Uniformierte für Libyen: Scharfschießen und Minenlegen
Deutsche Amtshilfe für Diktatoren hat Tradition: Bereits seit den 70er-Jahren erhalten libysche Soldaten und Polizisten Nachhilfe aus der Bundesrepublik.
Dankbare Kundschaft: Militärparade zum 34-jährigen Amtsjubiläum von Muammar al-Gaddafi. Bild: ap
KÖLN taz Das Dementi klang entschlossen. Es habe sich um eine rein private Ausbildungshilfe gehandelt, verkündete der Kanzleramtsminister im Bundestag. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe sogar "jede Beteiligung an den Plänen" des betreffenden Herrn abgelehnt. Dieser habe seine Arbeit in Libyen "auf eigenen Entschluss und ohne Auftrag des BND ausgeübt".
Was klingt wie ein Statement zu der aktuellen Affäre um das libysche Polizeitraining, ist tatsächlich bereits über dreizehn Jahre alt. Damals kam heraus, dass unter der Leitung eines früheren BND-Mitarbeiters und Fallschirmjägermajors das Wachregiment des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi gedrillt worden war.
Von 1978 bis 1983 unterrichtete Hans Dieter Raethjen zusammen mit einem Dutzend weiterer deutscher Spezialisten die Elitekämpfer des Diktators im Nahkampf, Scharfschießen, Minenlegen, Häuserkampf und der Festnahme von Verdächtigen. Bis heute beteuert Raethjen, dass sein Engagement in dem nordafrikanischen Wüstenstaat vom BND eingefädelt worden war.
Dessen Nahostexperte Cornelis Hausleiter habe ihn seinerzeit angerufen und um Mithilfe gebeten. Offiziell engagiert hatte ihn die Münchner Firma Telemit, in die die Libyer sich eingekauft hatten. Das zwielichtige Unternehmen hielt enge Kontakte zum BND.
In die Kooperation waren noch weitere BND-Agenten und Tarnfirmen eingebunden, über die auch Waffen und militärische Ausrüstung nach Libyen gelangten. Nach außen hin aber traten nur Raethjen und dessen kleine Sicherheitsfirma als Vertragspartner von Tripolis auf. Dass von alledem die Bundesregierung auch noch 1995, als das Geschäft Thema im Bundestag wurde, nichts gewusst haben will, hält Raethjen für eine Schutzbehauptung. Bernd Schmidbauer (CDU), der damals für die Geheimdienste verantwortliche Minister im Bundeskanzleramt, habe "die Abgeordneten in einer Schamlosigkeit belogen, die nicht zu unterbieten ist". Auch in der aktuellen Affäre hält der mittlerweile 69-jährige Ex-BND-Mann es für "absolut unglaubhaft", dass der BND nicht eingebunden gewesen sein soll.
Die Aktivitäten Raethjens waren allerdings zu Zeiten der sozialliberalen Koalition Helmut Schmidts nicht die einzigen deutschen Unterstützungsleistungen für Libyen. So wurden laut Schmidbauer zwischen 1979 und 1982 beim Bundeskriminalamt und bei anderen Polizeibehörden in der Bundesrepublik 28 libysche Polizeibeamte ausgebildet. Und Ende 1979 bildeten BKA-Experten in Tripolis libysche Schutz- und Begleitdienstbeamten aus.
Laut FAZ soll einer der beteiligten Beamten Mitte der 80er-Jahre im kleinen Kreis von Sicherheitsfachleuten Filme und Bilder von dieser Ausbildung vorgeführt haben. Auf ihnen sei auch eine "paramilitärische Ausbildung" gezeigt worden.
