Kommentar Klimaschutz: Klimaschutz wird jetzt privat
Die Maßnahmen zum Klimaschutz, die der Bundestag gestern beschlossen hat, läuten nichts weniger als eine Zeitenwende ein. Das passende Symbol dafür wäre: Tempolimit 130!
Willkommen in der neuen Zeit! Die Maßnahmen zum Klimaschutz, die der Bundestag gestern beschlossen hat, läuten nichts weniger als eine Zeitenwende ein. Denn bislang blieb der Kampf gegen die Erderwärmung fast ausschließlich auf Anstrengungen in Industrie und Energiewirtschaft beschränkt. Von jetzt an werden auch alle anderen Bereiche in den Klimaschutz einbezogen. Und damit wird jeder einzelne Bundesbürger betroffen sein.
Den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent (gegenüber 1990) zu reduzieren, dazu hat sich die Bundesrepublik verpflichtet. Etwa die Hälfte davon sollen Industrie und Stromwirtschaft erbringen - durch den Handel mit Kohlendioxidzertifikaten oder den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die andere Hälfte betrifft die Bereiche Verkehr, Wohnen, Konsum - und dafür werden jetzt die Gesetze in Angriff genommen. Auf ihrer Klausur in Meseberg hatte sich die Regierung auf 29 Maßnahmen verständigt, gestern erlangten die ersten davon Gesetzeskraft.
Dumm nur, wenn diese Gesetze handwerklich schlecht sind. Wieder einmal wurden halbherzige Kompromisse geschmiedet, wieder einmal haben sich die Lobbys durchgesetzt. Klar ist: Solare Wärmeenergie trägt zum Klimaschutz bei. Warum wird sie dann aber nur in neu gebauten Häusern gesetzlich vorgeschrieben - und nicht zum Beispiel auch bei Sanierungen? Das ist schwer einsehbar. Solche Mängel sorgen dafür, dass die Gesetze nicht die Wirkung entfalten werden, die sie haben sollten, um das Ziel "minus 40 Prozent" zu erreichen.
Die gestern verabschiedeten Maßnahmen bilden nur den Anfang: In 14 Tagen berät das Kabinett über den nächsten Schwung an Gesetzen und Verordnungen. Dann wird die neue Politik noch mehr Konturen annehmen. Dass an Pkws nun deren Kohlendioxidausstoß gekennzeichnet oder das Mietrecht neu strukturiert werden soll, macht deutlich: Beim Klimaschutz ist jetzt jeder persönlich dran.
Um diese Zeitenwende noch deutlicher zu machen, sollte die Koalition ihr auch ein Symbol setzen: Tempolimit 130! Denn dass das Tempolimit kommen wird, ist allen Klimapolitikern klar. Warum also nicht jetzt?
Kommentar Klimaschutz: Klimaschutz wird jetzt privat
Die Maßnahmen zum Klimaschutz, die der Bundestag gestern beschlossen hat, läuten nichts weniger als eine Zeitenwende ein. Das passende Symbol dafür wäre: Tempolimit 130!
Willkommen in der neuen Zeit! Die Maßnahmen zum Klimaschutz, die der Bundestag gestern beschlossen hat, läuten nichts weniger als eine Zeitenwende ein. Denn bislang blieb der Kampf gegen die Erderwärmung fast ausschließlich auf Anstrengungen in Industrie und Energiewirtschaft beschränkt. Von jetzt an werden auch alle anderen Bereiche in den Klimaschutz einbezogen. Und damit wird jeder einzelne Bundesbürger betroffen sein.
Den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent (gegenüber 1990) zu reduzieren, dazu hat sich die Bundesrepublik verpflichtet. Etwa die Hälfte davon sollen Industrie und Stromwirtschaft erbringen - durch den Handel mit Kohlendioxidzertifikaten oder den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die andere Hälfte betrifft die Bereiche Verkehr, Wohnen, Konsum - und dafür werden jetzt die Gesetze in Angriff genommen. Auf ihrer Klausur in Meseberg hatte sich die Regierung auf 29 Maßnahmen verständigt, gestern erlangten die ersten davon Gesetzeskraft.
Dumm nur, wenn diese Gesetze handwerklich schlecht sind. Wieder einmal wurden halbherzige Kompromisse geschmiedet, wieder einmal haben sich die Lobbys durchgesetzt. Klar ist: Solare Wärmeenergie trägt zum Klimaschutz bei. Warum wird sie dann aber nur in neu gebauten Häusern gesetzlich vorgeschrieben - und nicht zum Beispiel auch bei Sanierungen? Das ist schwer einsehbar. Solche Mängel sorgen dafür, dass die Gesetze nicht die Wirkung entfalten werden, die sie haben sollten, um das Ziel "minus 40 Prozent" zu erreichen.
Die gestern verabschiedeten Maßnahmen bilden nur den Anfang: In 14 Tagen berät das Kabinett über den nächsten Schwung an Gesetzen und Verordnungen. Dann wird die neue Politik noch mehr Konturen annehmen. Dass an Pkws nun deren Kohlendioxidausstoß gekennzeichnet oder das Mietrecht neu strukturiert werden soll, macht deutlich: Beim Klimaschutz ist jetzt jeder persönlich dran.
Um diese Zeitenwende noch deutlicher zu machen, sollte die Koalition ihr auch ein Symbol setzen: Tempolimit 130! Denn dass das Tempolimit kommen wird, ist allen Klimapolitikern klar. Warum also nicht jetzt?
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Kommentar von
Nick Reimer
Autor
Seit 1998 bei der taz (mit Unterbrechungen), zunächst als Korrespondent in Dresden, dann als Wirtschaftsredakteur mit Schwerpunkt Energie, Klima und Landwirtschaft, heute Autor im Zukunftsressort.