Treffen mit US-Präsident Bush: Obama fordert Hilfe für Autobranche

Der zukünftige US-Präsident Obama hat Amtsinhaber Bush bei einem Treffen bedrängt, ein Hilfspaket für die Autoindustrie zu unterstützen. Sie soll 25 Milliarden Dollar erhalten.

Das alte und das neue Amerika: Bush und Obama. Bild: dpa

WASHINGTON dpa Eine Woche nach seiner Wahl zum nächsten US- Präsidenten hat Barack Obama Amtsinhaber George W. Bush um schnelle Hilfe für die in Schwierigkeiten steckende Autoindustrie gebeten. Amerikanische Medien berichteten, die kriselnden Automobil-Produzenten hätten am Montag im Mittelpunkt des etwa zweistündigen Treffens von Bush und Obama im Weißen Haus gestanden.

Nach Angaben von Washington Post und New York Times drängte Obama Präsident Bush dazu, ein Wirtschaftspaket zu unterstützen, das die Demokraten derzeit im US-Kongress ausarbeiten würden. Demnach sollen für die Auto-Produzenten 25 Milliarden Dollar im Rahmen des im Oktober aufgestellten 700-Milliarden-Dollar-Programms des Finanzministeriums bereitgestellt werden. Laut Washington Post sagte Bush seine Unterstützung zu, falls die Demokraten ihren Widerstand gegen ein Handels-Übereinkommen mit Kolumbien aufgäben.

Sprecher beider Lager berichteten nach dem Treffen von einer guten Atmosphäre. "Der Präsident und der zukünftige Präsident hatten ein langes Gespräch, das der Präsident als gut, konstruktiv, entspannt und freundlich beschrieb", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino.

Obama-Sprecherin Stephanie Cutter berichtete, Obama habe Präsident Bush für seine Bereitschaft zu einer reibungslosen Amtsübergabe gedankt. Zudem lobte er die "großzügige Gastfreundschaft", die der Präsident und die First Lady ihm und seiner Frau gewährt hätten. Obama und seine Frau Michelle warfen auch einen Blick auf die künftigen Privaträume der Familie im Weißen Haus.

Comments

[anke]

Aha. Nun kann ich mir auch die gestrige Tagesschau-Meldung erklären, derzufolge die Firma Opel von der Bundesregierung eine Finanzspritze in Milliardenhöhe verlangt hat. GM ist uramerikanische Autoindustrie und Opel ist GM - nur eben in Deutschland. Und in Deutschland hat nun einmal die Bundesregierung das "gute Recht", unfähigen Marktteilnehmern unter die fest verschränkten Arme zu greifen. Vorausgesetzt natürlich, die sind "groß" genug.

Interessant wäre es zu erfahren, ob die US-Demokraten an ihre Wirtschaftshilfe irgendwelche Auflagen knüpfen, die dem erklärten Obama-Ziel des Klimaschutzes entgegenkommen. Ich fürchte, das werden sie nicht tun. Noch ist Obama nicht Präsident. Er ist also gehalten, alles, was nicht zu seiner Agenda passt, noch in diesem Jahr vom Tisch zu beschließen, so fern es den Erhalt von Arbeitsplätzen verspricht (alles andere kann wohl ruhig liegen bleiben). Es könnte Obama sonst leicht ergehen wie Frau Y. aus H. Vier "Aufrechte" genügen ja mitunter, um die Erinnerung an "Wahlversprechen" wach zu halten, die unter den leider gegebenen Umständen nicht zum sonstigen Programm passen.

[BADGIRLS_LILLY]

Tja, Obama kommt eben aus Chicago und in der Automobilindustrie sind vielleicht größere Wahlkampfspender (auch für die nächsten Wahlen), als in der überhaupt noch kaum entwickelten Solar- Wind- Geothermie-Branche oder in der Straßenbahnindustrie (zumal Straßenbahnen ja von General Motors nach deren Aufkauf schon im 20. Jhd. fast völlig demontiert wurden).

Es bleibt der Hoffnungsschimmer, dass es nur ein Schachzug ist, mit dem die Demokraten die Auto-Fans beruhigen, aber vielleicht dem Kolumbienplan sowieso nicht zustimmen und daher das Mrd.-Paket für die Autoindustrie ebenfalls nicht zustande kommt.

Die Gelder könnten dann in die Förderung von Solar- und Windkraftanlagen, mit sehr vielen neuen Arbeitsplätzen, und auch in die Sanierung von Schulen u. Krankenhäusern armer Stadtteile etc. investiert werden.