Bundesrat beschließt Heroinabgabe: Unionsländer gegen Union im Bund
Gegen die Bedenken der Unionsfraktion im Bundestag beschließt der Bundesrat eine Freigabe von synthetischem Heroin an Schwerstabhängige.
Soll man es geben oder nicht? Die Länder finden: Ja. Bild: dpa
BERLIN taz/dpa Der Bundesrat hat mit seiner Mehrheit an Unions-Ländern die kontrollierte Abgabe synthetischen Heroins an Schwerstabhängige beschlossen. Damit wenden sich die Unions-geführten Länder gegen die Bedenken der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Die Gesetzesinitiative war von den CDU-geführten Bundesländern Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Nordrhein-Westfalen eingebracht worden. Nun muss sich der Bundestag damit befassen, wo eine Unterstützung von SPD und Opposition erwartet wird.
Seit fünf Jahren bekommen schwer Abhängige in verschiedenen Großstädten - darunter Hamburg, Frankfurt und Bonn - bis zu drei Mal täglich künstlich hergestelltes Heroin. Und zwar zusätzlich zum Ersatzmittel Methadon, unter strenger Kontrolle und unter medizinischer Aufsicht. Rechtlich hatten die Ambulanzen nur den Status eines Modellprojekts, seit Juli arbeiten sie mit befristeten Sondergenehmigungen.
Denn die Union im Bundestag sträubt sich, die Heroinabgabe auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Die Gesundheitsexperten der Unionsfraktion verlangen weitere Modellprojekte, bevor die sogenannte Diamorphin-Behandlung in die Regelversorgung der Krankenkassen aufgenommen werden kann. Der Bundesrat will das Verfahren nun beschleunigen.
