Innenminister über Anti-Castor-Proteste: Demonstranten sollen haften

Castor-Transport 2008: Dreimal so viele Demonstranten wie vor zwei Jahren. Innenminister will Protestler künftig stärker persönlich zur Verantwortung ziehen.

Ihre Befreiung hat ganz schön gekostet: Mitglieder der Baeuerlichen Notgemeinschaft um eine Betonpyramide. Bild: ap

Kaum ist der Castor-Transport zu Ende, geht der Streit um Endlager, Kosten des Einsatzes sowie um gewaltbereite Demonstranten weiter. Während der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt erklärte, die Deeskalationsstrategie der Polizei beim Castor-Einsatz sei „grandios gescheitert“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), das könne jeder behaupten, „der nur noch im Gewerkschaftsbüro sitzt“. Der Einsatz sei „insgesamt positiv gelaufen“, betonte der Minister.

95 Verfahren und 50 Traktoren

Laut Polizeistatistik sind beim diesjährigen Castor-Protest 95 Strafverfahren gegen "Störer" eingeleitet worden, 46 wurden festgenommen. Beim Transport vor zwei Jahren hatte es noch 68 Strafverfahren gegeben. Insgesamt zählte die Polizei 293 Ingewahrsamnahmen (2006: 598), 723 Identitätsfeststellungen, 2.478 Platzverweise und 50 sichergestellte Traktoren. Die Beamten registrierten 36 angemeldete Demonstrationen. Insgesamt seien 50 Polizeibeamte während des viertätigen Protestes verletzt worden, davon zwölf "durch Einwirkung von Störern (z. B. Stein- / Flaschenbewurf)". Nach Polizeiangaben haben eine Frau und zwei Männer, die sich in Berg in der Pfalz an das Gleisbett angekettet hatten, den Transport um zwölf Stunden verzögert. Die Betonpyramiden im wendländischen Grippel, an denen sich jeweils vier Personen angekettet hatten, sollen den Transport um weitere fünf Stunden blockiert haben.

Am Dienstag um 0.19 Uhr hatte der Zug mit den elf Atommüllbehältern aus dem französischen La Hague die Gitter des Zwischenlagers in Gorleben erreicht. Mit über 78 Stunden war dieser elfte Transport der bislang zeitlich längste. „Mir kam es nicht darauf an, den schnellsten Transport aller Zeiten durchzuführen“, sagte Polizeipräsident Friedrich Niehörster später. Ihm sei ein behutsames Vorgehen der Polizisten wichtiger gewesen: „Niemand kann sagen, dass wir uns nicht bemüht hätten, besonders freundlich zu sein“, betonte der Leiter des Castor-Einsatzes.

Fast niemand. Beamte seien mit „Wasser-Urin-Gemisch und ganz anderen Substanzen“ bespritzt worden, sagte Niehörster. Andere seien „mit Pyrotechnik, angezündeten Strohballen und Steinen“ beworfen worden, so dass „Schlagstockeinsatz und auch Wasserwerfer“ notwendig wurden, sagte Schünemann.

Zwölf der insgesamt 17.600 Beamten von Bundes- und Länderpolizeien seien durch Protestler verletzt worden. Genauso viele wie beim letzten Castor-Transport vor zwei Jahren. Dabei hatte es 2006 nur rund 5.000 Demonstranten gegeben, beim diesjährigen Protest waren es rund dreimal so viele. Die Zahl der Polizeieingriffe sei teilweise sogar unter das Niveau von 2006 gefallen (siehe Kasten). Einsatzleiter Niehörster sprach von einem „ähnlichen Procedere“ wie im Jahr 2006.

Schünemann lobte die „absolut friedliche“ Auftaktdemonstration am Sonnabend und die ebenso unauffälligen Schülerproteste vom Freitag. Ähnlich die Sitzblockade mit rund 1.200 Teilnehmern vor dem Zwischenlager. Gleichzeitig klagte der Minister über 1.600 „gewaltbereite“ und 150 „autonome“ Demonstranten, die „aus dem Wald heraus immer wieder Aktivitäten“ auf den Zug mit den Castor-Behältern gestartet hätten.

Renitente Ruhestörer will Schünemann künftig allerdings kräftig zur Kasse bitten: Demonstranten sollen für die Schäden, die sie verursachen, zivil- und strafrechtlich besser belangt werden können, sagte der Minister. Die Castor-Protestler, die mit zwei Beton-Pyramiden den Transport aus der Wiederaufarbeitungslage im französischen La Hague ins Wendland aufgehalten haben, hätten „Kosten, die aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigen sind, verursacht“, ärgerte sich Schünemann. Niedersachsen werde sich auf der nächsten Justizministerkonferenz dafür einsetzen, dass Übeltäter künftig stärker belangt werden können. Die Landwirte von der Bäuerlichen Notgemeinschaft hatten mit den ausgeklügelten Pyramiden den Transport fünf Stunden lang aufgehalten. Hochgerechnet auf 8.000 Polizisten bei Überstundenkosten von 16 Euro hat die Aktion den Steuerzahler rund 600.000 Euro gekostet, rechnete das Innenministerium prompt vor. Manche Castor-Gegner machten sich offensichtlich inzwischen einen „Sport“ aus dem Blockieren der Transporte, sagte Niehörster.

Der Versuch, andere Bundesländer für die Kosten der Castor-Demonstration heranzuziehen, dürfte auch in diesem Jahr scheitern: Er rechne mit Einsatzkosten in Höhe von 20 Millionen Euro, so viel wie vor zwei Jahren, aber mehr als erwartet , sagte Schünemann. Und klagte wie bereits bei den vergangenen Transporten, dass andere Bundesländer Rechnungen für Überstunden ihrer Polizisten stellten. Dabei sei die Bewachung des Atommülls eine gesamtstaatliche Aufgabe. Aus Sachsen-Anhalt kam umgehend eine Absage: Das Land unterstütze Niedersachsen bereits „massiv durch die Bereitstellung von Polizeibeamtinnen und – beamten“, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Und: „Eine weitere Beteiligung kommt nicht infrage.“

„Nötig ist jetzt keine Debatte über Polizeikosten“, sagte der Sprecher der Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer. Die Blockaden seien nur der „Preis einer verfehlten Atompolitik“. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) verlangte währenddessen von seinem Berliner Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) konkrete Alternativen zu Gorleben. Es reiche nicht, eine alternative Standortsuche zu fordern, „ohne einen Vorschlag zu machen, in welche Richtung es gehen könnte“, sagte Sander. Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kommentierte das mit: „Besser spät als nie.“

Comments

[hmm]

@jck

kommt auf den stromanbieter drauf an.

§823 II ist aber meineswissens nicht so weitgreifend, dass alle straftaten darunter fallen, sonst würde herr schünemann auch wohl kaum für neue gesetze plädieren..

dazu kommt, dass es sich vielfach (schienenverkehr augenommen)nicht um straftaten, sondern um ordnungswiedrigkeiten handeln dürfte.

[Tim Peters]

@Pablo

Das ist ein Trugschluss. Man protestiert gegen diese Form von Energie. Das heisst, wenn die Regierung einsieht, dass sie die Atomkraft nicht weiter unterstützen sollte, wird eine große Menge an Steuergeldern frei, die für soziale Sachen verwandt werden können. Das Stichwort heißt Ursachenbekämpfung.

@JCK

Mit Ihrer Argumentation habe ich ein Problem. Ich sehe es auch so, dass wenn man z.b. die Demo in den Stadtkern von Gorleben verlagert hätte, hätte unsere tolle allgemeine Presse bis auf wenige Ausnahmen einen 3 Zeiler zu dem Thema geschrieben. So wurde eine Diskussion in Gang getreten. Das ist durchaus sinnvoll. Zudem ist Deutschland ein freies Land, sodass ich davon ausgehe, dass ich mich frei bewegen kann.

Natürlich benutzen wir auch den Atomstrom. Aber die Frage ist doch, was wir wollen. Ich will diesen schmutzigen Strom nicht, aber kann im Grunde als Einzelner nichts dagegen machen außer Ökostrom zu beziehen. Aber da ein Stöffall im AKW ein Kollateralschaden ist möchte ich, dass diese Art von Energie grundsätzlich wegkommt!

[JCK]

@hmm

Der Eingriff in den Schienenverkehr war nur ein Beispiel. Mit Strafrecht lässt sich zwar unmittelbar kein Schadenersatz fordern, aber die Verletzung strafrechtlicher Normen kann sehr wohl auch eine zivilrechtliche Haftung auslösen(vgl. § 823 Abs. 2 BGB).

Ich sehe auch das grundsätzliche Problem, das Sie ansprechen. Ich bin auch gegen die Nutzung der Atomenergie und es ist richtig, dass Proteste, bei denen das Recht gebrochen wird, größere Aufmerksamkeit erzeugen. Trotzdem bin ich für die Einhaltung des Rechts. Denn die in diesem Forum vielfach geteilte Überzeugung, zur Durchsetzung bestimmter politischer Forderungen müsse man das Recht "auch mal selbst in die Hand nehmen" (kein Zitat, aber wohl Grundtenor vieler Kommentare), berechtigt doch im Prinzip jeden zur gewaltsamen Durchsetzung von allem.

So wie es rechten Demontranten verboten sein muss, Barrikaden zu errichten, in den Schienen- oder Straßenverkehr einzugreifen, Polizisten zu beleidigen oder tätlich anzugreifen, die Bannmeile um bestimmte Regierungsgebäude zu verletzen usw., so muss dies auch linken Demonstranten verboten sein. So wie rechte Demonstranten bei der Verletzung dieser Regeln zivil- und strafrechtlich haften müssen, so müssen dies auch linke Demonstranten. Ich sehe (trotz guter Absichten) keine Rechtfertigung für eine rechtliche Sonderbehandlung.

Ihr Vorschlag, diejenigen die Atommuülbeseitigung bezahlen zu lassen, die den Müll erzeugen, greift etwas kurz: Den Müll erzeugen wir beide gerade, während unser PC ans Stromnetz angeschlossen ist.

[hmm]

@jck

das, was die acht mitglieder der bäuerlichen notgemeinschaft gemacht haben, war ja kein eingriff in den schienenverkehr..

mit strafrecht lässt sich kein schadensersatz fordern..

außerdem ist es doch so: solange so demonstriert wird, wie es einem die politik erlaubt: weit weg vom geschehen (siehe auch g8) und nur unter vielen auflagen, scheren sie sich einen dreck darum und seien es auch noch soviele die demonstrieren!!!

sobald wir jedoch ungehorsam zeigen und uns nicht den regeln beugen die gesetzt werden, wächst der druck und ohne den ändert sich sowieso nichts (hat sich oft genug gezeigt in der vergangenheit).. es geht nicht um steine schmeißen, aber wenn beispielsweise die acht mit schadensersatzforderungen in millionenhöhe rechnen müsste, dann sehe ich unsere grundrechte in ganz, ganz großer gefahr!!

generell bin ich auch der meinung: lasst die die beseitigung bezahlen, die den müll erzeugen, dann fehlt das geld auch nicht mehr an anderen stellen und atomkraft wäre nicht mehr rentabel!

[Pablo]

"nehme ich mir auch das Recht raus, die Kosten noch weiter hochzutreiben"

Kindergärten, Schulen, Schwimmbäder und Sozialeinrichtungen bei denen das Geld fehlt, sagen danke

[Tim Peters]

@JCK

solang ich mit meinen Steuergeldern den Abtransport bezahlen soll, nehme ich mir auch das Recht raus, die Kosten noch weiter hochzutreiben, damit es endlich mal jemand versteht.

[Nordrhein-Westfale]

@Niedersachse

Verstehe ich nicht. Wieso hat die CDU ein Problem mit der Demonstrationsfreiheit? Weil man verhindern wollte, dass die Bannmeile überschritten wird? Die Demonstrationsfreiheit hat eben auch gewisse Grenzen: keine Waffen, keine Gewalt, keine Überschreitung der Bannmeile. Wo ist das Problem? Soll die NPD vielleicht demnächst direkt vorm Reichstag demonstrieren dürfen?

[JCK]

@hmm und @der liberale

Zahlen muss man ja nicht für die Demonstration, sondern für die Überschreitung des Demonstrationsrechts. Es ist doch ein Unterschied, ob man ne Demo veranstaltet und durch die Stadt oder vors Atomkraftwerk zieht. Oder ob man einen Zug stundenlang aufhält, Sachen zerstört und Menschen verletzt. Dass man für letzteres haften soll, finde ich selbstverständlich.

Es sei denn man sagt: Der Zweck heiligt die Mittel. Keine Haftung für politisch korrekte Übertretungen des Rechts.

Allerdings braucht man für all das wohl gar keine Rechtsänderung, sondern man muss das bestehende Recht (Eingriff in den Schienenverkehr ist strafbar) einfach nur konsequent anwenden.

Ich sehe in alldem jedenfalls keine Beschränkung von Grundrechten, sondern v. a. einen Schutz von Grundrechten Dritter (z. B. Polizeibeamte).

Sorry im Voraus bei allen, die jetzt wieder schockiert sind, "was für Menschen" so die taz lesen.

[Niedersachse]

Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Atomkonzerne die Entsorgungskosten inkl. Polizei bezahlen! schließlich streichen sie auch die Milliardengewinne ein, die der Dreck einbringt.

[Niedersachse]

Die CDU in Niedersachsen hat scheinbar ein großes Problem mit der Demokratie und der grundgesetzlichen Demonstrationsfreiheit, siehe auch der taz-Bericht über die Schüler-Demos in Hannover.

Als Niedersachse muss man sich wirklich ärgern über diese undemokratischen ... (Selbstzensur).

[Tim Peters]

Sehr schön, wenn das durchgesetzt wird ist die Bundesregierung die Kritiker Ihrer Arbeit endgültig los. Denn wer will ein paar Tausend Euro zahlen um demonstrieren zu dürfen? Lächerlich.

Unglaublich, wenn das durchkommt ist unser Grundgesetz einer Farce.

[Frank]

Herr Niehörster wird im Artikel wie folgt zitiert: "Niemand kann sagen, dass wir uns nicht bemüht hätten, besonders freundlich zu sein".

Nach meinen persönlichen Erfahrungen hätte ich diese Aussage für den Transport 2006 sofort unterschrieben. Auch wenn ich die diesjährige Taktik der Polizei nicht generell kritisieren möchte, hatte ich dieses Jahr jedoch durchweg den Eindruck, dass die ganze Aktion mit "freundlich sein" wenig zu tun hat. Bei den polizeilichen Räumungen sowohl auf der Schiene als auch direkt vor dem Zwischenlager ist zunächst ein freundlicher Eindruck entstanden: Jeweils zwei Polizisten, gelegentlich auch mehr, tragen zusammen einen friedlichen Demonstranten weg, der keinerlei Widerstand leistet. Die Polizisten haben nichts zu befürchten und tragen als freundliche Geste noch nichtmals ihre Helme. So weit so gut. Jedoch nach wenigen Metern heißt es dann: "So, die Kameras sind weg. Gehen Sie jetzt freiwillig? Ansonsten werden wir Ihnen Schmerzen zufügen." Noch während das gesagt wird werden Finger, Hände oder Arme verdreht. Ist das noch freundlich oder angemessen? Die meisten Demonstranten kooperieren dann, weil die Polizeigriffe tatsächlich weh tun und dauerhafte Schäden nicht ausgeschlossen werden können (bei der Räumung der Sitzblockade vor dem Zwischenlager mussten einige von den Sanitätern behandelt werden, ein Arm wurde gebrochen). Doch leider hören die Polizisten auch nicht auf, friedlichen Demonstranten Schmerzen zuzufügen, auch wenn sie mittlerweile kooperieren und selbst laufen. Das ist nicht nur unfreundlich, sondern Wortbruch und mit Sicherheit nicht mehr der Situation angemessen.

Herr Niehörster, mit Freundlichkeit hat das wenig zu tun. Das Jahr 2006 hat gezeigt, dass es auch anders geht. Die Strategie, einen freundlichen Eindruck zu vermitteln, effektiv aber hart und unmenschlich durchzugreifen, sobald die Medien weg sind, ist feige! Stehen Sie doch zu Ihrem Vorgehen und sagen Sie laut, dass Sie von Ihrem Gewaltmonopol in der Form Gebrauch machen! Unterlassen Sie es, freundlich zu tun oder zu behaupten Sie sein es, wenn Sie es nicht sind!

Alle Beobachtungen basieren auf persönlicher Erfahrung sowie der von zahlreichen Mitdemonstranten. Es macht den Eindruck, dass es keine Einzelfälle sind, sondern dass das Verhalten systematisch ist und daher von Herrn Niehörster zu verantworten.

[Jack Stern]

mit anderen worten: wir haben ein recht auf demos, aber die werden so teuer sein, dass man sich die demokratischen rechte nicht mehr leisten kann. erinnert mich an andere dinge im leben, wie autos, die man gerne fahren möchte, ein essen im restaurant, ein mal kino mit freunden, das alles ist in unserer gesellschaft verfügbar, aber man kann es sich nicht leisten. dies ist aber ein problem des individuums, sie sind ja nicht verboten oder tabuisiert, sie sind nur für einige zu teuer. bald wird also auch die freie meinung einfach zu teuer.

[hmm]

sprich: demonstrieren soll jetzt kosten?

oder es darf nur noch so demonstriert werden, wie herr schünemann das gerne möchte???

eine wirklich lächerliche idee.

soviel zum grundrecht der freien meinungsäußerung

[Ulla]

Mal abgesehen davon welche Mittel auf beiden Seiten gerechtfertigt sind, um den Transport aufzuhalten bzw. durch zu bringen, bin ich der Meinung, dass die Energieerzeuger für die Transport-, Sicherungs- und Entsorgungskosten der Brennstäbe zu 100% aufkommen müssen. Immerhin haben sie auch den Profit eingestrichen und nicht die Gesellschaft.

[DerLiberale]

"Schadenersatz"-Forderungen dienen nur dem Ziel, das Demonstrationsrecht grundsätzlich zu hintertreiben, indem Demostranten mit ruinösen finanziellen Forderungen bedroht werden. Wie in Baden Württemberg praktiziert, werden nur die wenigen festgesetzten Demonstranten mit der gesamten Forderung (Kosten für den gesamten Polizeieinsatz) konfrontiert. Es ist praktisch eine Negativlotterie. Da hier Schadensrecht und nicht Strafrecht zur Anwendung kommt, muss eine Schuld nicht nachgewiesen werden. Wer dabei ist, ist gesamtschuldnerisch für alle Demonstraten schadenersatzpflichtig, wer herausgegriffen wird, zahlt - der finanzielle Ruin seiner Existenz. Modernes Standrecht.

[SMT]

Wie kommt die Politik überhaupt auf die Idee, die Entsorgungskosten für Müll, der von privaten, gewinnorientierten Unternehmen "produziert" wird, auf den Steuerzahler umzulegen, der sowieso für den Strom aus dem Kraftwerk bezahlt? Damit jemand sagen kann, dass der Strom aus Atomkraftwerken billig ist? Warum zahlt nicht derjenige für die Entsorgung des Mülls, der ihn produziert? Ich darf doch auch Abfallgebühren für die Mülltonne zahlen!

[hmm]

@jck

kommt auf den stromanbieter drauf an.

§823 II ist aber meineswissens nicht so weitgreifend, dass alle straftaten darunter fallen, sonst würde herr schünemann auch wohl kaum für neue gesetze plädieren..

dazu kommt, dass es sich vielfach (schienenverkehr augenommen)nicht um straftaten, sondern um ordnungswiedrigkeiten handeln dürfte.

[Tim Peters]

@Pablo

Das ist ein Trugschluss. Man protestiert gegen diese Form von Energie. Das heisst, wenn die Regierung einsieht, dass sie die Atomkraft nicht weiter unterstützen sollte, wird eine große Menge an Steuergeldern frei, die für soziale Sachen verwandt werden können. Das Stichwort heißt Ursachenbekämpfung.

@JCK

Mit Ihrer Argumentation habe ich ein Problem. Ich sehe es auch so, dass wenn man z.b. die Demo in den Stadtkern von Gorleben verlagert hätte, hätte unsere tolle allgemeine Presse bis auf wenige Ausnahmen einen 3 Zeiler zu dem Thema geschrieben. So wurde eine Diskussion in Gang getreten. Das ist durchaus sinnvoll. Zudem ist Deutschland ein freies Land, sodass ich davon ausgehe, dass ich mich frei bewegen kann.

Natürlich benutzen wir auch den Atomstrom. Aber die Frage ist doch, was wir wollen. Ich will diesen schmutzigen Strom nicht, aber kann im Grunde als Einzelner nichts dagegen machen außer Ökostrom zu beziehen. Aber da ein Stöffall im AKW ein Kollateralschaden ist möchte ich, dass diese Art von Energie grundsätzlich wegkommt!

[JCK]

@hmm

Der Eingriff in den Schienenverkehr war nur ein Beispiel. Mit Strafrecht lässt sich zwar unmittelbar kein Schadenersatz fordern, aber die Verletzung strafrechtlicher Normen kann sehr wohl auch eine zivilrechtliche Haftung auslösen(vgl. § 823 Abs. 2 BGB).

Ich sehe auch das grundsätzliche Problem, das Sie ansprechen. Ich bin auch gegen die Nutzung der Atomenergie und es ist richtig, dass Proteste, bei denen das Recht gebrochen wird, größere Aufmerksamkeit erzeugen. Trotzdem bin ich für die Einhaltung des Rechts. Denn die in diesem Forum vielfach geteilte Überzeugung, zur Durchsetzung bestimmter politischer Forderungen müsse man das Recht "auch mal selbst in die Hand nehmen" (kein Zitat, aber wohl Grundtenor vieler Kommentare), berechtigt doch im Prinzip jeden zur gewaltsamen Durchsetzung von allem.

So wie es rechten Demontranten verboten sein muss, Barrikaden zu errichten, in den Schienen- oder Straßenverkehr einzugreifen, Polizisten zu beleidigen oder tätlich anzugreifen, die Bannmeile um bestimmte Regierungsgebäude zu verletzen usw., so muss dies auch linken Demonstranten verboten sein. So wie rechte Demonstranten bei der Verletzung dieser Regeln zivil- und strafrechtlich haften müssen, so müssen dies auch linke Demonstranten. Ich sehe (trotz guter Absichten) keine Rechtfertigung für eine rechtliche Sonderbehandlung.

Ihr Vorschlag, diejenigen die Atommuülbeseitigung bezahlen zu lassen, die den Müll erzeugen, greift etwas kurz: Den Müll erzeugen wir beide gerade, während unser PC ans Stromnetz angeschlossen ist.

[hmm]

@jck

das, was die acht mitglieder der bäuerlichen notgemeinschaft gemacht haben, war ja kein eingriff in den schienenverkehr..

mit strafrecht lässt sich kein schadensersatz fordern..

außerdem ist es doch so: solange so demonstriert wird, wie es einem die politik erlaubt: weit weg vom geschehen (siehe auch g8) und nur unter vielen auflagen, scheren sie sich einen dreck darum und seien es auch noch soviele die demonstrieren!!!

sobald wir jedoch ungehorsam zeigen und uns nicht den regeln beugen die gesetzt werden, wächst der druck und ohne den ändert sich sowieso nichts (hat sich oft genug gezeigt in der vergangenheit).. es geht nicht um steine schmeißen, aber wenn beispielsweise die acht mit schadensersatzforderungen in millionenhöhe rechnen müsste, dann sehe ich unsere grundrechte in ganz, ganz großer gefahr!!

generell bin ich auch der meinung: lasst die die beseitigung bezahlen, die den müll erzeugen, dann fehlt das geld auch nicht mehr an anderen stellen und atomkraft wäre nicht mehr rentabel!

[Pablo]

"nehme ich mir auch das Recht raus, die Kosten noch weiter hochzutreiben"

Kindergärten, Schulen, Schwimmbäder und Sozialeinrichtungen bei denen das Geld fehlt, sagen danke

[Tim Peters]

@JCK

solang ich mit meinen Steuergeldern den Abtransport bezahlen soll, nehme ich mir auch das Recht raus, die Kosten noch weiter hochzutreiben, damit es endlich mal jemand versteht.

[Nordrhein-Westfale]

@Niedersachse

Verstehe ich nicht. Wieso hat die CDU ein Problem mit der Demonstrationsfreiheit? Weil man verhindern wollte, dass die Bannmeile überschritten wird? Die Demonstrationsfreiheit hat eben auch gewisse Grenzen: keine Waffen, keine Gewalt, keine Überschreitung der Bannmeile. Wo ist das Problem? Soll die NPD vielleicht demnächst direkt vorm Reichstag demonstrieren dürfen?

[JCK]

@hmm und @der liberale

Zahlen muss man ja nicht für die Demonstration, sondern für die Überschreitung des Demonstrationsrechts. Es ist doch ein Unterschied, ob man ne Demo veranstaltet und durch die Stadt oder vors Atomkraftwerk zieht. Oder ob man einen Zug stundenlang aufhält, Sachen zerstört und Menschen verletzt. Dass man für letzteres haften soll, finde ich selbstverständlich.

Es sei denn man sagt: Der Zweck heiligt die Mittel. Keine Haftung für politisch korrekte Übertretungen des Rechts.

Allerdings braucht man für all das wohl gar keine Rechtsänderung, sondern man muss das bestehende Recht (Eingriff in den Schienenverkehr ist strafbar) einfach nur konsequent anwenden.

Ich sehe in alldem jedenfalls keine Beschränkung von Grundrechten, sondern v. a. einen Schutz von Grundrechten Dritter (z. B. Polizeibeamte).

Sorry im Voraus bei allen, die jetzt wieder schockiert sind, "was für Menschen" so die taz lesen.

[Niedersachse]

Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Atomkonzerne die Entsorgungskosten inkl. Polizei bezahlen! schließlich streichen sie auch die Milliardengewinne ein, die der Dreck einbringt.

[Niedersachse]

Die CDU in Niedersachsen hat scheinbar ein großes Problem mit der Demokratie und der grundgesetzlichen Demonstrationsfreiheit, siehe auch der taz-Bericht über die Schüler-Demos in Hannover.

Als Niedersachse muss man sich wirklich ärgern über diese undemokratischen ... (Selbstzensur).

[Tim Peters]

Sehr schön, wenn das durchgesetzt wird ist die Bundesregierung die Kritiker Ihrer Arbeit endgültig los. Denn wer will ein paar Tausend Euro zahlen um demonstrieren zu dürfen? Lächerlich.

Unglaublich, wenn das durchkommt ist unser Grundgesetz einer Farce.

[Frank]

Herr Niehörster wird im Artikel wie folgt zitiert: "Niemand kann sagen, dass wir uns nicht bemüht hätten, besonders freundlich zu sein".

Nach meinen persönlichen Erfahrungen hätte ich diese Aussage für den Transport 2006 sofort unterschrieben. Auch wenn ich die diesjährige Taktik der Polizei nicht generell kritisieren möchte, hatte ich dieses Jahr jedoch durchweg den Eindruck, dass die ganze Aktion mit "freundlich sein" wenig zu tun hat. Bei den polizeilichen Räumungen sowohl auf der Schiene als auch direkt vor dem Zwischenlager ist zunächst ein freundlicher Eindruck entstanden: Jeweils zwei Polizisten, gelegentlich auch mehr, tragen zusammen einen friedlichen Demonstranten weg, der keinerlei Widerstand leistet. Die Polizisten haben nichts zu befürchten und tragen als freundliche Geste noch nichtmals ihre Helme. So weit so gut. Jedoch nach wenigen Metern heißt es dann: "So, die Kameras sind weg. Gehen Sie jetzt freiwillig? Ansonsten werden wir Ihnen Schmerzen zufügen." Noch während das gesagt wird werden Finger, Hände oder Arme verdreht. Ist das noch freundlich oder angemessen? Die meisten Demonstranten kooperieren dann, weil die Polizeigriffe tatsächlich weh tun und dauerhafte Schäden nicht ausgeschlossen werden können (bei der Räumung der Sitzblockade vor dem Zwischenlager mussten einige von den Sanitätern behandelt werden, ein Arm wurde gebrochen). Doch leider hören die Polizisten auch nicht auf, friedlichen Demonstranten Schmerzen zuzufügen, auch wenn sie mittlerweile kooperieren und selbst laufen. Das ist nicht nur unfreundlich, sondern Wortbruch und mit Sicherheit nicht mehr der Situation angemessen.

Herr Niehörster, mit Freundlichkeit hat das wenig zu tun. Das Jahr 2006 hat gezeigt, dass es auch anders geht. Die Strategie, einen freundlichen Eindruck zu vermitteln, effektiv aber hart und unmenschlich durchzugreifen, sobald die Medien weg sind, ist feige! Stehen Sie doch zu Ihrem Vorgehen und sagen Sie laut, dass Sie von Ihrem Gewaltmonopol in der Form Gebrauch machen! Unterlassen Sie es, freundlich zu tun oder zu behaupten Sie sein es, wenn Sie es nicht sind!

Alle Beobachtungen basieren auf persönlicher Erfahrung sowie der von zahlreichen Mitdemonstranten. Es macht den Eindruck, dass es keine Einzelfälle sind, sondern dass das Verhalten systematisch ist und daher von Herrn Niehörster zu verantworten.

[Jack Stern]

mit anderen worten: wir haben ein recht auf demos, aber die werden so teuer sein, dass man sich die demokratischen rechte nicht mehr leisten kann. erinnert mich an andere dinge im leben, wie autos, die man gerne fahren möchte, ein essen im restaurant, ein mal kino mit freunden, das alles ist in unserer gesellschaft verfügbar, aber man kann es sich nicht leisten. dies ist aber ein problem des individuums, sie sind ja nicht verboten oder tabuisiert, sie sind nur für einige zu teuer. bald wird also auch die freie meinung einfach zu teuer.

[hmm]

sprich: demonstrieren soll jetzt kosten?

oder es darf nur noch so demonstriert werden, wie herr schünemann das gerne möchte???

eine wirklich lächerliche idee.

soviel zum grundrecht der freien meinungsäußerung

[Ulla]

Mal abgesehen davon welche Mittel auf beiden Seiten gerechtfertigt sind, um den Transport aufzuhalten bzw. durch zu bringen, bin ich der Meinung, dass die Energieerzeuger für die Transport-, Sicherungs- und Entsorgungskosten der Brennstäbe zu 100% aufkommen müssen. Immerhin haben sie auch den Profit eingestrichen und nicht die Gesellschaft.

[DerLiberale]

"Schadenersatz"-Forderungen dienen nur dem Ziel, das Demonstrationsrecht grundsätzlich zu hintertreiben, indem Demostranten mit ruinösen finanziellen Forderungen bedroht werden. Wie in Baden Württemberg praktiziert, werden nur die wenigen festgesetzten Demonstranten mit der gesamten Forderung (Kosten für den gesamten Polizeieinsatz) konfrontiert. Es ist praktisch eine Negativlotterie. Da hier Schadensrecht und nicht Strafrecht zur Anwendung kommt, muss eine Schuld nicht nachgewiesen werden. Wer dabei ist, ist gesamtschuldnerisch für alle Demonstraten schadenersatzpflichtig, wer herausgegriffen wird, zahlt - der finanzielle Ruin seiner Existenz. Modernes Standrecht.

[SMT]

Wie kommt die Politik überhaupt auf die Idee, die Entsorgungskosten für Müll, der von privaten, gewinnorientierten Unternehmen "produziert" wird, auf den Steuerzahler umzulegen, der sowieso für den Strom aus dem Kraftwerk bezahlt? Damit jemand sagen kann, dass der Strom aus Atomkraftwerken billig ist? Warum zahlt nicht derjenige für die Entsorgung des Mülls, der ihn produziert? Ich darf doch auch Abfallgebühren für die Mülltonne zahlen!

[hmm]

@jck

kommt auf den stromanbieter drauf an.

§823 II ist aber meineswissens nicht so weitgreifend, dass alle straftaten darunter fallen, sonst würde herr schünemann auch wohl kaum für neue gesetze plädieren..

dazu kommt, dass es sich vielfach (schienenverkehr augenommen)nicht um straftaten, sondern um ordnungswiedrigkeiten handeln dürfte.

[Tim Peters]

@Pablo

Das ist ein Trugschluss. Man protestiert gegen diese Form von Energie. Das heisst, wenn die Regierung einsieht, dass sie die Atomkraft nicht weiter unterstützen sollte, wird eine große Menge an Steuergeldern frei, die für soziale Sachen verwandt werden können. Das Stichwort heißt Ursachenbekämpfung.

@JCK

Mit Ihrer Argumentation habe ich ein Problem. Ich sehe es auch so, dass wenn man z.b. die Demo in den Stadtkern von Gorleben verlagert hätte, hätte unsere tolle allgemeine Presse bis auf wenige Ausnahmen einen 3 Zeiler zu dem Thema geschrieben. So wurde eine Diskussion in Gang getreten. Das ist durchaus sinnvoll. Zudem ist Deutschland ein freies Land, sodass ich davon ausgehe, dass ich mich frei bewegen kann.

Natürlich benutzen wir auch den Atomstrom. Aber die Frage ist doch, was wir wollen. Ich will diesen schmutzigen Strom nicht, aber kann im Grunde als Einzelner nichts dagegen machen außer Ökostrom zu beziehen. Aber da ein Stöffall im AKW ein Kollateralschaden ist möchte ich, dass diese Art von Energie grundsätzlich wegkommt!

[JCK]

@hmm

Der Eingriff in den Schienenverkehr war nur ein Beispiel. Mit Strafrecht lässt sich zwar unmittelbar kein Schadenersatz fordern, aber die Verletzung strafrechtlicher Normen kann sehr wohl auch eine zivilrechtliche Haftung auslösen(vgl. § 823 Abs. 2 BGB).

Ich sehe auch das grundsätzliche Problem, das Sie ansprechen. Ich bin auch gegen die Nutzung der Atomenergie und es ist richtig, dass Proteste, bei denen das Recht gebrochen wird, größere Aufmerksamkeit erzeugen. Trotzdem bin ich für die Einhaltung des Rechts. Denn die in diesem Forum vielfach geteilte Überzeugung, zur Durchsetzung bestimmter politischer Forderungen müsse man das Recht "auch mal selbst in die Hand nehmen" (kein Zitat, aber wohl Grundtenor vieler Kommentare), berechtigt doch im Prinzip jeden zur gewaltsamen Durchsetzung von allem.

So wie es rechten Demontranten verboten sein muss, Barrikaden zu errichten, in den Schienen- oder Straßenverkehr einzugreifen, Polizisten zu beleidigen oder tätlich anzugreifen, die Bannmeile um bestimmte Regierungsgebäude zu verletzen usw., so muss dies auch linken Demonstranten verboten sein. So wie rechte Demonstranten bei der Verletzung dieser Regeln zivil- und strafrechtlich haften müssen, so müssen dies auch linke Demonstranten. Ich sehe (trotz guter Absichten) keine Rechtfertigung für eine rechtliche Sonderbehandlung.

Ihr Vorschlag, diejenigen die Atommuülbeseitigung bezahlen zu lassen, die den Müll erzeugen, greift etwas kurz: Den Müll erzeugen wir beide gerade, während unser PC ans Stromnetz angeschlossen ist.

[hmm]

@jck

das, was die acht mitglieder der bäuerlichen notgemeinschaft gemacht haben, war ja kein eingriff in den schienenverkehr..

mit strafrecht lässt sich kein schadensersatz fordern..

außerdem ist es doch so: solange so demonstriert wird, wie es einem die politik erlaubt: weit weg vom geschehen (siehe auch g8) und nur unter vielen auflagen, scheren sie sich einen dreck darum und seien es auch noch soviele die demonstrieren!!!

sobald wir jedoch ungehorsam zeigen und uns nicht den regeln beugen die gesetzt werden, wächst der druck und ohne den ändert sich sowieso nichts (hat sich oft genug gezeigt in der vergangenheit).. es geht nicht um steine schmeißen, aber wenn beispielsweise die acht mit schadensersatzforderungen in millionenhöhe rechnen müsste, dann sehe ich unsere grundrechte in ganz, ganz großer gefahr!!

generell bin ich auch der meinung: lasst die die beseitigung bezahlen, die den müll erzeugen, dann fehlt das geld auch nicht mehr an anderen stellen und atomkraft wäre nicht mehr rentabel!

[Pablo]

"nehme ich mir auch das Recht raus, die Kosten noch weiter hochzutreiben"

Kindergärten, Schulen, Schwimmbäder und Sozialeinrichtungen bei denen das Geld fehlt, sagen danke

[Tim Peters]

@JCK

solang ich mit meinen Steuergeldern den Abtransport bezahlen soll, nehme ich mir auch das Recht raus, die Kosten noch weiter hochzutreiben, damit es endlich mal jemand versteht.

[Nordrhein-Westfale]

@Niedersachse

Verstehe ich nicht. Wieso hat die CDU ein Problem mit der Demonstrationsfreiheit? Weil man verhindern wollte, dass die Bannmeile überschritten wird? Die Demonstrationsfreiheit hat eben auch gewisse Grenzen: keine Waffen, keine Gewalt, keine Überschreitung der Bannmeile. Wo ist das Problem? Soll die NPD vielleicht demnächst direkt vorm Reichstag demonstrieren dürfen?

[JCK]

@hmm und @der liberale

Zahlen muss man ja nicht für die Demonstration, sondern für die Überschreitung des Demonstrationsrechts. Es ist doch ein Unterschied, ob man ne Demo veranstaltet und durch die Stadt oder vors Atomkraftwerk zieht. Oder ob man einen Zug stundenlang aufhält, Sachen zerstört und Menschen verletzt. Dass man für letzteres haften soll, finde ich selbstverständlich.

Es sei denn man sagt: Der Zweck heiligt die Mittel. Keine Haftung für politisch korrekte Übertretungen des Rechts.

Allerdings braucht man für all das wohl gar keine Rechtsänderung, sondern man muss das bestehende Recht (Eingriff in den Schienenverkehr ist strafbar) einfach nur konsequent anwenden.

Ich sehe in alldem jedenfalls keine Beschränkung von Grundrechten, sondern v. a. einen Schutz von Grundrechten Dritter (z. B. Polizeibeamte).

Sorry im Voraus bei allen, die jetzt wieder schockiert sind, "was für Menschen" so die taz lesen.

[Niedersachse]

Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Atomkonzerne die Entsorgungskosten inkl. Polizei bezahlen! schließlich streichen sie auch die Milliardengewinne ein, die der Dreck einbringt.

[Niedersachse]

Die CDU in Niedersachsen hat scheinbar ein großes Problem mit der Demokratie und der grundgesetzlichen Demonstrationsfreiheit, siehe auch der taz-Bericht über die Schüler-Demos in Hannover.

Als Niedersachse muss man sich wirklich ärgern über diese undemokratischen ... (Selbstzensur).

[Tim Peters]

Sehr schön, wenn das durchgesetzt wird ist die Bundesregierung die Kritiker Ihrer Arbeit endgültig los. Denn wer will ein paar Tausend Euro zahlen um demonstrieren zu dürfen? Lächerlich.

Unglaublich, wenn das durchkommt ist unser Grundgesetz einer Farce.

[Frank]

Herr Niehörster wird im Artikel wie folgt zitiert: "Niemand kann sagen, dass wir uns nicht bemüht hätten, besonders freundlich zu sein".

Nach meinen persönlichen Erfahrungen hätte ich diese Aussage für den Transport 2006 sofort unterschrieben. Auch wenn ich die diesjährige Taktik der Polizei nicht generell kritisieren möchte, hatte ich dieses Jahr jedoch durchweg den Eindruck, dass die ganze Aktion mit "freundlich sein" wenig zu tun hat. Bei den polizeilichen Räumungen sowohl auf der Schiene als auch direkt vor dem Zwischenlager ist zunächst ein freundlicher Eindruck entstanden: Jeweils zwei Polizisten, gelegentlich auch mehr, tragen zusammen einen friedlichen Demonstranten weg, der keinerlei Widerstand leistet. Die Polizisten haben nichts zu befürchten und tragen als freundliche Geste noch nichtmals ihre Helme. So weit so gut. Jedoch nach wenigen Metern heißt es dann: "So, die Kameras sind weg. Gehen Sie jetzt freiwillig? Ansonsten werden wir Ihnen Schmerzen zufügen." Noch während das gesagt wird werden Finger, Hände oder Arme verdreht. Ist das noch freundlich oder angemessen? Die meisten Demonstranten kooperieren dann, weil die Polizeigriffe tatsächlich weh tun und dauerhafte Schäden nicht ausgeschlossen werden können (bei der Räumung der Sitzblockade vor dem Zwischenlager mussten einige von den Sanitätern behandelt werden, ein Arm wurde gebrochen). Doch leider hören die Polizisten auch nicht auf, friedlichen Demonstranten Schmerzen zuzufügen, auch wenn sie mittlerweile kooperieren und selbst laufen. Das ist nicht nur unfreundlich, sondern Wortbruch und mit Sicherheit nicht mehr der Situation angemessen.

Herr Niehörster, mit Freundlichkeit hat das wenig zu tun. Das Jahr 2006 hat gezeigt, dass es auch anders geht. Die Strategie, einen freundlichen Eindruck zu vermitteln, effektiv aber hart und unmenschlich durchzugreifen, sobald die Medien weg sind, ist feige! Stehen Sie doch zu Ihrem Vorgehen und sagen Sie laut, dass Sie von Ihrem Gewaltmonopol in der Form Gebrauch machen! Unterlassen Sie es, freundlich zu tun oder zu behaupten Sie sein es, wenn Sie es nicht sind!

Alle Beobachtungen basieren auf persönlicher Erfahrung sowie der von zahlreichen Mitdemonstranten. Es macht den Eindruck, dass es keine Einzelfälle sind, sondern dass das Verhalten systematisch ist und daher von Herrn Niehörster zu verantworten.

[Jack Stern]

mit anderen worten: wir haben ein recht auf demos, aber die werden so teuer sein, dass man sich die demokratischen rechte nicht mehr leisten kann. erinnert mich an andere dinge im leben, wie autos, die man gerne fahren möchte, ein essen im restaurant, ein mal kino mit freunden, das alles ist in unserer gesellschaft verfügbar, aber man kann es sich nicht leisten. dies ist aber ein problem des individuums, sie sind ja nicht verboten oder tabuisiert, sie sind nur für einige zu teuer. bald wird also auch die freie meinung einfach zu teuer.

[hmm]

sprich: demonstrieren soll jetzt kosten?

oder es darf nur noch so demonstriert werden, wie herr schünemann das gerne möchte???

eine wirklich lächerliche idee.

soviel zum grundrecht der freien meinungsäußerung

[Ulla]

Mal abgesehen davon welche Mittel auf beiden Seiten gerechtfertigt sind, um den Transport aufzuhalten bzw. durch zu bringen, bin ich der Meinung, dass die Energieerzeuger für die Transport-, Sicherungs- und Entsorgungskosten der Brennstäbe zu 100% aufkommen müssen. Immerhin haben sie auch den Profit eingestrichen und nicht die Gesellschaft.

[DerLiberale]

"Schadenersatz"-Forderungen dienen nur dem Ziel, das Demonstrationsrecht grundsätzlich zu hintertreiben, indem Demostranten mit ruinösen finanziellen Forderungen bedroht werden. Wie in Baden Württemberg praktiziert, werden nur die wenigen festgesetzten Demonstranten mit der gesamten Forderung (Kosten für den gesamten Polizeieinsatz) konfrontiert. Es ist praktisch eine Negativlotterie. Da hier Schadensrecht und nicht Strafrecht zur Anwendung kommt, muss eine Schuld nicht nachgewiesen werden. Wer dabei ist, ist gesamtschuldnerisch für alle Demonstraten schadenersatzpflichtig, wer herausgegriffen wird, zahlt - der finanzielle Ruin seiner Existenz. Modernes Standrecht.

[SMT]

Wie kommt die Politik überhaupt auf die Idee, die Entsorgungskosten für Müll, der von privaten, gewinnorientierten Unternehmen "produziert" wird, auf den Steuerzahler umzulegen, der sowieso für den Strom aus dem Kraftwerk bezahlt? Damit jemand sagen kann, dass der Strom aus Atomkraftwerken billig ist? Warum zahlt nicht derjenige für die Entsorgung des Mülls, der ihn produziert? Ich darf doch auch Abfallgebühren für die Mülltonne zahlen!

[hmm]

@jck

kommt auf den stromanbieter drauf an.

§823 II ist aber meineswissens nicht so weitgreifend, dass alle straftaten darunter fallen, sonst würde herr schünemann auch wohl kaum für neue gesetze plädieren..

dazu kommt, dass es sich vielfach (schienenverkehr augenommen)nicht um straftaten, sondern um ordnungswiedrigkeiten handeln dürfte.

[Tim Peters]

@Pablo

Das ist ein Trugschluss. Man protestiert gegen diese Form von Energie. Das heisst, wenn die Regierung einsieht, dass sie die Atomkraft nicht weiter unterstützen sollte, wird eine große Menge an Steuergeldern frei, die für soziale Sachen verwandt werden können. Das Stichwort heißt Ursachenbekämpfung.

@JCK

Mit Ihrer Argumentation habe ich ein Problem. Ich sehe es auch so, dass wenn man z.b. die Demo in den Stadtkern von Gorleben verlagert hätte, hätte unsere tolle allgemeine Presse bis auf wenige Ausnahmen einen 3 Zeiler zu dem Thema geschrieben. So wurde eine Diskussion in Gang getreten. Das ist durchaus sinnvoll. Zudem ist Deutschland ein freies Land, sodass ich davon ausgehe, dass ich mich frei bewegen kann.

Natürlich benutzen wir auch den Atomstrom. Aber die Frage ist doch, was wir wollen. Ich will diesen schmutzigen Strom nicht, aber kann im Grunde als Einzelner nichts dagegen machen außer Ökostrom zu beziehen. Aber da ein Stöffall im AKW ein Kollateralschaden ist möchte ich, dass diese Art von Energie grundsätzlich wegkommt!

[JCK]

@hmm

Der Eingriff in den Schienenverkehr war nur ein Beispiel. Mit Strafrecht lässt sich zwar unmittelbar kein Schadenersatz fordern, aber die Verletzung strafrechtlicher Normen kann sehr wohl auch eine zivilrechtliche Haftung auslösen(vgl. § 823 Abs. 2 BGB).

Ich sehe auch das grundsätzliche Problem, das Sie ansprechen. Ich bin auch gegen die Nutzung der Atomenergie und es ist richtig, dass Proteste, bei denen das Recht gebrochen wird, größere Aufmerksamkeit erzeugen. Trotzdem bin ich für die Einhaltung des Rechts. Denn die in diesem Forum vielfach geteilte Überzeugung, zur Durchsetzung bestimmter politischer Forderungen müsse man das Recht "auch mal selbst in die Hand nehmen" (kein Zitat, aber wohl Grundtenor vieler Kommentare), berechtigt doch im Prinzip jeden zur gewaltsamen Durchsetzung von allem.

So wie es rechten Demontranten verboten sein muss, Barrikaden zu errichten, in den Schienen- oder Straßenverkehr einzugreifen, Polizisten zu beleidigen oder tätlich anzugreifen, die Bannmeile um bestimmte Regierungsgebäude zu verletzen usw., so muss dies auch linken Demonstranten verboten sein. So wie rechte Demonstranten bei der Verletzung dieser Regeln zivil- und strafrechtlich haften müssen, so müssen dies auch linke Demonstranten. Ich sehe (trotz guter Absichten) keine Rechtfertigung für eine rechtliche Sonderbehandlung.

Ihr Vorschlag, diejenigen die Atommuülbeseitigung bezahlen zu lassen, die den Müll erzeugen, greift etwas kurz: Den Müll erzeugen wir beide gerade, während unser PC ans Stromnetz angeschlossen ist.

[hmm]

@jck

das, was die acht mitglieder der bäuerlichen notgemeinschaft gemacht haben, war ja kein eingriff in den schienenverkehr..

mit strafrecht lässt sich kein schadensersatz fordern..

außerdem ist es doch so: solange so demonstriert wird, wie es einem die politik erlaubt: weit weg vom geschehen (siehe auch g8) und nur unter vielen auflagen, scheren sie sich einen dreck darum und seien es auch noch soviele die demonstrieren!!!

sobald wir jedoch ungehorsam zeigen und uns nicht den regeln beugen die gesetzt werden, wächst der druck und ohne den ändert sich sowieso nichts (hat sich oft genug gezeigt in der vergangenheit).. es geht nicht um steine schmeißen, aber wenn beispielsweise die acht mit schadensersatzforderungen in millionenhöhe rechnen müsste, dann sehe ich unsere grundrechte in ganz, ganz großer gefahr!!

generell bin ich auch der meinung: lasst die die beseitigung bezahlen, die den müll erzeugen, dann fehlt das geld auch nicht mehr an anderen stellen und atomkraft wäre nicht mehr rentabel!

[Pablo]

"nehme ich mir auch das Recht raus, die Kosten noch weiter hochzutreiben"

Kindergärten, Schulen, Schwimmbäder und Sozialeinrichtungen bei denen das Geld fehlt, sagen danke

[Tim Peters]

@JCK

solang ich mit meinen Steuergeldern den Abtransport bezahlen soll, nehme ich mir auch das Recht raus, die Kosten noch weiter hochzutreiben, damit es endlich mal jemand versteht.

[Nordrhein-Westfale]

@Niedersachse

Verstehe ich nicht. Wieso hat die CDU ein Problem mit der Demonstrationsfreiheit? Weil man verhindern wollte, dass die Bannmeile überschritten wird? Die Demonstrationsfreiheit hat eben auch gewisse Grenzen: keine Waffen, keine Gewalt, keine Überschreitung der Bannmeile. Wo ist das Problem? Soll die NPD vielleicht demnächst direkt vorm Reichstag demonstrieren dürfen?

[JCK]

@hmm und @der liberale

Zahlen muss man ja nicht für die Demonstration, sondern für die Überschreitung des Demonstrationsrechts. Es ist doch ein Unterschied, ob man ne Demo veranstaltet und durch die Stadt oder vors Atomkraftwerk zieht. Oder ob man einen Zug stundenlang aufhält, Sachen zerstört und Menschen verletzt. Dass man für letzteres haften soll, finde ich selbstverständlich.

Es sei denn man sagt: Der Zweck heiligt die Mittel. Keine Haftung für politisch korrekte Übertretungen des Rechts.

Allerdings braucht man für all das wohl gar keine Rechtsänderung, sondern man muss das bestehende Recht (Eingriff in den Schienenverkehr ist strafbar) einfach nur konsequent anwenden.

Ich sehe in alldem jedenfalls keine Beschränkung von Grundrechten, sondern v. a. einen Schutz von Grundrechten Dritter (z. B. Polizeibeamte).

Sorry im Voraus bei allen, die jetzt wieder schockiert sind, "was für Menschen" so die taz lesen.

[Niedersachse]

Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Atomkonzerne die Entsorgungskosten inkl. Polizei bezahlen! schließlich streichen sie auch die Milliardengewinne ein, die der Dreck einbringt.

[Niedersachse]

Die CDU in Niedersachsen hat scheinbar ein großes Problem mit der Demokratie und der grundgesetzlichen Demonstrationsfreiheit, siehe auch der taz-Bericht über die Schüler-Demos in Hannover.

Als Niedersachse muss man sich wirklich ärgern über diese undemokratischen ... (Selbstzensur).

[Tim Peters]

Sehr schön, wenn das durchgesetzt wird ist die Bundesregierung die Kritiker Ihrer Arbeit endgültig los. Denn wer will ein paar Tausend Euro zahlen um demonstrieren zu dürfen? Lächerlich.

Unglaublich, wenn das durchkommt ist unser Grundgesetz einer Farce.

[Frank]

Herr Niehörster wird im Artikel wie folgt zitiert: "Niemand kann sagen, dass wir uns nicht bemüht hätten, besonders freundlich zu sein".

Nach meinen persönlichen Erfahrungen hätte ich diese Aussage für den Transport 2006 sofort unterschrieben. Auch wenn ich die diesjährige Taktik der Polizei nicht generell kritisieren möchte, hatte ich dieses Jahr jedoch durchweg den Eindruck, dass die ganze Aktion mit "freundlich sein" wenig zu tun hat. Bei den polizeilichen Räumungen sowohl auf der Schiene als auch direkt vor dem Zwischenlager ist zunächst ein freundlicher Eindruck entstanden: Jeweils zwei Polizisten, gelegentlich auch mehr, tragen zusammen einen friedlichen Demonstranten weg, der keinerlei Widerstand leistet. Die Polizisten haben nichts zu befürchten und tragen als freundliche Geste noch nichtmals ihre Helme. So weit so gut. Jedoch nach wenigen Metern heißt es dann: "So, die Kameras sind weg. Gehen Sie jetzt freiwillig? Ansonsten werden wir Ihnen Schmerzen zufügen." Noch während das gesagt wird werden Finger, Hände oder Arme verdreht. Ist das noch freundlich oder angemessen? Die meisten Demonstranten kooperieren dann, weil die Polizeigriffe tatsächlich weh tun und dauerhafte Schäden nicht ausgeschlossen werden können (bei der Räumung der Sitzblockade vor dem Zwischenlager mussten einige von den Sanitätern behandelt werden, ein Arm wurde gebrochen). Doch leider hören die Polizisten auch nicht auf, friedlichen Demonstranten Schmerzen zuzufügen, auch wenn sie mittlerweile kooperieren und selbst laufen. Das ist nicht nur unfreundlich, sondern Wortbruch und mit Sicherheit nicht mehr der Situation angemessen.

Herr Niehörster, mit Freundlichkeit hat das wenig zu tun. Das Jahr 2006 hat gezeigt, dass es auch anders geht. Die Strategie, einen freundlichen Eindruck zu vermitteln, effektiv aber hart und unmenschlich durchzugreifen, sobald die Medien weg sind, ist feige! Stehen Sie doch zu Ihrem Vorgehen und sagen Sie laut, dass Sie von Ihrem Gewaltmonopol in der Form Gebrauch machen! Unterlassen Sie es, freundlich zu tun oder zu behaupten Sie sein es, wenn Sie es nicht sind!

Alle Beobachtungen basieren auf persönlicher Erfahrung sowie der von zahlreichen Mitdemonstranten. Es macht den Eindruck, dass es keine Einzelfälle sind, sondern dass das Verhalten systematisch ist und daher von Herrn Niehörster zu verantworten.

[Jack Stern]

mit anderen worten: wir haben ein recht auf demos, aber die werden so teuer sein, dass man sich die demokratischen rechte nicht mehr leisten kann. erinnert mich an andere dinge im leben, wie autos, die man gerne fahren möchte, ein essen im restaurant, ein mal kino mit freunden, das alles ist in unserer gesellschaft verfügbar, aber man kann es sich nicht leisten. dies ist aber ein problem des individuums, sie sind ja nicht verboten oder tabuisiert, sie sind nur für einige zu teuer. bald wird also auch die freie meinung einfach zu teuer.

[hmm]

sprich: demonstrieren soll jetzt kosten?

oder es darf nur noch so demonstriert werden, wie herr schünemann das gerne möchte???

eine wirklich lächerliche idee.

soviel zum grundrecht der freien meinungsäußerung

[Ulla]

Mal abgesehen davon welche Mittel auf beiden Seiten gerechtfertigt sind, um den Transport aufzuhalten bzw. durch zu bringen, bin ich der Meinung, dass die Energieerzeuger für die Transport-, Sicherungs- und Entsorgungskosten der Brennstäbe zu 100% aufkommen müssen. Immerhin haben sie auch den Profit eingestrichen und nicht die Gesellschaft.

[DerLiberale]

"Schadenersatz"-Forderungen dienen nur dem Ziel, das Demonstrationsrecht grundsätzlich zu hintertreiben, indem Demostranten mit ruinösen finanziellen Forderungen bedroht werden. Wie in Baden Württemberg praktiziert, werden nur die wenigen festgesetzten Demonstranten mit der gesamten Forderung (Kosten für den gesamten Polizeieinsatz) konfrontiert. Es ist praktisch eine Negativlotterie. Da hier Schadensrecht und nicht Strafrecht zur Anwendung kommt, muss eine Schuld nicht nachgewiesen werden. Wer dabei ist, ist gesamtschuldnerisch für alle Demonstraten schadenersatzpflichtig, wer herausgegriffen wird, zahlt - der finanzielle Ruin seiner Existenz. Modernes Standrecht.

[SMT]

Wie kommt die Politik überhaupt auf die Idee, die Entsorgungskosten für Müll, der von privaten, gewinnorientierten Unternehmen "produziert" wird, auf den Steuerzahler umzulegen, der sowieso für den Strom aus dem Kraftwerk bezahlt? Damit jemand sagen kann, dass der Strom aus Atomkraftwerken billig ist? Warum zahlt nicht derjenige für die Entsorgung des Mülls, der ihn produziert? Ich darf doch auch Abfallgebühren für die Mülltonne zahlen!