Der Lobbyist der Woche

Der Schulpflicht-Versager

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Zu dem Vorschlag von Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein (Foto), die Schulpflicht für Kinder von Flüchtlingen aufzuheben, hat der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet das Nötige gesagt: Das sei „das Dümmste“, was er „seit Langem gehört habe.“ Mehr muss man dazu eigentlich nicht mehr sagen. Sollte es Bausewein ernsthaft um das Problem mancher Schulen gegangen sein, dass sie Kinder von abgelehnten Asylbewerbern oft nur für kurze Zeit unterrichten können, so hat er sein Anliegen schon mit der Form des offenen Briefes entwertet – vor allem aber mit dem Argument, mit dem er seinen Vorstoß begründete: sonst drohe „ein weiteres Heidenau“, warnte er.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und SPD-Chef Sigmar Gabriel gingen sofort auf Dis­tanz zur Idee des Thüringer SPD-Chefs, der auch Oberbürgermeister von Erfurt ist. Denn wie kann man von Flüchtlingen fordern, sich zu integrieren, wenn man ihren Kindern den Schulbesuch versagt? Gerade für Sozialdemokraten, die mal mit dem Slogan „Bildung für alle“ Wahlkampf machten, ist der Vorschlag einfach beschämend.

Was also treibt Bausewein an? Zum einen wollte er wohl all den „besorgten Bürgern“ und „Asylkritikern“ in seinem Land signalisieren, dass es auch noch Politiker gibt, die ihre Vorbehalte verstehen, nachdem sein Parteichef Gabriel die Randalierer von Heidenau gerade erst als „Pack“ abgekanzelt hat. Zum anderen wollte er aber wohl auch darauf aufmerksam machen, dass es die SPD in Thüringen überhaupt noch gibt. Als Juniorpartner unter einem linken Ministerpräsidenten ist es schwer, ein eigenes Profil zu zeigen. Und wer kannte vor einer Woche schon den Namen Andreas Bausewein? Das hat sich nun zweifellos geändert. Daniel Bax