Schwarz-Grüne Aussichten in Berlin: Fast schon harmonisch
CDU und Grüne müssen in Berlin über neue Koalitionen nachdenken, wenn sie nicht ewig in der Opposition verharren wollen. Wäre da nur nicht der Streit um Tempelhof gewesen.
Pflüger sagt ja zu grün - bei der Krawatte. Bild: dpa
BERLIN taz Es könnte so schön laufen zwischen CDU und Grünen in der Hauptstadt. Denn vieles spricht für ein Bündnis der einst verfeindeten Parteien. Die Berliner verstehen sich ohnehin gern als politische Avantgarde, zuletzt bewiesen durch das derzeit einzige rot-rote Bündnis auf Landesebene. Auch wissen beide, Christdemokraten wie ehemalige Alternative, um die Notwendigkeit neuer Koalitionen, wenn sie nicht ewig in der Opposition verharren wollen. Wäre da nur nicht diese Volksabstimmung zum Flughafen Tempelhof gewesen, die in den vergangenen Monaten für arge Verstimmung gesorgt hat.
Mit einem enormen Aufwand versuchte die CDU, unterstützt von der FDP, der Springer-Presse und einigen Wirtschaftsverbänden, die Entscheidung des Senats, den innerstädtischen Flughafen Tempelhof zu schließen, per Volksentscheid zu kippen. Das Ansinnen scheiterte Ende April. Aber seither ist die emotionale Distanz wieder da.
Dabei hatten sich die drei Oppositionsparteien deutlich aneinander genähert. Seit der Abgeordnetenhauswahl im September 2006 demonstrierten sie immer wieder ihre Gemeinsamkeiten. Mal veranstalten sie gemeinsame "Berlin-Konferenzen", ein andermal versuchten CDU und Grüne, den Neubau eines Kohlekraftwerks zu verhindern.
Nur schwer vereinbar bleiben die Vorstellungen zur inneren Sicherheit. Während die Grünen auf eine Mischung vor allem auf zügige Strafverfahren sowie Gewaltprävention in Elternhaus, Schule und Vereinen vertrauen, schloss sich die CDU zu Jahresbeginn der Kampagne von Roland Koch an.
Die Suche nach Gemeinsamkeiten geht dennoch weiter. Immer wieder betonen die Jamaika-Koalitionäre in spe, wie gut sie sich doch verstehen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger erklärte noch am Abend des gescheiterten Volksentscheids, dass die drei Oppositionsfraktionen, ungeachtet des Konflikts um Tempelhof, einen Untersuchungsausschuss wegen eines Bauskandals einsetzen wollten.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann streitet besonders eifrig dafür, seine Partei gegenüber neuen Bündnissen nach der nächsten Wahl 2011 zu öffnen. "Wir fragen uns schon, ob die Union nach der Tempelhof-Kampagne die Kurve kriegt", sagt er. "Insbesondere in der Bildungspolitik können wir Gemeinsamkeiten ausloten." Das Hamburger Modell, Stadtteilschulen zu fördern, sei auch für Berlin interessant.
Mit seiner Offenheit gerät der Jurist mitunter in die Kritik, denn ähnlich wie im Bund ist auch in Berlin die Parteibasis in der Frage von Schwarz-Grün gespalten. Ratzmanns Ansichten könnten bald auch auf Bundesebene wichtig werden. Der gelernte Jurist gilt als möglicher Nachfolger des scheidenden Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer, der sein Amt im November abgibt.
Selbst bei der marktliberalen FDP schwinden die Vorbehalte gegen ein Bündnis mit den Grünen. "Die meisten Gemeinsamkeiten haben wir in den Bereichen Inneres und Recht", urteilt der Landesvorsitzende Markus Löning. "Und selbst beim Thema Stadtentwicklung, wo uns einiges trennt, sehe ich Fortschritte." Berührungsängste kennt Löning nicht. Bis 1985 war der heutige FDP-Vorsitzende Mitglied der Grün-Alternativen Liste.
