CDU für vorgezogenen Urnengang: Hessen vor Neuwahlen

In Hessen zeichnet sich eine Mehrheit für Neuwahlen im Landtag ab. CDU und FDP würden dabei laut einer Umfrage die Regierung stellen.

79 Prozent der Hessen sind für eine vorgezogene Wahl: Plenarsaal des Landtags

FRANKFURT AM MAIN afp/dpa In Hessen werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Das hessische CDU-Präsidium sprach sich am Donnerstag klar für einen Urnengang aus, wie Landeschef und Ministerpräsident Roland Koch in Frankfurt am Main mitteilte. Da zuvor bereits FDP, Grüne und Linke für Neuwahlen plädiert hatten, gibt es nun eine Mehrheit im Landtag für diesen Schritt.

Die Neuwahlen sind die Konsequenz aus dem zwei Mal gescheiterten Anlauf der SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, eine von der Linken tolerierte, rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Der zweite Anlauf war zu Beginn der Woche gescheitert, als vier Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion Ypsilanti ihre Unterstützung bei der Ministerpräsidentenwahl verweigerten. Ursprünglich hatte sich Ypsilanti am vergangenen Dienstag zur Regierungschefin wählen lassen wollen.

Fast 80 Prozent der Hessen sind nach einer Umfrage für Neuwahlen. Würde am Sonntag ein neuer Landtag gewählt, hätten CDU und FDP eine Mehrheit, ermittelte Infratest dimap nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks (hr) vom Donnerstag.

Die Meinungsforscher sehen die CDU in Hessen derzeit bei 41 Prozent, das sind vier Punkte mehr als bei der Landtagswahl im Januar. Die FDP käme auf elf Prozent (+ 1,6). Die SPD würde um zehn Punkte auf 27 Prozent fallen, die Grünen gewönnen 4,5 Punkte hinzugewinnen und zwölf Prozent erreichen. Die Linkspartei verharrt laut Infratest dimap bei fünf Prozent. 79 Prozent der Befragten plädierten für die vorgezogene Wahl.

Gäbe es eine Direktwahl des Regierungschefs käme Koch laut Umfrage auf 43 Prozent (plus zwei Punkte im Vergleich zum September), SPD- Chefin Andrea Ypsilanti verlöre zwölf Punkte und erreichte nur noch 24 Prozent der Stimmen. 27 Prozent der Befragten würden sich für keinen von beiden entscheiden.

Dass vier SPD-Abgeordnete Ypsilanti ihre Stimme verweigerten, fand fast jeder zweite (49 Prozent) der Befragten richtig - allerdings votierte nur jeder vierte (24 Prozent) Anhänger von SPD und Grünen so. 27 Prozent hielten es für falsch. 17 Prozent sagten, die Entscheidung sei richtig, hätte aber früher kommen müssen.

Laut hr befragte Infratest am Dienstag und Mittwoch 1000 hessische Wahlberechtigte. Die Umfrage sei repräsentativ, die Fehlertoleranz betrage 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte.

Comments

[Jacob]

@Burkhard Heck

Verstehe ich nicht. Die Mehrwertsteuererhöhung hat Merkel doch vor der Bundestagswahl angekündigt. Und die schwarz-grüne Koalition in Hamburg hat vor der Wahl auch keine der beiden Parteien ausgeschlossen.

[Jonas]

@Martin

Man sollte diese 40% bzw. 45% umerziehen. Die Meinungs- und Wahlfreiheit geht einfach zu weit, solange nicht alle mit Martin auf einer Linie sind.

[Burkard Eck]

Der Bruch von Wahlversprechen ist nach der veröffentlichen mainstream-meinung zu verdammen, wenn er dazu führt, dass die CDU die Macht verliert. Er ist eine demokratische Tugend, wenn er der CDU zur Macht verhilft (Merkelsteuer, Hamburg).

[Martin]

Über 40% der Hessen wollen Koch, über 45% der Amis wählten McCain/Palin. Das ist niederschmetternd, beängstigend.

[Bichette]

Hätten die drei hessischen SPD-Abweichler sich vor 6 Monaten schon geoutet, wären die Neuwahlen schon längst vorüber, wahrscheinlich ohne zu große Verluste für die SPD. Doch diese "Spätzünder" haben anscheinend gerne vergessen, dass sie damals zur Abwahl von Koch angetreten sind. Somit haben sie damals ihr "Wahlvolk" b e l o g e n. Dass sie damit den Weg vieler SPD-Wähler zur Linken freigeschaufelt haben, wird von der Presse freundlichst übersehen.

[rugero]

Eigentlich hat Frau Ypsilanti ja nur die gleiche Dummheit begangen wie sämtliche Parteien. Sie hat haarklein vor der Wahl festgelegt mit wem sie nach der Wahl zusammenarbeiten will und mit wem auf keinen Fall. Eine verbreitete deutsche Unsitte ! Als dann der dumme Wähler nicht so abgestimmt hat, wie die Politiker das geplant hatten, saßen alle Parteien mit langen Gesichtern da.

Kompromis war angesagt. Entweder die idiotische Koalitionsaussage zurücknehmen oder die inhaltlichen politischen Aussagen verraten. Frau Ypsilanti hat etwas gewagt, was dann der "Wortbruch" wurde und in Hamburg bei den Grünen bejubelt wurde.

Die Linke, der ausgeguckte Buhmann der Altparteien, wird bei den Neuwahlen nochmals dazu gewinnen. Irgendwie auch Realsatire.

Nun ist es soweit: Der Wähler geht so lange zur Wahl bis es den gewählten Politikern paßt. Gott sei Dank zahlt ja der Steuerzahler den ganzen Zirkus.

[Demokrat]

Man sollte die SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts wegen außerordentlicher Zivilcourage für das Bundesverdienstkreutz vorschlagen. Die SPD sollte sich freuen solch couragierte Persönlichkeiten in ihren Reihen zu haben.

[Michael Klein]

Die Hessen werden, sollte es sich wirklich bewahrheiten dass bei einer Neuwahl CDU und FDP die Regierung stellen, teuer für diese Dummheit bezahlen! Aber was solls, jedes Volk bekommt halt die Regierung, die es verdient!

Italien geht es doch auch nicht anders, hat die überwiegende Mehrheit der Italiener doch wieder Berlusconi gewählt! Sie zahlen schon jetzt einen nicht wieder gut zu machenden Preis für diese Dummheit! Man müsste Protestdemonstrationen gegen ein dummes Wahlvolk organisieren! Später will es dann niemand gewesen sein!

[Simon Geist]

Ich bin gespannt auf den Ausgang der Wahl, auch wenn die massive Gegenkampagne in allen großen Printmedien viele Bürger negativ für den Weg der hessischen SPD eingestellt hat. Schliesslich haben rot - grün in ihrem Koalitionsvertrag alle ihre sachlichen Wahlversprechen gehalten. Von einem Wortbruch in der Sachpolitik kann also keine Rede sein. Nach dem Wahlergebnis war ein glaubwürdiger Politikwechsel in keiner anderen Parteienkonstellation möglich, was auch durch die enge Bindung der FDP an die CDU in Hessen lag. Und die leidige Wortbruchdiskussion mag natürlich Gerechtfertigt gewesen sein, bei der Betrachtung welche Personen den moralisch höheren Standpunkt für sich in Anspruch nehmen wird sie jedoch schnell als Propagandakampagne gegen eine sozialere, umwelt- und energieploitisch moderne Politik entlarvt.

[Konstanze Radmacher]

Ypsilanti wird zur Neuwahl antreten *müssen*.

Stellvertretend auch für 95% der Hessen-SPD

und in Verantwortung für den Wortbruch.

Kneifen gilt nicht.

Und dann wird der Wähler entscheiden.

Demokratie eben.

[Jacob]

@Burkhard Heck

Verstehe ich nicht. Die Mehrwertsteuererhöhung hat Merkel doch vor der Bundestagswahl angekündigt. Und die schwarz-grüne Koalition in Hamburg hat vor der Wahl auch keine der beiden Parteien ausgeschlossen.

[Jonas]

@Martin

Man sollte diese 40% bzw. 45% umerziehen. Die Meinungs- und Wahlfreiheit geht einfach zu weit, solange nicht alle mit Martin auf einer Linie sind.

[Burkard Eck]

Der Bruch von Wahlversprechen ist nach der veröffentlichen mainstream-meinung zu verdammen, wenn er dazu führt, dass die CDU die Macht verliert. Er ist eine demokratische Tugend, wenn er der CDU zur Macht verhilft (Merkelsteuer, Hamburg).

[Martin]

Über 40% der Hessen wollen Koch, über 45% der Amis wählten McCain/Palin. Das ist niederschmetternd, beängstigend.

[Bichette]

Hätten die drei hessischen SPD-Abweichler sich vor 6 Monaten schon geoutet, wären die Neuwahlen schon längst vorüber, wahrscheinlich ohne zu große Verluste für die SPD. Doch diese "Spätzünder" haben anscheinend gerne vergessen, dass sie damals zur Abwahl von Koch angetreten sind. Somit haben sie damals ihr "Wahlvolk" b e l o g e n. Dass sie damit den Weg vieler SPD-Wähler zur Linken freigeschaufelt haben, wird von der Presse freundlichst übersehen.

[rugero]

Eigentlich hat Frau Ypsilanti ja nur die gleiche Dummheit begangen wie sämtliche Parteien. Sie hat haarklein vor der Wahl festgelegt mit wem sie nach der Wahl zusammenarbeiten will und mit wem auf keinen Fall. Eine verbreitete deutsche Unsitte ! Als dann der dumme Wähler nicht so abgestimmt hat, wie die Politiker das geplant hatten, saßen alle Parteien mit langen Gesichtern da.

Kompromis war angesagt. Entweder die idiotische Koalitionsaussage zurücknehmen oder die inhaltlichen politischen Aussagen verraten. Frau Ypsilanti hat etwas gewagt, was dann der "Wortbruch" wurde und in Hamburg bei den Grünen bejubelt wurde.

Die Linke, der ausgeguckte Buhmann der Altparteien, wird bei den Neuwahlen nochmals dazu gewinnen. Irgendwie auch Realsatire.

Nun ist es soweit: Der Wähler geht so lange zur Wahl bis es den gewählten Politikern paßt. Gott sei Dank zahlt ja der Steuerzahler den ganzen Zirkus.

[Demokrat]

Man sollte die SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts wegen außerordentlicher Zivilcourage für das Bundesverdienstkreutz vorschlagen. Die SPD sollte sich freuen solch couragierte Persönlichkeiten in ihren Reihen zu haben.

[Michael Klein]

Die Hessen werden, sollte es sich wirklich bewahrheiten dass bei einer Neuwahl CDU und FDP die Regierung stellen, teuer für diese Dummheit bezahlen! Aber was solls, jedes Volk bekommt halt die Regierung, die es verdient!

Italien geht es doch auch nicht anders, hat die überwiegende Mehrheit der Italiener doch wieder Berlusconi gewählt! Sie zahlen schon jetzt einen nicht wieder gut zu machenden Preis für diese Dummheit! Man müsste Protestdemonstrationen gegen ein dummes Wahlvolk organisieren! Später will es dann niemand gewesen sein!

[Simon Geist]

Ich bin gespannt auf den Ausgang der Wahl, auch wenn die massive Gegenkampagne in allen großen Printmedien viele Bürger negativ für den Weg der hessischen SPD eingestellt hat. Schliesslich haben rot - grün in ihrem Koalitionsvertrag alle ihre sachlichen Wahlversprechen gehalten. Von einem Wortbruch in der Sachpolitik kann also keine Rede sein. Nach dem Wahlergebnis war ein glaubwürdiger Politikwechsel in keiner anderen Parteienkonstellation möglich, was auch durch die enge Bindung der FDP an die CDU in Hessen lag. Und die leidige Wortbruchdiskussion mag natürlich Gerechtfertigt gewesen sein, bei der Betrachtung welche Personen den moralisch höheren Standpunkt für sich in Anspruch nehmen wird sie jedoch schnell als Propagandakampagne gegen eine sozialere, umwelt- und energieploitisch moderne Politik entlarvt.

[Konstanze Radmacher]

Ypsilanti wird zur Neuwahl antreten *müssen*.

Stellvertretend auch für 95% der Hessen-SPD

und in Verantwortung für den Wortbruch.

Kneifen gilt nicht.

Und dann wird der Wähler entscheiden.

Demokratie eben.

[Jacob]

@Burkhard Heck

Verstehe ich nicht. Die Mehrwertsteuererhöhung hat Merkel doch vor der Bundestagswahl angekündigt. Und die schwarz-grüne Koalition in Hamburg hat vor der Wahl auch keine der beiden Parteien ausgeschlossen.

[Jonas]

@Martin

Man sollte diese 40% bzw. 45% umerziehen. Die Meinungs- und Wahlfreiheit geht einfach zu weit, solange nicht alle mit Martin auf einer Linie sind.

[Burkard Eck]

Der Bruch von Wahlversprechen ist nach der veröffentlichen mainstream-meinung zu verdammen, wenn er dazu führt, dass die CDU die Macht verliert. Er ist eine demokratische Tugend, wenn er der CDU zur Macht verhilft (Merkelsteuer, Hamburg).

[Martin]

Über 40% der Hessen wollen Koch, über 45% der Amis wählten McCain/Palin. Das ist niederschmetternd, beängstigend.

[Bichette]

Hätten die drei hessischen SPD-Abweichler sich vor 6 Monaten schon geoutet, wären die Neuwahlen schon längst vorüber, wahrscheinlich ohne zu große Verluste für die SPD. Doch diese "Spätzünder" haben anscheinend gerne vergessen, dass sie damals zur Abwahl von Koch angetreten sind. Somit haben sie damals ihr "Wahlvolk" b e l o g e n. Dass sie damit den Weg vieler SPD-Wähler zur Linken freigeschaufelt haben, wird von der Presse freundlichst übersehen.

[rugero]

Eigentlich hat Frau Ypsilanti ja nur die gleiche Dummheit begangen wie sämtliche Parteien. Sie hat haarklein vor der Wahl festgelegt mit wem sie nach der Wahl zusammenarbeiten will und mit wem auf keinen Fall. Eine verbreitete deutsche Unsitte ! Als dann der dumme Wähler nicht so abgestimmt hat, wie die Politiker das geplant hatten, saßen alle Parteien mit langen Gesichtern da.

Kompromis war angesagt. Entweder die idiotische Koalitionsaussage zurücknehmen oder die inhaltlichen politischen Aussagen verraten. Frau Ypsilanti hat etwas gewagt, was dann der "Wortbruch" wurde und in Hamburg bei den Grünen bejubelt wurde.

Die Linke, der ausgeguckte Buhmann der Altparteien, wird bei den Neuwahlen nochmals dazu gewinnen. Irgendwie auch Realsatire.

Nun ist es soweit: Der Wähler geht so lange zur Wahl bis es den gewählten Politikern paßt. Gott sei Dank zahlt ja der Steuerzahler den ganzen Zirkus.

[Demokrat]

Man sollte die SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts wegen außerordentlicher Zivilcourage für das Bundesverdienstkreutz vorschlagen. Die SPD sollte sich freuen solch couragierte Persönlichkeiten in ihren Reihen zu haben.

[Michael Klein]

Die Hessen werden, sollte es sich wirklich bewahrheiten dass bei einer Neuwahl CDU und FDP die Regierung stellen, teuer für diese Dummheit bezahlen! Aber was solls, jedes Volk bekommt halt die Regierung, die es verdient!

Italien geht es doch auch nicht anders, hat die überwiegende Mehrheit der Italiener doch wieder Berlusconi gewählt! Sie zahlen schon jetzt einen nicht wieder gut zu machenden Preis für diese Dummheit! Man müsste Protestdemonstrationen gegen ein dummes Wahlvolk organisieren! Später will es dann niemand gewesen sein!

[Simon Geist]

Ich bin gespannt auf den Ausgang der Wahl, auch wenn die massive Gegenkampagne in allen großen Printmedien viele Bürger negativ für den Weg der hessischen SPD eingestellt hat. Schliesslich haben rot - grün in ihrem Koalitionsvertrag alle ihre sachlichen Wahlversprechen gehalten. Von einem Wortbruch in der Sachpolitik kann also keine Rede sein. Nach dem Wahlergebnis war ein glaubwürdiger Politikwechsel in keiner anderen Parteienkonstellation möglich, was auch durch die enge Bindung der FDP an die CDU in Hessen lag. Und die leidige Wortbruchdiskussion mag natürlich Gerechtfertigt gewesen sein, bei der Betrachtung welche Personen den moralisch höheren Standpunkt für sich in Anspruch nehmen wird sie jedoch schnell als Propagandakampagne gegen eine sozialere, umwelt- und energieploitisch moderne Politik entlarvt.

[Konstanze Radmacher]

Ypsilanti wird zur Neuwahl antreten *müssen*.

Stellvertretend auch für 95% der Hessen-SPD

und in Verantwortung für den Wortbruch.

Kneifen gilt nicht.

Und dann wird der Wähler entscheiden.

Demokratie eben.