UN-Sicherheitsrat entscheidet: Darfur-Einsatz verlängert
Das Mandat der Friedenstruppen in Darfur wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Die Mitglieder streiten derweil über einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Beschir.
Soldaten der Afrikanischen Union bei der bei der Kommandoübernahme in Darfur, 2007. Bild: dpa
NEW YORK afp Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag das Mandat der Friedenstruppen in der sudanesischen Provinz Darfur um ein Jahr verlängert. Die Verlängerung für den Einsatz der Blauhelme, an denen UN-Soldaten und Kräfte der Afrikanischen Union beteiligt sind, war bis zur Abstimmung umstritten, da die Mitglieder über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den sudanesischen Präsidenten Omar el Beschir uneinig waren.
Die Resolution verlängter das Mandat um ein Jahr und ruft alle Mitgliedstaaten zu mehr Unterstützung für die UNAMID-Truppe auf. Die USA enthielten sich bei der Abstimmung.
Libyen und Südafrika hatten beantragt, dass eine Forderung nach der Verschiebung des Haftbefehls gegen Beschir in den Text mit aufgenommen wurde. Sie stellten diese Forderung im Auftrag der Afrikanischen Union. Die Formulierung konnte aber nicht durchgesetzt werden. "Es wurde vom Sicherheitsrat nicht Stellung zu der Frage bezogen, ob wegen des Haftbefehls gegen Präsident Beschir etwas unternommen werden müsse", sagte der britische UN-Botschafter John Sawers. "Das Thema muss später angegangen werden."
Obwohl der Antrag Libyens und Südafrikas nicht angenommen wurde, war die endgültige Formulierung den USA nicht hart genug gegenüber Beschir. "Die USA enthielten sich der Stimme, weil Äußerungen, die der Resolution hinzugefügt wurden, ein falsches Signal an den sudanesischen Präsidenten Beschir senden und die Bemühungen untergraben würden, ihn und andere in die Hände der Justiz zu bringen", sagte der stellvertretende US-Botschafter Alejandro Wolff.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hatte am 14. Juli einen Haftbefehl gegen Beschir wegen Völkermordes in Darfur beantragt. Dort gehen Regierungstruppen systematisch gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen vor. In der Provinz herrscht seit fünf Jahren Bürgerkrieg, Rebellen bekämpfen die Regierungstruppen und regierungsfreundliche Reitermilizen. Kritiker sagen, Beschir und seine Truppen versuchten die Rebellen zu besiegen, indem sie die Zivilbevölkerung ihrer Volksgruppen auslöschen. Nach Angaben der UNO wurden in Darfur seit Beginn des Krieges 2003 bis zu 300.000 Menschen getötet, mehr als 2,2 Millionen mussten aus ihrer Heimat fliehen.
Chinas UN-Botschafter Wang Guangya sprach von einer "wichtigen Resolution", bezeichnete Moreno-Ocampos Vorgehen aber auch als "unangemessene Entscheidung zur unangemessenen Zeit". Peking ist ein enger Verbündeter des Sudan.
Die Resolution verlängert die Darfur-Blauhelm-Mission um ein Jahr und ruft die Mitgliedstaaten auf, Ausrüstung für die schlecht ausgestatteten Truppen zur Verfügung zus tellen. Dazu gehören unter anderem "Hubschrauber, Luftaufklärung, Beförderungsmittel und Pionier-Einheiten". Bislang ist nur ein Drittel der geplanten 26.000 Mann starken Truppe in Darfur im Einsatz.
