SPD schließt Wolfgang Clement aus: Der Genosse der Bosse soll weg

Die Schiedskommission der NRW-SPD hat beschlossen, dass Ex-Superminister Wolfgang Clement sein Parteibuch zurückgeben muss. Der kündigt Berufung an.

Fühlt sich als Sozialdemokrat: Clement mit seinem Anwalt Schily. Bild: dpa

39 Jahre war er SPD-Mitglied. Dann wurde er, wegen parteischädigenden Verhaltens, ausgeschlossen, weil er der SPD in dem harten Wahlkampf in Hessen in den Rücken gefallen sei. "Ich war 39 Jahre lang einer der aktivsten Mitglieder der SPD", kommentierte er bitter. Und: "Ich werde diesen Rausschmiss nicht widerstandslos hinnehmen."

Dies schrieb nicht der Agenda-2010-Vertreter Wolfgang Clement, dessen Parteiausschluss die Landesschiedskommission in NRW gestern beschloss. Diese Zeilen schrieb der SPD-Linke Detlev von Larcher, den die SPD vor drei Monaten vor die Tür setzte. Kann man diese beiden Fälle vergleichen? Sachlich gesehen auf jeden Fall. Clement hatte eine Woche vor der Wahl in Hessen in der Welt am Sonntag geraten, Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Von Larcher hatte in einem Leserbrief an die FAZ dazu ausgerufen, in Hessen für die Linkspartei zu votieren, um so Druck auf die SPD zu machen, endlich die Agenda-Politik zu beenden. Beides sind eindeutige Verstöße gegen die Parteisolidarität.

Nun ist der Fall Clement einzigartig. Noch nie in ihrer fast 150-jährigen Geschichte hat die SPD einen prominenten Ex-Minister ausgeschlossen. Doch um die zentrifugalen Kräfte zu verstehen, die in der SPD wirken, lohnt es, Clement und von Larcher zu vergleichen. Viele linke Ex-Sozialdemokraten bilden inzwischen die Parteielite der Linkspartei im Westen. Und die FDP hat Clement, den viele in der SPD für einen Lobbyisten der Atomindustrie halten, gestern ihre Parteimitgliedschaft angetragen. Die SPD ist zwischen Neoliberalen und Traditionsetatisten eingeklemmt. Hält sie diesen Spagat aus? Wo ist die Überdehnung erreicht? Das ist die politische Kernfrage im Fall Clement.

Allerdings ist Wolfgang Clement auch ein spezieller Fall. Sein Verhältnis zur Partei war schon lange vor dem Welt-Artikel spannungsgeladen. Seine Parteikarriere begann in den 80er-Jahren, damals als loyaler Vertrauter von Johannes Rau. In den 90ern wurde er erst Superminister in NRW, später Raus Nachfolger als Regierungschef. Damals schälte sich sein Profil heraus. Er galt als ungeduldig, hochfahrend, schnell entnervt, wo es um die SPD ging, dafür hatte er stets offene Ohren, wenn es galt, Belange der Industrie zu unterstützen. Er sperrte sich gegen die Ökosteuer, seine Wirtschaftspolitik in NRW ähnelt jener der CDU. Mit dem grünen Koalitionspartner verband ihn eine innige Abneigung.

Genau die gleiche Rolle spielte Clement 2002 als Arbeits- und Wirtschaftsminister in der Schröder-Regierung. Dort forcierte er - zum Entsetzen der SPD-Linken - den Ausbau der Zeitarbeit und die Einführung von Hartz IV. Er verschärfte die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose, ermöglichte mehr Minijobs und unterstützte Privatisierungen. Schon 1998 hatte Arbeitgeberchef Hundt verlauten lassen: "Wir setzen auf ihn." Clement war der Genosse der Bosse. Und ein Sozialdemokrat, bei dem das Ich sehr groß und das Partei-Wir klein geschrieben wurde. So klein, dass er am 20. Januar 2008 in der WamS vor Ypsilanti warnte. Damit hatte er, das Aufsichtsratmitglied beim (Atom-)Energiekonzern RWE Power, den Bogen überspannt.

"Ich glaube nicht, dass mein Auschluss der SPD guttut." Das hat Detlev von Larcher gesagt. Clement sieht es ähnlich. Sein Ausschluss ist aber noch nicht rechtsgültig. So wird er, mit seinem Anwalt Otto Schily, vor die Bundesschiedskommission ziehen, um ein milderes Urteil zu erwirken. Denn Clement hat stets beteuert, mit "Leib und Seele Sozialdemokrat zu sein".

Ob der ewig Unduldsame dies weiterhin sein darf, darüber ist die SPD geteilter Meinung. Die Fronten verlaufen dabei keineswegs nur entlang der Links-rechts-Lagerlinien. So votieren Unterstützer der Agenda-Politik wie Erhard Eppler für Clements Ausschluss, während SPD-Linke wie der Umweltstaatssekretär Michael Müller wollen, dass er bleibt. Auffällig ist, dass Landespolitiker wie Ralf Stegner aus Kiel und der Stuttgarter SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel für einen Auschluss von Clement sind - offenbar um allen Illoyalitäten im Wahlkampf vorzubeugen (siehe Kasten). SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ließ gestern hingegen durchblicken, dass die Parteispitze es gerne sähe, wenn die Bundesschiedskommission für Clement entscheidet.

Das kunterbunte Meinungsbild in der SPD erklärt sich, weil es beim Fall Clement nicht nur um das endlose Pro und Contra zur Agenda 2010 geht. Ebenso wichtig ist die Frage, ob Parteisolidarität ein unverrückbarer oder doch ein dehnbarer Wert ist.

Der SPD-Linke Hermann Scheer, sonst durchaus meinungsfreudig, ist im Fall Clement recht zurückhaltend. "Ich bin ja selbst indirekt in das Verfahren involviert", so Scheer zur taz. In der Tat zielte Clements Warnung vor Ypsilanti auf ihn - auf Scheers ambitionierten Versuch, Hessen als Umweltminister zum Vorzeigeland alternativer dezentraler Energien zu machen, das ohne Kohle und Atom auskommt. Dies zeigt einen weiteren Aspekt des Falls Clement, der ein spätes Echo der Spaltung der SPD in den 80er-Jahren ist. Damals entdeckten die Scheers die Ökologie für die SPD, während die Clements Fürsprecher von Kohle, Atom und traditioneller Industriepolitik blieben.

Aber ist die SPD ohne Clement vorstellbar? Durchaus. Es gibt ja Peer Steinbrück, der dessen Rolle - barsch gegenüber der Partei, nahe bei den Unternehmern - passgenau übernommen hat.

Comments

[Diogenes]

Ein Schritt vor - zwei Schritte zurück- ist ja nichts Neues, dass die Spezialdemokraten Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen...

P.S.: Schade, dass eine über 140-jährige Partei sich nun im Suizid befindet...

Viele Grüße aus der Tonne

Diogenes

[Juergen Saxowsky]

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wolfgang Clement ist genausowenig Sozialdemokrat,

wie Guido Westerwelle der Dalai Lama!

J.S.

[bbux]

Was genau Herr Clement wohl erwartet, wenn er den Fortbestand seiner Mitgliedschaft in der SPD eingeklagt hat? Es hat doch etwas Absurdes, nach dem Rauswurf eine unerwünschte Mitgliedschaft so zu erzwingen.

Man könnte meinen, er hat noch nicht genug Unheil angerichtet und möchte die Partei nun endgültig in zwei Lager spalten, um sie in die Bedeutungslosigkeit zu führen.

[Demontjoie]

Das kann nur der erste Schritt sein!

War es nicht Clement mit Steinbrück, der in NRW selbst formal die Gewaltenteilung abschaffte? Wer zeigte "seinem Volk" den Stinkefinger? Wer hat Milliarden an Bankenverlusten sozialisiert? Wer versuchte Prof. Horst Dreier als Verfassungsrichter durchzusetzen Ist der Name Kurnaz und sind die Entführungen vergessen? Diese SPD muss sich von mehr als nur Clement trennen, wenn sie überleben will!

[wolla b.]

clement rausschmeißen? nicht nur den !

die ganze kapitalhörige schröder-cluiqe müßte ausgeschlossen werden.....

[Jürgen Gojny]

Die Spezialdemokraten führen sich auf, als ob sie mit absoluter Mehrheit regieren würden und ihnen die Leute die Parteibürös wegen einer Mitgliedschaft einrennen würden. Wolfgang Clement sorgte dafür seiner Zeit mit Bärbel Höhn (Wer schließt eigentlich die aus???) dafür, daß in NRW ohne Not die 5 %-Klausel aufgehoben und so den Extremisten Tor und Tür geöffnet wurde. Warum erfolgte damals nicht schon der Ausschluß? Clement/Höhn schafften die seit 1946 bewährte Doppelspitze ab mit der fatalen Folge, daß sich Landräte und OB's wie unangreifbare Fürsten aufführen. Wurde deshalb Clement ausgeschlossen? Beileibe nicht. Sein Ausschluß erfolgte, weil er schon seit geraumer Zeit Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung machte, allein, das machen andere in seiner traditionsreichen Partei auch schon eine ganze Weile, ohne ausgeschlossen zu werden. Im Grunde genommen stellt der personelle Konflikt um Clement nur ein Detail im schleichenden Verfallsprozeß der Spezialdemokraten dar, der entsprechend aufgebauscht wird, um nach außen hin angebliche Aktionsfähigkeit zu suggerieren, obwohl die Genossen sehr wohl wissen, daß sie gegenüber den tieferliegenden strukturellen Gründen für die permanente Parteikrise, wie dem Wegbrechen der die SPD tragenden, traditionellen Milieus, schlicht und einfach machtlos sind.

[Sabine Dombrowski]

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Die SPD hat sich für ihre Stammwähler unwählbar gemacht und trotz allerpeinlichster Anbiederei keine Neuwähler aus dem Lager von CDU und FDP hinzugewonnen. Wie denn auch? Schon Napoleon meinte: „Ich liebe den Verrat, aber ich verabscheue die Verräter!“ Zugegeben, WC ist zwar schon aufgrund seiner Physiognomie ein besonders abstoßendes Beispiel, aber letztlich nur einer von vielen, die für den Niedergang seiner (Ex-)Partei verantwortlich sind.

[Norman]

Clement hat mit der Einführung von Studiengebühren in NRW (ja das war die SPD) etliche meiner KomilitonInnen ohne Abschluss auf die Strasse geschickt. Viele von ihnen sind nun Zeitarbeitssklaven seiner Adecco-Bande und er verdient auch noch daran. Ist mir scheissegal ob die SPD ihn rausschmeisst, ich wär für Knast.

[vic]

Dieser Egomane lässt keine Gelegenheit aus, der Partei Schaden zuzufügen. Natürlich muss er die Partei verlassen. Das ist nur logisch und längst überfällig.

Es gibt jedoch noch einige Clements die einer wichtigen Erneuerung im Wege stehen.

Mit derlei Personal wird das nichts. Die verbohrten alten Herren müssen endlich aufhören die Linke zu behandeln als hätten sie die Seuche. Gemeinsam mit denen kann man in diesem Land wieder etwas bewegen. Und wenn die Grünen den schwarzen Flirt einstellen, ist es eventuell auch für die noch nicht zu spät.

[NADINE]

Es gibt in Parteien bestimmte Regeln und die goldene Regel heißt, parteiisch zu sein. In einer Partei macht man in einer Linie mit, wenn es an die Wahlen geht. Davor und danach dürfen gar die Fetzen in der Debatte fliegen.

Wenn jemand sich von Lobbygruppen bezahlen lässt und dann medienwirksam am Wahlsonntag für eine andere Partei Wahlkampf macht, muss eine Partei handeln. Das steht ausser Frage und es muss sich die Basis dieser Partei mit dem Parteimitglied befassen.

Ich kann es gut nachvollziehen, dass die SPD Clement loswerden will. Seine Rolle in der Agenda 2010, der Machtverlust in NRW und dann im Bund, sind meiner Meinung nach Folgen einer verirrten und nicht verankerten Politik, die sich aus Arbeitgeberverbänden und Managementberatern gespeist hat. Die Basis der SPD wurde von dieser Politik immer kalt erwischt und nun hat sie ein finales Wort gegen einen Berufspolitiker gesprochen. Clement droht nun der Verlust der Arena und des Ansehen. Denn ein Teil seines Geldes erhält der Lobbyist für eine Agent-Provacateur-Rolle in der SPD: Er verankert dort den kalten Geist des Profits gegen die Mitglieder und echten Sozialdemokraten.

Schlimm an Clement ist, dass er mit dieser miesen Masche so weit gekommen ist. Die Basis stoppt diesen Mann an der unwichtigsten Marke. 2003 hätte die Basis diesen Mann und seinen Meister - Schröder - stoppen sollen. Aber besser jetzt als nie.

[anke]

Mag ja sein, dass dieses Ausschlussverfahren ein Novum ist. Aber es hat auch noch nie in der fast 150-jährigen SPD-Geschichte ein Ex-Minister derart arrogant die Alles-oder-nichts-Karte gespielt. Nur sehr selten ist (mehr oder weniger demokratisch verliehene) Macht von ihren Inhabern derart offensichtlich missbraucht worden. Bisher haben prominente SPD-Führungskräfte wenigstens so getan, als ob ihnen der innere Zusammenhalt ihrer Partei wichtig wäre. (Und wo das nicht glaubhaft zu machen war, sind sie von selbst ausgetreten.) Clement, Schröder, Schily und andere waren und sind selbstverliebt genug, einer ganzen Partei die Kompetenz abzusprechen, wo diese ihre Meinung nicht zu teilen bereit ist. Damit haben sie es nicht nur zu verantworten, dass ein Teil der früheren SPD-Wähler lieber gleich das Original (sprich: die Union) ankreuzt, sie tagen auch die Schuld daran, dass die SPD-Wähler, denen weder das Original noch die Kopie sozial(demokratisch) genug ist, zur Linken wechseln. Und wer die immer stärker werdende Fraktion der Nichtwähler nach ihren Gründen fragt, bekommt womöglich ebenfalls die Namen Clement, Schily und Schröder genannt – in welcher Reihenfolge auch immer. Hubertus Heil ist im Übrigen auch ein ernstzunehmender Kandidat für den Titel Spaltpilz der Woche. Es passt ganz hervorragend zu seinem Erscheinungsbild, wenn er gestern "durchblicken" ließ, dass er von der Bundesschiedskommission nicht weniger erwartet, als dass die ihre Hände in die Hosennaht krallt und die Hacken zusammenschlägt. Ich hoffe, die Bundesschiedskommission wird Heil was husten. Die Vokabel Parteisolidarität nämlich ist ganz gewiss noch ein ganz klein wenig weiter dehnbar. Die Geduld der SPD-Basis aber, die von den (Spieß-)Genossen ihrer Bosse gepiesackt wird, ganz gewiss nicht.

[Maria Fuchs]

Die Zeit der alten selbstherrlichen Männer geht vorbei - wie wohltuend!

[Max Bernstein]

Glückwunsch, im Vergleich mit Zeit, Spiegel und den anderen Überregionalen mit Abstand der beste Artikel zum vorläufigen Ausschluss von Clement.

Sie reden nicht lange drum herum, sondern kommen direkt zum eigentlichen Punkt, der Agenda 2010. Meine Meinung dazu: Solange die SPD nicht in einer harten Auseinandersetzung geklärt hat, was an der Agenda gut und was an ihr schlecht war, solange kein wirklich tragfähiger Kompromiss zwischen den Flügeln gefunden wurde, wird es weiter Berg ab gehen. Daran wird auch der möglicherweise nicht zu vermeidende Ausschluss von Clement nichts ändern.

[helschhat]

Es gibt sie also noch, diese aufrechten Genossen, die mit diesem schamlosen Typen

(dieser 'Hackfresse', Zitat von Küppersbusch)nicht in einem Boot sitzen wollen .

Leider hat die gute alte Tante SPD noch mehr so Typen an Bord, z.B. Schily,Naumann,von Dohnany und besonders den Gazprom-Gerd ...

Dass sich die SPD mit diesen Pseudo-Sozialdemokraten wieder auf soziale Werte besinnt ist deshalb wohl eine vergebliche Hoffnung.

[Joachim Bovier]

Ypsilantis Crash Down Kurs - Kollateralschaden Clement

Mit dem Parteiausschluß Clements demonstriert die SPD überdeutlich die Abkehr von einer Politik der Mitte und die Hinwendung zur kommunistischen Linkspartei. Schließlich war der frühere Bundeswirtschaftsminister und NRW Ministerpräsident der erste Bannerträger der Agendapolitik des letzten SPD Kanzlers. Konsequenterweise sollte die SPD nun auch Oskar Lanfontaine als gemeinsamen Kanzlerkandidaten dieser rot-blutroten Allianz zur Bundestagswahl nominieren.

Die wortbrüchige Möchtegern-Ministerpräsidentin Ypsilanti aus Hessen kann sich jedenfalls voll bestätigt fühlen durch die NRW Genossen, während ihr Parteivorsitzender Beck seit Monaten erfolglos versucht gegenzusteuern. Da taugen auch einflusslose Galionsfiguren wie der Außenminister Steinmeier nicht mehr zum kaschieren.

Selten war die eigenartige Lust am Untergang bei der SPD so mit Händen zu greifen. Sie kann einem schon leid tun, die NRW SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft, wie sie - wider die eigene Überzeugung - vor der Presse steht und geqäult lächelnd, tapfer den Ausschluß-Entscheid ihrer Schiedskommission verkünden musste. Doch alles persönliche distanzieren und bedauern hilft der charmanten Frau nicht, sie muss den schönen Kopf für das verantwortungslose Tun ihrer Genossen an Rhein und Ruhr hinhalten, obschon heute ihre Chancen Rüttgers als Ministerpräsident abzulösen gegen Null katapultiert wurden. Wohlwollend möchte man Frau Kraft zur Gesichtswahrung anraten, das Himmelfahrtskommando an der Spitze dieser Chaostruppe gar nicht erst anzutreten.

Die machtversessene Frau Ypsilanti hingegen hat den nächsten Akt des Dramas bereits angekündigt: versuchen eine von den Linken abhängige Minderheitsregierung in Hessischen Landtag zu installieren - Kollateralschäden inbegriffen! Wäre ich Genosse, würde ich mir nur eines wünschen, dass die geniale hessische Crashpolitikerin Stewardess geblieben wären - den Flug muss man ja nicht buchen.

[Marion Manneck]

Wolfgang Clement war eine zeitlang Johannes Rau gegenüber loyal. Aber als es ihm zu lange dauerte bis Rau abtrat, hat er nachgeholfen. Gerecht wäre es, neben Detlev von Larcher, auch Wolfgang Clement auszuschließen.

[Herbert Wehner]

Clement gehört zu den Salon-Sozialdemokraten, die in ihrer Amtstzeit nichts unversucht gelassen haben, um ehemalige sozialdemokratische Politik in allen Betätigungsfeldern zurückzuschrauben. Die Agenda-Politik wird jetzt zum Bumerang für die Genossen, nachdem sich allerdings deren Erfinder, wirtschaftlich gut versorgt, aufs politische Altenteil zurückgezogen haben. Ein wahrer Querdenken ist der Herr auch nicht. Wer taktisch genau kalkuliert, seiner Partei mit parteischädigenden Empfehlungen in einer heißen Landtagswahlkampfphasen, so in den Rücken fällt, kann auch nicht als politisches Rauhbein entschuldigt werden. Das hatte Kalkül und war wohl geplant. Die Konsequenzen muss er ertragen.

[skerhut]

wann wird ihm schily folgen und ebenfalls aus der partei ausgeschlossen werden?

denn schily hat durch sein verhalten nicht nur der spd, sondern uns allen geschadet.

[Wilhelm Achelpöhler]

Clement aus der SPD ausschließen? Der passt doch bestens in die Partei. Er war einer der Architekten der Agenda 2010. Solange die SPD mit dieser Politik nicht gebrochen hat, gibt es keinen Grund für einen Parteiausschluss.

[woschga]

Man kann es auch positiv sehen.

So bleibt es Herrn Clement erspart, am nicht so fernen Tag X, bei der SPD als Letzter das Licht ausmachen zu müssen.

[Axel Zettel, Dorotheenstr.72, 40235 Düsseldorf]

Clements Anwalt Schily hatte bereits angekündigt, einen evtl. Parteiauschluss seines Klienten nicht hinnehmen zu wollen und ggf. "durch alle Instanzen" zu gehen. Die überregionale Schiedskommission der SPD wird dann sicher vor der Bekanntheit des Ex-Ministerpräsidenten und Ex-"Superminister" einknicken. Aber, ein konsequent vollzogener Ausschluss Clements wäre, meiner Meinung nach, der dringend erforderliche "erste Schritt" der SPD "in die richtige Richtung", um einen lange überfälligen Selbstreinigungprozess der Partei einzuleiten. Andernfalls sehe ich für die Partei, der ich einst angehörte, keine Zukunft.

[Elisa]

War es bisher Clement der mit SPD-Parteiaustritt bspw. wegen des Mindestlohnes drohte - würde doch dieser die exorbitanten Gewinne seines neuen Arbeitgebers (Zeitarbeit-)Adeco verringern (und zu dessen Vorsitzenden Clement gekürt wurde, nachdem er als Minister zuvor den fortschrittl. Arbeitsmarkt zerstörte [dabei auch das Feld der "modernen Leiharbeit-Sklavenbörse" von ihm bestellt wurde]), so kann sich Clement nun zukünftig nicht mehr hinter der SPD verstecken - sondern endlich als unmissverständliches Lobbyisten-Mietmaul salbadern.

Und lässt er einen braunen Aufguss seiner ungeistigen Parasitenhetze erfolgen, so ist klar: Hier tobt sich kein SPD- sondern das "Konvent für Deutschland"- und "Frankfurter-Zukunftsrat"-Mitglied Clement aus.

(Für die SPD allerdings erfolgt Clements Rausschmiss wohl zu spät - denn wie sollte sich [selbst eine über 140jährige Partei] von derartigen Personal je erholen können? Und eine weit überwiegende Mehrheit der BürgerInnen wird der SPD vermutlich nicht mehr verzeihen können.)

[Diogenes]

Ein Schritt vor - zwei Schritte zurück- ist ja nichts Neues, dass die Spezialdemokraten Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen...

P.S.: Schade, dass eine über 140-jährige Partei sich nun im Suizid befindet...

Viele Grüße aus der Tonne

Diogenes

[Juergen Saxowsky]

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wolfgang Clement ist genausowenig Sozialdemokrat,

wie Guido Westerwelle der Dalai Lama!

J.S.

[bbux]

Was genau Herr Clement wohl erwartet, wenn er den Fortbestand seiner Mitgliedschaft in der SPD eingeklagt hat? Es hat doch etwas Absurdes, nach dem Rauswurf eine unerwünschte Mitgliedschaft so zu erzwingen.

Man könnte meinen, er hat noch nicht genug Unheil angerichtet und möchte die Partei nun endgültig in zwei Lager spalten, um sie in die Bedeutungslosigkeit zu führen.

[Demontjoie]

Das kann nur der erste Schritt sein!

War es nicht Clement mit Steinbrück, der in NRW selbst formal die Gewaltenteilung abschaffte? Wer zeigte "seinem Volk" den Stinkefinger? Wer hat Milliarden an Bankenverlusten sozialisiert? Wer versuchte Prof. Horst Dreier als Verfassungsrichter durchzusetzen Ist der Name Kurnaz und sind die Entführungen vergessen? Diese SPD muss sich von mehr als nur Clement trennen, wenn sie überleben will!

[wolla b.]

clement rausschmeißen? nicht nur den !

die ganze kapitalhörige schröder-cluiqe müßte ausgeschlossen werden.....

[Jürgen Gojny]

Die Spezialdemokraten führen sich auf, als ob sie mit absoluter Mehrheit regieren würden und ihnen die Leute die Parteibürös wegen einer Mitgliedschaft einrennen würden. Wolfgang Clement sorgte dafür seiner Zeit mit Bärbel Höhn (Wer schließt eigentlich die aus???) dafür, daß in NRW ohne Not die 5 %-Klausel aufgehoben und so den Extremisten Tor und Tür geöffnet wurde. Warum erfolgte damals nicht schon der Ausschluß? Clement/Höhn schafften die seit 1946 bewährte Doppelspitze ab mit der fatalen Folge, daß sich Landräte und OB's wie unangreifbare Fürsten aufführen. Wurde deshalb Clement ausgeschlossen? Beileibe nicht. Sein Ausschluß erfolgte, weil er schon seit geraumer Zeit Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung machte, allein, das machen andere in seiner traditionsreichen Partei auch schon eine ganze Weile, ohne ausgeschlossen zu werden. Im Grunde genommen stellt der personelle Konflikt um Clement nur ein Detail im schleichenden Verfallsprozeß der Spezialdemokraten dar, der entsprechend aufgebauscht wird, um nach außen hin angebliche Aktionsfähigkeit zu suggerieren, obwohl die Genossen sehr wohl wissen, daß sie gegenüber den tieferliegenden strukturellen Gründen für die permanente Parteikrise, wie dem Wegbrechen der die SPD tragenden, traditionellen Milieus, schlicht und einfach machtlos sind.

[Sabine Dombrowski]

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Die SPD hat sich für ihre Stammwähler unwählbar gemacht und trotz allerpeinlichster Anbiederei keine Neuwähler aus dem Lager von CDU und FDP hinzugewonnen. Wie denn auch? Schon Napoleon meinte: „Ich liebe den Verrat, aber ich verabscheue die Verräter!“ Zugegeben, WC ist zwar schon aufgrund seiner Physiognomie ein besonders abstoßendes Beispiel, aber letztlich nur einer von vielen, die für den Niedergang seiner (Ex-)Partei verantwortlich sind.

[Norman]

Clement hat mit der Einführung von Studiengebühren in NRW (ja das war die SPD) etliche meiner KomilitonInnen ohne Abschluss auf die Strasse geschickt. Viele von ihnen sind nun Zeitarbeitssklaven seiner Adecco-Bande und er verdient auch noch daran. Ist mir scheissegal ob die SPD ihn rausschmeisst, ich wär für Knast.

[vic]

Dieser Egomane lässt keine Gelegenheit aus, der Partei Schaden zuzufügen. Natürlich muss er die Partei verlassen. Das ist nur logisch und längst überfällig.

Es gibt jedoch noch einige Clements die einer wichtigen Erneuerung im Wege stehen.

Mit derlei Personal wird das nichts. Die verbohrten alten Herren müssen endlich aufhören die Linke zu behandeln als hätten sie die Seuche. Gemeinsam mit denen kann man in diesem Land wieder etwas bewegen. Und wenn die Grünen den schwarzen Flirt einstellen, ist es eventuell auch für die noch nicht zu spät.

[NADINE]

Es gibt in Parteien bestimmte Regeln und die goldene Regel heißt, parteiisch zu sein. In einer Partei macht man in einer Linie mit, wenn es an die Wahlen geht. Davor und danach dürfen gar die Fetzen in der Debatte fliegen.

Wenn jemand sich von Lobbygruppen bezahlen lässt und dann medienwirksam am Wahlsonntag für eine andere Partei Wahlkampf macht, muss eine Partei handeln. Das steht ausser Frage und es muss sich die Basis dieser Partei mit dem Parteimitglied befassen.

Ich kann es gut nachvollziehen, dass die SPD Clement loswerden will. Seine Rolle in der Agenda 2010, der Machtverlust in NRW und dann im Bund, sind meiner Meinung nach Folgen einer verirrten und nicht verankerten Politik, die sich aus Arbeitgeberverbänden und Managementberatern gespeist hat. Die Basis der SPD wurde von dieser Politik immer kalt erwischt und nun hat sie ein finales Wort gegen einen Berufspolitiker gesprochen. Clement droht nun der Verlust der Arena und des Ansehen. Denn ein Teil seines Geldes erhält der Lobbyist für eine Agent-Provacateur-Rolle in der SPD: Er verankert dort den kalten Geist des Profits gegen die Mitglieder und echten Sozialdemokraten.

Schlimm an Clement ist, dass er mit dieser miesen Masche so weit gekommen ist. Die Basis stoppt diesen Mann an der unwichtigsten Marke. 2003 hätte die Basis diesen Mann und seinen Meister - Schröder - stoppen sollen. Aber besser jetzt als nie.

[anke]

Mag ja sein, dass dieses Ausschlussverfahren ein Novum ist. Aber es hat auch noch nie in der fast 150-jährigen SPD-Geschichte ein Ex-Minister derart arrogant die Alles-oder-nichts-Karte gespielt. Nur sehr selten ist (mehr oder weniger demokratisch verliehene) Macht von ihren Inhabern derart offensichtlich missbraucht worden. Bisher haben prominente SPD-Führungskräfte wenigstens so getan, als ob ihnen der innere Zusammenhalt ihrer Partei wichtig wäre. (Und wo das nicht glaubhaft zu machen war, sind sie von selbst ausgetreten.) Clement, Schröder, Schily und andere waren und sind selbstverliebt genug, einer ganzen Partei die Kompetenz abzusprechen, wo diese ihre Meinung nicht zu teilen bereit ist. Damit haben sie es nicht nur zu verantworten, dass ein Teil der früheren SPD-Wähler lieber gleich das Original (sprich: die Union) ankreuzt, sie tagen auch die Schuld daran, dass die SPD-Wähler, denen weder das Original noch die Kopie sozial(demokratisch) genug ist, zur Linken wechseln. Und wer die immer stärker werdende Fraktion der Nichtwähler nach ihren Gründen fragt, bekommt womöglich ebenfalls die Namen Clement, Schily und Schröder genannt – in welcher Reihenfolge auch immer. Hubertus Heil ist im Übrigen auch ein ernstzunehmender Kandidat für den Titel Spaltpilz der Woche. Es passt ganz hervorragend zu seinem Erscheinungsbild, wenn er gestern "durchblicken" ließ, dass er von der Bundesschiedskommission nicht weniger erwartet, als dass die ihre Hände in die Hosennaht krallt und die Hacken zusammenschlägt. Ich hoffe, die Bundesschiedskommission wird Heil was husten. Die Vokabel Parteisolidarität nämlich ist ganz gewiss noch ein ganz klein wenig weiter dehnbar. Die Geduld der SPD-Basis aber, die von den (Spieß-)Genossen ihrer Bosse gepiesackt wird, ganz gewiss nicht.

[Maria Fuchs]

Die Zeit der alten selbstherrlichen Männer geht vorbei - wie wohltuend!

[Max Bernstein]

Glückwunsch, im Vergleich mit Zeit, Spiegel und den anderen Überregionalen mit Abstand der beste Artikel zum vorläufigen Ausschluss von Clement.

Sie reden nicht lange drum herum, sondern kommen direkt zum eigentlichen Punkt, der Agenda 2010. Meine Meinung dazu: Solange die SPD nicht in einer harten Auseinandersetzung geklärt hat, was an der Agenda gut und was an ihr schlecht war, solange kein wirklich tragfähiger Kompromiss zwischen den Flügeln gefunden wurde, wird es weiter Berg ab gehen. Daran wird auch der möglicherweise nicht zu vermeidende Ausschluss von Clement nichts ändern.

[helschhat]

Es gibt sie also noch, diese aufrechten Genossen, die mit diesem schamlosen Typen

(dieser 'Hackfresse', Zitat von Küppersbusch)nicht in einem Boot sitzen wollen .

Leider hat die gute alte Tante SPD noch mehr so Typen an Bord, z.B. Schily,Naumann,von Dohnany und besonders den Gazprom-Gerd ...

Dass sich die SPD mit diesen Pseudo-Sozialdemokraten wieder auf soziale Werte besinnt ist deshalb wohl eine vergebliche Hoffnung.

[Joachim Bovier]

Ypsilantis Crash Down Kurs - Kollateralschaden Clement

Mit dem Parteiausschluß Clements demonstriert die SPD überdeutlich die Abkehr von einer Politik der Mitte und die Hinwendung zur kommunistischen Linkspartei. Schließlich war der frühere Bundeswirtschaftsminister und NRW Ministerpräsident der erste Bannerträger der Agendapolitik des letzten SPD Kanzlers. Konsequenterweise sollte die SPD nun auch Oskar Lanfontaine als gemeinsamen Kanzlerkandidaten dieser rot-blutroten Allianz zur Bundestagswahl nominieren.

Die wortbrüchige Möchtegern-Ministerpräsidentin Ypsilanti aus Hessen kann sich jedenfalls voll bestätigt fühlen durch die NRW Genossen, während ihr Parteivorsitzender Beck seit Monaten erfolglos versucht gegenzusteuern. Da taugen auch einflusslose Galionsfiguren wie der Außenminister Steinmeier nicht mehr zum kaschieren.

Selten war die eigenartige Lust am Untergang bei der SPD so mit Händen zu greifen. Sie kann einem schon leid tun, die NRW SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft, wie sie - wider die eigene Überzeugung - vor der Presse steht und geqäult lächelnd, tapfer den Ausschluß-Entscheid ihrer Schiedskommission verkünden musste. Doch alles persönliche distanzieren und bedauern hilft der charmanten Frau nicht, sie muss den schönen Kopf für das verantwortungslose Tun ihrer Genossen an Rhein und Ruhr hinhalten, obschon heute ihre Chancen Rüttgers als Ministerpräsident abzulösen gegen Null katapultiert wurden. Wohlwollend möchte man Frau Kraft zur Gesichtswahrung anraten, das Himmelfahrtskommando an der Spitze dieser Chaostruppe gar nicht erst anzutreten.

Die machtversessene Frau Ypsilanti hingegen hat den nächsten Akt des Dramas bereits angekündigt: versuchen eine von den Linken abhängige Minderheitsregierung in Hessischen Landtag zu installieren - Kollateralschäden inbegriffen! Wäre ich Genosse, würde ich mir nur eines wünschen, dass die geniale hessische Crashpolitikerin Stewardess geblieben wären - den Flug muss man ja nicht buchen.

[Marion Manneck]

Wolfgang Clement war eine zeitlang Johannes Rau gegenüber loyal. Aber als es ihm zu lange dauerte bis Rau abtrat, hat er nachgeholfen. Gerecht wäre es, neben Detlev von Larcher, auch Wolfgang Clement auszuschließen.

[Herbert Wehner]

Clement gehört zu den Salon-Sozialdemokraten, die in ihrer Amtstzeit nichts unversucht gelassen haben, um ehemalige sozialdemokratische Politik in allen Betätigungsfeldern zurückzuschrauben. Die Agenda-Politik wird jetzt zum Bumerang für die Genossen, nachdem sich allerdings deren Erfinder, wirtschaftlich gut versorgt, aufs politische Altenteil zurückgezogen haben. Ein wahrer Querdenken ist der Herr auch nicht. Wer taktisch genau kalkuliert, seiner Partei mit parteischädigenden Empfehlungen in einer heißen Landtagswahlkampfphasen, so in den Rücken fällt, kann auch nicht als politisches Rauhbein entschuldigt werden. Das hatte Kalkül und war wohl geplant. Die Konsequenzen muss er ertragen.

[skerhut]

wann wird ihm schily folgen und ebenfalls aus der partei ausgeschlossen werden?

denn schily hat durch sein verhalten nicht nur der spd, sondern uns allen geschadet.

[Wilhelm Achelpöhler]

Clement aus der SPD ausschließen? Der passt doch bestens in die Partei. Er war einer der Architekten der Agenda 2010. Solange die SPD mit dieser Politik nicht gebrochen hat, gibt es keinen Grund für einen Parteiausschluss.

[woschga]

Man kann es auch positiv sehen.

So bleibt es Herrn Clement erspart, am nicht so fernen Tag X, bei der SPD als Letzter das Licht ausmachen zu müssen.

[Axel Zettel, Dorotheenstr.72, 40235 Düsseldorf]

Clements Anwalt Schily hatte bereits angekündigt, einen evtl. Parteiauschluss seines Klienten nicht hinnehmen zu wollen und ggf. "durch alle Instanzen" zu gehen. Die überregionale Schiedskommission der SPD wird dann sicher vor der Bekanntheit des Ex-Ministerpräsidenten und Ex-"Superminister" einknicken. Aber, ein konsequent vollzogener Ausschluss Clements wäre, meiner Meinung nach, der dringend erforderliche "erste Schritt" der SPD "in die richtige Richtung", um einen lange überfälligen Selbstreinigungprozess der Partei einzuleiten. Andernfalls sehe ich für die Partei, der ich einst angehörte, keine Zukunft.

[Elisa]

War es bisher Clement der mit SPD-Parteiaustritt bspw. wegen des Mindestlohnes drohte - würde doch dieser die exorbitanten Gewinne seines neuen Arbeitgebers (Zeitarbeit-)Adeco verringern (und zu dessen Vorsitzenden Clement gekürt wurde, nachdem er als Minister zuvor den fortschrittl. Arbeitsmarkt zerstörte [dabei auch das Feld der "modernen Leiharbeit-Sklavenbörse" von ihm bestellt wurde]), so kann sich Clement nun zukünftig nicht mehr hinter der SPD verstecken - sondern endlich als unmissverständliches Lobbyisten-Mietmaul salbadern.

Und lässt er einen braunen Aufguss seiner ungeistigen Parasitenhetze erfolgen, so ist klar: Hier tobt sich kein SPD- sondern das "Konvent für Deutschland"- und "Frankfurter-Zukunftsrat"-Mitglied Clement aus.

(Für die SPD allerdings erfolgt Clements Rausschmiss wohl zu spät - denn wie sollte sich [selbst eine über 140jährige Partei] von derartigen Personal je erholen können? Und eine weit überwiegende Mehrheit der BürgerInnen wird der SPD vermutlich nicht mehr verzeihen können.)

[Diogenes]

Ein Schritt vor - zwei Schritte zurück- ist ja nichts Neues, dass die Spezialdemokraten Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen...

P.S.: Schade, dass eine über 140-jährige Partei sich nun im Suizid befindet...

Viele Grüße aus der Tonne

Diogenes

[Juergen Saxowsky]

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wolfgang Clement ist genausowenig Sozialdemokrat,

wie Guido Westerwelle der Dalai Lama!

J.S.

[bbux]

Was genau Herr Clement wohl erwartet, wenn er den Fortbestand seiner Mitgliedschaft in der SPD eingeklagt hat? Es hat doch etwas Absurdes, nach dem Rauswurf eine unerwünschte Mitgliedschaft so zu erzwingen.

Man könnte meinen, er hat noch nicht genug Unheil angerichtet und möchte die Partei nun endgültig in zwei Lager spalten, um sie in die Bedeutungslosigkeit zu führen.

[Demontjoie]

Das kann nur der erste Schritt sein!

War es nicht Clement mit Steinbrück, der in NRW selbst formal die Gewaltenteilung abschaffte? Wer zeigte "seinem Volk" den Stinkefinger? Wer hat Milliarden an Bankenverlusten sozialisiert? Wer versuchte Prof. Horst Dreier als Verfassungsrichter durchzusetzen Ist der Name Kurnaz und sind die Entführungen vergessen? Diese SPD muss sich von mehr als nur Clement trennen, wenn sie überleben will!

[wolla b.]

clement rausschmeißen? nicht nur den !

die ganze kapitalhörige schröder-cluiqe müßte ausgeschlossen werden.....

[Jürgen Gojny]

Die Spezialdemokraten führen sich auf, als ob sie mit absoluter Mehrheit regieren würden und ihnen die Leute die Parteibürös wegen einer Mitgliedschaft einrennen würden. Wolfgang Clement sorgte dafür seiner Zeit mit Bärbel Höhn (Wer schließt eigentlich die aus???) dafür, daß in NRW ohne Not die 5 %-Klausel aufgehoben und so den Extremisten Tor und Tür geöffnet wurde. Warum erfolgte damals nicht schon der Ausschluß? Clement/Höhn schafften die seit 1946 bewährte Doppelspitze ab mit der fatalen Folge, daß sich Landräte und OB's wie unangreifbare Fürsten aufführen. Wurde deshalb Clement ausgeschlossen? Beileibe nicht. Sein Ausschluß erfolgte, weil er schon seit geraumer Zeit Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung machte, allein, das machen andere in seiner traditionsreichen Partei auch schon eine ganze Weile, ohne ausgeschlossen zu werden. Im Grunde genommen stellt der personelle Konflikt um Clement nur ein Detail im schleichenden Verfallsprozeß der Spezialdemokraten dar, der entsprechend aufgebauscht wird, um nach außen hin angebliche Aktionsfähigkeit zu suggerieren, obwohl die Genossen sehr wohl wissen, daß sie gegenüber den tieferliegenden strukturellen Gründen für die permanente Parteikrise, wie dem Wegbrechen der die SPD tragenden, traditionellen Milieus, schlicht und einfach machtlos sind.

[Sabine Dombrowski]

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Die SPD hat sich für ihre Stammwähler unwählbar gemacht und trotz allerpeinlichster Anbiederei keine Neuwähler aus dem Lager von CDU und FDP hinzugewonnen. Wie denn auch? Schon Napoleon meinte: „Ich liebe den Verrat, aber ich verabscheue die Verräter!“ Zugegeben, WC ist zwar schon aufgrund seiner Physiognomie ein besonders abstoßendes Beispiel, aber letztlich nur einer von vielen, die für den Niedergang seiner (Ex-)Partei verantwortlich sind.

[Norman]

Clement hat mit der Einführung von Studiengebühren in NRW (ja das war die SPD) etliche meiner KomilitonInnen ohne Abschluss auf die Strasse geschickt. Viele von ihnen sind nun Zeitarbeitssklaven seiner Adecco-Bande und er verdient auch noch daran. Ist mir scheissegal ob die SPD ihn rausschmeisst, ich wär für Knast.

[vic]

Dieser Egomane lässt keine Gelegenheit aus, der Partei Schaden zuzufügen. Natürlich muss er die Partei verlassen. Das ist nur logisch und längst überfällig.

Es gibt jedoch noch einige Clements die einer wichtigen Erneuerung im Wege stehen.

Mit derlei Personal wird das nichts. Die verbohrten alten Herren müssen endlich aufhören die Linke zu behandeln als hätten sie die Seuche. Gemeinsam mit denen kann man in diesem Land wieder etwas bewegen. Und wenn die Grünen den schwarzen Flirt einstellen, ist es eventuell auch für die noch nicht zu spät.

[NADINE]

Es gibt in Parteien bestimmte Regeln und die goldene Regel heißt, parteiisch zu sein. In einer Partei macht man in einer Linie mit, wenn es an die Wahlen geht. Davor und danach dürfen gar die Fetzen in der Debatte fliegen.

Wenn jemand sich von Lobbygruppen bezahlen lässt und dann medienwirksam am Wahlsonntag für eine andere Partei Wahlkampf macht, muss eine Partei handeln. Das steht ausser Frage und es muss sich die Basis dieser Partei mit dem Parteimitglied befassen.

Ich kann es gut nachvollziehen, dass die SPD Clement loswerden will. Seine Rolle in der Agenda 2010, der Machtverlust in NRW und dann im Bund, sind meiner Meinung nach Folgen einer verirrten und nicht verankerten Politik, die sich aus Arbeitgeberverbänden und Managementberatern gespeist hat. Die Basis der SPD wurde von dieser Politik immer kalt erwischt und nun hat sie ein finales Wort gegen einen Berufspolitiker gesprochen. Clement droht nun der Verlust der Arena und des Ansehen. Denn ein Teil seines Geldes erhält der Lobbyist für eine Agent-Provacateur-Rolle in der SPD: Er verankert dort den kalten Geist des Profits gegen die Mitglieder und echten Sozialdemokraten.

Schlimm an Clement ist, dass er mit dieser miesen Masche so weit gekommen ist. Die Basis stoppt diesen Mann an der unwichtigsten Marke. 2003 hätte die Basis diesen Mann und seinen Meister - Schröder - stoppen sollen. Aber besser jetzt als nie.

[anke]

Mag ja sein, dass dieses Ausschlussverfahren ein Novum ist. Aber es hat auch noch nie in der fast 150-jährigen SPD-Geschichte ein Ex-Minister derart arrogant die Alles-oder-nichts-Karte gespielt. Nur sehr selten ist (mehr oder weniger demokratisch verliehene) Macht von ihren Inhabern derart offensichtlich missbraucht worden. Bisher haben prominente SPD-Führungskräfte wenigstens so getan, als ob ihnen der innere Zusammenhalt ihrer Partei wichtig wäre. (Und wo das nicht glaubhaft zu machen war, sind sie von selbst ausgetreten.) Clement, Schröder, Schily und andere waren und sind selbstverliebt genug, einer ganzen Partei die Kompetenz abzusprechen, wo diese ihre Meinung nicht zu teilen bereit ist. Damit haben sie es nicht nur zu verantworten, dass ein Teil der früheren SPD-Wähler lieber gleich das Original (sprich: die Union) ankreuzt, sie tagen auch die Schuld daran, dass die SPD-Wähler, denen weder das Original noch die Kopie sozial(demokratisch) genug ist, zur Linken wechseln. Und wer die immer stärker werdende Fraktion der Nichtwähler nach ihren Gründen fragt, bekommt womöglich ebenfalls die Namen Clement, Schily und Schröder genannt – in welcher Reihenfolge auch immer. Hubertus Heil ist im Übrigen auch ein ernstzunehmender Kandidat für den Titel Spaltpilz der Woche. Es passt ganz hervorragend zu seinem Erscheinungsbild, wenn er gestern "durchblicken" ließ, dass er von der Bundesschiedskommission nicht weniger erwartet, als dass die ihre Hände in die Hosennaht krallt und die Hacken zusammenschlägt. Ich hoffe, die Bundesschiedskommission wird Heil was husten. Die Vokabel Parteisolidarität nämlich ist ganz gewiss noch ein ganz klein wenig weiter dehnbar. Die Geduld der SPD-Basis aber, die von den (Spieß-)Genossen ihrer Bosse gepiesackt wird, ganz gewiss nicht.

[Maria Fuchs]

Die Zeit der alten selbstherrlichen Männer geht vorbei - wie wohltuend!

[Max Bernstein]

Glückwunsch, im Vergleich mit Zeit, Spiegel und den anderen Überregionalen mit Abstand der beste Artikel zum vorläufigen Ausschluss von Clement.

Sie reden nicht lange drum herum, sondern kommen direkt zum eigentlichen Punkt, der Agenda 2010. Meine Meinung dazu: Solange die SPD nicht in einer harten Auseinandersetzung geklärt hat, was an der Agenda gut und was an ihr schlecht war, solange kein wirklich tragfähiger Kompromiss zwischen den Flügeln gefunden wurde, wird es weiter Berg ab gehen. Daran wird auch der möglicherweise nicht zu vermeidende Ausschluss von Clement nichts ändern.

[helschhat]

Es gibt sie also noch, diese aufrechten Genossen, die mit diesem schamlosen Typen

(dieser 'Hackfresse', Zitat von Küppersbusch)nicht in einem Boot sitzen wollen .

Leider hat die gute alte Tante SPD noch mehr so Typen an Bord, z.B. Schily,Naumann,von Dohnany und besonders den Gazprom-Gerd ...

Dass sich die SPD mit diesen Pseudo-Sozialdemokraten wieder auf soziale Werte besinnt ist deshalb wohl eine vergebliche Hoffnung.

[Joachim Bovier]

Ypsilantis Crash Down Kurs - Kollateralschaden Clement

Mit dem Parteiausschluß Clements demonstriert die SPD überdeutlich die Abkehr von einer Politik der Mitte und die Hinwendung zur kommunistischen Linkspartei. Schließlich war der frühere Bundeswirtschaftsminister und NRW Ministerpräsident der erste Bannerträger der Agendapolitik des letzten SPD Kanzlers. Konsequenterweise sollte die SPD nun auch Oskar Lanfontaine als gemeinsamen Kanzlerkandidaten dieser rot-blutroten Allianz zur Bundestagswahl nominieren.

Die wortbrüchige Möchtegern-Ministerpräsidentin Ypsilanti aus Hessen kann sich jedenfalls voll bestätigt fühlen durch die NRW Genossen, während ihr Parteivorsitzender Beck seit Monaten erfolglos versucht gegenzusteuern. Da taugen auch einflusslose Galionsfiguren wie der Außenminister Steinmeier nicht mehr zum kaschieren.

Selten war die eigenartige Lust am Untergang bei der SPD so mit Händen zu greifen. Sie kann einem schon leid tun, die NRW SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft, wie sie - wider die eigene Überzeugung - vor der Presse steht und geqäult lächelnd, tapfer den Ausschluß-Entscheid ihrer Schiedskommission verkünden musste. Doch alles persönliche distanzieren und bedauern hilft der charmanten Frau nicht, sie muss den schönen Kopf für das verantwortungslose Tun ihrer Genossen an Rhein und Ruhr hinhalten, obschon heute ihre Chancen Rüttgers als Ministerpräsident abzulösen gegen Null katapultiert wurden. Wohlwollend möchte man Frau Kraft zur Gesichtswahrung anraten, das Himmelfahrtskommando an der Spitze dieser Chaostruppe gar nicht erst anzutreten.

Die machtversessene Frau Ypsilanti hingegen hat den nächsten Akt des Dramas bereits angekündigt: versuchen eine von den Linken abhängige Minderheitsregierung in Hessischen Landtag zu installieren - Kollateralschäden inbegriffen! Wäre ich Genosse, würde ich mir nur eines wünschen, dass die geniale hessische Crashpolitikerin Stewardess geblieben wären - den Flug muss man ja nicht buchen.

[Marion Manneck]

Wolfgang Clement war eine zeitlang Johannes Rau gegenüber loyal. Aber als es ihm zu lange dauerte bis Rau abtrat, hat er nachgeholfen. Gerecht wäre es, neben Detlev von Larcher, auch Wolfgang Clement auszuschließen.

[Herbert Wehner]

Clement gehört zu den Salon-Sozialdemokraten, die in ihrer Amtstzeit nichts unversucht gelassen haben, um ehemalige sozialdemokratische Politik in allen Betätigungsfeldern zurückzuschrauben. Die Agenda-Politik wird jetzt zum Bumerang für die Genossen, nachdem sich allerdings deren Erfinder, wirtschaftlich gut versorgt, aufs politische Altenteil zurückgezogen haben. Ein wahrer Querdenken ist der Herr auch nicht. Wer taktisch genau kalkuliert, seiner Partei mit parteischädigenden Empfehlungen in einer heißen Landtagswahlkampfphasen, so in den Rücken fällt, kann auch nicht als politisches Rauhbein entschuldigt werden. Das hatte Kalkül und war wohl geplant. Die Konsequenzen muss er ertragen.

[skerhut]

wann wird ihm schily folgen und ebenfalls aus der partei ausgeschlossen werden?

denn schily hat durch sein verhalten nicht nur der spd, sondern uns allen geschadet.

[Wilhelm Achelpöhler]

Clement aus der SPD ausschließen? Der passt doch bestens in die Partei. Er war einer der Architekten der Agenda 2010. Solange die SPD mit dieser Politik nicht gebrochen hat, gibt es keinen Grund für einen Parteiausschluss.

[woschga]

Man kann es auch positiv sehen.

So bleibt es Herrn Clement erspart, am nicht so fernen Tag X, bei der SPD als Letzter das Licht ausmachen zu müssen.

[Axel Zettel, Dorotheenstr.72, 40235 Düsseldorf]

Clements Anwalt Schily hatte bereits angekündigt, einen evtl. Parteiauschluss seines Klienten nicht hinnehmen zu wollen und ggf. "durch alle Instanzen" zu gehen. Die überregionale Schiedskommission der SPD wird dann sicher vor der Bekanntheit des Ex-Ministerpräsidenten und Ex-"Superminister" einknicken. Aber, ein konsequent vollzogener Ausschluss Clements wäre, meiner Meinung nach, der dringend erforderliche "erste Schritt" der SPD "in die richtige Richtung", um einen lange überfälligen Selbstreinigungprozess der Partei einzuleiten. Andernfalls sehe ich für die Partei, der ich einst angehörte, keine Zukunft.

[Elisa]

War es bisher Clement der mit SPD-Parteiaustritt bspw. wegen des Mindestlohnes drohte - würde doch dieser die exorbitanten Gewinne seines neuen Arbeitgebers (Zeitarbeit-)Adeco verringern (und zu dessen Vorsitzenden Clement gekürt wurde, nachdem er als Minister zuvor den fortschrittl. Arbeitsmarkt zerstörte [dabei auch das Feld der "modernen Leiharbeit-Sklavenbörse" von ihm bestellt wurde]), so kann sich Clement nun zukünftig nicht mehr hinter der SPD verstecken - sondern endlich als unmissverständliches Lobbyisten-Mietmaul salbadern.

Und lässt er einen braunen Aufguss seiner ungeistigen Parasitenhetze erfolgen, so ist klar: Hier tobt sich kein SPD- sondern das "Konvent für Deutschland"- und "Frankfurter-Zukunftsrat"-Mitglied Clement aus.

(Für die SPD allerdings erfolgt Clements Rausschmiss wohl zu spät - denn wie sollte sich [selbst eine über 140jährige Partei] von derartigen Personal je erholen können? Und eine weit überwiegende Mehrheit der BürgerInnen wird der SPD vermutlich nicht mehr verzeihen können.)