Kommentar Bahn: Privatisierung hat Zeit

Es gibt gute Gründe, Netz und Betrieb bei der Bahn zu trennen. Doch noch ist die Zeit nicht gekommen, es fehlt ein ausgereiftes Konzept.

Was ist denn nun los? Da hat die SPD-Basis auf dem Parteitag einen Sieg errungen und strenge Vorgaben für die Bahn-Privatisierung gemacht. So streng, dass - um mal die Kampfbegriffe zu benutzen - eine "Zerschlagung" des Konzerns durch "Heuschrecken" ausgeschlossen sein sollte. Und nun wird in der Koalition plötzlich ein Modell aus dem Bundesfinanzministerium diskutiert, dass auf eine Trennung von Netz und Betrieb hinausläuft. Die CDU, FDP und Grüne können sich freuen, weil sie das ja eigentlich wollen. Und die Privatisierungsgegner in der SPD stehen verdutzt da.

Dabei gibt es ja gute Gründe, für eine Trennung von Netz und Betrieb zu sein. Der Staat als Besitzer der Schienen und Bahnhöfe hätte anders als die Deutsche Bahn ein echtes Interesse an Wettbewerb. Denn je mehr Züge fahren, umso höher wären die Einnahmen. Und der Kunde würde ebenfalls profitieren, weil mehr Wettbewerb sinkende Preise bedeutet. Das war in der Telekom-Branche so, das war anfangs auch beim Strom so und würde dort weitergehen, wenn die Netze nicht mehr in der Hand der großen Konzerne lägen. Wenn die Politik daraus bei der Bahn-Privatisierung lernen würde, wäre das zu begrüßen.

Allein - es wird nicht so kommen. Zumindest nicht so schnell. So leicht können sich die Privatisierungsgegner nicht vom Parteigenossen Steinbrück auskontern lassen. Auch Verkehrsminister Tiefensee würde endgültig zum Pappkameraden, wenn er jetzt einem Konzept zustimmt, das seinem bisherigen Privatisierungsgesetz komplett zuwider läuft. Zudem wird Bahnchef Mehdorn seine Ansprüche auf das Netz nicht aufgeben.

So wird die Koalition sich am Montag wohl nur auf Prüfaufträge verständigen. Und das ist, bei allem gegenwärtigen Chaos, eine gute Idee. Die Privatisierung der Bahn ist zu bedeutend, als dass sie mit halbgaren Konzepten realisiert werden könnte. Es geht nicht nur um Milliardensummen, sondern auch um eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur. Die Privatisierer sollten sich weder von Wahlterminen noch vom geplanten Börsengang unter Zeitdruck setzen lassen.

Comments

[rheinhold ebersberger]

Hallo!

leider muss ich ihnen widersprechen, eine privatisierte bahn würde auch bei einer trennung von netz und zügen zwar wettbewerb, aber wahrscheinlich keine sinkenden preise, besseren service oder die anderen versprochenen dinge (wie z.b. leise züge) bedeuten.

Man muss, um das zu begründen, gar keine grundsatzdebatte über den Kapitalismus / Markwirtschaft führen, es reicht ein blick nach westen, nach england um genau zu sein.

dort musste nach einer katastrophen-privatisierung der bahn massenhaft unfälle, extreme zugverspätungen und stark gestiegene preise erduldet werden, bis die gesamte reform zurückgenommen wurde.

Zwar wurde in England die instandhaltung vin schienen etc. ebenfalls den privaten überlassen, das ist allerdings nicht der grund für z.b. die preise, die etwa dreimal so teuer sind wie in frankreich (für vergleichbare strecken). denn wettbewerb war vorhanden - wenigstens in der theorie. de facto haben sich einige unternehmen die ausbeutung der pendler geteilt und dreistellige millionengewinne eingefahren, ohne in nachhaltigkeit zu investieren oder ein interesse an attraktiver mobilität zu zeigen. Beweis hierfür ist zum Beispiel das durchweg chaotische Preissystem, bei dem der zu zahlende Preis von Uhrzeit, Datum und Glück abhängt. so kan man Tickets beim geschickten kauf an verschiedenen schaltern für 28 statt 63 pfund zahlen.

Interessant dazu der Artikel der neuen züricher zeitung "Flo-Invasion und die falsche Art von Sonne":

http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/floh-invasionen_und_die_falsche_art_von_sonne_1.572700.html

mfg