Druck auf Hessens FDP: Heißt Nein auch wirklich Nein?
Am Montagmorgen betont Hessens FDP-Chef noch einmal seine Ablehnung einer Ampelkoalition. Doch andere Liberale würden sich genau das wünschen.
Meldet sich Herr Hahn noch einmal bei Frau Ypsilanti zu Wort? Bild: dpa
BERLIN taz Bei der Regierungsbildung in Hessen schaut nun alles auf die FDP. Wird sie weiter Distanz zur SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti halten? Oder wird sie sich dem Werben der SPD öffnen?
Bislang hält sie Distanz. Am Montagmorgen bekräftigte FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn noch einmal, was er schon vor der Wahl gesagt hatte: "Die FDP ist nicht das Stützrad von Rot-Grün: Da müssen wir uns zu sehr verbiegen." Seine Partei ginge daher in die Opposition.
Doch Hahn könnte Druck aus Berlin bekommen. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper machte ihre Position bereits öffentlich: Der aktuellen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung erklärte sie, die FDP sei gut beraten, "sich nicht schon heute auf unveränderliche Koalitionen für die Bundestagswahl festzulegen". Und auch der Berliner Landeschef Markus Löning erklärte, "die einseitige Bindung an die CDU ist falsch." Die Liberalen müssten "auch gesprächsbereit bleiben für die SPD und für die Grünen", forderte Löning in der Berliner Zeitung.
Vielleicht ist es im Osten klarer zu sehen, als für die Parteien in den alten Bundesländern: Nach der Etablierung der Linkspartei im Westen mischen sich die Kräfte neu. Das wird auch nicht ohne Eindruck auf die Sozialdemokraten bleiben. Die werden die Linken nicht mehr lange wie Aussätzige behandeln können. Damit aber wird es auch für die FDP schwieriger - denn mit den Linken im Parlament wird es für eine schwarz-gelbe Regierung erheblich enger als bisher. Und die Alternative, eine Große Koalition, schließt eben nicht nur die Linkspartei, sondern auch die FDP aus.
Die neuen Realitäten müssen offenbar erst noch so richtig in die Köpfe einsickern. Es ist klar, dass die CDU am Montagmorgen von Großer Koalition redet. Was bleibt ihr auch sonst. Ebenso klar ist, dass das für die SPD bedeuten würde, ihren Sieg in eine Niederlage zu wenden. Da ist es für die Sozialdemokraten vielleicht doch einfacher, der FDP ein unwiderstehliches Angebot zu machen. Oder ihr Wahlversprechen zu brechen und mit Links zu reden.
Für die FDP wäre das nicht schön. Wie sagte am Morgen nach der Wahl doch Rainer Brüderle, der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Bundes-FDP: Kein Demokrat könne sich freuen, wenn in Hessen Alt-Kommunisten mitregieren sollten.
Leser*innenkommentare
Ludwig Paul Häußner
Gast
Hessen SPD mit öko-liberalen "Beibooten"?
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Dank der PDS ist es gelungen, dass auch in Hessen ein Fünf-Parteien-System entsteht. Das bietet die Chance für eine Ampel-Koalition wie auch eine Jamaika-Koalition ohne Roland Koch. Eine große Koalition wäre dagegen nur politischer Stillstand. GRÜNE wie Liberale werden sich mit dem Gedanken anfreunden müssen, dass sie Koalitionäre in einer SPD oder CDU geführten Dreier-Koalition werden müssen, falls sie nicht in die politische Bedeutungslosigkeit fallen wollen.
L.P. Häußner, KA
Jaeckel
Gast
Es ist die staatsbürgerliche Pflicht der FDP den Willen Ihrer WählerInnnen umzusetzen. Die FDP versprach schwarz-gelb und bekam dafür soviel Stimmen wie zu Letzt vor 38 Jahren. Um der Posten Willen umzufallen, wie Frau Pieper es verlangt, fördert die Unzufriedenheit mit der Demokratie und sichert der CDU für die nächsten Wahlen jene Stimmen, die FDP wählten weil sie ein starkes Korrektiv zu Koch wollten (Hessen, dass war Wahlkampf á la FJS).
Die staatsbürgerliche Pflicht von Grünen und SPD ist es einzugestehen, dass Ihre Programme mehr mit der Linken gemein haben, als mit der FDP. Wenn diese die Linke ausgrenzen dann nur, weil es Grüne wie SPD zukünftig viele Posten kosten wird, wenn sie es den WählerInnen erlauben eine weitere linke Partei in Parlamente und Regierungen zu wählen.
Wer den Linken Wandel in der Gesellschaft forciert darf nicht heulend in die Ecke kriechen, wenn die dabei entstehenden neuen Posten nicht in der eigenen Partei landen. Auch das fördert Demokratieverdrossenheit und wird der Linken Stimmzuwachs bringen!
Wer in Berlin rot-rot kann, muss auch zu rot-rot-grün bereit sein, liebe SPD. Und wer die Gesellschaft wandeln will libe Grüne, der hat die staatsbürgerliche Pflicht bei rot-rot-grün nicht Nein zu sagen!
Oder geht es Euch wirklich nur um Macht und Posten???
Ludwig Paul Häußner
Gast
Hessen SPD mit öko-liberalen "Beibooten"?
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Dank der PDS ist es gelungen, dass auch in Hessen ein Fünf-Parteien-System entsteht. Das bietet die Chance für eine Ampel-Koalition wie auch eine Jamaika-Koalition ohne Roland Koch. Eine große Koalition wäre dagegen nur politischer Stillstand. GRÜNE wie Liberale werden sich mit dem Gedanken anfreunden müssen, dass sie Koalitionäre in einer SPD oder CDU geführten Dreier-Koalition werden müssen, falls sie nicht in die politische Bedeutungslosigkeit fallen wollen.
L.P. Häußner, KA
Jaeckel
Gast
Es ist die staatsbürgerliche Pflicht der FDP den Willen Ihrer WählerInnnen umzusetzen. Die FDP versprach schwarz-gelb und bekam dafür soviel Stimmen wie zu Letzt vor 38 Jahren. Um der Posten Willen umzufallen, wie Frau Pieper es verlangt, fördert die Unzufriedenheit mit der Demokratie und sichert der CDU für die nächsten Wahlen jene Stimmen, die FDP wählten weil sie ein starkes Korrektiv zu Koch wollten (Hessen, dass war Wahlkampf á la FJS).
Die staatsbürgerliche Pflicht von Grünen und SPD ist es einzugestehen, dass Ihre Programme mehr mit der Linken gemein haben, als mit der FDP. Wenn diese die Linke ausgrenzen dann nur, weil es Grüne wie SPD zukünftig viele Posten kosten wird, wenn sie es den WählerInnen erlauben eine weitere linke Partei in Parlamente und Regierungen zu wählen.
Wer den Linken Wandel in der Gesellschaft forciert darf nicht heulend in die Ecke kriechen, wenn die dabei entstehenden neuen Posten nicht in der eigenen Partei landen. Auch das fördert Demokratieverdrossenheit und wird der Linken Stimmzuwachs bringen!
Wer in Berlin rot-rot kann, muss auch zu rot-rot-grün bereit sein, liebe SPD. Und wer die Gesellschaft wandeln will libe Grüne, der hat die staatsbürgerliche Pflicht bei rot-rot-grün nicht Nein zu sagen!
Oder geht es Euch wirklich nur um Macht und Posten???
Ludwig Paul Häußner
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Hessen SPD mit öko-liberalen "Beibooten"?
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Dank der PDS ist es gelungen, dass auch in Hessen ein Fünf-Parteien-System entsteht. Das bietet die Chance für eine Ampel-Koalition wie auch eine Jamaika-Koalition ohne Roland Koch. Eine große Koalition wäre dagegen nur politischer Stillstand. GRÜNE wie Liberale werden sich mit dem Gedanken anfreunden müssen, dass sie Koalitionäre in einer SPD oder CDU geführten Dreier-Koalition werden müssen, falls sie nicht in die politische Bedeutungslosigkeit fallen wollen.
L.P. Häußner, KA
Jaeckel
Gast
Es ist die staatsbürgerliche Pflicht der FDP den Willen Ihrer WählerInnnen umzusetzen. Die FDP versprach schwarz-gelb und bekam dafür soviel Stimmen wie zu Letzt vor 38 Jahren. Um der Posten Willen umzufallen, wie Frau Pieper es verlangt, fördert die Unzufriedenheit mit der Demokratie und sichert der CDU für die nächsten Wahlen jene Stimmen, die FDP wählten weil sie ein starkes Korrektiv zu Koch wollten (Hessen, dass war Wahlkampf á la FJS).
Die staatsbürgerliche Pflicht von Grünen und SPD ist es einzugestehen, dass Ihre Programme mehr mit der Linken gemein haben, als mit der FDP. Wenn diese die Linke ausgrenzen dann nur, weil es Grüne wie SPD zukünftig viele Posten kosten wird, wenn sie es den WählerInnen erlauben eine weitere linke Partei in Parlamente und Regierungen zu wählen.
Wer den Linken Wandel in der Gesellschaft forciert darf nicht heulend in die Ecke kriechen, wenn die dabei entstehenden neuen Posten nicht in der eigenen Partei landen. Auch das fördert Demokratieverdrossenheit und wird der Linken Stimmzuwachs bringen!
Wer in Berlin rot-rot kann, muss auch zu rot-rot-grün bereit sein, liebe SPD. Und wer die Gesellschaft wandeln will libe Grüne, der hat die staatsbürgerliche Pflicht bei rot-rot-grün nicht Nein zu sagen!
Oder geht es Euch wirklich nur um Macht und Posten???