Anzeige wegen Umgang mit Metzger: Hat Ypsilanti die Abgeordnete genötigt?
Gegen die hessische SPD-Spitzenfrau Andrea Ypsilanti liegt eine Strafanzeige vor wegen "Nötigung eines Verfassungsorgans". Anlass ist der Druck auf Dagmar Metzger.
Nun auch noch Ärger wegen ihres Drucks auf Metzger. Bild: dpa
WIESBADEN ap/taz Der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti und weiteren Führungsmitgliedern ihrer Partei droht wegen des Umgangs mit der Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger möglicherweise ein Strafverfahren. Wie die Staatsanwaltschaft Wiesbaden bestätigte, wurden die SPD-Politiker wegen Nötigung eines Verfassungsorgans angezeigt. Metzger war vor knapp zwei Wochen in der hessischen SPD unter Druck geraten, weil sie einer Regierungsbildung mit Hilfe der Linken nicht zustimmen wollte. Mehrere SPD-Politiker hatten Metzger daraufhin einen Mandatsverzicht nahegelegt.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, eine der Anzeigen sei als Musterfall an die Bundesanwaltschaft zur Prüfung übergeben worden. Dort liege die Zuständigkeit für Ermittlungen bei möglichen Verstößen gegen den betreffenden Paragrafen des Strafgesetzbuches. Die Bundesanwaltschaft erklärte auf Nachfrage, dass dort bereits zwei weitere Anzeigen mit dem Vorwurf der versuchten Nötigung vorlägen. "Wir werden das überprüfen, so wie jede Strafanzeige", sagte ein Sprecher.
"Wir sehen die Anzeigen sehr gelassen", sagte Frank Steibli, Sprecher der Hessen-SPD der taz. Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, ließ mitteilen, dass noch nicht einmal ein Anfangsverdacht vorliege. Schließlich sei Metzger erst mit Konstituierung des neuen Landtags Anfang April Abgeordnete. Zudem sei eine Aufforderung zum Mandatsverzicht "keine Drohung mit einem empfindlichen Übel", da niemand Metzger ihr Mandat je hätte entziehen können.
Auf einer Sitzung von Landesvorstand, Parteirat und Fraktion war Metzger am 8. März für ihre Haltung heftig kritisiert worden. Ypsilanti und viele andere Teilnehmer forderten sie auf, im Fall eines Parteitagsbeschlusses für eine Regierungsbildung mit den Stimmen der Linken einzulenken oder ihr Mandat niederzulegen.
Die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete weigerte sich jedoch, eine Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Stimmen der Linken zu unterstützen. Vergangene Woche machte Metzger deutlich, dass sie ihr Mandat behalten wird. Gleichzeitig blieb sie bei ihrer Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linken.
Leser*innenkommentare
Ein Wort zum Niveau
Gast
Die taz sollte bitte mal für mehr Niveau ihrer Leser sorgen (Ich weis leider nicht wie sie´s anstellen soll)
Lieber Michael Klein,
Sie schreiben:"Die SPD hat unter Andrea Ypsilanti die Wahlen gewonnen (dass die CDU nur 0,1 % mehr Stimmen bekam, kann man wirklich nicht als Sieg bezeichnen!" *Lach*, ja und wir sind weltmeister, weil wir gegen italien erst ganz ganz am schluß ein tor gefangen haben und im elfmeterschießen ja gewonnen hätten und dann die Franzosen besigt hätten: Sieg ist Sieg, ob es 0,1% sind oder 10%, leiden Sie an der gleichen Krankheit wie Frau "Tricksilanti"!?
Sie beleidigen hier öffentlich Politiker der SPD und der CDU als "Rassisten" oder "dümmlich Verlogen"..... das ist ja schon fast ne Anzeige wert! ....aber wie das so ist, wenn einem die Argumente ausgehen (oder man nie welche hatte), dann muss man halt zu Polemik greifen und Menschen persönlich angreifen..... soviel zum Niveau einiger taz-Leser!
Michael Klein
Gast
Mir kommt das alles vor wie im Kindergarten! Diese Schmierenkomödie ekelt einen langsam an!
Was ist denn eigentlich überhaupt passiert? Die SPD hat durch Andrea Ypsilanti die Wahlen gewonnen (das die CDU nur 0,1 % mehr Stimmen bekam, kann man schließlich nicht als Sieg bezeichnen, wenn man bedenkt, dass diese Partei über 10 % Stimmen verloren hat)! Der Fehler von Frau Ypsilanti war der, dass sie von vornherein jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hat auch am Wahlabend! Sie war sich zu sicher, dass Rot-Grün die absolute Mehrheit erhält bzw. sie die FDP überreden könnte, eine Ampelkoaliation mit den Grünen einzugehen! DAss Frau Ypsilanti sich mit den STimmen der Linken wählen lassen wollte, war und ist nicht mehr als legitim!
In ihrer Situation hätte sie ohnehin ein Wahlversprechen brechen müssen! Frau Ypsilanti hätte ebenso WAhlbetrug begangen, wenn sie eine Koaltiton mit der CDU eingegangen wäre oder wenn sie ihre Wahlvereprechen nicht eingehalten hätte! Also was wiegt schwerer!!!
Nein, die Wahlbetrügerin ist Frau Metzger und nicht Frau Ypsilanti! Sie hat sich durch ihre Wahl zur Abgeordneten auch dazu verpflichtet, für einen Politikwechsel zu sorgen, was durch ihre WEigerung für Frau Ypsilanti zu sprechen entgültig dahin ist! Mit ihrem Verhalten sorgt Frau Metzger dafür, dass Roland Koch weiterhn seine neoliberale und rassistische Politik weitermachen kann! Sie ist mitnichten mutig und hat auch keine Zivilcourage, sondern sie ist verschroben und penetrant dümmlich! Aber was solls! In einem Jahr spricht ohnehin keiner mehr von ihr!
Michael Klein
Gast
Mir kommt das alles vor wie im Kindergarten! Langsam nervt einen dieses Schmierentheater der Dagmar Metzler!
WAs ist denn eigentlch überhaupt passiert? Die SPD hat unter Andrea Ypsilanti die Wahlen gewonnen (dass die CDU nur 0,1 % mehr Stimmen bekam, kann man wirklich nicht als Sieg bezeichnen! Der Fehler von Frau Ypsilanti war, dass sie von vornherein jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hat und am WAhlabend dies auch noch wiederholte! Sie war sich zu sicher, dass Rot-Grün die absolute Mehrheit erhält, bzw. sie die FDP überzeugen könnte, eine Ampelkoalition einzugehen! Wie sie mit der FDP und den Grünen allerdings ihre Wahlversprechen einhalten könnte, ist natürlich eine berechtigte Frage! Sich mit den Stimmen der Linkspartei wählen zu lassen, ist doch eigentlich legitim!
Wäre es nicht auch WAhlbetrug gewesen, wenn Frau Ypsilanti als Ministerpräsidentin ihre WAhlversprechen (Abschaffung der Studiengebühren, mehr soziale Gerechtigkeit etc.) nicht eingehalten hätte, bzw. wenn sie mit der CDU eine Koalition eingegangen wäre! So oder so hätte sie Wortbruch begehen müssen!
Nein, nein nicht Frau Ypsilanti ist Wahlbetrügerin, sondern einzig und allein Frau Metzger! Mit ihrer Wahl als Abgeordnete hat sie auch ein Wahlversprechen abgegeben, die Politik von Frau Ypsilanti zu unterstützen und für einen Politikwechsel zu sorgen, doch Dank ihrer ach so edlen Haltung (welche nichts anderes ist, als Halsstarrigkeit und verknöcherte, dümmliche Verlogenheit) hat sich dies ja erledigt!
Weltverschwörung
Gast
@ meine Vorschreiber:
ohhhh die Weltverschwörer haben wieder zu geschlagen!
Metzger im Bann der EnergieMONOpolisten!?
...glaubt ihr so einen schrott wirklich....
ihr tut mir echt leid!
Der der schamlos für ein Parteiausschlußverfahren gegen metzger geworben hat, nämlich hermann scheer, ist Solarlobbyist! Eine Branche die eine Menge Geld vom Bürger haben möchte (Öko und EEG Steuer), für ihre Profite, die marktechnisch nicht zu erreichen sind, da unwirtschaftlich!
Fritz Mettal
Gast
....und noch etwas: aus der Ära Günther Metzger als OB in Darmstadt: gegen Bürgerwillen mit der "Osttangente" eine Stadtautobahn durch das Darmstädter Martinsviertel donnern, ohne Rücksicht auf historische Gebäude mit z.T. jugendstiltypischen Giebeln. Gerade in Darmstadt, das durch der Krieg seine richtige Altstadt komplett verloren hat!
Nur eine "noch rechtzeitige" Kommunalwahl hat dann mit der gewählten "Wählergemeinschaft Darmstadt" (vor "Grüne" Zeit frühe 80er-Jahre) das Projekt verhindert. Leider nicht verhindert der unsägliche Straßenring im Bereich der ehemaligen Altstadt, an dem öfter Fußgänger aus der nahen Fußgängerzone plattgefahren werden.
Von der Beseitigung traditioneller linker SPD-Ortsvereine ( ja, die gibts/gabs!) in Darmstadt zu Metzgers Zeiten, Vertreibung von Roma- bzw. Sintifamilien...
Und die Fakten von Ginster Michael mit der Lobbyistentätigkeit wie im Chor mit Wolfgang Klement...
..Da wirds mir fast schlecht, wenns sogar schon im "Scheibenwischer" von der "Hatz aud D. Metzger" die Rede ist...
Fritz Mettal
ginster michel
Gast
auch die taz enttaeuscht wg. dieser unterlassung an information:
Die Causa Metzger
? Zu jw vom 13. März: "Das Dilemma der SPD" Der Verfasser äußert
"Respekt vor der Geradlinigkeit von Frau Metzger, die nach der Wahl
genau das macht, was sie vor der Wahl gesagt hat."
Hierzu muß man nun folgendes wissen:
Dagmar Metzger bekleidet einen Aufsichtsratposten bei
der HEAG Südhessische Energie AG (HSE), die über eine
Beteiligungsgesellschaft zu 40 Prozent von E.on kontrolliert wird.
Die HSE selbst ist, zu 30 Prozent an einem geplanten hochumstrittenen
Kohlekraftwerk in Mainz beteiligt. E.on plant außerdem ein weiteres
Kohlekraftwerk in Hessen: "Im hessischen Staudinger etwa bangt E.on, ob
ein geplantes modernes Kohlekraftwerk mit anhängender Wärmekoppelung
der sich anbahnenden rot-grünen Koalition im Landtag zum Opfer fallen
könnte", heißt es in einem Artikel auf Spiegel online.
Somit hat Dagmar Metzger mit ihrer angeblichen Gewissensentscheidung
zwei Kohlekraftwerke vor Andrea Ypsilantis Energiepolitik gerettet und
ganz nebenher Roland Koch, der in örtlichen Medien gern schon mal als
"heimlicher Geschäftsführer" der HEAG bezeichnet wird, -jedenfalls
vorerst -, seinen Posten gesichert.
Noch etwas zum Hintergrund: Die Kohleindustrie betreibt zur Zeit eine
massive Lobbykampagne. Der Bau von 31 Kohlekraftwerken ist beantragt.
Denn jedes Kohlekraftwerk, das vor 2012 ans Netz geht, bleibt von
strengen Umweltauflagen verschont und darf 30 Jahre lang ungestraft
gigantische Mengen von CO2 in die Atmosphäre entlassen. Um die
Dimensionen zu veranschaulichen: RWE will in Neurath ein neues
Kohlekraftwerk bauen, das als größter Einzelemittent Europas jährlich
soviel CO2 ausstoßen würde wie ganz Neuseeland. Zu dieser Truppe gehört
übrigens Wolfgang Clement, der ja schon vor der Wahl in Hessen alles
getan hat, um Ypsilanti als Ministerpräsidentin zu verhindern. Man kann
es nur als Skandal bezeichnen, daß diese Hintergrundinformationen
komplett zurückgehalten werden, während Dagmar Metzger weiterhin im
unbefleckten Gewände einer Jeanne d'Arc der deutschen Politik durch den
Pressehimmel schwebt.
Und noch etwas:
Dagmar Metzger ist die Schwiegertochter des ehemaligen
Bundespolitikers und langjährigen Bürgermeisters Darmstadts Günther
Metzger, Mitbegründer eben jenes Seeheimer Kreises, der mit Hilfe des
Forsa-Chefs und alten Schröder-Kumpels Manfred Güllnei versucht, Kurt
Beck zu demontieren, der mit seiner zaghaften "Öffnung" zur Linken wohl
offensichtlich die höchste Alarmstufe ausgelöst hat. Was vermutlich
darauf zurückzuführen ist, daß die Linkspartei fordert, die
Energiewirtschaft in öffentliches Eigentum zurückzuführen. (...)
Ein Wort zum Niveau
Gast
Die taz sollte bitte mal für mehr Niveau ihrer Leser sorgen (Ich weis leider nicht wie sie´s anstellen soll)
Lieber Michael Klein,
Sie schreiben:"Die SPD hat unter Andrea Ypsilanti die Wahlen gewonnen (dass die CDU nur 0,1 % mehr Stimmen bekam, kann man wirklich nicht als Sieg bezeichnen!" *Lach*, ja und wir sind weltmeister, weil wir gegen italien erst ganz ganz am schluß ein tor gefangen haben und im elfmeterschießen ja gewonnen hätten und dann die Franzosen besigt hätten: Sieg ist Sieg, ob es 0,1% sind oder 10%, leiden Sie an der gleichen Krankheit wie Frau "Tricksilanti"!?
Sie beleidigen hier öffentlich Politiker der SPD und der CDU als "Rassisten" oder "dümmlich Verlogen"..... das ist ja schon fast ne Anzeige wert! ....aber wie das so ist, wenn einem die Argumente ausgehen (oder man nie welche hatte), dann muss man halt zu Polemik greifen und Menschen persönlich angreifen..... soviel zum Niveau einiger taz-Leser!
Michael Klein
Gast
Mir kommt das alles vor wie im Kindergarten! Diese Schmierenkomödie ekelt einen langsam an!
Was ist denn eigentlich überhaupt passiert? Die SPD hat durch Andrea Ypsilanti die Wahlen gewonnen (das die CDU nur 0,1 % mehr Stimmen bekam, kann man schließlich nicht als Sieg bezeichnen, wenn man bedenkt, dass diese Partei über 10 % Stimmen verloren hat)! Der Fehler von Frau Ypsilanti war der, dass sie von vornherein jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hat auch am Wahlabend! Sie war sich zu sicher, dass Rot-Grün die absolute Mehrheit erhält bzw. sie die FDP überreden könnte, eine Ampelkoaliation mit den Grünen einzugehen! DAss Frau Ypsilanti sich mit den STimmen der Linken wählen lassen wollte, war und ist nicht mehr als legitim!
In ihrer Situation hätte sie ohnehin ein Wahlversprechen brechen müssen! Frau Ypsilanti hätte ebenso WAhlbetrug begangen, wenn sie eine Koaltiton mit der CDU eingegangen wäre oder wenn sie ihre Wahlvereprechen nicht eingehalten hätte! Also was wiegt schwerer!!!
Nein, die Wahlbetrügerin ist Frau Metzger und nicht Frau Ypsilanti! Sie hat sich durch ihre Wahl zur Abgeordneten auch dazu verpflichtet, für einen Politikwechsel zu sorgen, was durch ihre WEigerung für Frau Ypsilanti zu sprechen entgültig dahin ist! Mit ihrem Verhalten sorgt Frau Metzger dafür, dass Roland Koch weiterhn seine neoliberale und rassistische Politik weitermachen kann! Sie ist mitnichten mutig und hat auch keine Zivilcourage, sondern sie ist verschroben und penetrant dümmlich! Aber was solls! In einem Jahr spricht ohnehin keiner mehr von ihr!
Michael Klein
Gast
Mir kommt das alles vor wie im Kindergarten! Langsam nervt einen dieses Schmierentheater der Dagmar Metzler!
WAs ist denn eigentlch überhaupt passiert? Die SPD hat unter Andrea Ypsilanti die Wahlen gewonnen (dass die CDU nur 0,1 % mehr Stimmen bekam, kann man wirklich nicht als Sieg bezeichnen! Der Fehler von Frau Ypsilanti war, dass sie von vornherein jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hat und am WAhlabend dies auch noch wiederholte! Sie war sich zu sicher, dass Rot-Grün die absolute Mehrheit erhält, bzw. sie die FDP überzeugen könnte, eine Ampelkoalition einzugehen! Wie sie mit der FDP und den Grünen allerdings ihre Wahlversprechen einhalten könnte, ist natürlich eine berechtigte Frage! Sich mit den Stimmen der Linkspartei wählen zu lassen, ist doch eigentlich legitim!
Wäre es nicht auch WAhlbetrug gewesen, wenn Frau Ypsilanti als Ministerpräsidentin ihre WAhlversprechen (Abschaffung der Studiengebühren, mehr soziale Gerechtigkeit etc.) nicht eingehalten hätte, bzw. wenn sie mit der CDU eine Koalition eingegangen wäre! So oder so hätte sie Wortbruch begehen müssen!
Nein, nein nicht Frau Ypsilanti ist Wahlbetrügerin, sondern einzig und allein Frau Metzger! Mit ihrer Wahl als Abgeordnete hat sie auch ein Wahlversprechen abgegeben, die Politik von Frau Ypsilanti zu unterstützen und für einen Politikwechsel zu sorgen, doch Dank ihrer ach so edlen Haltung (welche nichts anderes ist, als Halsstarrigkeit und verknöcherte, dümmliche Verlogenheit) hat sich dies ja erledigt!
Weltverschwörung
Gast
@ meine Vorschreiber:
ohhhh die Weltverschwörer haben wieder zu geschlagen!
Metzger im Bann der EnergieMONOpolisten!?
...glaubt ihr so einen schrott wirklich....
ihr tut mir echt leid!
Der der schamlos für ein Parteiausschlußverfahren gegen metzger geworben hat, nämlich hermann scheer, ist Solarlobbyist! Eine Branche die eine Menge Geld vom Bürger haben möchte (Öko und EEG Steuer), für ihre Profite, die marktechnisch nicht zu erreichen sind, da unwirtschaftlich!
Fritz Mettal
Gast
....und noch etwas: aus der Ära Günther Metzger als OB in Darmstadt: gegen Bürgerwillen mit der "Osttangente" eine Stadtautobahn durch das Darmstädter Martinsviertel donnern, ohne Rücksicht auf historische Gebäude mit z.T. jugendstiltypischen Giebeln. Gerade in Darmstadt, das durch der Krieg seine richtige Altstadt komplett verloren hat!
Nur eine "noch rechtzeitige" Kommunalwahl hat dann mit der gewählten "Wählergemeinschaft Darmstadt" (vor "Grüne" Zeit frühe 80er-Jahre) das Projekt verhindert. Leider nicht verhindert der unsägliche Straßenring im Bereich der ehemaligen Altstadt, an dem öfter Fußgänger aus der nahen Fußgängerzone plattgefahren werden.
Von der Beseitigung traditioneller linker SPD-Ortsvereine ( ja, die gibts/gabs!) in Darmstadt zu Metzgers Zeiten, Vertreibung von Roma- bzw. Sintifamilien...
Und die Fakten von Ginster Michael mit der Lobbyistentätigkeit wie im Chor mit Wolfgang Klement...
..Da wirds mir fast schlecht, wenns sogar schon im "Scheibenwischer" von der "Hatz aud D. Metzger" die Rede ist...
Fritz Mettal
ginster michel
Gast
auch die taz enttaeuscht wg. dieser unterlassung an information:
Die Causa Metzger
? Zu jw vom 13. März: "Das Dilemma der SPD" Der Verfasser äußert
"Respekt vor der Geradlinigkeit von Frau Metzger, die nach der Wahl
genau das macht, was sie vor der Wahl gesagt hat."
Hierzu muß man nun folgendes wissen:
Dagmar Metzger bekleidet einen Aufsichtsratposten bei
der HEAG Südhessische Energie AG (HSE), die über eine
Beteiligungsgesellschaft zu 40 Prozent von E.on kontrolliert wird.
Die HSE selbst ist, zu 30 Prozent an einem geplanten hochumstrittenen
Kohlekraftwerk in Mainz beteiligt. E.on plant außerdem ein weiteres
Kohlekraftwerk in Hessen: "Im hessischen Staudinger etwa bangt E.on, ob
ein geplantes modernes Kohlekraftwerk mit anhängender Wärmekoppelung
der sich anbahnenden rot-grünen Koalition im Landtag zum Opfer fallen
könnte", heißt es in einem Artikel auf Spiegel online.
Somit hat Dagmar Metzger mit ihrer angeblichen Gewissensentscheidung
zwei Kohlekraftwerke vor Andrea Ypsilantis Energiepolitik gerettet und
ganz nebenher Roland Koch, der in örtlichen Medien gern schon mal als
"heimlicher Geschäftsführer" der HEAG bezeichnet wird, -jedenfalls
vorerst -, seinen Posten gesichert.
Noch etwas zum Hintergrund: Die Kohleindustrie betreibt zur Zeit eine
massive Lobbykampagne. Der Bau von 31 Kohlekraftwerken ist beantragt.
Denn jedes Kohlekraftwerk, das vor 2012 ans Netz geht, bleibt von
strengen Umweltauflagen verschont und darf 30 Jahre lang ungestraft
gigantische Mengen von CO2 in die Atmosphäre entlassen. Um die
Dimensionen zu veranschaulichen: RWE will in Neurath ein neues
Kohlekraftwerk bauen, das als größter Einzelemittent Europas jährlich
soviel CO2 ausstoßen würde wie ganz Neuseeland. Zu dieser Truppe gehört
übrigens Wolfgang Clement, der ja schon vor der Wahl in Hessen alles
getan hat, um Ypsilanti als Ministerpräsidentin zu verhindern. Man kann
es nur als Skandal bezeichnen, daß diese Hintergrundinformationen
komplett zurückgehalten werden, während Dagmar Metzger weiterhin im
unbefleckten Gewände einer Jeanne d'Arc der deutschen Politik durch den
Pressehimmel schwebt.
Und noch etwas:
Dagmar Metzger ist die Schwiegertochter des ehemaligen
Bundespolitikers und langjährigen Bürgermeisters Darmstadts Günther
Metzger, Mitbegründer eben jenes Seeheimer Kreises, der mit Hilfe des
Forsa-Chefs und alten Schröder-Kumpels Manfred Güllnei versucht, Kurt
Beck zu demontieren, der mit seiner zaghaften "Öffnung" zur Linken wohl
offensichtlich die höchste Alarmstufe ausgelöst hat. Was vermutlich
darauf zurückzuführen ist, daß die Linkspartei fordert, die
Energiewirtschaft in öffentliches Eigentum zurückzuführen. (...)
Ein Wort zum Niveau
Gast
Die taz sollte bitte mal für mehr Niveau ihrer Leser sorgen (Ich weis leider nicht wie sie´s anstellen soll)
Lieber Michael Klein,
Sie schreiben:"Die SPD hat unter Andrea Ypsilanti die Wahlen gewonnen (dass die CDU nur 0,1 % mehr Stimmen bekam, kann man wirklich nicht als Sieg bezeichnen!" *Lach*, ja und wir sind weltmeister, weil wir gegen italien erst ganz ganz am schluß ein tor gefangen haben und im elfmeterschießen ja gewonnen hätten und dann die Franzosen besigt hätten: Sieg ist Sieg, ob es 0,1% sind oder 10%, leiden Sie an der gleichen Krankheit wie Frau "Tricksilanti"!?
Sie beleidigen hier öffentlich Politiker der SPD und der CDU als "Rassisten" oder "dümmlich Verlogen"..... das ist ja schon fast ne Anzeige wert! ....aber wie das so ist, wenn einem die Argumente ausgehen (oder man nie welche hatte), dann muss man halt zu Polemik greifen und Menschen persönlich angreifen..... soviel zum Niveau einiger taz-Leser!
Michael Klein
Gast
Mir kommt das alles vor wie im Kindergarten! Diese Schmierenkomödie ekelt einen langsam an!
Was ist denn eigentlich überhaupt passiert? Die SPD hat durch Andrea Ypsilanti die Wahlen gewonnen (das die CDU nur 0,1 % mehr Stimmen bekam, kann man schließlich nicht als Sieg bezeichnen, wenn man bedenkt, dass diese Partei über 10 % Stimmen verloren hat)! Der Fehler von Frau Ypsilanti war der, dass sie von vornherein jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hat auch am Wahlabend! Sie war sich zu sicher, dass Rot-Grün die absolute Mehrheit erhält bzw. sie die FDP überreden könnte, eine Ampelkoaliation mit den Grünen einzugehen! DAss Frau Ypsilanti sich mit den STimmen der Linken wählen lassen wollte, war und ist nicht mehr als legitim!
In ihrer Situation hätte sie ohnehin ein Wahlversprechen brechen müssen! Frau Ypsilanti hätte ebenso WAhlbetrug begangen, wenn sie eine Koaltiton mit der CDU eingegangen wäre oder wenn sie ihre Wahlvereprechen nicht eingehalten hätte! Also was wiegt schwerer!!!
Nein, die Wahlbetrügerin ist Frau Metzger und nicht Frau Ypsilanti! Sie hat sich durch ihre Wahl zur Abgeordneten auch dazu verpflichtet, für einen Politikwechsel zu sorgen, was durch ihre WEigerung für Frau Ypsilanti zu sprechen entgültig dahin ist! Mit ihrem Verhalten sorgt Frau Metzger dafür, dass Roland Koch weiterhn seine neoliberale und rassistische Politik weitermachen kann! Sie ist mitnichten mutig und hat auch keine Zivilcourage, sondern sie ist verschroben und penetrant dümmlich! Aber was solls! In einem Jahr spricht ohnehin keiner mehr von ihr!
Michael Klein
Gast
Mir kommt das alles vor wie im Kindergarten! Langsam nervt einen dieses Schmierentheater der Dagmar Metzler!
WAs ist denn eigentlch überhaupt passiert? Die SPD hat unter Andrea Ypsilanti die Wahlen gewonnen (dass die CDU nur 0,1 % mehr Stimmen bekam, kann man wirklich nicht als Sieg bezeichnen! Der Fehler von Frau Ypsilanti war, dass sie von vornherein jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hat und am WAhlabend dies auch noch wiederholte! Sie war sich zu sicher, dass Rot-Grün die absolute Mehrheit erhält, bzw. sie die FDP überzeugen könnte, eine Ampelkoalition einzugehen! Wie sie mit der FDP und den Grünen allerdings ihre Wahlversprechen einhalten könnte, ist natürlich eine berechtigte Frage! Sich mit den Stimmen der Linkspartei wählen zu lassen, ist doch eigentlich legitim!
Wäre es nicht auch WAhlbetrug gewesen, wenn Frau Ypsilanti als Ministerpräsidentin ihre WAhlversprechen (Abschaffung der Studiengebühren, mehr soziale Gerechtigkeit etc.) nicht eingehalten hätte, bzw. wenn sie mit der CDU eine Koalition eingegangen wäre! So oder so hätte sie Wortbruch begehen müssen!
Nein, nein nicht Frau Ypsilanti ist Wahlbetrügerin, sondern einzig und allein Frau Metzger! Mit ihrer Wahl als Abgeordnete hat sie auch ein Wahlversprechen abgegeben, die Politik von Frau Ypsilanti zu unterstützen und für einen Politikwechsel zu sorgen, doch Dank ihrer ach so edlen Haltung (welche nichts anderes ist, als Halsstarrigkeit und verknöcherte, dümmliche Verlogenheit) hat sich dies ja erledigt!
Weltverschwörung
Gast
@ meine Vorschreiber:
ohhhh die Weltverschwörer haben wieder zu geschlagen!
Metzger im Bann der EnergieMONOpolisten!?
...glaubt ihr so einen schrott wirklich....
ihr tut mir echt leid!
Der der schamlos für ein Parteiausschlußverfahren gegen metzger geworben hat, nämlich hermann scheer, ist Solarlobbyist! Eine Branche die eine Menge Geld vom Bürger haben möchte (Öko und EEG Steuer), für ihre Profite, die marktechnisch nicht zu erreichen sind, da unwirtschaftlich!
Fritz Mettal
Gast
....und noch etwas: aus der Ära Günther Metzger als OB in Darmstadt: gegen Bürgerwillen mit der "Osttangente" eine Stadtautobahn durch das Darmstädter Martinsviertel donnern, ohne Rücksicht auf historische Gebäude mit z.T. jugendstiltypischen Giebeln. Gerade in Darmstadt, das durch der Krieg seine richtige Altstadt komplett verloren hat!
Nur eine "noch rechtzeitige" Kommunalwahl hat dann mit der gewählten "Wählergemeinschaft Darmstadt" (vor "Grüne" Zeit frühe 80er-Jahre) das Projekt verhindert. Leider nicht verhindert der unsägliche Straßenring im Bereich der ehemaligen Altstadt, an dem öfter Fußgänger aus der nahen Fußgängerzone plattgefahren werden.
Von der Beseitigung traditioneller linker SPD-Ortsvereine ( ja, die gibts/gabs!) in Darmstadt zu Metzgers Zeiten, Vertreibung von Roma- bzw. Sintifamilien...
Und die Fakten von Ginster Michael mit der Lobbyistentätigkeit wie im Chor mit Wolfgang Klement...
..Da wirds mir fast schlecht, wenns sogar schon im "Scheibenwischer" von der "Hatz aud D. Metzger" die Rede ist...
Fritz Mettal
ginster michel
Gast
auch die taz enttaeuscht wg. dieser unterlassung an information:
Die Causa Metzger
? Zu jw vom 13. März: "Das Dilemma der SPD" Der Verfasser äußert
"Respekt vor der Geradlinigkeit von Frau Metzger, die nach der Wahl
genau das macht, was sie vor der Wahl gesagt hat."
Hierzu muß man nun folgendes wissen:
Dagmar Metzger bekleidet einen Aufsichtsratposten bei
der HEAG Südhessische Energie AG (HSE), die über eine
Beteiligungsgesellschaft zu 40 Prozent von E.on kontrolliert wird.
Die HSE selbst ist, zu 30 Prozent an einem geplanten hochumstrittenen
Kohlekraftwerk in Mainz beteiligt. E.on plant außerdem ein weiteres
Kohlekraftwerk in Hessen: "Im hessischen Staudinger etwa bangt E.on, ob
ein geplantes modernes Kohlekraftwerk mit anhängender Wärmekoppelung
der sich anbahnenden rot-grünen Koalition im Landtag zum Opfer fallen
könnte", heißt es in einem Artikel auf Spiegel online.
Somit hat Dagmar Metzger mit ihrer angeblichen Gewissensentscheidung
zwei Kohlekraftwerke vor Andrea Ypsilantis Energiepolitik gerettet und
ganz nebenher Roland Koch, der in örtlichen Medien gern schon mal als
"heimlicher Geschäftsführer" der HEAG bezeichnet wird, -jedenfalls
vorerst -, seinen Posten gesichert.
Noch etwas zum Hintergrund: Die Kohleindustrie betreibt zur Zeit eine
massive Lobbykampagne. Der Bau von 31 Kohlekraftwerken ist beantragt.
Denn jedes Kohlekraftwerk, das vor 2012 ans Netz geht, bleibt von
strengen Umweltauflagen verschont und darf 30 Jahre lang ungestraft
gigantische Mengen von CO2 in die Atmosphäre entlassen. Um die
Dimensionen zu veranschaulichen: RWE will in Neurath ein neues
Kohlekraftwerk bauen, das als größter Einzelemittent Europas jährlich
soviel CO2 ausstoßen würde wie ganz Neuseeland. Zu dieser Truppe gehört
übrigens Wolfgang Clement, der ja schon vor der Wahl in Hessen alles
getan hat, um Ypsilanti als Ministerpräsidentin zu verhindern. Man kann
es nur als Skandal bezeichnen, daß diese Hintergrundinformationen
komplett zurückgehalten werden, während Dagmar Metzger weiterhin im
unbefleckten Gewände einer Jeanne d'Arc der deutschen Politik durch den
Pressehimmel schwebt.
Und noch etwas:
Dagmar Metzger ist die Schwiegertochter des ehemaligen
Bundespolitikers und langjährigen Bürgermeisters Darmstadts Günther
Metzger, Mitbegründer eben jenes Seeheimer Kreises, der mit Hilfe des
Forsa-Chefs und alten Schröder-Kumpels Manfred Güllnei versucht, Kurt
Beck zu demontieren, der mit seiner zaghaften "Öffnung" zur Linken wohl
offensichtlich die höchste Alarmstufe ausgelöst hat. Was vermutlich
darauf zurückzuführen ist, daß die Linkspartei fordert, die
Energiewirtschaft in öffentliches Eigentum zurückzuführen. (...)