Landtagswahlen in Hessen: Lieber Hand ab als Schwarz-Grün
Hessens Grüne setzen ganz auf Rot-Grün. Der Linken erteilen sie eine Absage, die CDU wollen sie "in der Sache stellen".
Will unter keinen Umständen mit Kochs CDU koalieren: Grünen-Fraktionschef Al-Wazir Bild: dpa
WIESBADEN taz An einer Attacke von Jugendlichen auf einen U-Bahn-Fahrer am Wochenende in Frankfurt am Main trägt nach Ansicht der hessischen Grünen die Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Mitverantwortung. Schon vor Monaten habe die Verkehrsgesellschaft Frankfurt finanzielle Mittel zur Installation von Überwachungskameras auf den Bahnsteigen beim Land Hessen beantragt - aber kein Geld dafür bekommen, erklärte gestern der Partei- und Fraktionschef der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir. Deshalb sei es jetzt schwer, den von Koch eingeklagten "Verfolgungsdruck" auf die Tatbeteiligten aufzubauen, von denen übrigens fünf deutsche Staatsbürger seien. Die einzige Kamera in der U-Bahn habe wohl nur einen der Schläger erfasst.
Mit solchen Frontalangriffen auf Koch machten die Grünen am Montag deutlich, dass sie für eventuelle Jamaika-Träume der Schwarzen nicht zu haben sind. Diese könnten entstehen, weil es nach den Umfragen für eine schwarz-gelbe Koalition in Hessen knapp wird. Bei seiner Kampagne gegen angeblich "zu viele kriminelle Jugendliche in Deutschland" und für eine entsprechende Verschärfung des Jugendstrafvollzugs sei Koch längst "in der Sache gestellt" worden, meinen die Grünen: Kritisiert hatten Koch etwa Erziehungswissenschaftler, Richter- und Anwaltsvereinigungen, und sogar die hessische Polizei.
"Wir hacken uns eher die Hände ab, als sie für Koch zu heben", sagte Al-Wazir denn auch am Montag. Auch eine Koalition mit der Linken lehnen die Grünen ab. Alleine schon deren personelles Angebot mit "Linksruck"-Leuten und Kadern der DKP verunmögliche eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit. Das sieht man bei der SPD genauso. Und die Ampel? Grüne und Sozialdemokraten kokettieren damit, die FDP aber gruselt sich. Von deren Chef Jörn-Uwe Hahn kam eine "klare Absage".
Al-Wazir glaubt fest daran, dass es SPD und Grüne zusammen alleine schaffen werden, Koch abzulösen. Die SPD habe ihre Stammwählerschaft wieder neu entdeckt. Das bringe am 27. Januar zusätzliche Prozente. Vor fünf Jahren seien die Sozialdemokraten gescheitert, weil ihre potenziellen Wähler aus Verärgerung über die Zumutungen der Agenda 2010 daheim geblieben seien. "Der Mobilisierungsgrad entscheidet über den Wahlerfolg", ist Al-Wazir überzeugt.
Die Grünen jedenfalls würden mit vollem Wahlkampfeinsatz auf ihren Politikfeldern wie Bildung, Erziehung und Klimaschutz ihren Teil dazu beitragen, das rot-grüne Wählerpotential diesmal voll auszuschöpfen. Und die Wähler der Linken müssten sich fragen, ob sie mit ihrer Stimme nicht lieber das rot-grüne Lager stärkten, anstatt mit einem Votum für die Linke die große Koalition herbei zu wählen.
Reicht es für Rotgrün tatsächlich, stellt sich allerdings umgehend die Frage nach einem Ausbau des Frankfurter Flughafens. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ist dafür, die Grünen sind weiter strikt dagegen - selbst wenn Nachtflüge komplett gestrichen würden.
