Japan schottet G-8-Gipfel ab: Festnahmen und Einreiseverbote

Vor dem Weltwirtschaftsgipfel 2008 sortiert die japanische Polizei mutmaßliche Aktivisten schon mal aus. Drei Protestcamps soll es trotzdem geben.

Die Gipfelgegner wollen sich nicht einschüchtern lassen Bild: REUTERS

SAPPORO taz Um den G-8-Gipfel ungestört über die Bühne zu bringen, hat die japanische Regierung auf Hokkaido mehr als 21.000 Polizisten aus ganz Japan zusammengezogen. Noch einmal so viele halten sich in Tokio bereit. Die Maßnahmen entsprechen dem, was für Gipfeltreffen inzwischen üblich ist: höchste Sicherheitsstufe, eine Flugverbotszone mit einem Radius von 46 Kilometern, Kriegsschiffe vor der Küste Hokkaidos. Zudem hat die Regierung im Frühjahr die Einreisebestimmungen verschärft. Unliebsame Gäste aus dem Ausland müssen nun einen detaillierten Reiseplan vorlegen.

Mindestens 18 globalisierungskritische Aktivisten seien bei der Einreise am Flughafen oder schon beim Abflug nach Japan aufgehalten worden, berichtet eine japanische Anwaltsorganisation, die den G-8-Protest unterstützt. Auch Susan George, 74-jährige Gründerin von Attac Frankreich, wurde in Japan am Flughafen über vier Stunden lang verhört. Mitglieder der südkoreanischen Gewerkschaft Confederation of Trade Unions wurden gar mit einem generellen Einreiseverbot belegt.

Die Daten von deutschen Globalisierungskritikern hatte das Bundeskriminalamt schon nach dem G-8-Gipfel in Heiligendamm an die japanischen Behörden weitergeleitet. Von einer Behinderung deutscher Gipfelaktivisten ist bisher jedoch nichts bekannt.

Bis zu 23 Tage können Personen in Japan in Gewahrsam genommen werden - und dies schon dann, wenn der Verdacht besteht, sie könnten an einer nicht genehmigten Aktion teilnehmen. Allerdings kommt dies nicht sehr häufig vor, berichtet der globalisierungskritische Filmdozent Go Hirasawa. Die Polizei meide offene Konfrontationen und gehe eher subtil vor. Sie suche zum Beispiel politische Aktivisten im Vorfeld zu Hause auf und versuche, sie auf diesem Weg einzuschüchtern.

Damit hat man bereits begonnen. Wie japanische Aktivisten berichten, wurden vor zwei Wochen mehr als 40 Personen im Raum Tokio und Osaka festgenommen und ihre Häuser und Büros durchsucht. Auch Greenpeace berichtet von vermehrtem Druck: Dass zwei japanische Mitarbeiter, die einen Walfleischskandal aufdeckten, seit drei Wochen in Untersuchungshaft sitzen, sei "ein eindeutiger Versuch, die Aktivitäten im Vorfeld des G-8-Gipfels einzuschränken", sagt Sprecherin Cornelia Deppe-Burghardt.

Insgesamt rechnen die japanischen Behörden mit weit weniger Demonstranten als sonst auf G-8-Gipfeln üblich. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Staats- und Regierungschefs noch weiter von der Außenwelt abgeschirmt sind als vergangenes Jahr in Heiligendamm. Ihr Luxushotel liegt auf einem 620 Meter hohen Berg an einem Kratersee, etwa 150 Kilometer von Sapporo, der nächsten großen Stadt, entfernt.

Die Demonstranten haben zwar trotzdem drei Protestcamps in unmittelbarer Nähe geplant, zwischen ihnen und den G-8-Teilnehmern liegt jedoch der Vulkan. Die einzige Gefahr, so ein zuversichtlich wirkender Behördensprecher, sei denn auch der Vulkan, "der ab und zu Glut und Asche spuckt". FELIX LEE