Wissenschaftsminister NRW über Bildung: "Der Bund darf nicht am Katzentisch sitzen"

Schule und Universitäten - das regeln seit einer Verfassungsänderung von 2006 eigentlich allein die Länder. Nun möchte Andreas Pinkwart von der FDP den Bund wieder ins Spiel bringen.

Will nicht am "Katzerntisch" sitzen, sondern eine gemeinsame Bildungskonferenz: Andreas Pinkwart. Bild: dpa

Herr Pinkwart, Sie beraten mit Vertretern von Bund und Länder darüber, wie man mehr Stipendien für Studierende schaffen kann. Wird daraus etwas?

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir noch in diesem Jahr beim Ausbau des Stipendienwesens zu einem konkreten Ergebnis kommen.

Zusammen mit dem Bund?

Mein Ziel ist es, dass zusammen mit dem Bund zu schaffen.

Eigentlich sind doch nach der Föderalismusreform für Bildung fast komplett die Länder zuständig. Das stört Sie nicht?

Bei der Begabtenförderung würden die Länder ja stärker in die Mitverantwortung genommen. Bislang wurde diese fast überwiegend vom Bund getragen. Der Anteil der Länder liegt bei weit unter 5 Prozent. Nach meinem Vorschlag würde der Bund mehr zahlen, aber die Länder würden sich überproportional beteiligen, mit bis zu einem Drittel. Das ist, denke ich, eine faire Lastenteilung.

Angela Merkel hat die Ministerpräsidenten für Oktober zu einem Bildungsgipfel eingeladen. Wünschen Sie sich ein Signal, dass Bund und Länder in Bildungsfragen wieder enger kooperieren?

Das wäre absolut ein Ziel. Ich habe mich auch im Rahmen der Föderalismusreform dafür eingesetzt, dass wir im Hochschulbereich, die Möglichkeit der Kooperation behalten. Dass das richtig und sinnvoll ist, zeigt sich ja jetzt beim Ausbau der Studienplätze, beim Hochschulpakt. Ich wünsche mir das auch für die Bildungspolitik insgesamt

Auch in Schulfragen?

Ich könnte mir sehr gut vorstellen, die Kultusministerkonferenz so fortzuentwickeln, dass man zu einer gemeinsamen Bildungkonferenz kommt, in der der Bund mit Sitz und Stimme und nicht nur am Katzentisch vertreten ist.

Damit es wieder ein staatlich finanziertes Ganztagsschulprogramm geben darf, wie unter Rot-Grün?

Ob das Ganztagsschulprogramme sind oder andere Projekte muss man sehen. Bildung ist ja nicht nur eine Phase im Leben. Wir haben Vorschule, Schule, berufliche Bildung, Hochschule und vor allem auch die Weiterbildung. Hier haben Bund und Länder unterschiedliche Zuständigkeiten. Wir müssen es schaffen, die verschiedenen Zuständigkeiten besser aufeinander abzustimmen. Hier ist ein enges Zusammenwirken von Bund und Ländern zwingend notwendig.

Dazu müssten die Länder Macht an den Bund abgeben.

Wichtig ist, dass wir als Wissensnation Deutschland ganz vorn liegen und mehr Menschen beste Bildungschancen bieten. Da ist die Frage der Zuständigkeiten nur wichtig, damit man weiß, wer für die Umsetzung verantwortlich ist. Ansonsten geht es darum, zu besten Lösungen zu kommen und kein Schwarzes-Peter-Spiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu betreiben.

Sie fürchten, dass die Länder die Bildungsrepublik Deutschland sonst allein zahlen müssen?

Ja, ich halte eine entsprechende Mitwirkung des Bundes für wichtig, weil Bildung auch immer teuer ist. Es ist gut, wenn sich mehrere Partner in die gemeinsame Finanzierung einbringen können.