Kanzlerin verteidigt abwartenden Kurs: Merkel gibt die Krisen-Klempnerin
Offensiv wie nie verteidigt die Kanzlerin ihre Krisenstrategie des Abwartens - und schwört das Land auf den Abschwung ein.
Mit geballter Faust gegen die Krise? Kanzlerin Angela Merkel. Bild: rtr
BERLIN taz Zum ersten Mal seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise schien Angela Merkel richtig gut gelaunt. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte die Regierungserklärung der Kanzlerin noch gar nicht aufgerufen, da griff sie schon nach der Mappe mit ihrem Redemanuskript, als könne sie den Auftritt kaum erwarten. Auch ins Gesicht stand der Regierungschefin eine geradezu mädchenhafte Freude geschrieben, die man sich just an diesem Morgen kaum erklären konnte.
Mit ihrem Krisenmanagement steht Merkel in der Kritik wie noch nie seit Beginn ihrer Amtszeit. Von einer "Klempnerin der Macht" spricht diese Woche ein großes Magazin, Blätter jeder politischen Ausrichtung beklagen die "Leere der Kanzlerin" oder die "vertane Chance". Auf europäischen Gipfeltreffen muss sie sich als Bremserin verspotten lassen, während der britische Premierminister Gordon Brown die Steuern senkt und der hyperaktive Franzose Nicolas Sarkozy nahezu täglich neue Rettungspläne ventiliert.
Doch Merkel wirkt, als habe sie der neue Gegenwind irgendwie erfrischt. Zwar verliert sie nach wie vor kein Wort zu Konjunkturprogrammen oder raschen Steuersenkungen. Aber sie findet erstmals Begriffe für die Krise, schwört das Land auf schwere Zeiten ein - und sucht gleichzeitig Zuversicht zu verbreiten. "2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein", sagt sie. "Deshalb bauen wir eine Brücke, damit es 2010 wieder besser wird."
Rhetorisch erinnert Merkels Rede weniger an ihre eigenen, eher trüben Parlamentsauftritte seit Krisenbeginn - sondern mehr an eine Wortmeldung ihres Fraktionsgeschäftsführers Norbert Röttgen, der ihr Anfang Oktober mit einer Grundsatzrede zu Krise und sozialer Marktwirtschaft im Parlament die Schau stahl. Einmal zitiert sie ihn sogar wörtlich, was vom Plenum mit lautem Gemurmel quittiert wird: Funktionierende Finanzmärkte seien ein "öffentliches Gut", das Stützungspaket daher keine Subvention für fehlgeleitete Banker. Auch in anderen Branchen dürfe es nicht um "dauerhafte Produktsubventionen oder gar die Verhinderung von notwendigem Strukturwandel" gehen.
Merkel verlangt, die bisherigen, eher bescheidenen Konjunkturhilfen der Regierung nicht kleinzureden. Sie redet sie aber auch nicht wirklich groß, sondern begründet, warum sie mehr im Moment nicht tun will. "Staatliches Handeln stößt in der Wirtschaft auch an Grenzen", sagt sie. Man dürfe jetzt "nicht in einen Wettlauf um Milliarden verfallen" - und wichtige Ziele wie Klimaschutz oder Bildung nicht aus den Augen verlieren.
Eine "Politik der eingeschlafenen Füße" sei das, schimpft anschließend FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle, auch die Grüne Renate Künast und der Linke Oskar Lafontaine kritisieren Merkels Nichtstun. SPD-Fraktionschef Peter Struck dagegen steht eisern zum Kurs der Kanzlerin - auch wenn er so leise und vernuschelt spricht, dass man ihn stellenweise kaum versteht. Es wirkt mitleidlos, wie Linke-Abgeordnete "lauter" rufen, aber auch irgendwie symptomatisch für die Rolle der SPD in dieser Krise. Ob die Laune der Kanzlerin auch deshalb so prächtig ist an diesem Tag?
Leser*innenkommentare
David Großfuss
Gast
Wer bei dem "Dicken" in die Schule ging, kann eben nicht anders als abwarten und einen gegen den anderen ausspielen, mit Blick auf den persönlichen Machterhalt.
Florian
Gast
Ja, die Güter sind nicht perfekt verteilt.
Ja, als gesunder leistungsbereiter Mensch, für weniger als für ein gesellschaftlich als ehrenwert bezeichnetes Leben notwendig ist zu arbeiten ist demotivierend.
Doch hallooo , hier gehts um ein logische und von der jüngeren wie älteren Geschichte gestütztes Vorgehen.
Zum Beispiel das beständige auf und ab der Wirtschaft (stark vereinfacht=Bauernregel; 7magere, 7 fette Jahre).
Auch wird offenbar vergessen das die vorgesehenen Staatshilfen gegen Beteiligungen und Mitsprache gegeben werden. Ich meine das dies ein kluger Zug ist. Wichtig wäre dann diese Beteiligung weise zu nutzen und baldmöglichst in persönlich interessierte + sozial denkende Hände wieder abzugeben. Doch davor steht das durchsetzen nach bestem Wissen und Gewissen geformter Bedingungen zur Kreditvergabe.... und ich meine damit weder Basel 2 noch verschenken.
Gruß Florian
p.S. ohne einige der Nasen im Hintergrund würde ich Frau Merkel glatt wählen.
p.S.2 in jeder Krise liegt auch eine Chance...wurde auch schon vor vorgestern gesagt. Das kann zu Beispiel so aussehen das Unternehmen anstatt Mitarbeiter zu entlassen diese weiterbilden und sich mehr auf strukturelle Entwicklung zu konzentrieren.
L.A.WOMAN
Gast
danke, Kommentatoren, muss kaum was hinzugefügt werden..
Siehe mein Kommentar zu Ulrike Herrmann'gegen die Wand'
Wenn Merkel wie immer nix Konkretes verkaufen kann, bleibt noch das Fischen am rechten Rand.
Was für eine hohle Phrasendrescherin ist sie, mit der Wirklichkeit und Abhilfe von Mängeln und Nöten hat sie sich immer nur zum Schein befasst und Nebelkerzen geworfen.
So hohl ist ihr Deutschland.
Axel
Gast
"Hilfe für die Industrie" - Geld ist da, für notleidende Banken oder die Autoindustrie (für Soziales gilt hingegen nach wie vor seitens Cdu/Spd "Kein Geld zu verschenken") - gekoppelt an so gut wie keine Auflagen wirds "verschenkt". So gut wie keine Auflagen heißt bei Opel als voraussichtliches "Zutun" der Belegschaft: Lohnverzicht und Massenentlassungen von Leiharbeitnehmern, bei Banken mit großer Wahrscheinlichkeit eingeforderte Entlassungen und für die medienwirksame Vermarktung Verzicht auf Boni beim Management. So wird die Krise zur weiteren Umverteilung von Unten nach oben genützt mit Hilfe nationalistischer Untertöne.
Dem Bürger soll die Stärke der deutschen Wirtschaft eingeredet werden, ablenkend von Entlassungen, Lohnverzichten, Steuererhöhungen zur Finanzierung der Unternehmensgeschenke, Privatisierungen und millionenschweren Kriegsabenteuern von Afghanistan bis zu Somalia - und die Medien spielen mit.
Deutschland stark? - Millionen Arbeitslose, Leiharbeitsverhältnisse und 1-Euro-Jobs, Alters- und Kinderarmut, Hartz-4ler etc. sprechen eine deutliche und andere Sprache!
B. Klünsen
Gast
Zuerst einmal: Wer ist Deutschland? Die Millionäre, die Hartz IV - Empfänger, die immer kleiner werdende Mittelschicht ? Für Merkel und Co. gibt es doch nur das Deutschland der Reichen. Für den Rest gibt es Märchengeschichten und jetzt Nationalismus. Wie oft hat sie in Deutschland schon zum Verzicht aufgerufen? Und immer wieder waren es die gleichen, die verzichten sollten. Während die Reichen und Gutbetuchten ihr Geld an der Börse verzockt haben, mussten die Verlierer für Hungerlöhne arbeiten. Ist das Deutschland ?
David Großfuss
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Wer bei dem "Dicken" in die Schule ging, kann eben nicht anders als abwarten und einen gegen den anderen ausspielen, mit Blick auf den persönlichen Machterhalt.
Florian
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Ja, die Güter sind nicht perfekt verteilt.
Ja, als gesunder leistungsbereiter Mensch, für weniger als für ein gesellschaftlich als ehrenwert bezeichnetes Leben notwendig ist zu arbeiten ist demotivierend.
Doch hallooo , hier gehts um ein logische und von der jüngeren wie älteren Geschichte gestütztes Vorgehen.
Zum Beispiel das beständige auf und ab der Wirtschaft (stark vereinfacht=Bauernregel; 7magere, 7 fette Jahre).
Auch wird offenbar vergessen das die vorgesehenen Staatshilfen gegen Beteiligungen und Mitsprache gegeben werden. Ich meine das dies ein kluger Zug ist. Wichtig wäre dann diese Beteiligung weise zu nutzen und baldmöglichst in persönlich interessierte + sozial denkende Hände wieder abzugeben. Doch davor steht das durchsetzen nach bestem Wissen und Gewissen geformter Bedingungen zur Kreditvergabe.... und ich meine damit weder Basel 2 noch verschenken.
Gruß Florian
p.S. ohne einige der Nasen im Hintergrund würde ich Frau Merkel glatt wählen.
p.S.2 in jeder Krise liegt auch eine Chance...wurde auch schon vor vorgestern gesagt. Das kann zu Beispiel so aussehen das Unternehmen anstatt Mitarbeiter zu entlassen diese weiterbilden und sich mehr auf strukturelle Entwicklung zu konzentrieren.
L.A.WOMAN
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danke, Kommentatoren, muss kaum was hinzugefügt werden..
Siehe mein Kommentar zu Ulrike Herrmann'gegen die Wand'
Wenn Merkel wie immer nix Konkretes verkaufen kann, bleibt noch das Fischen am rechten Rand.
Was für eine hohle Phrasendrescherin ist sie, mit der Wirklichkeit und Abhilfe von Mängeln und Nöten hat sie sich immer nur zum Schein befasst und Nebelkerzen geworfen.
So hohl ist ihr Deutschland.
Axel
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"Hilfe für die Industrie" - Geld ist da, für notleidende Banken oder die Autoindustrie (für Soziales gilt hingegen nach wie vor seitens Cdu/Spd "Kein Geld zu verschenken") - gekoppelt an so gut wie keine Auflagen wirds "verschenkt". So gut wie keine Auflagen heißt bei Opel als voraussichtliches "Zutun" der Belegschaft: Lohnverzicht und Massenentlassungen von Leiharbeitnehmern, bei Banken mit großer Wahrscheinlichkeit eingeforderte Entlassungen und für die medienwirksame Vermarktung Verzicht auf Boni beim Management. So wird die Krise zur weiteren Umverteilung von Unten nach oben genützt mit Hilfe nationalistischer Untertöne.
Dem Bürger soll die Stärke der deutschen Wirtschaft eingeredet werden, ablenkend von Entlassungen, Lohnverzichten, Steuererhöhungen zur Finanzierung der Unternehmensgeschenke, Privatisierungen und millionenschweren Kriegsabenteuern von Afghanistan bis zu Somalia - und die Medien spielen mit.
Deutschland stark? - Millionen Arbeitslose, Leiharbeitsverhältnisse und 1-Euro-Jobs, Alters- und Kinderarmut, Hartz-4ler etc. sprechen eine deutliche und andere Sprache!
B. Klünsen
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Zuerst einmal: Wer ist Deutschland? Die Millionäre, die Hartz IV - Empfänger, die immer kleiner werdende Mittelschicht ? Für Merkel und Co. gibt es doch nur das Deutschland der Reichen. Für den Rest gibt es Märchengeschichten und jetzt Nationalismus. Wie oft hat sie in Deutschland schon zum Verzicht aufgerufen? Und immer wieder waren es die gleichen, die verzichten sollten. Während die Reichen und Gutbetuchten ihr Geld an der Börse verzockt haben, mussten die Verlierer für Hungerlöhne arbeiten. Ist das Deutschland ?
David Großfuss
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Wer bei dem "Dicken" in die Schule ging, kann eben nicht anders als abwarten und einen gegen den anderen ausspielen, mit Blick auf den persönlichen Machterhalt.
Florian
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Ja, die Güter sind nicht perfekt verteilt.
Ja, als gesunder leistungsbereiter Mensch, für weniger als für ein gesellschaftlich als ehrenwert bezeichnetes Leben notwendig ist zu arbeiten ist demotivierend.
Doch hallooo , hier gehts um ein logische und von der jüngeren wie älteren Geschichte gestütztes Vorgehen.
Zum Beispiel das beständige auf und ab der Wirtschaft (stark vereinfacht=Bauernregel; 7magere, 7 fette Jahre).
Auch wird offenbar vergessen das die vorgesehenen Staatshilfen gegen Beteiligungen und Mitsprache gegeben werden. Ich meine das dies ein kluger Zug ist. Wichtig wäre dann diese Beteiligung weise zu nutzen und baldmöglichst in persönlich interessierte + sozial denkende Hände wieder abzugeben. Doch davor steht das durchsetzen nach bestem Wissen und Gewissen geformter Bedingungen zur Kreditvergabe.... und ich meine damit weder Basel 2 noch verschenken.
Gruß Florian
p.S. ohne einige der Nasen im Hintergrund würde ich Frau Merkel glatt wählen.
p.S.2 in jeder Krise liegt auch eine Chance...wurde auch schon vor vorgestern gesagt. Das kann zu Beispiel so aussehen das Unternehmen anstatt Mitarbeiter zu entlassen diese weiterbilden und sich mehr auf strukturelle Entwicklung zu konzentrieren.
L.A.WOMAN
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danke, Kommentatoren, muss kaum was hinzugefügt werden..
Siehe mein Kommentar zu Ulrike Herrmann'gegen die Wand'
Wenn Merkel wie immer nix Konkretes verkaufen kann, bleibt noch das Fischen am rechten Rand.
Was für eine hohle Phrasendrescherin ist sie, mit der Wirklichkeit und Abhilfe von Mängeln und Nöten hat sie sich immer nur zum Schein befasst und Nebelkerzen geworfen.
So hohl ist ihr Deutschland.
Axel
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"Hilfe für die Industrie" - Geld ist da, für notleidende Banken oder die Autoindustrie (für Soziales gilt hingegen nach wie vor seitens Cdu/Spd "Kein Geld zu verschenken") - gekoppelt an so gut wie keine Auflagen wirds "verschenkt". So gut wie keine Auflagen heißt bei Opel als voraussichtliches "Zutun" der Belegschaft: Lohnverzicht und Massenentlassungen von Leiharbeitnehmern, bei Banken mit großer Wahrscheinlichkeit eingeforderte Entlassungen und für die medienwirksame Vermarktung Verzicht auf Boni beim Management. So wird die Krise zur weiteren Umverteilung von Unten nach oben genützt mit Hilfe nationalistischer Untertöne.
Dem Bürger soll die Stärke der deutschen Wirtschaft eingeredet werden, ablenkend von Entlassungen, Lohnverzichten, Steuererhöhungen zur Finanzierung der Unternehmensgeschenke, Privatisierungen und millionenschweren Kriegsabenteuern von Afghanistan bis zu Somalia - und die Medien spielen mit.
Deutschland stark? - Millionen Arbeitslose, Leiharbeitsverhältnisse und 1-Euro-Jobs, Alters- und Kinderarmut, Hartz-4ler etc. sprechen eine deutliche und andere Sprache!
B. Klünsen
Gast
Zuerst einmal: Wer ist Deutschland? Die Millionäre, die Hartz IV - Empfänger, die immer kleiner werdende Mittelschicht ? Für Merkel und Co. gibt es doch nur das Deutschland der Reichen. Für den Rest gibt es Märchengeschichten und jetzt Nationalismus. Wie oft hat sie in Deutschland schon zum Verzicht aufgerufen? Und immer wieder waren es die gleichen, die verzichten sollten. Während die Reichen und Gutbetuchten ihr Geld an der Börse verzockt haben, mussten die Verlierer für Hungerlöhne arbeiten. Ist das Deutschland ?