Polizei vertreibt Mediaspree-Kritiker: Hausfriedensbruch auf Baugelände
Die Bürgerinitiative "Mediaspree versenken" macht Aktion gegen "Labels" und fordert breiteren Uferstreifen.
Die Sommerpause ist vorbei - Mediaspree ist wieder da. Nach wochenlanger Ruhe lieferten sich am Mittwoch ein Dutzend Aktivisten der Bürgerinitiative "Spreeufer für alle" und die Polizei ein Scharmützel am Osthafen. Die Initiative wollte auf dem Gelände neben dem Modezentrum "Labels" ein Baugerüst aus Holzplanken aufstellen und damit das geplante "Labels II" nachstellen. Allerdings hatten Sprecher Carsten Joost und seine Mitstreiter Hausverbot auf dem Labels- wie auf dem Behala-Gelände. Die Polizei rückte mit mehreren Einsatzwagen an, die Aktivisten mussten das Feld räumen. Ihnen droht nun eine Anklage wegen Hausfriedensbruch.
Joost sagte, er wolle mit der Aktion die Forderung nach einem breiteren Uferstreifen zu Lasten der geplanten Parkplätze auf dem Gelände untermauern. "Wir sehen nicht ein, dass ein Drittel der gesamten Hafenfläche für den ruhenden und fahrenden Verkehr geopfert werden soll." Würde hingegen das geplante Labels-II-Gebäude nach hinten verlagert, würde sich der Abstand zum Ufer auf 20 Meter verdoppeln. Die Parkplätze zur Stralauer Straße hin würden um ein Drittel reduziert.
"Sowohl beim Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg als auch bei Labels Berlin ist der Vorschlag gut angekommen", sagte Joost. Labels habe am 1. August grundsätzlich zugestimmt und sich bereit erklärt, die zusätzlichen Kosten zu tragen. Die Gegenseite sah dies allerdings etwas differenzierter: "Herr Joost hat einen Halbsatz wissentlich unterschlagen", sagte Labels-Geschäftsführer Stefan Sihler. "Wir haben in der Tat nichts dagegen, aber es liegt nicht in unserer Entscheidungsmacht, sondern in der des Bezirks."
Dort hieß es wiederum, aus dem Bürgerentscheid folge eine Sperrfrist für Änderungen - im Moment könne an Entscheidungen nicht gerüttelt werden. "Der Investor hat eine Baugenehmigung, und die gilt", sagte Jörg Flähmig, Referent von Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Schulz ist im Urlaub.
Joost will gleichwohl, dass die Angelegenheit im Bezirksamt zur Chefsache wird. Das Gesuch könnte allerdings bald überholt sein: Letzte Woche begannen die Bauarbeiten für Labels II, eine Verlagerung wird immer unwahrscheinlicher.
Mit der Aktion wollte die Initiative übrigens an eine Schweizer Gepflogenheit anknüpfen. Dort werden Bauvorhaben laut Joost vorab mit Modellen simuliert, um sie den Bürgern zu verdeutlichen. Ein Wink an Senatsbaudirektorin Regula Löscher; die Schweizerin war ausdrücklich zu dem Termin eingeladen. Sie kam nicht.
