Zweites Klimapaket im Kabinett: Energiesparen verschoben
Das Kabinett will am Mittwoch das zweite Klimapaket verabschieden - ein zentraler Teil wird allerdings verschoben. Auf energiesparende Sanierungen müssen Mieter weiter warten.
Warten auf Wärmedämmung - oder in ein Passivhaus ziehen, wie die in Darmstadt-Kranichst. Bild: dpa
BERLIN taz Nach dreiwöchiger Verzögerung wird das Bundeskabinett heute das zweite Klimapaket verabschieden. Ein zentraler Teil wird dabei allerdings erneut verschoben: Auch in Zukunft können Vermieter etwa die Kosten für eine effizientere Heizung nicht ohne Weiteres an die Mieter weitergeben.
Nachdem sich Mieterbund und Wohnungswirtschaft nicht auf ein gemeinsames Modell einigen konnten, werden die dafür notwendigen Gesetzesänderungen zunächst nicht kommen, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz der taz. Auch aus dem Plan, dass Mieter von schlecht gedämmten Wohnungen mit hohen Energiekosten im Gegenzug die Miete kürzen dürfen, wird zunächst nichts.
Grundproblem bei Mietwohnungen ist, dass die Kosten für eine neue Heizungsanlage oder Maßnahmen zur Wärmedämmung beim Vermieter anfallen; von den daraus resultierenden niedrigeren Heizkosten profitiert hingegen der Mieter. Auf die Miete umgelegt werden dürfen solche Baukosten nur zu 11 Prozent jährlich, sodass der Investitionsanreiz für Vermieter gering ist. Um das zu ändern, setzt die Bundesregierung auf so genannte Contracting-Modelle. Dabei übernimmt ein externer Dienstleister langfristig die Bereitstellung der Wärme zu einem vereinbarten Preis; Investitionen finanziert er der Theorie nach selbst über die gesparten Energiekosten.
In der Praxis gibt es dabei jedoch Probleme. "Contracting ist ein ziemlich rechtsfreier Raum", sagt Mieterbund-Sprecher Ropertz. Um den Betrieb der Heizung auch gegen den Willen einzelner Mieter an einen externen Betreiber zu übergeben, sei eine Garantie nötig, dass die Kosten für die Mieter dadurch nicht steigen. Ingrid Vogler vom Wohnungswirtschaftsverband GdW bestätigt, dass es keine Einigung mit dem Mieterbund gegeben hat. Wann über die Neuregelungen für Mieter nun entschieden wird, ist offen. Ein vom Verkehrsministerium zu dieser Frage in Auftrag gegebenes Gutachten wird frühestens im nächsten Frühjahr fertig gestellt.
Schon seit längerem ist bekannt, dass sich auch die ursprünglich als Teil des Klima-Pakets geplante Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß verzögert, und zwar mindestens bis 2010. Mehrere weitere Gesetze wird das Kabinett heute hingegen wie geplant auf den Weg bringen. Einig sind sich die beteiligten Ministerien nach Angaben aus Regierungskreisen, dass Neubauten und grundlegend sanierte Altbauten vom nächsten Jahr an rund 30 Prozent weniger Heizenergie verbrauchen dürfen.
Ebenfalls verabschiedet wird ein Gesetz zum schnelleren Ausbau der Stromnetze, um Strom etwa von norddeutschen Windkraftwerken in den Süden zu transportieren. In vier Pilotprojekten sollen dabei unterirdische Kabel statt der üblichen Überlandleitungen genutzt werden.
Zudem soll die Lkw-Maut erhöht und stärker nach Schadstoffausstoß differenziert werden, berichtete Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Emissionsärmere Lkw fahren dadurch billiger als solche mit hohem Schadstoffausstoß. "Dadurch geben wir einen Anreiz, umzustellen", sagte Tiefensee. Die Mehreinnahmen für den Bund werden auf knapp eine Milliarde Euro geschätzt.
