Streik im öffentlichen Dienst: Ver.di macht Kitas dicht
Donnerstag startet Ver.di ihre bundesweiten Kurzstreiks im öffentlichen Dienst. Im wöchentlichen Wechsel sind Kliniken, Kitas und Verwaltungen betroffen.
Ver.di droht wieder mit Streik für den öffentlichen Dienst: und diesmal sind auch Kitas betroffen. Bild: ap
BERLIN taz Eltern schimpfen vor geschlossenen Kindergärten, Mülltonnen quellen über, Bürgerbüros bleiben geschlossen - die Streiks im öffentlichen Dienst, die an diesem Donnerstag überall starten sollen, treffen jeden. Deshalb sind sie ein machtvolles Druckmittel der Gewerkschaften. Aktionen "quer durch die Republik" hat Ver.di-Chef Frank Bsirske angekündigt: Bis zum 22. Februar werden Beschäftigte in kommunalen Krankenhäusern, Kitas und Verwaltungen die Arbeit niederlegen, auch öffentliche Unternehmen wie Sparkassen oder Müllbetriebe sind betroffen.
Über den genauen Streikfahrplan entscheidet aber nicht die Ver.di-Bundeszentrale, sondern die Landesbezirke. Und die haben ihre Strategie abgestimmt. "Natürlich haben wir Streikpläne in der Schublade", sagt Werner Sauerborn vom Ver.di-Bezirk Baden-Württemberg, "die ziehen wir jetzt raus." Dabei nehmen sich die Gewerkschafter nacheinander Branche für Branche vor. Es werde "Streikwellen" geben, sagt Sauerborn. Der erste Schwerpunkt am Donnerstag und Freitag liegt auf dem Gesundheitswesen, zum Beispiel auf kommunalen Klinken. Zufall ist das nicht - hier sehen die Arbeitgeber keinen Spielraum für höhere Gehälter, weil die Bundesregierung die Krankenhausbudgets per Verordnung deckelt.
Später, voraussichtlich in der nächsten Woche, treten Beschäftigte in Verwaltungen, Kinderbetreuung und Verkehrsbetrieben in den Mini-Ausstand. Denn Warnstreiks müssen laut der aktuellen Rechtsprechung das Gebot der Verhältnismäßigkeit wahren - je nach Einrichtung könne ein Streik nur eine Stunde oder zwei Tage dauern, sagt Norbert Flach, Tarifsekretär aus Bayern. "Es ist etwas anderes, ob eine Behörde wie das Wasserschifffahrtsamt bestreikt wird oder Kindergärten in einer Großstadt."
Die Gewerkschafter wissen: Sie dürfen die Sympathien der Öffentlichkeit nicht verlieren. Aktionen, die die Bevölkerung ärgern, wollen sie daher ankündigen. Wenn Erzieherinnen streiken, werden sie die Eltern ein paar Tage vorher warnen, damit sie eine Betreuung organisieren können. Auch über andere Ausfälle, etwa im Nahverkehr, werde man über die Medien informieren, kündigt Sauerborn an. ULRICH SCHULTE
