Musikindustrie erwirkt Internet-Zensur: Gericht stoppt Pirate Bay
Ein dänischer Internetprovider muss per Gerichtsbeschluss den Zugang zu Pirate Bay jetzt blockieren. Die Plattenindustrie freut sich - und die Piraten geben Umgehungshinweise.
Fühlt sich als Kulturkanal zensiert: The Pirate Bay Bild: piratebay.org
STOCKHOLM, taz Ein dänisches Gericht hat auf Antrag der Interessenorganisation der Musikbranche, der dänischen Abteilung von IFPI (International Federation of the Phonographic Industry), jetzt den Internetprovider Tele 2 dazu verurteilt, für seine KundInnen die Möglichkeit des Zugangs zur Filesharing-Seite www.piratebay.org zu sperren. IFPI begrüsst dieses Urteil und will prüfen, ob man ähnliche Gerichtsverfahren auch in anderen europäischen Ländern anstrengen sollte, während "Pirate Bay" von Zensur und "chinesischen Zuständen" spricht. Gleichzeitig kursierten gleich unmittelbar nach der Bekanntgabe des Urteils vielfältige Hinweise im Internet, wie eine solche Sperre leicht zu umgehen ist.
Verpflichtet wurde der zur staatlichen norwegischen Telekom-Gesellschaft "Telenor" gehörende dänische Provider in dem Urteil dazu, die konkrete IP-Adresse der dänischen Sprachversion von "Pirate Bay" zu sperren. Wer in Dänemark die Seite aufruft bekommt dann nur eine Fehlermeldung. Diese technische Sperre ist relativ leicht zu umgehen - indem man sie entweder durch den Umweg über eine Torrent-Suchmaschine ausschaltet oder dadurch, dass man auf dem eigenen Rechner die Adresse des DNS-Servers des fraglichen Providers durch eine andere austauscht.
Entsprechende konkrete Anleitungen hatte die dänische "Piratengruppe" am Montag schon wenige Stunden nach dem Urteil auf ihrer Webbseite veröffentlicht. Ausserdem kündigte sie an, es würden eine Reihe neuer dänischer Domainadressen für "Pirate Bay" registriert werden. Gegen diese Webseiten müsste IFPI dann jeweils ein neues Urteil erwirken - eine Prozedur, die man auch gern ins Unendliche fortsetzen könne, wie die "Piraten" bereits mitteilten.
"Es geht aber gar nicht darum, dass man eine solche Sperre leicht ausschalten kann", sagt Sebastian Gjerding, Sprecher der dänischen "Piratengruppe": "Es geht darum, dass das Urteil ganz einfach falsch ist. Das Bedenkliche ist der Versuch, einen der weltweit grössten Kulturkanäle zu zensieren. Was ist dann der nächste Schritt? Sollen nun Tausende ähnlicher Seiten gesperrt werden? Dann ist wohl als nächstes Google dran." Und Gjerding beklagt, dass die Film- und Plattenbranche statt endlich eine grundsätzliche Debatte über neue Vertriebskanäle und eine Reform des Urheberrechts zu führen, immer noch glaube, mit einzelnen juristischen Nadelstichen zum Erfolg kommen zu können. Besonders frustrierend, so Gjerding sei, dass in China, Nordkorea oder Burma nur der Staat Internet-Zensur ausüben könne, aber in Europa nun offenbar auch die Plattenindustrie diese Macht habe.
Jakob Plesner, Rechtsanwalt von IFPI begrüsst die Entscheidung des Gerichts, "die noch einmal die Pflicht der Provider bekräftigt, ihren Abonnenten den Zugang zu Seiten zu sperren, die Beihilfe zu Piraterie leisten". Im vergangenen Jahr hatte ein dänisches Gericht einen Internetprovider bereits verpflichtet, den Zugang zur russischen Musikdownload-Seite "Allofmp3" zu sperren. Eine Seite, die im Unterschied zu "Pirate Bay" aber urheberrechtlich geschütztes Material direkt auf den Servern lagerte. Und ein Urteil, dass nicht in höherer Instanz geprüft worden war. Damals hatten sich alle anderen dänischen Internetprovider freiwillig dieser Sperre angeschlossen. Ob sie dies jetzt wiederum machen werden, wollen sie aber laut eigener Angabe erst in Ruhe rechtlich prüfen.
Die schwedische IFPI-Sektion kündigte an, womöglich zu versuchen, ob man ähnliche Urteile gegen "Pirate Bay" in anderen Ländern erwirken könne. Bei den "Pirate Bay"-Machern plant man im Gegenzug juristisch gegen das dänische Urteil vorzugehen: "Wir prüfen, ob es nicht einen Verstoss gegen das Zensurverbot und das Recht auf freie Meinungsäusserung darstellt", erklärt Pirate Bay"-Sprecher Peter Sunde: "Es gibt ja viele Künstler und Bands, die ihre Musik gezielt über unsere Seite verbreiten. Das ist nicht ungesetzlich und würde ihnen ja dadurch verboten werden." Womöglich wolle IFPI ja auch genau diese Möglichkeit für Musiker treffen, sich ohne eine Plattenfirma vermarkten zu können, vermutet Rickard Falkvinge, Vorsitzender der schwedischen "Piratenpartei": "Sie haben Angst, wenn man nicht mehr von ihren Labels abhängig ist."
