Dieselfilter-Skandal: "Ganz heißer Fall"
Zehntausende Pkw fahren mit wirkungslosen Dieselfiltern. Die Opposition macht SPD-Politiker Machnig für verantwortlich.
Wirksamer Filter oder nicht? Eine Frage, die das Umweltministerium unbeantwortet ließ. Bild: dpa
BERLIN taz Umweltstaatssekretär Matthias Machnig steht in einer heiklen Angelegenheit unter dem Druck der Opposition. In der Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch habe der SPD-Politiker "die Vorwürfe gegen ihn nicht aus der Welt schaffen können", sagte Bärbel Höhn, Fraktionsvize der Grünen. Nach Ansicht der Grünen und der FDP trägt Machnig Mitverantwortung dafür, dass mindestens 40.000 Autobesitzer wirkungslose Dieselrußfilter in ihre Fahrzeuge einbauen ließen.
Im Umweltausschuss des Bundestages wies Machnig die Vorwürfe zurück. Er sicherte Bärbel Höhn und FDP-Politiker Patrick Döring zu, Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die seine Sichtweise bestätigen.
Der Fall: Ende 2007 wurde bekannt, dass 40.000 bis 60.000 Dieselautos mit Partikelfiltern ausgerüstet worden waren, die die Abgase schlecht reinigen. Trotzdem zahlte der Staat Subventionen für den Einbau. Der Schaden beläuft sich auf bis zu 70 Millionen Euro. Grüne, FDP und die Deutsche Umwelthilfe argumentieren, das Umweltministerium habe bereits im Herbst 2006 von den schlechten Filtern gewusst, die Öffentlichkeit aber nicht informiert. Die Verantwortung dafür trage Staatssekretär Machnig.
Die Opposition beruft sich auf eine Untersuchung des Umweltbundesamtes aus dem Jahre 2006. Die Behörde hatte darin die mangelhafte Wirkung der Partikelfilter nachgewiesen. Die Auseinandersetzung dreht sich nun um die Relevanz dieser Untersuchung. Machnig kontert die Vorwürfe, indem er die Aussagekraft der Messverfahren in Frage stellt. Weil falsche Kriterien angelegt worden seien, halte er die Testergebnisse für nicht "belastbar". Deshalb hätte eine Veröffentlichung hohe Schadensersatzforderung der Filterhersteller gegen das Umweltministerium nach sich gezogen, ergänzt Machnigs Sprecher, Michael Schroeren. Die Verantwortung für die späte Information der Öffentlichkeit liegt nach Machnigs Ansicht nicht bei ihm, sondern beim Umweltbundesamt. Denn schließlich habe dieses die fragwürdige Untersuchungsmethoden angewandt.
Grünen-Politikerin Höhn ist da nicht so sicher. "Das ist ein ganz heißer Fall", sagt sie. Die kleinen Oppositionsparteien freut, dass sie mit Machnig eine zentrale Person der neuen SPD-Umweltpolitik am Wickel haben. Der frühere Bundesgeschäftsführer der SPD organisiert im Bundesumweltministerium die Strategie für Minister Sigmar Gabriel.
