Bund und Länder streiten über Reform: Tiefensee verteidigt Maut-Pläne
Der Verkehrsminister will bei einer Sondersitzung den Widerstand der unionsregierten Länder brechen. Die neuen Autobahntarife für Lastwagen sollen vor allem "Stinker" treffen.
Geht es nach Tiefensee, zahlen Stinker künftig mehr. Bild: dpa
BERLIN afp Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die geplante Erhöhung der Lkw-Maut nach ökologischen Kriterien verteidigt. "Wir erhöhen die Lkw-Maut auf einer ganz soliden Grundlage", sagte Tiefensee am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es gebe Berechnungen, wonach die von Lastwagen auf Autobahnen verursachten Kosten derzeit nicht völlig an die Speditionen weitergegeben würden. Die Maut-Einnahmen gingen "zu hundert Prozent in den Ausbau unserer Verkehrsträger", betonte Tiefensee. Damit kämen sie allen zugute. Am Mittwoch wollte er mit den Verkehrsministern der Länder über das Thema verhandeln, die Widerstand angekündigt hatten.
Die Argumente der Spediteure, dass die Erhöhung eine Pleitewelle und Jobabbau auslösten, "ziehen nicht", sagte Tiefensee. Die Abgabe werde bei den Spediteuren nicht zu spüren sein, sondern letztlich in Minibeträgen an die Verbraucher weitergegeben. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Spediteure sei "absolut nicht" in Gefahr. Die vorgeschlagene Verschiebung der für Anfang 2009 geplanten Maut-Erhöhung habe ihren Ursprung auch im Wahlkampf in Bayern.
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) drang unterdessen auf einen Aufschub der Erhöhung um mindestens ein halbes Jahr. Die Speditionen bräuchten mehr Zeit, um sich auf die höheren Kosten einzustellen, sagte er im WDR-Radio. Ein halbes Jahr könne helfen, um mit den Kunden neue Frachtverträge zu schließen.
Unterdessen drohte der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, den Bundesländern mit harten Konsequenzen: "Wer im Bundesrat der Mauterhöhung nicht zustimmt, darf auch keine Verkehrsinvestitionen erwarten", sagte Schneider dem Tagesspiegel. Den Widerstand aus unionsregierten Bundesländern und die angedrohte Ablehnung im Bundesrat nannte Schneider ein "populistisches Manöver" mit "negativen Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsplätze".
Nach dem Willen Tiefensees soll die Lkw-Maut im Januar von derzeit durchschnittlich 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer steigen. Schon bei Einführung der Abgabe wurde festgelegt, sie schrittweise anzuheben und dabei weniger umweltschädliche Lastwagen besser zu stellen als solche mit hohem Schadstoffausstoß. Der Bundesrat soll Ende September über die Anhebung abstimmen.
