Stecken schadet dann doch dem grünen Selbstverständnis, gerade in Wahlkampfzeiten. Bei soviel SPD-CDU-Grüne-Gemeinsamkeiten ist wohl kaum mit mehr als ansatzweisem Kratzen an der "morschen Stellung" Steinmeiers zu rechnen.

[Ihr Namevolker]

kann mir nicht vorstellen das ein mensch mit charakter diese verlogene bande waehlen kann...

cdu , spd ,fdp - da ist alles klar,wissen wir woran wir sind.die gruenen? alles, absolut alles wofuer die mal standen haben'se verraten um der beteiligung an der macht willen.

koennte kotzen ohne ende..ach , die "links"-partei...nimmt die wircklich jemand ernst???

[Huschi]

Wer die Wahrheit nicht kennt, der ist nur ein

Dummkopf. wer die Wahrheit kennt und sie Lüge

nennt, ist ein Verbrecher.

(Galileo Galilei)

[Florentine]

Nun stellen wir uns vor, ein ganz 'normaler' Mitbürger würde befragt. Und er würde sich so benehmen und so wenig zur Sache sagen, wie die Herren Fischer und Steinmeier.Könnte dieser Normalo dann genauso einfach den Saal verlassen? Wohl nicht. Er bekäme alle Möglichkeiten zu spüren: Ordnungsgeld, Beugehaft. Demokratie wird in der Republik mit unterschiedlichen Spielregeln gespielt. Und diese Steinfischers benehmen sich, als würde die Republik ihnen gehören. Naja, dabei gehört sie noch ganz anderen Leuten. Nicht dem Volk.

[vic]

Die CDU in Person Kauder führt sich auf als Gutmenschen, als hätte Merkel keine Truppen gesandt, wenn sie gekonnt hätte.

Steinmeier und Fischer sind wie sie sind.

Wieso fällt es so schwer zu sagen: Ja, wir haben hin und wieder konkrete Zielkoordinaten geliefert.

Die Story mit den negierten Targets glaubt doch ohnehin niemand.

[peter zimmermann]

Ich mochte Joschka Fischer mit seiner Taxifahrerpolemik noch nie. Frank Walder ist auch nicht besser. Die Frage die in dem Untersuchungsausschuss wahrscheinlich nicht gestellt wurde, aber es wert gewesen wäre gefragt zu werden: "Brauchen wir eigentlich noch Aussenminister?"

[MeinNameIstPeter]

> Als Inge Höger von der Linkspartei wissen will, wofür

> man Agenten in Bagdad brauchte, fährt Fischer sie an,

> dass dies eine unmögliche Frage für eine

> PDS-Politikerin sei, wo doch "die Stasi ihr eigenes

> Volk ausspioniert hat".

Ach so, der BND braucht Agenten in Bagdad aus dem gleichen Grund wie die Stasi im ostdeutschen Inland? Haeh?

Das Argument, die Infos der US-Geheimdienste seien unzuverlaessig, ist doch wesentlich staerker. Und der BND hat ja, wie Herr Schmidt-Eenboom in seinem neuen Buch dargelegt hat, eine weit zurueckreichende enge Beziehung zu verschiedenen Nahost-Geheimdiensten. Also sollen die deutsche Regierung doch ihre eigenen Quellen nutzen. Nur halt nicht zur Unterstuetzung des Angriffskriegs der USA und Grossbritanniens.

[Martin]

Die getroffenen Hunde Fischer und Steinmeier bellen.

[Marco]

bin ich froh, wenn das ganze thema endlich vorbei ist. dieses künstliche "oh mein gott, wir hatten / haben agenten in bagdad" ist doch wirklich lächerlich. hätten wir keine, würden sich wahrscheinlich alle drüber aufregen dass der BND nur geld kostet. bin mir sicher in mogadishu und in paris sitzen auch agenten.

und wenn diese agenten informationen a la "koordinaten xyz ist ein krankenhaus, zzx ist ein kindergarten, xxx ist ein baath-rekrutierungs-camp" weitergeben ist das glaube ich ziemlich legitim. mehr noch, es wäre widerwärtig und ekelhaft, wenn die agenten wissen würden, dass die amerikaner ein "munitionslager" bombadieren wollen, welches in wirklichkeit ein wohnhaus ist, und keine berichtigung an den befreundeten geheimdienst schicken würden. und wenn irgendein us-general sagt, dass die BND-agenten sehr hilfreich gewesen seien, dann heißt das auch, dass die BND-agenten einige "kollateralschäden" verhindert haben... herr gott, wir hatten keine 1000 soldaten dort, sondern 2 agenten

[R Meinen]

Märchenstunde pur mit Mr. Steinmeier - jetzt glaube ich wieder an den Weihnachtsmann.

[Rudolf Stüben]

Dieser Artikel spiegelt die übliche Hybris von Schreibern, die immer erst "nach dem Gottesdienst " ihre " Weisheiten " verbreiten.

Journalisten in die Wirtschaft und in die Politik : die wissen immer ( hinterher ) , wie`s "gemacht " wird . Siehe W. Clement , der hat`s auch als Politiker versucht, und ist grandios gescheitert.

Hartz IV läßt grüßen !

[Axel]

Aber wir können doch absolut sicher sein, daß der CDU-Ausschussvorsitzende Kauder sich brutalst möglich bemühen wird, Licht und Wahrheit in die BND-Spitzelaffäre zu bringen - dafür sind Untersuchungsausschüsse ja schließlich da und die personelle Besetzung inklusive Ausschußvorsitzendem garantiert uneingeschränkte Ehrlichkeit und Aufklärung - Ironie Ende.

Was bleibt? Man "pinkelt" Steinmeier in Wahlkampfzeiten ein wenig ans Bein und in Richtung Wahrheitsaufdeckung garantiert die parteienübergreifende CDU-SPD-Staaatsräson brutalstmögliches Stillschweigen und "unter-den-Tisch-kehren" - schließlich soll die große Koalition es demnächst ja wieder richten. Und da die Grünen personell und via Koalition damals involviert waren, ist deren Stillschweigen zwar nachvollziehbar aber bei weitem nicht tolerierbar. Zu viel in die Öffentlichkeit getragener Dreck am Stecken schadet dann doch dem grünen Selbstverständnis, gerade in Wahlkampfzeiten. Bei soviel SPD-CDU-Grüne-Gemeinsamkeiten ist wohl kaum mit mehr als ansatzweisem Kratzen an der "morschen Stellung" Steinmeiers zu rechnen.

[Ihr Namevolker]

kann mir nicht vorstellen das ein mensch mit charakter diese verlogene bande waehlen kann...

cdu , spd ,fdp - da ist alles klar,wissen wir woran wir sind.die gruenen? alles, absolut alles wofuer die mal standen haben'se verraten um der beteiligung an der macht willen.

koennte kotzen ohne ende..ach , die "links"-partei...nimmt die wircklich jemand ernst???

[Huschi]

Wer die Wahrheit nicht kennt, der ist nur ein

Dummkopf. wer die Wahrheit kennt und sie Lüge

nennt, ist ein Verbrecher.

(Galileo Galilei)

[Florentine]

Nun stellen wir uns vor, ein ganz 'normaler' Mitbürger würde befragt. Und er würde sich so benehmen und so wenig zur Sache sagen, wie die Herren Fischer und Steinmeier.Könnte dieser Normalo dann genauso einfach den Saal verlassen? Wohl nicht. Er bekäme alle Möglichkeiten zu spüren: Ordnungsgeld, Beugehaft. Demokratie wird in der Republik mit unterschiedlichen Spielregeln gespielt. Und diese Steinfischers benehmen sich, als würde die Republik ihnen gehören. Naja, dabei gehört sie noch ganz anderen Leuten. Nicht dem Volk.

[vic]

Die CDU in Person Kauder führt sich auf als Gutmenschen, als hätte Merkel keine Truppen gesandt, wenn sie gekonnt hätte.

Steinmeier und Fischer sind wie sie sind.

Wieso fällt es so schwer zu sagen: Ja, wir haben hin und wieder konkrete Zielkoordinaten geliefert.

Die Story mit den negierten Targets glaubt doch ohnehin niemand.

[peter zimmermann]

Ich mochte Joschka Fischer mit seiner Taxifahrerpolemik noch nie. Frank Walder ist auch nicht besser. Die Frage die in dem Untersuchungsausschuss wahrscheinlich nicht gestellt wurde, aber es wert gewesen wäre gefragt zu werden: "Brauchen wir eigentlich noch Aussenminister?"

[MeinNameIstPeter]

> Als Inge Höger von der Linkspartei wissen will, wofür

> man Agenten in Bagdad brauchte, fährt Fischer sie an,

> dass dies eine unmögliche Frage für eine

> PDS-Politikerin sei, wo doch "die Stasi ihr eigenes

> Volk ausspioniert hat".

Ach so, der BND braucht Agenten in Bagdad aus dem gleichen Grund wie die Stasi im ostdeutschen Inland? Haeh?

Das Argument, die Infos der US-Geheimdienste seien unzuverlaessig, ist doch wesentlich staerker. Und der BND hat ja, wie Herr Schmidt-Eenboom in seinem neuen Buch dargelegt hat, eine weit zurueckreichende enge Beziehung zu verschiedenen Nahost-Geheimdiensten. Also sollen die deutsche Regierung doch ihre eigenen Quellen nutzen. Nur halt nicht zur Unterstuetzung des Angriffskriegs der USA und Grossbritanniens.

[Martin]

Die getroffenen Hunde Fischer und Steinmeier bellen.

[Marco]

bin ich froh, wenn das ganze thema endlich vorbei ist. dieses künstliche "oh mein gott, wir hatten / haben agenten in bagdad" ist doch wirklich lächerlich. hätten wir keine, würden sich wahrscheinlich alle drüber aufregen dass der BND nur geld kostet. bin mir sicher in mogadishu und in paris sitzen auch agenten.

und wenn diese agenten informationen a la "koordinaten xyz ist ein krankenhaus, zzx ist ein kindergarten, xxx ist ein baath-rekrutierungs-camp" weitergeben ist das glaube ich ziemlich legitim. mehr noch, es wäre widerwärtig und ekelhaft, wenn die agenten wissen würden, dass die amerikaner ein "munitionslager" bombadieren wollen, welches in wirklichkeit ein wohnhaus ist, und keine berichtigung an den befreundeten geheimdienst schicken würden. und wenn irgendein us-general sagt, dass die BND-agenten sehr hilfreich gewesen seien, dann heißt das auch, dass die BND-agenten einige "kollateralschäden" verhindert haben... herr gott, wir hatten keine 1000 soldaten dort, sondern 2 agenten

[R Meinen]

Märchenstunde pur mit Mr. Steinmeier - jetzt glaube ich wieder an den Weihnachtsmann.

[Rudolf Stüben]

Dieser Artikel spiegelt die übliche Hybris von Schreibern, die immer erst "nach dem Gottesdienst " ihre " Weisheiten " verbreiten.

Journalisten in die Wirtschaft und in die Politik : die wissen immer ( hinterher ) , wie`s "gemacht " wird . Siehe W. Clement , der hat`s auch als Politiker versucht, und ist grandios gescheitert.

Hartz IV läßt grüßen !

[Axel]

Aber wir können doch absolut sicher sein, daß der CDU-Ausschussvorsitzende Kauder sich brutalst möglich bemühen wird, Licht und Wahrheit in die BND-Spitzelaffäre zu bringen - dafür sind Untersuchungsausschüsse ja schließlich da und die personelle Besetzung inklusive Ausschußvorsitzendem garantiert uneingeschränkte Ehrlichkeit und Aufklärung - Ironie Ende.

Was bleibt? Man "pinkelt" Steinmeier in Wahlkampfzeiten ein wenig ans Bein und in Richtung Wahrheitsaufdeckung garantiert die parteienübergreifende CDU-SPD-Staaatsräson brutalstmögliches Stillschweigen und "unter-den-Tisch-kehren" - schließlich soll die große Koalition es demnächst ja wieder richten. Und da die Grünen personell und via Koalition damals involviert waren, ist deren Stillschweigen zwar nachvollziehbar aber bei weitem nicht tolerierbar. Zu viel in die Öffentlichkeit getragener Dreck am Stecken schadet dann doch dem grünen Selbstverständnis, gerade in Wahlkampfzeiten. Bei soviel SPD-CDU-Grüne-Gemeinsamkeiten ist wohl kaum mit mehr als ansatzweisem Kratzen an der "morschen Stellung" Steinmeiers zu rechnen.

[Ihr Namevolker]

kann mir nicht vorstellen das ein mensch mit charakter diese verlogene bande waehlen kann...

cdu , spd ,fdp - da ist alles klar,wissen wir woran wir sind.die gruenen? alles, absolut alles wofuer die mal standen haben'se verraten um der beteiligung an der macht willen.

koennte kotzen ohne ende..ach , die "links"-partei...nimmt die wircklich jemand ernst???

[Huschi]

Wer die Wahrheit nicht kennt, der ist nur ein

Dummkopf. wer die Wahrheit kennt und sie Lüge

nennt, ist ein Verbrecher.

(Galileo Galilei)

[Florentine]

Nun stellen wir uns vor, ein ganz 'normaler' Mitbürger würde befragt. Und er würde sich so benehmen und so wenig zur Sache sagen, wie die Herren Fischer und Steinmeier.Könnte dieser Normalo dann genauso einfach den Saal verlassen? Wohl nicht. Er bekäme alle Möglichkeiten zu spüren: Ordnungsgeld, Beugehaft. Demokratie wird in der Republik mit unterschiedlichen Spielregeln gespielt. Und diese Steinfischers benehmen sich, als würde die Republik ihnen gehören. Naja, dabei gehört sie noch ganz anderen Leuten. Nicht dem Volk.

[vic]

Die CDU in Person Kauder führt sich auf als Gutmenschen, als hätte Merkel keine Truppen gesandt, wenn sie gekonnt hätte.

Steinmeier und Fischer sind wie sie sind.

Wieso fällt es so schwer zu sagen: Ja, wir haben hin und wieder konkrete Zielkoordinaten geliefert.

Die Story mit den negierten Targets glaubt doch ohnehin niemand.

[peter zimmermann]

Ich mochte Joschka Fischer mit seiner Taxifahrerpolemik noch nie. Frank Walder ist auch nicht besser. Die Frage die in dem Untersuchungsausschuss wahrscheinlich nicht gestellt wurde, aber es wert gewesen wäre gefragt zu werden: "Brauchen wir eigentlich noch Aussenminister?"

[MeinNameIstPeter]

> Als Inge Höger von der Linkspartei wissen will, wofür

> man Agenten in Bagdad brauchte, fährt Fischer sie an,

> dass dies eine unmögliche Frage für eine

> PDS-Politikerin sei, wo doch "die Stasi ihr eigenes

> Volk ausspioniert hat".

Ach so, der BND braucht Agenten in Bagdad aus dem gleichen Grund wie die Stasi im ostdeutschen Inland? Haeh?

Das Argument, die Infos der US-Geheimdienste seien unzuverlaessig, ist doch wesentlich staerker. Und der BND hat ja, wie Herr Schmidt-Eenboom in seinem neuen Buch dargelegt hat, eine weit zurueckreichende enge Beziehung zu verschiedenen Nahost-Geheimdiensten. Also sollen die deutsche Regierung doch ihre eigenen Quellen nutzen. Nur halt nicht zur Unterstuetzung des Angriffskriegs der USA und Grossbritanniens.

[Martin]

Die getroffenen Hunde Fischer und Steinmeier bellen.

[Marco]

bin ich froh, wenn das ganze thema endlich vorbei ist. dieses künstliche "oh mein gott, wir hatten / haben agenten in bagdad" ist doch wirklich lächerlich. hätten wir keine, würden sich wahrscheinlich alle drüber aufregen dass der BND nur geld kostet. bin mir sicher in mogadishu und in paris sitzen auch agenten.

und wenn diese agenten informationen a la "koordinaten xyz ist ein krankenhaus, zzx ist ein kindergarten, xxx ist ein baath-rekrutierungs-camp" weitergeben ist das glaube ich ziemlich legitim. mehr noch, es wäre widerwärtig und ekelhaft, wenn die agenten wissen würden, dass die amerikaner ein "munitionslager" bombadieren wollen, welches in wirklichkeit ein wohnhaus ist, und keine berichtigung an den befreundeten geheimdienst schicken würden. und wenn irgendein us-general sagt, dass die BND-agenten sehr hilfreich gewesen seien, dann heißt das auch, dass die BND-agenten einige "kollateralschäden" verhindert haben... herr gott, wir hatten keine 1000 soldaten dort, sondern 2 agenten

[R Meinen]

Märchenstunde pur mit Mr. Steinmeier - jetzt glaube ich wieder an den Weihnachtsmann.

[Rudolf Stüben]

Dieser Artikel spiegelt die übliche Hybris von Schreibern, die immer erst "nach dem Gottesdienst " ihre " Weisheiten " verbreiten.

Journalisten in die Wirtschaft und in die Politik : die wissen immer ( hinterher ) , wie`s "gemacht " wird . Siehe W. Clement , der hat`s auch als Politiker versucht, und ist grandios gescheitert.

Hartz IV läßt grüßen !