Nach Rücktrittsdiskussionen in Israel: Barak gibt Olmert noch eine Chance
Der Chef der israelischen Arbeitspartei nimmt von Neuwahlen Abstand. Im Gegenzug soll die Kadima von Premierminister Olmert im Herbst einen neuen Chef wählen.
Barak forderte erst den Rücktritt Olmerts, will jetzt aber die Koalition fortsetzen. Bild: dpa
JERUSALEM taz Wie ein Phönix aus der Asche erhebt sich Israels unverwüstlicher Premierminister Ehud Olmert aus einem schon fast verlorenen Kampf. Am Mittwoch in den frühen Morgenstunden einigte er sich zusammen mit seinem Koalitionspartner Ehud Barak doch noch auf einen Kompromiss. Olmerts Kadima soll spätestens im September einen neuen Chef wählen. So lange will Verteidigungsminister Barak seine Arbeitspartei zum Stillhalten bewegen. Die für gestern geplante Abstimmung der Parlamentarier über eine Auflösung der Knesset wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
Oppositionsführer Benjamin Netanjahu hatte seine Rückkehr auf den höchsten Regierungsposten schon vor Augen, doch daraus wird nun erst mal nichts. Im Likud herrscht Unmut über Barak, der zuerst den Premierminister zum Rücktritt aufforderte und dann doch die Koalition fortsetzt. "Die beiden Parteien handeln auf dem Rücken des Volkes faule Kompromisse aus", schimpfte Likud-Fraktionschef Gidon Saar.
Trotz seines miserablen Images in der Öffentlichkeit hält sich Olmert offen, selbst noch einmal für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren. Chancen könnte er sich nur ausrechnen, wenn ihm ein konkreter politischer Erfolg, sei es bei den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern, sei es gegenüber Syrien, gelingt.
Politikprofessor Efraim Inbar, Direktor des Begin-Sadat-Zentrums für Strategische Studien, hält es nicht für ausgeschlossen, dass Olmert hofft, noch während seiner Amtszeit der iranischen Nuklearbedrohung ein Ende zu machen. "Wenn er einen Angriff plant, muss er bis spätestens Januar handeln", meint Inbar, denn "ob mit oder ohne die USA, er braucht die Rückendeckung von (US-Präsident George W.) Bush im Weißen Haus".
Olmert würde, auch wenn ihn die Kadima vom Parteivorsitz verdrängt, zunächst weiter als Premierminister amtieren, es sei denn, er tritt infolge einer Anklage in der Korruptionsaffäre zurück. Dann würde vermutlich Außenministerin Zippi Livni die Regierungsgeschäfte übernehmen, bis Neuwahlen stattfinden. Inbar hält den Kompromiss zwischen Kadima und Arbeitspartei für einen "Erfolg Ehud Baraks", der es nie auf vorgezogene Neuwahlen abgesehen habe. Barak bleibe weiter Verteidigungsminister und habe gleichzeitig Olmert in die Knie gezwungen, dessen Rücktritt er Ende Mai gefordert habe.
Unterdessen gab es in der Waffenruhe zwischen Israel und dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen am Dienstag erste Brüche. Anhänger des Islamischen Jihad feuerten drei Raketen ab, nachdem Soldaten im Westjordanland einen Palästinenser erschossen hatten. Die Hamas hält sich offiziell weiter an die Feuerpause, lehnt aber die Verantwortung für andere bewaffnete Gruppen ab. Die israelische Armee reagierte zunächst mit einer Fortsetzung des Embargos gegen den Gazastreifen. Drei Übergänge für den Warenimport hätten gestern geöffnet werden sollen.
