Debatte über Parteiausschluss: Clements Herbst

Die SPD-Spitze will "Brücken bauen, damit Wolfgang Clement" Genosse bleiben kann. Doch der Ex-Vize bleibt stur.

Will nicht selbstkritisch sein: Wolfgang Clement. Bild: reuters

BERLIN taz Der SPD-Generalsekretär versuchte es am Montag mit Philosophie. Nicht nur, dass Hubertus Heil das Fehlverhalten des früheren Wirtschaftsministers Wolfgang Clement mit der Populärversion von Immanuel Kants kategorischem Imperativ einzuordnen versuchte: "Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu." Er bediente sich zudem des Soziologen Max Weber, der "Leidenschaft und Augenmaß" zu den notwendigen Eigenschaften des modernen Berufspolitikers erklärt hatte: "Da war in den letzten Tagen viel Leidenschaft im Spiel. Jetzt wird vor allem Augenmaß erwartet."

Um diesem Augenmaß in der Debatte über einen möglichen Parteiausschluss Clements zum Durchbruch zu verhelfen, hat der SPD-Parteivorstand in einer Telefonkonferenz einstimmig seinen Beitritt zu dem Schiedsverfahren gegen den Exminister beschlossen. Diese Möglichkeit räumt die Schiedsordnung der SPD jeder Parteigliederung ein, "wenn ein Parteiordnungsverfahren gegen ein Mitglied anhängig ist, das ihrem Organisationsbereich angehört". Die Frage, warum die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft in der Vorinstanz von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht habe, beantwortete Heil ausweichend. Kraft habe sich "korrekt und vernünftig verhalten".

Nicht direkt kommentieren wollte die Parteispitze Clements barsch ablehnende Reaktion auf ein Kompromissangebot der Ortsvereine, die das Verfahren gegen ihn beantragt hatten. Einen Hinweis gab Heil jedoch mit der Bemerkung, wenn der Bundesvorstand den Verfahrensbeteiligten Brücken baue, dann müssten diese "die Brücken auch betreten". In einem Brief an Parteichef Kurt Beck hatten sich die Verbände am Wochenende mit einer bloßen Rüge für den Fall einverstanden erklärt, dass Clement von künftigen Wahlaufrufen gegen die eigene Partei Abstand nimmt. Clement lehnte das mit den Worten ab, er werde sich "nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen".

Eine Sprecherin Clements wies gestern auch ein neuerliches Angebot des SPD-Umweltpolitikers Hermann Scheer zurück, den Streit über die Energiepolitik in einem öffentlichen Streitgespräch auszutragen. Clement wolle "jetzt nicht mehr" mit Scheer diskutieren, sagte die Sprecherin. Eine entsprechende taz-Anfrage hatte Clement allerdings schon im Februar abgelehnt. "Herr Clement möchte nicht mit Hermann Scheer sprechen", sagte die Mitarbeiterin damals.

Wie ein Mantra wiederholte Heil am Montag die Feststellung, es komme in der Auseinandersetzung nicht auf Meinungen an. "Es geht nicht um einen Richtungsstreit, es geht um ein bestimmtes Verhalten", sagte Heil. "Wir sind die Partei der Meinungsfreiheit." Die Partei stehe zu den beschlossenen Reformen, sie stehe auch zum Atomausstieg. Die Beschlüsse zur "Weiterentwicklung" von Hartz IV, etwa der längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere, seien "abschließend".

Als Kriterien für die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts nannte Heil die Meinungsfreiheit jedes Parteimitglieds, das solidarische Verhalten innerhalb der SPD und die politische Lebensleistung des Betroffenen. Als Sanktionsmöglichkeiten sieht die Satzung zwischen der Rüge und dem Parteiausschluss theoretisch noch vor, dem Delinquenten das Recht zur Bekleidung von Funktionen oder sogar alle Rechte aus seiner Mitgliedschaft für bis zu drei Jahre zu entziehen.

Zum zeitlichen Ablauf sagte Heil, bis zu einem Spruch des Schiedsgerichts könne es wegen der notwendigen Fristen "durchaus Herbst werden". Da hätte der Generalsekretär den Satz von Max Weber ruhig vollständig zitieren können: Politik sei das "langsame Bohren von harten Brettern mit Augenmaß und Leidenschaft zugleich", hatte der Soziologe geschrieben.

Comments

[Degnaphta]

Mit der Agenda2010 und hartz4 hat sich die SPD ihr eigenes Grab geschaufelt.

Daß jetzt alle denkbaren Formen der Selbstzerstückelung folgen müssen, sollte eigentlich normal und nachvollziehbar sein. Wer 'sozial' im Namen trägt und antisoziale Gesetze schafft, der mag zwar eine fiktive 'Mitte' bedienen, wird aber von der Realitätswahrnehmung der Wähler berechtigterweise als überflüssig oder gar schädlich identifiziert.

Wenn dann noch ein Clement 'soziale Realpolitik' in dieser Form betreibt und dafür auch noch Rückendeckung der Führung erhält, dann sind das nur semilustige Zuckungen vorm Aufschlag auf des Grabes Grund.

Soviel selbsterzeugtes Elend, wie sie die 'gute alte Tante SPD' in den letzten Jahren verzapft hat, übersteigt jedes Mitleidspotential.

In wenigen Jahren soll die SPD 150sten feiern. Ob sie dann noch 5%-Hürden zu nehmen in der Lage ist, bleibt äußerst fraglich.

Die arme Basis. Wie beschämend...doch billigend in Kauf genommen. Immerhin durfte man sich mal kruzzeitig im Abglanz Schröders freuen. Ob es das wert war?

[Bernd Goldammer]

Die SPD ist offenbar in Bewegung geraten.Die Fakten darf man aber nicht übersehen: Clemens wird von den Medien in seine jetzige Position gebracht. Das hat mit den Dank für seine Lebensleistung als Lobbyist der Energieriesen zu tun. Die ist doch wirklich "beachtlich", wenn man sie aus den Blickwinkel der Profiteure betrachtet. Dieses "Wunderkind" der deutschen Demokratie wird übrigens noch gebraucht, um die SPD auf ihrem vorsichtigen Reparatur- Kurs kräftig durchzuschütteln. Die Wähler haben es doch in der Hand. Wenn die SPD bei diesem Experiment draufgeht, werden sich innerparteiliche Profitjäger sicher in ein anderes Lager durchschlagen, um ihren tatsächlichen Auftraggebern zu dienen. Schamgefühle kennt die Politik in diesen Breitengraden längst nicht mehr.

[Gerd Reinhard-Römer]

Mal ein wenig übel angenommen:

wie viel mag Clement wohl von den Energiekonzernen erhalten, um die SPD im Richtungsstreit gegen die Wand laufen zu lassen und im Sommertheater weiter lächerlich zu machen ??? So müssen Frau Merkel und die CDU/CSU doch bald gar nichts mehr tun, um die Brosamen der verschreckten WählerInnen bei der nächsten Bundestagswahl aufzusammeln und erneut Kanzlerin zu werden - Clement soll sich verdammt noch mal geschlossen halten mit seinem selbstverliebten Verständnis von Meinungsfreiheit - dass ich nicht lache !!! -und altersstarrsinnig wie er ist, rausgeworfen werden, wenn er nicht freiwillig geht!

Als gäbe es in dieser Republik und in der SPD nichts politisch wichtigeres als so ein beschämendes Trauerspiel um einen uneinsichtigen Lobbyisten !

[Manfred (56)]

Erst einmal grundsätzlich: Was gehen eigentlich die inneren Vorgänge einer Partei die Presse an? Mir scheint, hier wird die Personalie Clement von interessierter Seite zum Schaden der SPD ausgeschlachtet. Die SPD muß entscheiden, wie sie sich zu Clement verhält und niemand sonst. Wer meint, bei innerparteilichen Vorgängen einer Partei mitreden zu müssen, der soll in diese Partei eintreten. Dann hat er das Recht dazu.

Allerdings hat er dann auch die Pflicht, sich an die Beschlüsse dieser Partei zu halten und diese zu vertreten, auch, wenn sie ihm nicht gefallen. Dazu gehört auch, die Kandidaten der eigenen Partei zu unterstützen, auch, wenn einem deren Nase nicht paßt. Wer das nicht will, sollte kein Parteibuch haben.

Und hier sind wir bei Herrn Clement. Wenn er die Beschlüsse seiner Partei nicht mittragen kann, soll er sie verlassen. Das wäre konsequent. Tut er aber nicht, weil er in seiner jetzigen Situation seinen und den Interessen seiner Brötchengeber viel mehr dienen kann. Also muß die SPD ihm diese Entscheidung abnehmen.

Das ist überhaupt die Crux bei der SPD: Sie hat zu viele Karrieristen, die erst mit Hilfe der Partei Karriere machen und dann vergessen, wem sie ihren Aufstieg zu verdanken haben. Schröder war auch so ein Exemplar, deshalb haben sich die beiden wohl auch so gut verstanden.

[HP Remmler]

>Clement hatte 2000 Landtagswahlen. Ich hätte >diesen Seilschafts-Patriarchen mal sehen wollen, >wenn jemand aus der SPD sich dort ähnlich >geäußert hätte.

Danke für den Hinweis. Man erinnert sich auch mit Schaudern, wie Clement die ihm von seiner Landespartei aufgezwungenen Koalitionsverhandlungen mit den seit jeher verhassten Grünen quasi per Standleitung live an seinen besten Kumpel, den damals noch fröhlich feixenden Jürgen W. Möllemann übertragen hat.

Eigentlich schade, dass damals keine Koalition Clement-Möllemann zustande gekommen ist. Die beiden hätten prima zueinander gepasst.

Wirtschaftspolitisch steht Clement ungefähr so weit links wie Dieter Hundt oder Hans-Olaf Henkel (die SPD versteht sich, soweit ich weiß, als linke Partei, oder?). Vom Rechtsverständnis her gilt übrigens Ähnliches für seinen Anwalt: Herr Schily ist von Ronald Schill (z.Zt. Brasilien) kaum noch zu unterscheiden, nicht bloß was den Klang des Namens angeht.

Und dass Clements jetziges Verhalten just dem Festhalten an den Werken eines weiteren Wirtschaftskriminellen (namens P. Hartz) dient und Herr Beck nichts weiter dazu einfällt als leicht betreten hinterherzuhecheln, verrät, mal abgesehen von der leider zu konstatierenden Inkompetenz von Frau Ypsilanti, wahrlich genug über den Zustand der SPD. Tolle Partei, das.

[NADINE]

Parteien haben eine Satzung und verlangen von den Mitlgiedern ein Mindesmaß an Disziplin. Clement hat diese Disziplin nicht. Er hat ein Rad ab, seitdem er nicht mehr Superminister ist. Aber das Wort Super trifft auf Clement nur in negativer Weise zu: Nachdem er Ministerpräsident von Nordrheinwestfalen wurde, verlor die SPD das Bundesland. Nachdem er als Superminister für die SPD die Harz-Gesetze machte, verlor die SPD nicht nur Wahlen, sondern auch einen großen Teil der Mitglieder und am Ende fast jede Wahl. Die ganze Bilanz von Clement sieht negativ aus. Für ihn persönlich lief es aber gut, er machte ordentlich Kasse als Vorstand bei der Zeitarbeitsfirma DIS AG oder bei ADECCO. Für die Atomkraft ging er auch in die Bresche und da musste dann auch die Parteidisziplin dran glauben. Ich würde mir wünschen, dass die SPD die Kraft hat, ihn einfach auszuschließen und sich gegen den Medienrummel zu stellen. Wenn ich in der NPD für Integration, bei den Grünen für Atomkraft und bei der CDU für den Moscheebau agitiere, fliege ich sang und klanglos raus. Parteien stehen eben für etwas, selbst wenn es wenig ist. Aber besser wenig als nichts. Die Schlagzeilen der Nachrichten sind in zwei Wochen vergeßen, aber die Hunderte Mitglieder, die dann wieder die SPD verlassen werden, die gewinnt die Partei nicht in fünf Jahren zurück.

[Rudolf Stüben]

Man kann sich nur wundern, mit welcher Unverfrorenheit gerade Clement für sich inanspruch nimmt , zu wissen, was für Hessen und die gesamte SPD das Beste ist.

Es ist nicht vergessen, daß Clement/Steinbrück & Co. , NRW für die SPD an die Wand gefahren haben , weil sie den Bezug zur Wirklichkeit/Basis verloren hatten und immer noch haben.

Es ist nicht vergessen, daß Clement/Schröder & Co.

Millionen von sozialpflichtigen Arbeitsplätzen mit ihren - wie sich jetzt schmerzlich zeigt - Billig-Jobs ( 430-Euro/1-Euro /Ich-AG`s )vernichtet haben; aber die Katastrophe aus diesen " tollen " Jobs kommt erst noch - in 20 - 30 Jahren , wenn diese betrogenen Beschäftigten in die Rente gehen wollen; alle werden in der absoluten Armut enden, dank Clement, dem " Super-Minister" unter dem Möchtegern-Staatsmann Schröder.

Nein, Herrn Clement geht es um seine hochdotierten Pfründe in der Wirtschaft, von denen auch die SPD inform von hohen Abgaben der SPD-Aufsichsräten sehr stark profitiert.

Das sind die tieferen Beweggründe für Herrn Beck u.a., Herrn Clement in der Partei zu halten; nicht Meinungsfreiheit oder andere " hehre " Ziele.

Den Herrn Schily können sie, die Ortsverbände , eigentlich auch gleich abservieren, hat doch dieser Genosse sich mit allen schäbigen Tricks bisher, geweigert, seine Einnahmen - wie gesetzlich erforderlich - offen zu legen. Und die SPD-Spitze hierzu : Schweigen, wie immer.

Und es doch entlarvend, daß ausgerechnet dieser Gesetzes-Brecher und Image-Schädiger der gesamtem SPD Herrn Clement vor der Bundes-Schieds-Kommission verteidigt. Da haben sich zwei Nieten getroffen, zwei Tötengräber der SPD.

Dazu können sie auch noch Herrn Steinbrück zählen, der ja äußerst gern mit Herrn Koch ( CDU ) die Unternehmens -Steuerreform ausbaldowert hat, bei den Gewinnen vor/nach Steuern der großen Unternehmen auch dringend erforderlich.

Und den Herrn Struck, dessen Freiheit am Hindukusch verteidigt wird , eine Knarre in die Hand, und ab eben dorthin.

[Klaus Zinner]

Diese auf Kampagnen und Inszenierungen abgestellte Republik scheint offenbar kein anderes Thema mehr zu kennen als Clement. Wo leben wir eigentlich, dass dieser Herr, der schon die Grundbegriffe des Anstands nicht zu beherrschen scheint, über Tage oder gar Wochen in dieser völlig überzogenen Form medial getragen wird? Herr Clement lehnt ab, und weist jeden Kompromiss empört von sich. Herr Beck weiß wieder mal nicht, wozu er sich entscheiden soll. Das unrühmliche Theater wird sicherlich noch weitere Runden erleben. Neben den konkreten Verhaltensweisen dieses Herrn, so Beck, sei aber auch die politische Lebensleistung zu bewerten. Gerne möchte ich Herrn Clement fragen, wie er denn die Lebensleistung eines unverschuldet in Hartz IV abgerutschten Menschen einschätzt. Eines Menschen, der zu der Gruppe gehört, die er in einer abscheulich zynischen Form als Sozialmissbraucher, Abzocker und sogar als Parasiten bezeichnet hat. Welche Lebensleistung ist überhaupt gemeint, von der Herr Beck in Sachen Clement spricht? Ist es die unbestreitbare Lobbytätigkeit für einen Energiekonzern? Ist es seine Botschaftertätigkeit für die INSM? Ist es sein offenkundiges Kneifen vor einem öffentliches Streitgespräch mit seinem Parteifreund Scheer?

Ich denke, das Maß ist voll. Für Clement ist nur Eines wichtig ... Clement. Diese eitlen Selbstdarsteller braucht weder die SPD noch die Republik. Herr Clement könnte "seiner" Partei noch einen letzten Dienst erweisen, in dem er sein Parteibuch freiwillig zurückgibt. Damit hätte er sich auch noch einen letzten Rest an Anstand bewahrt.

Klaus Zinner

[Margit Dütsch]

Meiner Meinung nach würde es der SPD mehr nutzen wenn sie Herrn Clement gegenüber Rückrad bewiese und letztendlich den Parteiausschluß realisieren würde. Es scheint als hätte er Maß und Ziel der freien Meinungsäußerung vergessen, meiner Meinung nach ist er auch kein Sozialdemokrat mehr. Man kann nicht ewig an einem Bild von einem Menschen hängenbleiben. Jeder Mensch entwickelt sich so wie auch jeder Staat sich verändert. Positiv oder Negativ. Zu dem muß man dann aber auch stehen.

[Daniel]

Und wenn sich jetzt auch noch Kurt Beck der Sache annimmt, geht eh alles den Bach runter.

Diese Partei ist seit Friedrich Ebert und den Kriegskrediten eine einzige Parodie auf sich selbst.

[Richard Detzer]

Herr Heil irrt sich, wenn das im Artikel wiedergegebene Zitat richtig ist. Dieses Land ist ein Land der Meinungsfreiheit, nicht die Partei.

[Friedrich Weitner]

Menschen wie Clement, Schröder und Konsorten hat die SPD zu verdanken, dass ich, so wie viele andere, die "Sozialdemokraten" schon lange nicht mehr wähle, denn diese Personen haben sich längst vom Gedanken sozialer Gerechtigkeit verabschiedet. Als Beistand der Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitssuchender und vielen anderen sozial und materiell ausgegrenzten fungiert diese Partei leider bloß noch auf dem Papier. Kaum gewählt lassen sich diese rückgratlosen "Genossen" von denen die sie einst "bekämpft" haben mit Posten und Pöstchen versorgen, spielen deren Erfüllungsgehilfen und die welche sie gewählt haben sind vergessen.

Schon interessant zu verfolgen wie sich dies nun, durch die quasi Selbstzerfleischung, einer ehemals ehrenwerten Partei offenbart, weiter so, denn ich benötige keine Sozialdemokraten die längst keine mehr sind.

[Sven Bensmann]

Die ganze Situation wirkt paradox: Warum ist er in der SPD, wenn er indirekt sagt, dass er auch weiter für die Stimme gegen die Partei Werbung machen will?

Wenn andere Parteien ihm näher stehen und er gar zum Wählen dieser aufruft, warum tritt er denen dann nicht bei? Warum ist er so strikt gegen den Parteiausschluss aus einer Partei, die er nicht wählen würde?

Das ist keine Frage der Meinungsfreiheit sondern von purer Idiotie. Dass die Parteiführung zu ihm steht, zeigt für mich, dass Beck und Genossen ihre Partei längst aufgegeben haben und den kollektiven Übertritt zur CDU planen.

[vic]

Natürlich wird das Schiedsgericht den Ausschluss Clements zurückweisen. Clement selbst wird keine Kompromisse eingehen, vermutlich von seinen Kritikern Genugtuung verlangen. Und die Partei wird das alles mitmachen. Warum sie das tut? Weil sie ohnehin kein Gesicht mehr hat, und wo keines ist kann man keines verlieren.

Und weil zu viele Figuren in der Führungsebene sitzen, die eine Schande sind für eine Partei mit dieser Geschichte. Es kann nicht schlimmer werden.

Ärgerlich ist nur dass Merkel durch den Zustand der SPD schon jetzt als Kanzlerin ausgerufen werden kann.

[bundesboy]

Der Streit mit Clement ist doch nur noch lähmend. Dass der Mann im Unrecht ist, weiss jedes Kind und gerade einer Partei wie der SPD vorzuwerfen, sie kappe die Meinungsfreiheit, ist absolut kindisch.

[Rick]

Weil Solidarität bei dem, wofür er steht, nicht vorkommt.

Vielleicht noch als Alibi-Aussage vor dem Ortsverein.

Aber Alpha-Tiere der derzeitigen Wirtschaft lächeln doch nur über solch einen Begriff bzw. versuchen sie an allen Stellen, die Solidarität zu untergraben.

Darüber hinaus:

Clement hatte 2000 Landtagswahlen. Ich hätte diesen Seilschafts-Patriarchen mal sehen wollen, wenn jemand aus der SPD sich dort ähnlich geäußert hätte.

Die Parteilinken sind übrigens in der Historie ausgeschlossen worden, wenn sie sich angeblich parteischädigend verhalten hatte.

Bei Rechten sieht es da wohl anders aus, obwohl sie höchstens ein Viertel der Mitglieder inhaltlich hinter sich haben dürften. Ok, dafür die Zeitungen rechts der taz zu 60 bis 70 Prozent.

Erschwerend kommt hinzu, daß Clement und die Bosse-Genossen sich so viel geleistet haben und daß sie eindeutig verantwortlich sind für die historisch einmalig schwierige Situation der SPD in der bundesrepublikanischen Geschichte.

FG

[Martin Lehmann]

Man spuckt nicht in den Napf, aus dem man isst.

Aber Clement hat ja schon fertiggegessen. Da kann er dann natürlich ruhig reinspucken. Die anderen müssen die Suppe ja auslöffeln...

[Michael Karmann]

Man darf über Clement nicht reden, ohne auf die Situation speziell in Hessen einzugehen. Der dortige Landesverband ist unter allen SPD-Landesverbänden der am weitesten links stehende. Frau Ypsilanti vertritt dort in mehreren Politikfeldern Positionen, die vom SPD-Parteiprogramm nur noch mühsam bis nicht mehr gedeckt sind. Natürlich zählt dazu auch das Feld Energiepolitk.

Man muss Clement zugestehen, dass sein Stil fragwürdig ist, aber er in der Sache durchaus Recht hat. Oder vorsichtiger ausgedrückt: Recht haben könnte. Was zu diskutieren ist. Was aber bedingt, dass Clement in der SPD bleibt.

Im übrigen habe ich es niemals so verstanden, dass Clement davor warnt, die SPD zu wählen. Er hat lediglich - und das meines Erachtens durchaus legitim - erklärt, dass er persönlich Frau Ypsilanti nicht wählen würde, aus Gründen, die man sogar als SPD-Mitglied nachvollziehen kann.

Unausgesprochen steckt natürlich noch viel mehr hinter Clements Vorpreschen, das ist uns allen klar, erst recht nachdem die Hessenwahl nun hinter uns liegt. Vom Umgang mit Clement hängt nun jedenfalls ab, ob die SPD künftig noch Wähler der politischen Mitte ansprechen kann, die Schröder mit viel Einsatz für die SPD gewonnen. Oder ob die SPD Clement ausschließt und damit auch viele Wähler der Mitte. Kurz gesagt: Ihre Regierungsfähigkeit verliert. Denn der Verlust der Mitte bedeutet aller Voraussicht nach, dass die dort verlorenen Wähler künftig für absolute Mehrheiten von Union und FDP sorgen. Dieser Realität muss man ins Auge sehen. Auch und gerade die SPD-Linken müssen dies. Offensichtlich haben sie so weit noch nicht geschaut.

[Thomas Vogel]

Sollte im Fall von Herrn Clement Gnade vor Recht ergehen und er amnestiert werden, dann wäre es nur recht und billig, auch das Parteiausschlussverfahren gegen Herrn von Larcher zu revidieren, der sich wegen eines ähnlichen Vergehens zu rechtfertigen hatte, aber das Pech hatte, weniger prominent zu sein und - weitaus schlimmer - dem linken Parteiflügel anzugehören.

[Walter Wasilewski]

Der Richtungs-Wächter

Einigung in der SPD. Herr Clement ist weiterhin in der freien Wirtschaft tätig.

Er übt aber in der SPD das neue Amt eines Richtungs-Wächters aus.

Somit ist eine Einheitliche Richtung gewährleistet.

Walter Wasilewski

[Frank Dahmen]

Für mich stellt sich beim "Fall" Clement die Frage, wieviel Demokratie braucht eine Partei.

Da wir in einer Demokratie leben wollen und nach meiner Ansicht auch leben, müssen sich selbstverständlich auch demokratische Parteien den Spielregeln der Demokratie unterwerfen. Das bedeutet natürlich, dass jedes Mitglied einer Partei seine Meinung frei sagen darf und auch sagen soll. Denn der Willensbildungsprozess einer Partei kann ja nur in der Diskussion um "die besten Rezepte" entstehen. Das gilt im Übrigen selbstredend auch im Verhältnis der Parteien untereinander und generell für unsere Gesellschaft. Auch der Minderheitenschutz kann nur so gewährleistet werden.

Wichtig ist aber: Diese Diskussion muss intern stattfinden. Herr Clement hätte nicht an die Öffentlichkeit gehen dürfen. So etwas nennt man auch "Flucht in die Öffentlichkeit", weil er intern mit seinen Überzeugungen nicht mehr durchdringen und keine Mehrheit gewinnen konnte. Ein derartiges Verhalten ist in der Tat parteischädigend. Viel schlimmer noch, er hat sich von Unternehmensinteressen leiten lassen und seine beruflichen Interessen mit Parteiinteressen verwechselt.

Der Vorsitzende der SPD und die SPD an sich, geben deshalb ein schlechtes Bild in der Öffentlichkeit ab, weil in dieser Partei jeder glaubt, nach Außen für die Partei sprechen zu dürfen. Wenn aber z.B. die sog. Fraktionsdisziplin eine Berechtigung hat, dann muss dieses Prinzip doch auch für die Partei gelten. Die Parteien wählen u.a. deshalb auf allen Ebenen ihre Organe, formulieren Programme und fassen Beschlüsse, damit für die Bürger deutlich wird, wofür die Partei steht. Auch DIE LINKE. muss sich dies zu Herzen nehmen. Demokratie in der Partei darf nicht so weit gehen, dass alle beliebig durcheinander reden und in der Öffentlichkeit dadurch (und nur dadurch) ein falsches Bild ensteht. Ich halte es deshalb für grundsätzlich falsch, aus mißverstandener Demokratie öffentliche, nicht abgestimmte und unter Umständen schädliche Äußerungen von Parteimitgliedern ungesühnt zu lassen. Etwas anderes kann nur für Gewissensentscheidungen und Meinungsäußerungen von Abgeordneten gelten.

Die SPD muss Clement "bestrafen". Ein Parteiausschluss kann dabei sicherlich nur die "Ulitima Ratio" sein.

Und DIE LINKE. muss mit Mitgliedern wie z.B. Frau Wagenknecht entsprechend verfahren, wenn diese sich wieder einmal zum Schaden der Partei mit ihren extemistischen und demokratiefeindlichen Äußerungen in der Öffentlichkeit zu Wort melden.

[arkadenfeuer]

ich kenne keine partei, die es mit sich machen läßt, daß ihre eigenen mitglieder dazu aufrufen, sie nicht zu wählen - egal wie prominent sie sind. und ich kenne noch weniger menschen, die in einer partei sind, zu deren nichtwahl sie öffentlich aufrufen. ich bin ja auch für meinungsfreiheit und all das aber schon kleine kinder lernen irgendwann die lektion, daß sie im sandkasten nicht die kleckerburgen der anderen racker zerstören dürfen, wenn sie weiter mitspielen wollen. diesen lernprozeß scheint wolfgang clement zu einem recht fortgeschrittenen zeitpunkt seiner biographie nun doch noch zu durchlaufen.

[Ingild Kind]

Klar kann jeder seine eigene Meinung haben und die muss nicht mit der vieler anderer übereinstimmen. Auch Clement darf - nach Abgabe seines Amtes als Wirtschaftminister - noch seine Meinung sagen. Er darf sogar sagen, dass er selber eine Kandidatur von Frau Ypsilanti nicht für richtig hält. Das sollte er aber deutlich als Privatmann tun und nicht als jemand, der der zur Zeit sich präsentierenden SPD ins Handwerk pfuscht. Zu sagen hat er nämlich öffentlich nichts mehr und darf nicht seine ehemaligen Kollegen derart diffamieren bzw. beeinflussen. Mit einem Machtverlust ist es nicht leicht fertig zu werden. Aber Clement ist Geschichte!

[Stan Marsh]

Clement tut so, als ob es hier um sein Recht der freien Meinungsäußerung geht.

Wen will er für dumm verkaufen?

Es geht um Solidarität.

Es geht darum, daß der Genosse Wolfgang davor gewarnt hat, die Genossin Andrea zu wählen.

Das ist wie ein Messer in den Rücken - und einmal umdrehen.

Und Clement zeigt nicht die Spur von Unrechtsbewußtesein - als ob ihm Solidarität völlig wurscht ist.

Mieser Typ.

[Degnaphta]

Mit der Agenda2010 und hartz4 hat sich die SPD ihr eigenes Grab geschaufelt.

Daß jetzt alle denkbaren Formen der Selbstzerstückelung folgen müssen, sollte eigentlich normal und nachvollziehbar sein. Wer 'sozial' im Namen trägt und antisoziale Gesetze schafft, der mag zwar eine fiktive 'Mitte' bedienen, wird aber von der Realitätswahrnehmung der Wähler berechtigterweise als überflüssig oder gar schädlich identifiziert.

Wenn dann noch ein Clement 'soziale Realpolitik' in dieser Form betreibt und dafür auch noch Rückendeckung der Führung erhält, dann sind das nur semilustige Zuckungen vorm Aufschlag auf des Grabes Grund.

Soviel selbsterzeugtes Elend, wie sie die 'gute alte Tante SPD' in den letzten Jahren verzapft hat, übersteigt jedes Mitleidspotential.

In wenigen Jahren soll die SPD 150sten feiern. Ob sie dann noch 5%-Hürden zu nehmen in der Lage ist, bleibt äußerst fraglich.

Die arme Basis. Wie beschämend...doch billigend in Kauf genommen. Immerhin durfte man sich mal kruzzeitig im Abglanz Schröders freuen. Ob es das wert war?

[Bernd Goldammer]

Die SPD ist offenbar in Bewegung geraten.Die Fakten darf man aber nicht übersehen: Clemens wird von den Medien in seine jetzige Position gebracht. Das hat mit den Dank für seine Lebensleistung als Lobbyist der Energieriesen zu tun. Die ist doch wirklich "beachtlich", wenn man sie aus den Blickwinkel der Profiteure betrachtet. Dieses "Wunderkind" der deutschen Demokratie wird übrigens noch gebraucht, um die SPD auf ihrem vorsichtigen Reparatur- Kurs kräftig durchzuschütteln. Die Wähler haben es doch in der Hand. Wenn die SPD bei diesem Experiment draufgeht, werden sich innerparteiliche Profitjäger sicher in ein anderes Lager durchschlagen, um ihren tatsächlichen Auftraggebern zu dienen. Schamgefühle kennt die Politik in diesen Breitengraden längst nicht mehr.

[Gerd Reinhard-Römer]

Mal ein wenig übel angenommen:

wie viel mag Clement wohl von den Energiekonzernen erhalten, um die SPD im Richtungsstreit gegen die Wand laufen zu lassen und im Sommertheater weiter lächerlich zu machen ??? So müssen Frau Merkel und die CDU/CSU doch bald gar nichts mehr tun, um die Brosamen der verschreckten WählerInnen bei der nächsten Bundestagswahl aufzusammeln und erneut Kanzlerin zu werden - Clement soll sich verdammt noch mal geschlossen halten mit seinem selbstverliebten Verständnis von Meinungsfreiheit - dass ich nicht lache !!! -und altersstarrsinnig wie er ist, rausgeworfen werden, wenn er nicht freiwillig geht!

Als gäbe es in dieser Republik und in der SPD nichts politisch wichtigeres als so ein beschämendes Trauerspiel um einen uneinsichtigen Lobbyisten !

[Manfred (56)]

Erst einmal grundsätzlich: Was gehen eigentlich die inneren Vorgänge einer Partei die Presse an? Mir scheint, hier wird die Personalie Clement von interessierter Seite zum Schaden der SPD ausgeschlachtet. Die SPD muß entscheiden, wie sie sich zu Clement verhält und niemand sonst. Wer meint, bei innerparteilichen Vorgängen einer Partei mitreden zu müssen, der soll in diese Partei eintreten. Dann hat er das Recht dazu.

Allerdings hat er dann auch die Pflicht, sich an die Beschlüsse dieser Partei zu halten und diese zu vertreten, auch, wenn sie ihm nicht gefallen. Dazu gehört auch, die Kandidaten der eigenen Partei zu unterstützen, auch, wenn einem deren Nase nicht paßt. Wer das nicht will, sollte kein Parteibuch haben.

Und hier sind wir bei Herrn Clement. Wenn er die Beschlüsse seiner Partei nicht mittragen kann, soll er sie verlassen. Das wäre konsequent. Tut er aber nicht, weil er in seiner jetzigen Situation seinen und den Interessen seiner Brötchengeber viel mehr dienen kann. Also muß die SPD ihm diese Entscheidung abnehmen.

Das ist überhaupt die Crux bei der SPD: Sie hat zu viele Karrieristen, die erst mit Hilfe der Partei Karriere machen und dann vergessen, wem sie ihren Aufstieg zu verdanken haben. Schröder war auch so ein Exemplar, deshalb haben sich die beiden wohl auch so gut verstanden.

[HP Remmler]

>Clement hatte 2000 Landtagswahlen. Ich hätte >diesen Seilschafts-Patriarchen mal sehen wollen, >wenn jemand aus der SPD sich dort ähnlich >geäußert hätte.

Danke für den Hinweis. Man erinnert sich auch mit Schaudern, wie Clement die ihm von seiner Landespartei aufgezwungenen Koalitionsverhandlungen mit den seit jeher verhassten Grünen quasi per Standleitung live an seinen besten Kumpel, den damals noch fröhlich feixenden Jürgen W. Möllemann übertragen hat.

Eigentlich schade, dass damals keine Koalition Clement-Möllemann zustande gekommen ist. Die beiden hätten prima zueinander gepasst.

Wirtschaftspolitisch steht Clement ungefähr so weit links wie Dieter Hundt oder Hans-Olaf Henkel (die SPD versteht sich, soweit ich weiß, als linke Partei, oder?). Vom Rechtsverständnis her gilt übrigens Ähnliches für seinen Anwalt: Herr Schily ist von Ronald Schill (z.Zt. Brasilien) kaum noch zu unterscheiden, nicht bloß was den Klang des Namens angeht.

Und dass Clements jetziges Verhalten just dem Festhalten an den Werken eines weiteren Wirtschaftskriminellen (namens P. Hartz) dient und Herr Beck nichts weiter dazu einfällt als leicht betreten hinterherzuhecheln, verrät, mal abgesehen von der leider zu konstatierenden Inkompetenz von Frau Ypsilanti, wahrlich genug über den Zustand der SPD. Tolle Partei, das.

[NADINE]

Parteien haben eine Satzung und verlangen von den Mitlgiedern ein Mindesmaß an Disziplin. Clement hat diese Disziplin nicht. Er hat ein Rad ab, seitdem er nicht mehr Superminister ist. Aber das Wort Super trifft auf Clement nur in negativer Weise zu: Nachdem er Ministerpräsident von Nordrheinwestfalen wurde, verlor die SPD das Bundesland. Nachdem er als Superminister für die SPD die Harz-Gesetze machte, verlor die SPD nicht nur Wahlen, sondern auch einen großen Teil der Mitglieder und am Ende fast jede Wahl. Die ganze Bilanz von Clement sieht negativ aus. Für ihn persönlich lief es aber gut, er machte ordentlich Kasse als Vorstand bei der Zeitarbeitsfirma DIS AG oder bei ADECCO. Für die Atomkraft ging er auch in die Bresche und da musste dann auch die Parteidisziplin dran glauben. Ich würde mir wünschen, dass die SPD die Kraft hat, ihn einfach auszuschließen und sich gegen den Medienrummel zu stellen. Wenn ich in der NPD für Integration, bei den Grünen für Atomkraft und bei der CDU für den Moscheebau agitiere, fliege ich sang und klanglos raus. Parteien stehen eben für etwas, selbst wenn es wenig ist. Aber besser wenig als nichts. Die Schlagzeilen der Nachrichten sind in zwei Wochen vergeßen, aber die Hunderte Mitglieder, die dann wieder die SPD verlassen werden, die gewinnt die Partei nicht in fünf Jahren zurück.

[Rudolf Stüben]

Man kann sich nur wundern, mit welcher Unverfrorenheit gerade Clement für sich inanspruch nimmt , zu wissen, was für Hessen und die gesamte SPD das Beste ist.

Es ist nicht vergessen, daß Clement/Steinbrück & Co. , NRW für die SPD an die Wand gefahren haben , weil sie den Bezug zur Wirklichkeit/Basis verloren hatten und immer noch haben.

Es ist nicht vergessen, daß Clement/Schröder & Co.

Millionen von sozialpflichtigen Arbeitsplätzen mit ihren - wie sich jetzt schmerzlich zeigt - Billig-Jobs ( 430-Euro/1-Euro /Ich-AG`s )vernichtet haben; aber die Katastrophe aus diesen " tollen " Jobs kommt erst noch - in 20 - 30 Jahren , wenn diese betrogenen Beschäftigten in die Rente gehen wollen; alle werden in der absoluten Armut enden, dank Clement, dem " Super-Minister" unter dem Möchtegern-Staatsmann Schröder.

Nein, Herrn Clement geht es um seine hochdotierten Pfründe in der Wirtschaft, von denen auch die SPD inform von hohen Abgaben der SPD-Aufsichsräten sehr stark profitiert.

Das sind die tieferen Beweggründe für Herrn Beck u.a., Herrn Clement in der Partei zu halten; nicht Meinungsfreiheit oder andere " hehre " Ziele.

Den Herrn Schily können sie, die Ortsverbände , eigentlich auch gleich abservieren, hat doch dieser Genosse sich mit allen schäbigen Tricks bisher, geweigert, seine Einnahmen - wie gesetzlich erforderlich - offen zu legen. Und die SPD-Spitze hierzu : Schweigen, wie immer.

Und es doch entlarvend, daß ausgerechnet dieser Gesetzes-Brecher und Image-Schädiger der gesamtem SPD Herrn Clement vor der Bundes-Schieds-Kommission verteidigt. Da haben sich zwei Nieten getroffen, zwei Tötengräber der SPD.

Dazu können sie auch noch Herrn Steinbrück zählen, der ja äußerst gern mit Herrn Koch ( CDU ) die Unternehmens -Steuerreform ausbaldowert hat, bei den Gewinnen vor/nach Steuern der großen Unternehmen auch dringend erforderlich.

Und den Herrn Struck, dessen Freiheit am Hindukusch verteidigt wird , eine Knarre in die Hand, und ab eben dorthin.

[Klaus Zinner]

Diese auf Kampagnen und Inszenierungen abgestellte Republik scheint offenbar kein anderes Thema mehr zu kennen als Clement. Wo leben wir eigentlich, dass dieser Herr, der schon die Grundbegriffe des Anstands nicht zu beherrschen scheint, über Tage oder gar Wochen in dieser völlig überzogenen Form medial getragen wird? Herr Clement lehnt ab, und weist jeden Kompromiss empört von sich. Herr Beck weiß wieder mal nicht, wozu er sich entscheiden soll. Das unrühmliche Theater wird sicherlich noch weitere Runden erleben. Neben den konkreten Verhaltensweisen dieses Herrn, so Beck, sei aber auch die politische Lebensleistung zu bewerten. Gerne möchte ich Herrn Clement fragen, wie er denn die Lebensleistung eines unverschuldet in Hartz IV abgerutschten Menschen einschätzt. Eines Menschen, der zu der Gruppe gehört, die er in einer abscheulich zynischen Form als Sozialmissbraucher, Abzocker und sogar als Parasiten bezeichnet hat. Welche Lebensleistung ist überhaupt gemeint, von der Herr Beck in Sachen Clement spricht? Ist es die unbestreitbare Lobbytätigkeit für einen Energiekonzern? Ist es seine Botschaftertätigkeit für die INSM? Ist es sein offenkundiges Kneifen vor einem öffentliches Streitgespräch mit seinem Parteifreund Scheer?

Ich denke, das Maß ist voll. Für Clement ist nur Eines wichtig ... Clement. Diese eitlen Selbstdarsteller braucht weder die SPD noch die Republik. Herr Clement könnte "seiner" Partei noch einen letzten Dienst erweisen, in dem er sein Parteibuch freiwillig zurückgibt. Damit hätte er sich auch noch einen letzten Rest an Anstand bewahrt.

Klaus Zinner

[Margit Dütsch]

Meiner Meinung nach würde es der SPD mehr nutzen wenn sie Herrn Clement gegenüber Rückrad bewiese und letztendlich den Parteiausschluß realisieren würde. Es scheint als hätte er Maß und Ziel der freien Meinungsäußerung vergessen, meiner Meinung nach ist er auch kein Sozialdemokrat mehr. Man kann nicht ewig an einem Bild von einem Menschen hängenbleiben. Jeder Mensch entwickelt sich so wie auch jeder Staat sich verändert. Positiv oder Negativ. Zu dem muß man dann aber auch stehen.

[Daniel]

Und wenn sich jetzt auch noch Kurt Beck der Sache annimmt, geht eh alles den Bach runter.

Diese Partei ist seit Friedrich Ebert und den Kriegskrediten eine einzige Parodie auf sich selbst.

[Richard Detzer]

Herr Heil irrt sich, wenn das im Artikel wiedergegebene Zitat richtig ist. Dieses Land ist ein Land der Meinungsfreiheit, nicht die Partei.

[Friedrich Weitner]

Menschen wie Clement, Schröder und Konsorten hat die SPD zu verdanken, dass ich, so wie viele andere, die "Sozialdemokraten" schon lange nicht mehr wähle, denn diese Personen haben sich längst vom Gedanken sozialer Gerechtigkeit verabschiedet. Als Beistand der Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitssuchender und vielen anderen sozial und materiell ausgegrenzten fungiert diese Partei leider bloß noch auf dem Papier. Kaum gewählt lassen sich diese rückgratlosen "Genossen" von denen die sie einst "bekämpft" haben mit Posten und Pöstchen versorgen, spielen deren Erfüllungsgehilfen und die welche sie gewählt haben sind vergessen.

Schon interessant zu verfolgen wie sich dies nun, durch die quasi Selbstzerfleischung, einer ehemals ehrenwerten Partei offenbart, weiter so, denn ich benötige keine Sozialdemokraten die längst keine mehr sind.

[Sven Bensmann]

Die ganze Situation wirkt paradox: Warum ist er in der SPD, wenn er indirekt sagt, dass er auch weiter für die Stimme gegen die Partei Werbung machen will?

Wenn andere Parteien ihm näher stehen und er gar zum Wählen dieser aufruft, warum tritt er denen dann nicht bei? Warum ist er so strikt gegen den Parteiausschluss aus einer Partei, die er nicht wählen würde?

Das ist keine Frage der Meinungsfreiheit sondern von purer Idiotie. Dass die Parteiführung zu ihm steht, zeigt für mich, dass Beck und Genossen ihre Partei längst aufgegeben haben und den kollektiven Übertritt zur CDU planen.

[vic]

Natürlich wird das Schiedsgericht den Ausschluss Clements zurückweisen. Clement selbst wird keine Kompromisse eingehen, vermutlich von seinen Kritikern Genugtuung verlangen. Und die Partei wird das alles mitmachen. Warum sie das tut? Weil sie ohnehin kein Gesicht mehr hat, und wo keines ist kann man keines verlieren.

Und weil zu viele Figuren in der Führungsebene sitzen, die eine Schande sind für eine Partei mit dieser Geschichte. Es kann nicht schlimmer werden.

Ärgerlich ist nur dass Merkel durch den Zustand der SPD schon jetzt als Kanzlerin ausgerufen werden kann.

[bundesboy]

Der Streit mit Clement ist doch nur noch lähmend. Dass der Mann im Unrecht ist, weiss jedes Kind und gerade einer Partei wie der SPD vorzuwerfen, sie kappe die Meinungsfreiheit, ist absolut kindisch.

[Rick]

Weil Solidarität bei dem, wofür er steht, nicht vorkommt.

Vielleicht noch als Alibi-Aussage vor dem Ortsverein.

Aber Alpha-Tiere der derzeitigen Wirtschaft lächeln doch nur über solch einen Begriff bzw. versuchen sie an allen Stellen, die Solidarität zu untergraben.

Darüber hinaus:

Clement hatte 2000 Landtagswahlen. Ich hätte diesen Seilschafts-Patriarchen mal sehen wollen, wenn jemand aus der SPD sich dort ähnlich geäußert hätte.

Die Parteilinken sind übrigens in der Historie ausgeschlossen worden, wenn sie sich angeblich parteischädigend verhalten hatte.

Bei Rechten sieht es da wohl anders aus, obwohl sie höchstens ein Viertel der Mitglieder inhaltlich hinter sich haben dürften. Ok, dafür die Zeitungen rechts der taz zu 60 bis 70 Prozent.

Erschwerend kommt hinzu, daß Clement und die Bosse-Genossen sich so viel geleistet haben und daß sie eindeutig verantwortlich sind für die historisch einmalig schwierige Situation der SPD in der bundesrepublikanischen Geschichte.

FG

[Martin Lehmann]

Man spuckt nicht in den Napf, aus dem man isst.

Aber Clement hat ja schon fertiggegessen. Da kann er dann natürlich ruhig reinspucken. Die anderen müssen die Suppe ja auslöffeln...

[Michael Karmann]

Man darf über Clement nicht reden, ohne auf die Situation speziell in Hessen einzugehen. Der dortige Landesverband ist unter allen SPD-Landesverbänden der am weitesten links stehende. Frau Ypsilanti vertritt dort in mehreren Politikfeldern Positionen, die vom SPD-Parteiprogramm nur noch mühsam bis nicht mehr gedeckt sind. Natürlich zählt dazu auch das Feld Energiepolitk.

Man muss Clement zugestehen, dass sein Stil fragwürdig ist, aber er in der Sache durchaus Recht hat. Oder vorsichtiger ausgedrückt: Recht haben könnte. Was zu diskutieren ist. Was aber bedingt, dass Clement in der SPD bleibt.

Im übrigen habe ich es niemals so verstanden, dass Clement davor warnt, die SPD zu wählen. Er hat lediglich - und das meines Erachtens durchaus legitim - erklärt, dass er persönlich Frau Ypsilanti nicht wählen würde, aus Gründen, die man sogar als SPD-Mitglied nachvollziehen kann.

Unausgesprochen steckt natürlich noch viel mehr hinter Clements Vorpreschen, das ist uns allen klar, erst recht nachdem die Hessenwahl nun hinter uns liegt. Vom Umgang mit Clement hängt nun jedenfalls ab, ob die SPD künftig noch Wähler der politischen Mitte ansprechen kann, die Schröder mit viel Einsatz für die SPD gewonnen. Oder ob die SPD Clement ausschließt und damit auch viele Wähler der Mitte. Kurz gesagt: Ihre Regierungsfähigkeit verliert. Denn der Verlust der Mitte bedeutet aller Voraussicht nach, dass die dort verlorenen Wähler künftig für absolute Mehrheiten von Union und FDP sorgen. Dieser Realität muss man ins Auge sehen. Auch und gerade die SPD-Linken müssen dies. Offensichtlich haben sie so weit noch nicht geschaut.

[Thomas Vogel]

Sollte im Fall von Herrn Clement Gnade vor Recht ergehen und er amnestiert werden, dann wäre es nur recht und billig, auch das Parteiausschlussverfahren gegen Herrn von Larcher zu revidieren, der sich wegen eines ähnlichen Vergehens zu rechtfertigen hatte, aber das Pech hatte, weniger prominent zu sein und - weitaus schlimmer - dem linken Parteiflügel anzugehören.

[Walter Wasilewski]

Der Richtungs-Wächter

Einigung in der SPD. Herr Clement ist weiterhin in der freien Wirtschaft tätig.

Er übt aber in der SPD das neue Amt eines Richtungs-Wächters aus.

Somit ist eine Einheitliche Richtung gewährleistet.

Walter Wasilewski

[Frank Dahmen]

Für mich stellt sich beim "Fall" Clement die Frage, wieviel Demokratie braucht eine Partei.

Da wir in einer Demokratie leben wollen und nach meiner Ansicht auch leben, müssen sich selbstverständlich auch demokratische Parteien den Spielregeln der Demokratie unterwerfen. Das bedeutet natürlich, dass jedes Mitglied einer Partei seine Meinung frei sagen darf und auch sagen soll. Denn der Willensbildungsprozess einer Partei kann ja nur in der Diskussion um "die besten Rezepte" entstehen. Das gilt im Übrigen selbstredend auch im Verhältnis der Parteien untereinander und generell für unsere Gesellschaft. Auch der Minderheitenschutz kann nur so gewährleistet werden.

Wichtig ist aber: Diese Diskussion muss intern stattfinden. Herr Clement hätte nicht an die Öffentlichkeit gehen dürfen. So etwas nennt man auch "Flucht in die Öffentlichkeit", weil er intern mit seinen Überzeugungen nicht mehr durchdringen und keine Mehrheit gewinnen konnte. Ein derartiges Verhalten ist in der Tat parteischädigend. Viel schlimmer noch, er hat sich von Unternehmensinteressen leiten lassen und seine beruflichen Interessen mit Parteiinteressen verwechselt.

Der Vorsitzende der SPD und die SPD an sich, geben deshalb ein schlechtes Bild in der Öffentlichkeit ab, weil in dieser Partei jeder glaubt, nach Außen für die Partei sprechen zu dürfen. Wenn aber z.B. die sog. Fraktionsdisziplin eine Berechtigung hat, dann muss dieses Prinzip doch auch für die Partei gelten. Die Parteien wählen u.a. deshalb auf allen Ebenen ihre Organe, formulieren Programme und fassen Beschlüsse, damit für die Bürger deutlich wird, wofür die Partei steht. Auch DIE LINKE. muss sich dies zu Herzen nehmen. Demokratie in der Partei darf nicht so weit gehen, dass alle beliebig durcheinander reden und in der Öffentlichkeit dadurch (und nur dadurch) ein falsches Bild ensteht. Ich halte es deshalb für grundsätzlich falsch, aus mißverstandener Demokratie öffentliche, nicht abgestimmte und unter Umständen schädliche Äußerungen von Parteimitgliedern ungesühnt zu lassen. Etwas anderes kann nur für Gewissensentscheidungen und Meinungsäußerungen von Abgeordneten gelten.

Die SPD muss Clement "bestrafen". Ein Parteiausschluss kann dabei sicherlich nur die "Ulitima Ratio" sein.

Und DIE LINKE. muss mit Mitgliedern wie z.B. Frau Wagenknecht entsprechend verfahren, wenn diese sich wieder einmal zum Schaden der Partei mit ihren extemistischen und demokratiefeindlichen Äußerungen in der Öffentlichkeit zu Wort melden.

[arkadenfeuer]

ich kenne keine partei, die es mit sich machen läßt, daß ihre eigenen mitglieder dazu aufrufen, sie nicht zu wählen - egal wie prominent sie sind. und ich kenne noch weniger menschen, die in einer partei sind, zu deren nichtwahl sie öffentlich aufrufen. ich bin ja auch für meinungsfreiheit und all das aber schon kleine kinder lernen irgendwann die lektion, daß sie im sandkasten nicht die kleckerburgen der anderen racker zerstören dürfen, wenn sie weiter mitspielen wollen. diesen lernprozeß scheint wolfgang clement zu einem recht fortgeschrittenen zeitpunkt seiner biographie nun doch noch zu durchlaufen.

[Ingild Kind]

Klar kann jeder seine eigene Meinung haben und die muss nicht mit der vieler anderer übereinstimmen. Auch Clement darf - nach Abgabe seines Amtes als Wirtschaftminister - noch seine Meinung sagen. Er darf sogar sagen, dass er selber eine Kandidatur von Frau Ypsilanti nicht für richtig hält. Das sollte er aber deutlich als Privatmann tun und nicht als jemand, der der zur Zeit sich präsentierenden SPD ins Handwerk pfuscht. Zu sagen hat er nämlich öffentlich nichts mehr und darf nicht seine ehemaligen Kollegen derart diffamieren bzw. beeinflussen. Mit einem Machtverlust ist es nicht leicht fertig zu werden. Aber Clement ist Geschichte!

[Stan Marsh]

Clement tut so, als ob es hier um sein Recht der freien Meinungsäußerung geht.

Wen will er für dumm verkaufen?

Es geht um Solidarität.

Es geht darum, daß der Genosse Wolfgang davor gewarnt hat, die Genossin Andrea zu wählen.

Das ist wie ein Messer in den Rücken - und einmal umdrehen.

Und Clement zeigt nicht die Spur von Unrechtsbewußtesein - als ob ihm Solidarität völlig wurscht ist.

Mieser Typ.

[Degnaphta]

Mit der Agenda2010 und hartz4 hat sich die SPD ihr eigenes Grab geschaufelt.

Daß jetzt alle denkbaren Formen der Selbstzerstückelung folgen müssen, sollte eigentlich normal und nachvollziehbar sein. Wer 'sozial' im Namen trägt und antisoziale Gesetze schafft, der mag zwar eine fiktive 'Mitte' bedienen, wird aber von der Realitätswahrnehmung der Wähler berechtigterweise als überflüssig oder gar schädlich identifiziert.

Wenn dann noch ein Clement 'soziale Realpolitik' in dieser Form betreibt und dafür auch noch Rückendeckung der Führung erhält, dann sind das nur semilustige Zuckungen vorm Aufschlag auf des Grabes Grund.

Soviel selbsterzeugtes Elend, wie sie die 'gute alte Tante SPD' in den letzten Jahren verzapft hat, übersteigt jedes Mitleidspotential.

In wenigen Jahren soll die SPD 150sten feiern. Ob sie dann noch 5%-Hürden zu nehmen in der Lage ist, bleibt äußerst fraglich.

Die arme Basis. Wie beschämend...doch billigend in Kauf genommen. Immerhin durfte man sich mal kruzzeitig im Abglanz Schröders freuen. Ob es das wert war?

[Bernd Goldammer]

Die SPD ist offenbar in Bewegung geraten.Die Fakten darf man aber nicht übersehen: Clemens wird von den Medien in seine jetzige Position gebracht. Das hat mit den Dank für seine Lebensleistung als Lobbyist der Energieriesen zu tun. Die ist doch wirklich "beachtlich", wenn man sie aus den Blickwinkel der Profiteure betrachtet. Dieses "Wunderkind" der deutschen Demokratie wird übrigens noch gebraucht, um die SPD auf ihrem vorsichtigen Reparatur- Kurs kräftig durchzuschütteln. Die Wähler haben es doch in der Hand. Wenn die SPD bei diesem Experiment draufgeht, werden sich innerparteiliche Profitjäger sicher in ein anderes Lager durchschlagen, um ihren tatsächlichen Auftraggebern zu dienen. Schamgefühle kennt die Politik in diesen Breitengraden längst nicht mehr.

[Gerd Reinhard-Römer]

Mal ein wenig übel angenommen:

wie viel mag Clement wohl von den Energiekonzernen erhalten, um die SPD im Richtungsstreit gegen die Wand laufen zu lassen und im Sommertheater weiter lächerlich zu machen ??? So müssen Frau Merkel und die CDU/CSU doch bald gar nichts mehr tun, um die Brosamen der verschreckten WählerInnen bei der nächsten Bundestagswahl aufzusammeln und erneut Kanzlerin zu werden - Clement soll sich verdammt noch mal geschlossen halten mit seinem selbstverliebten Verständnis von Meinungsfreiheit - dass ich nicht lache !!! -und altersstarrsinnig wie er ist, rausgeworfen werden, wenn er nicht freiwillig geht!

Als gäbe es in dieser Republik und in der SPD nichts politisch wichtigeres als so ein beschämendes Trauerspiel um einen uneinsichtigen Lobbyisten !

[Manfred (56)]

Erst einmal grundsätzlich: Was gehen eigentlich die inneren Vorgänge einer Partei die Presse an? Mir scheint, hier wird die Personalie Clement von interessierter Seite zum Schaden der SPD ausgeschlachtet. Die SPD muß entscheiden, wie sie sich zu Clement verhält und niemand sonst. Wer meint, bei innerparteilichen Vorgängen einer Partei mitreden zu müssen, der soll in diese Partei eintreten. Dann hat er das Recht dazu.

Allerdings hat er dann auch die Pflicht, sich an die Beschlüsse dieser Partei zu halten und diese zu vertreten, auch, wenn sie ihm nicht gefallen. Dazu gehört auch, die Kandidaten der eigenen Partei zu unterstützen, auch, wenn einem deren Nase nicht paßt. Wer das nicht will, sollte kein Parteibuch haben.

Und hier sind wir bei Herrn Clement. Wenn er die Beschlüsse seiner Partei nicht mittragen kann, soll er sie verlassen. Das wäre konsequent. Tut er aber nicht, weil er in seiner jetzigen Situation seinen und den Interessen seiner Brötchengeber viel mehr dienen kann. Also muß die SPD ihm diese Entscheidung abnehmen.

Das ist überhaupt die Crux bei der SPD: Sie hat zu viele Karrieristen, die erst mit Hilfe der Partei Karriere machen und dann vergessen, wem sie ihren Aufstieg zu verdanken haben. Schröder war auch so ein Exemplar, deshalb haben sich die beiden wohl auch so gut verstanden.

[HP Remmler]

>Clement hatte 2000 Landtagswahlen. Ich hätte >diesen Seilschafts-Patriarchen mal sehen wollen, >wenn jemand aus der SPD sich dort ähnlich >geäußert hätte.

Danke für den Hinweis. Man erinnert sich auch mit Schaudern, wie Clement die ihm von seiner Landespartei aufgezwungenen Koalitionsverhandlungen mit den seit jeher verhassten Grünen quasi per Standleitung live an seinen besten Kumpel, den damals noch fröhlich feixenden Jürgen W. Möllemann übertragen hat.

Eigentlich schade, dass damals keine Koalition Clement-Möllemann zustande gekommen ist. Die beiden hätten prima zueinander gepasst.

Wirtschaftspolitisch steht Clement ungefähr so weit links wie Dieter Hundt oder Hans-Olaf Henkel (die SPD versteht sich, soweit ich weiß, als linke Partei, oder?). Vom Rechtsverständnis her gilt übrigens Ähnliches für seinen Anwalt: Herr Schily ist von Ronald Schill (z.Zt. Brasilien) kaum noch zu unterscheiden, nicht bloß was den Klang des Namens angeht.

Und dass Clements jetziges Verhalten just dem Festhalten an den Werken eines weiteren Wirtschaftskriminellen (namens P. Hartz) dient und Herr Beck nichts weiter dazu einfällt als leicht betreten hinterherzuhecheln, verrät, mal abgesehen von der leider zu konstatierenden Inkompetenz von Frau Ypsilanti, wahrlich genug über den Zustand der SPD. Tolle Partei, das.

[NADINE]

Parteien haben eine Satzung und verlangen von den Mitlgiedern ein Mindesmaß an Disziplin. Clement hat diese Disziplin nicht. Er hat ein Rad ab, seitdem er nicht mehr Superminister ist. Aber das Wort Super trifft auf Clement nur in negativer Weise zu: Nachdem er Ministerpräsident von Nordrheinwestfalen wurde, verlor die SPD das Bundesland. Nachdem er als Superminister für die SPD die Harz-Gesetze machte, verlor die SPD nicht nur Wahlen, sondern auch einen großen Teil der Mitglieder und am Ende fast jede Wahl. Die ganze Bilanz von Clement sieht negativ aus. Für ihn persönlich lief es aber gut, er machte ordentlich Kasse als Vorstand bei der Zeitarbeitsfirma DIS AG oder bei ADECCO. Für die Atomkraft ging er auch in die Bresche und da musste dann auch die Parteidisziplin dran glauben. Ich würde mir wünschen, dass die SPD die Kraft hat, ihn einfach auszuschließen und sich gegen den Medienrummel zu stellen. Wenn ich in der NPD für Integration, bei den Grünen für Atomkraft und bei der CDU für den Moscheebau agitiere, fliege ich sang und klanglos raus. Parteien stehen eben für etwas, selbst wenn es wenig ist. Aber besser wenig als nichts. Die Schlagzeilen der Nachrichten sind in zwei Wochen vergeßen, aber die Hunderte Mitglieder, die dann wieder die SPD verlassen werden, die gewinnt die Partei nicht in fünf Jahren zurück.

[Rudolf Stüben]

Man kann sich nur wundern, mit welcher Unverfrorenheit gerade Clement für sich inanspruch nimmt , zu wissen, was für Hessen und die gesamte SPD das Beste ist.

Es ist nicht vergessen, daß Clement/Steinbrück & Co. , NRW für die SPD an die Wand gefahren haben , weil sie den Bezug zur Wirklichkeit/Basis verloren hatten und immer noch haben.

Es ist nicht vergessen, daß Clement/Schröder & Co.

Millionen von sozialpflichtigen Arbeitsplätzen mit ihren - wie sich jetzt schmerzlich zeigt - Billig-Jobs ( 430-Euro/1-Euro /Ich-AG`s )vernichtet haben; aber die Katastrophe aus diesen " tollen " Jobs kommt erst noch - in 20 - 30 Jahren , wenn diese betrogenen Beschäftigten in die Rente gehen wollen; alle werden in der absoluten Armut enden, dank Clement, dem " Super-Minister" unter dem Möchtegern-Staatsmann Schröder.

Nein, Herrn Clement geht es um seine hochdotierten Pfründe in der Wirtschaft, von denen auch die SPD inform von hohen Abgaben der SPD-Aufsichsräten sehr stark profitiert.

Das sind die tieferen Beweggründe für Herrn Beck u.a., Herrn Clement in der Partei zu halten; nicht Meinungsfreiheit oder andere " hehre " Ziele.

Den Herrn Schily können sie, die Ortsverbände , eigentlich auch gleich abservieren, hat doch dieser Genosse sich mit allen schäbigen Tricks bisher, geweigert, seine Einnahmen - wie gesetzlich erforderlich - offen zu legen. Und die SPD-Spitze hierzu : Schweigen, wie immer.

Und es doch entlarvend, daß ausgerechnet dieser Gesetzes-Brecher und Image-Schädiger der gesamtem SPD Herrn Clement vor der Bundes-Schieds-Kommission verteidigt. Da haben sich zwei Nieten getroffen, zwei Tötengräber der SPD.

Dazu können sie auch noch Herrn Steinbrück zählen, der ja äußerst gern mit Herrn Koch ( CDU ) die Unternehmens -Steuerreform ausbaldowert hat, bei den Gewinnen vor/nach Steuern der großen Unternehmen auch dringend erforderlich.

Und den Herrn Struck, dessen Freiheit am Hindukusch verteidigt wird , eine Knarre in die Hand, und ab eben dorthin.

[Klaus Zinner]

Diese auf Kampagnen und Inszenierungen abgestellte Republik scheint offenbar kein anderes Thema mehr zu kennen als Clement. Wo leben wir eigentlich, dass dieser Herr, der schon die Grundbegriffe des Anstands nicht zu beherrschen scheint, über Tage oder gar Wochen in dieser völlig überzogenen Form medial getragen wird? Herr Clement lehnt ab, und weist jeden Kompromiss empört von sich. Herr Beck weiß wieder mal nicht, wozu er sich entscheiden soll. Das unrühmliche Theater wird sicherlich noch weitere Runden erleben. Neben den konkreten Verhaltensweisen dieses Herrn, so Beck, sei aber auch die politische Lebensleistung zu bewerten. Gerne möchte ich Herrn Clement fragen, wie er denn die Lebensleistung eines unverschuldet in Hartz IV abgerutschten Menschen einschätzt. Eines Menschen, der zu der Gruppe gehört, die er in einer abscheulich zynischen Form als Sozialmissbraucher, Abzocker und sogar als Parasiten bezeichnet hat. Welche Lebensleistung ist überhaupt gemeint, von der Herr Beck in Sachen Clement spricht? Ist es die unbestreitbare Lobbytätigkeit für einen Energiekonzern? Ist es seine Botschaftertätigkeit für die INSM? Ist es sein offenkundiges Kneifen vor einem öffentliches Streitgespräch mit seinem Parteifreund Scheer?

Ich denke, das Maß ist voll. Für Clement ist nur Eines wichtig ... Clement. Diese eitlen Selbstdarsteller braucht weder die SPD noch die Republik. Herr Clement könnte "seiner" Partei noch einen letzten Dienst erweisen, in dem er sein Parteibuch freiwillig zurückgibt. Damit hätte er sich auch noch einen letzten Rest an Anstand bewahrt.

Klaus Zinner

[Margit Dütsch]

Meiner Meinung nach würde es der SPD mehr nutzen wenn sie Herrn Clement gegenüber Rückrad bewiese und letztendlich den Parteiausschluß realisieren würde. Es scheint als hätte er Maß und Ziel der freien Meinungsäußerung vergessen, meiner Meinung nach ist er auch kein Sozialdemokrat mehr. Man kann nicht ewig an einem Bild von einem Menschen hängenbleiben. Jeder Mensch entwickelt sich so wie auch jeder Staat sich verändert. Positiv oder Negativ. Zu dem muß man dann aber auch stehen.

[Daniel]

Und wenn sich jetzt auch noch Kurt Beck der Sache annimmt, geht eh alles den Bach runter.

Diese Partei ist seit Friedrich Ebert und den Kriegskrediten eine einzige Parodie auf sich selbst.

[Richard Detzer]

Herr Heil irrt sich, wenn das im Artikel wiedergegebene Zitat richtig ist. Dieses Land ist ein Land der Meinungsfreiheit, nicht die Partei.

[Friedrich Weitner]

Menschen wie Clement, Schröder und Konsorten hat die SPD zu verdanken, dass ich, so wie viele andere, die "Sozialdemokraten" schon lange nicht mehr wähle, denn diese Personen haben sich längst vom Gedanken sozialer Gerechtigkeit verabschiedet. Als Beistand der Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitssuchender und vielen anderen sozial und materiell ausgegrenzten fungiert diese Partei leider bloß noch auf dem Papier. Kaum gewählt lassen sich diese rückgratlosen "Genossen" von denen die sie einst "bekämpft" haben mit Posten und Pöstchen versorgen, spielen deren Erfüllungsgehilfen und die welche sie gewählt haben sind vergessen.

Schon interessant zu verfolgen wie sich dies nun, durch die quasi Selbstzerfleischung, einer ehemals ehrenwerten Partei offenbart, weiter so, denn ich benötige keine Sozialdemokraten die längst keine mehr sind.

[Sven Bensmann]

Die ganze Situation wirkt paradox: Warum ist er in der SPD, wenn er indirekt sagt, dass er auch weiter für die Stimme gegen die Partei Werbung machen will?

Wenn andere Parteien ihm näher stehen und er gar zum Wählen dieser aufruft, warum tritt er denen dann nicht bei? Warum ist er so strikt gegen den Parteiausschluss aus einer Partei, die er nicht wählen würde?

Das ist keine Frage der Meinungsfreiheit sondern von purer Idiotie. Dass die Parteiführung zu ihm steht, zeigt für mich, dass Beck und Genossen ihre Partei längst aufgegeben haben und den kollektiven Übertritt zur CDU planen.

[vic]

Natürlich wird das Schiedsgericht den Ausschluss Clements zurückweisen. Clement selbst wird keine Kompromisse eingehen, vermutlich von seinen Kritikern Genugtuung verlangen. Und die Partei wird das alles mitmachen. Warum sie das tut? Weil sie ohnehin kein Gesicht mehr hat, und wo keines ist kann man keines verlieren.

Und weil zu viele Figuren in der Führungsebene sitzen, die eine Schande sind für eine Partei mit dieser Geschichte. Es kann nicht schlimmer werden.

Ärgerlich ist nur dass Merkel durch den Zustand der SPD schon jetzt als Kanzlerin ausgerufen werden kann.

[bundesboy]

Der Streit mit Clement ist doch nur noch lähmend. Dass der Mann im Unrecht ist, weiss jedes Kind und gerade einer Partei wie der SPD vorzuwerfen, sie kappe die Meinungsfreiheit, ist absolut kindisch.

[Rick]

Weil Solidarität bei dem, wofür er steht, nicht vorkommt.

Vielleicht noch als Alibi-Aussage vor dem Ortsverein.

Aber Alpha-Tiere der derzeitigen Wirtschaft lächeln doch nur über solch einen Begriff bzw. versuchen sie an allen Stellen, die Solidarität zu untergraben.

Darüber hinaus:

Clement hatte 2000 Landtagswahlen. Ich hätte diesen Seilschafts-Patriarchen mal sehen wollen, wenn jemand aus der SPD sich dort ähnlich geäußert hätte.

Die Parteilinken sind übrigens in der Historie ausgeschlossen worden, wenn sie sich angeblich parteischädigend verhalten hatte.

Bei Rechten sieht es da wohl anders aus, obwohl sie höchstens ein Viertel der Mitglieder inhaltlich hinter sich haben dürften. Ok, dafür die Zeitungen rechts der taz zu 60 bis 70 Prozent.

Erschwerend kommt hinzu, daß Clement und die Bosse-Genossen sich so viel geleistet haben und daß sie eindeutig verantwortlich sind für die historisch einmalig schwierige Situation der SPD in der bundesrepublikanischen Geschichte.

FG

[Martin Lehmann]

Man spuckt nicht in den Napf, aus dem man isst.

Aber Clement hat ja schon fertiggegessen. Da kann er dann natürlich ruhig reinspucken. Die anderen müssen die Suppe ja auslöffeln...

[Michael Karmann]

Man darf über Clement nicht reden, ohne auf die Situation speziell in Hessen einzugehen. Der dortige Landesverband ist unter allen SPD-Landesverbänden der am weitesten links stehende. Frau Ypsilanti vertritt dort in mehreren Politikfeldern Positionen, die vom SPD-Parteiprogramm nur noch mühsam bis nicht mehr gedeckt sind. Natürlich zählt dazu auch das Feld Energiepolitk.

Man muss Clement zugestehen, dass sein Stil fragwürdig ist, aber er in der Sache durchaus Recht hat. Oder vorsichtiger ausgedrückt: Recht haben könnte. Was zu diskutieren ist. Was aber bedingt, dass Clement in der SPD bleibt.

Im übrigen habe ich es niemals so verstanden, dass Clement davor warnt, die SPD zu wählen. Er hat lediglich - und das meines Erachtens durchaus legitim - erklärt, dass er persönlich Frau Ypsilanti nicht wählen würde, aus Gründen, die man sogar als SPD-Mitglied nachvollziehen kann.

Unausgesprochen steckt natürlich noch viel mehr hinter Clements Vorpreschen, das ist uns allen klar, erst recht nachdem die Hessenwahl nun hinter uns liegt. Vom Umgang mit Clement hängt nun jedenfalls ab, ob die SPD künftig noch Wähler der politischen Mitte ansprechen kann, die Schröder mit viel Einsatz für die SPD gewonnen. Oder ob die SPD Clement ausschließt und damit auch viele Wähler der Mitte. Kurz gesagt: Ihre Regierungsfähigkeit verliert. Denn der Verlust der Mitte bedeutet aller Voraussicht nach, dass die dort verlorenen Wähler künftig für absolute Mehrheiten von Union und FDP sorgen. Dieser Realität muss man ins Auge sehen. Auch und gerade die SPD-Linken müssen dies. Offensichtlich haben sie so weit noch nicht geschaut.

[Thomas Vogel]

Sollte im Fall von Herrn Clement Gnade vor Recht ergehen und er amnestiert werden, dann wäre es nur recht und billig, auch das Parteiausschlussverfahren gegen Herrn von Larcher zu revidieren, der sich wegen eines ähnlichen Vergehens zu rechtfertigen hatte, aber das Pech hatte, weniger prominent zu sein und - weitaus schlimmer - dem linken Parteiflügel anzugehören.

[Walter Wasilewski]

Der Richtungs-Wächter

Einigung in der SPD. Herr Clement ist weiterhin in der freien Wirtschaft tätig.

Er übt aber in der SPD das neue Amt eines Richtungs-Wächters aus.

Somit ist eine Einheitliche Richtung gewährleistet.

Walter Wasilewski

[Frank Dahmen]

Für mich stellt sich beim "Fall" Clement die Frage, wieviel Demokratie braucht eine Partei.

Da wir in einer Demokratie leben wollen und nach meiner Ansicht auch leben, müssen sich selbstverständlich auch demokratische Parteien den Spielregeln der Demokratie unterwerfen. Das bedeutet natürlich, dass jedes Mitglied einer Partei seine Meinung frei sagen darf und auch sagen soll. Denn der Willensbildungsprozess einer Partei kann ja nur in der Diskussion um "die besten Rezepte" entstehen. Das gilt im Übrigen selbstredend auch im Verhältnis der Parteien untereinander und generell für unsere Gesellschaft. Auch der Minderheitenschutz kann nur so gewährleistet werden.

Wichtig ist aber: Diese Diskussion muss intern stattfinden. Herr Clement hätte nicht an die Öffentlichkeit gehen dürfen. So etwas nennt man auch "Flucht in die Öffentlichkeit", weil er intern mit seinen Überzeugungen nicht mehr durchdringen und keine Mehrheit gewinnen konnte. Ein derartiges Verhalten ist in der Tat parteischädigend. Viel schlimmer noch, er hat sich von Unternehmensinteressen leiten lassen und seine beruflichen Interessen mit Parteiinteressen verwechselt.

Der Vorsitzende der SPD und die SPD an sich, geben deshalb ein schlechtes Bild in der Öffentlichkeit ab, weil in dieser Partei jeder glaubt, nach Außen für die Partei sprechen zu dürfen. Wenn aber z.B. die sog. Fraktionsdisziplin eine Berechtigung hat, dann muss dieses Prinzip doch auch für die Partei gelten. Die Parteien wählen u.a. deshalb auf allen Ebenen ihre Organe, formulieren Programme und fassen Beschlüsse, damit für die Bürger deutlich wird, wofür die Partei steht. Auch DIE LINKE. muss sich dies zu Herzen nehmen. Demokratie in der Partei darf nicht so weit gehen, dass alle beliebig durcheinander reden und in der Öffentlichkeit dadurch (und nur dadurch) ein falsches Bild ensteht. Ich halte es deshalb für grundsätzlich falsch, aus mißverstandener Demokratie öffentliche, nicht abgestimmte und unter Umständen schädliche Äußerungen von Parteimitgliedern ungesühnt zu lassen. Etwas anderes kann nur für Gewissensentscheidungen und Meinungsäußerungen von Abgeordneten gelten.

Die SPD muss Clement "bestrafen". Ein Parteiausschluss kann dabei sicherlich nur die "Ulitima Ratio" sein.

Und DIE LINKE. muss mit Mitgliedern wie z.B. Frau Wagenknecht entsprechend verfahren, wenn diese sich wieder einmal zum Schaden der Partei mit ihren extemistischen und demokratiefeindlichen Äußerungen in der Öffentlichkeit zu Wort melden.

[arkadenfeuer]

ich kenne keine partei, die es mit sich machen läßt, daß ihre eigenen mitglieder dazu aufrufen, sie nicht zu wählen - egal wie prominent sie sind. und ich kenne noch weniger menschen, die in einer partei sind, zu deren nichtwahl sie öffentlich aufrufen. ich bin ja auch für meinungsfreiheit und all das aber schon kleine kinder lernen irgendwann die lektion, daß sie im sandkasten nicht die kleckerburgen der anderen racker zerstören dürfen, wenn sie weiter mitspielen wollen. diesen lernprozeß scheint wolfgang clement zu einem recht fortgeschrittenen zeitpunkt seiner biographie nun doch noch zu durchlaufen.

[Ingild Kind]

Klar kann jeder seine eigene Meinung haben und die muss nicht mit der vieler anderer übereinstimmen. Auch Clement darf - nach Abgabe seines Amtes als Wirtschaftminister - noch seine Meinung sagen. Er darf sogar sagen, dass er selber eine Kandidatur von Frau Ypsilanti nicht für richtig hält. Das sollte er aber deutlich als Privatmann tun und nicht als jemand, der der zur Zeit sich präsentierenden SPD ins Handwerk pfuscht. Zu sagen hat er nämlich öffentlich nichts mehr und darf nicht seine ehemaligen Kollegen derart diffamieren bzw. beeinflussen. Mit einem Machtverlust ist es nicht leicht fertig zu werden. Aber Clement ist Geschichte!

[Stan Marsh]

Clement tut so, als ob es hier um sein Recht der freien Meinungsäußerung geht.

Wen will er für dumm verkaufen?

Es geht um Solidarität.

Es geht darum, daß der Genosse Wolfgang davor gewarnt hat, die Genossin Andrea zu wählen.

Das ist wie ein Messer in den Rücken - und einmal umdrehen.

Und Clement zeigt nicht die Spur von Unrechtsbewußtesein - als ob ihm Solidarität völlig wurscht ist.

Mieser Typ.