Neuer Premier gewählt: Thailands Krise schwelt weiter
Thailand hat einen neuen Premier. Doch die erbitterte Opposition der nationalistischen "Volksallianz für Demokratie" bleibt. Und der Prozess gegen Ex-Premier Thaksin ist verschoben.
Neuer Premier und Thaksins Schwager: Somchai Wongsawat. Bild: dpa
Thailand hat wieder einmal einen Neuen. Somchai Wongsawat ist der vierte Premierminister seit 2006, als das Militär den populistischen Thaksin Shinawatra entmachtete. Für den 61-Jährigen stimmten gestern knapp 300 der insgesamt 480 Abgeordneten des Parlaments.
Trotz des eindeutigen Votums kommen auf den früheren Richter schwere Zeiten zu. Denn ein Ende der politischen Krise in Thailand ist nicht abzusehen. Die außerparlamentarische Opposition "Volksallianz für Demokratie" (PAD), die seit drei Wochen den Regierungssitz belagert, hat bereits klar gemacht, dass sie weiter protestieren will. In der Regierung unter Somchai Wongsawat und seinem kürzlich geschassten Vorgänger Samak Sundaravej sieht die PAD eine Marionette Thaksins.
Zusätzlich Öl ins Feuer gießen dürfte die Tatsache, dass Somchai Thaksins Schwager ist. "Das ist bloß eine Gruppe von Banditen, die einen neuen Anführer gewählt haben", wurde ein PAD-Anführer zitiert. Den neuen Premier ficht das nicht an: "Ich kann meine Familienbande nicht leugnen, aber es geht doch darum, wie ich mich verhalte", sagte der als besonnen geltende Somchai Wongsawat. Dabei war dessen Wahl keineswegs sicher. Vorangegangen waren etliche innerparteiliche Querelen, die vor wenigen Tagen bereits die Wiederernennung Samaks zunichte gemacht hatten. Eine Fraktion der "People Power Party" hatte immer wieder deutlich signalisiert, dass sie einen anderen Kandidaten favorisiert. Doch es steht eine Kabinettsumbildung an und damit die Aussicht, lukrative Posten zu ergattern.
Dass sie die gesamte Regierung aus dem Amt haben will, daran lässt die PAD keinen Zweifel. Unsicher scheint sie sich aber über die Zielsetzung. Bislang war die Rede von einer sogenannten "Neuen Politik", welche vorsieht, 70 Prozent der Parlamentarier ernennen und nur 30 Prozent frei vom Volk wählen zu lassen. Seit kurzem aber mischen sich neue Töne ins nationalistische Gebaren. Man könne auf diese Regelung eventuell auch verzichten, ließ PAD-Führer Charmlong Srimuang durchblicken. Ziel sei die Etablierung einer "Regierung der Volksrevolution". Details nannte der 73-jährige Exgeneral nicht. Kritiker bezeichnen die PAD als eine Organisation, die von der konservativen Elite aus Militärs, Geldadel und Mittelschicht finanziert werde. Ihr Ziel sei es, Chaos zu kreieren und damit möglicherweise einen neuen Putsch zu provozieren.
Inmitten des politischen Chaos verschob Thailands Oberstes Gericht indes ein zu erwartendes Urteil im Korruptionsprozess um einen dubiosen Grundstücksverkauf gegen Thaksin Shinawatra und seine Frau wegen eines dubiosen Grundstücksverkaufs auf Ende Oktober. Die Angeklagten müssten dafür anwesend sein, hieß es offiziell. Insgeheim wurde jedoch gemunkelt, man habe momentan nicht genügend Beweise. Thaksin wird mit mehreren Haftbefehlen gesucht. Seine Frau war bereits in einem anderen Prozess wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Eine Reiseerlaubnis für die Olympischen Spiele hatten beide dazu benutzt, sich ins britische Exil abzusetzen.
Leser*innenkommentare
David
Gast
Ich war zwei Jahre lang in Deutschland und habe die Debatte und die Entwicklungen seitdem kaum verfolgt, außer den regelmäßigen, kurzen Artikeln in der taz. Davor, und auch jetzt wieder, habe ich in Bangkok gelebt. Ich weiß daher noch allzu gut um die Gräueltaten Thaksins und ich weiß auch von Samaks Vergangenheit - auch von Freunden, die während der Studentenproteste anwesend waren und jetzt zum Teil am Regierungsgebäude campieren.
Auch wenn die Forderungen der Regierungsgegner teilweise sehr weit gehen: ich verstehe nicht so ganz, warum sich in Nicolas Artikeln ein so ausgeprägter negativer Unterton den Regierungsgegnern gegenüber eingeschlichen hat.
Fakt ist immerhin, dass die jetzige Regierung keine demokratischen Ziele verfolgt, sondern zuallererst darauf aus ist, die Macht möglichst absolut und mit populistischen Mitteln an sich zu reißen, und das ohne Rücksicht auf Verluste. Und selbst wenn die Forderungen der PAD überzogen sind und wahrscheinlich nicht zum gewünschten Erfolg führen, so halten sie doch immerhin die Regierung gut in Schach, oder?
Klärt mich jemand auf?
lgd